Deliktsrecht

  • Kupolofen-Fall

    … A. Sachverhalt Die Beklagte betreibt in einem Industriegebiet seit März 1979 eine nach § 4 BlmSchG genehmigte Anlage zum Einschmelzen von Roheisen und Rohstahl (Heißwind-Kupolofen-Schmelzanlage) mit einer Nassentstaubung. Eine Überprüfung der Anlage im Januar 1980 hat ergeben, dass der Staubauswurf, der mit dem Abgas aus dem Kupolofen getragen…

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  • Kritiker-Fall

    … A. Sachverhalt Der Kläger schrieb in großen Tageszeitungen und in einer von ihm herausgegebenen Wochenschrift über die Aufführungen des städtischen Theaters in B. Da seine Kritiken der Stadtverwaltung missfielen, beschloss sie, ihm den Zutritt zum Theater zu untersagen. Dies teilte sie ihm am 15. Juli 1928 um 15 Uhr fernmündlich mit. Trotzdem…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbreite. Am 02.06.2016 übergibt der D dem A vor Ort…

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  • BGH: Wichtiges zur Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

    … Mit Urteil vom 7.3.2017 – VI ZR 125/16 hat der BGH eine auf den ersten Blick überraschende Entscheidung zur Zurechnung der Betriebsgefahr im Anwendungsbereich des StVG getroffen. Demnach kann dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG die reine Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) K und W planen, beruflich gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Beide sind Hundehalter. Deshalb kommen sie überein, dass sie sich wechselseitig mit der Pflege und Beaufsichtigung der Hunde unterstützen werden, um den Rücken frei für die beruflichen Aktivitäten zu haben. Jeden zweiten Tag soll…

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  • Nachtrag und Details zu LG Arnsberg

    … Letzte Woche haben wir bereits über die Entscheidung des LG Arnsberg (Urteil v. 2.3.2017 – Az. 1 O 151/16) zu dem kuriosen Fall des Kronkorken-Losgewinns und der Frage, ob sich Ansprüche aus der Begründung einer Bierkasten-GbR ergeben. Inzwischen ist das Urteil unter folgendem Link abrufbar. Wie bereits bekannt war, hat das Gericht der Klägerin…

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  • Pillen-Fall

    … Geschlechtsverkehr nicht nur ihr sexuelles Bedürfnis befriedigen, sondern das Entstehen von Leben verantworten, unterliegt im Falle der Geburt eines Kindes grundsätzlich auch dann nicht dem Deliktsrecht, wenn der eine Partner dabei den anderen über die Anwendung empfängnisverhütender Maßnahmen getäuscht hat. Dieses ist im vorliegenden Fall darüber hinaus…

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  • Erweiterung der Ersatzansprüche Dritter im Deliktsrecht geplant

    … beachteten §§ 842 f. BGB bezüglich der Rechtsfolgen in besonderen Fällen bei Verletzung und§ 844 f. BGB bzgl. der Ersatzansprüche von Dritten bei Tötung. Hier sieht § 844 BGB auch Ersatzansprüche Dritter bei Tötung vor. Die Norm stellt eine Sonderregel zu dem Grundsatz dar, dass nur der in seinen Rechtsgütern Verletzte Ansprüche gegen den Schädiger…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 79 Leser -
  • OLG Hamm: Neues zur Verkehrssicherungspflicht

    … Unterlassen des Anspruchsgegners relevant. Dabei ist jedoch nicht jedes Unterlassen tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Rechtsgutsverletzung. Das Unterlassen ist vielmehr nur dann haftungsbegründend, wenn eine Handlungspflicht bestand. Eine solche besteht, wenn den Unterlassenden eine Verkehrssicherungspflicht trifft. Kann die Verletzung einer…

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  • Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 5: B im Unglück – Lösung

    …, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung-Fall-5-B-im-Unglück Der Beitrag Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 5: B im Unglück – Lösung erschien zuerst auf Examensrelevant.de. …

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  • Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 5: B im Unglück – Aufgabe

    … Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Fall 5 – B im Unglück A nimmt B in seinem PKW mit, wobei eine Haftung des A vertraglich ausgeschlossen wurde. Durch zu schnelles Fahren des A sowie eines Dritten C kommt es zu einem Unfall, bei dem B verletzt wird. Welche Ansprüche hat B gegen C? Der Beitrag Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 5: B im Unglück – Aufgabe erschien zuerst auf Examensrelevant.de. …

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  • Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 4: Der verärgerte Dachdecker – Aufgabe

    … der Heilungskosten. Dieser verweist jedoch darauf, dass der Gehsteig vor dem betreffenden Haus aus Vorsichtsgründen für den Fußgängerverkehr gesperrt gewesen sei und P dies missachtet habe. Welche Ansprüche hat P gegen U? Der Beitrag Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 4: Der verärgerte Dachdecker – Aufgabe erschien zuerst auf Examensrelevant.de. …

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