Deckungszusage

  • Abgasbetrug beim VW Konzern

    …Wer ein Auto des Volkswagenkonzerns mit "Schummelsoftware" erworben hat, sollte sich nicht länger auf die angekündigte Rückrufaktion verlassen. Es ist ohnehin fraglich, ob mit Nachbesserungen ein ordnungsgemäßer Zustand der Fahrzeuge geschaffen werden kann. Bundesweit haben Gerichte in erster Instanz inzwischen Vertragshändler und VW auf…

    RAin Hildebrand-Blume- 116 Leser -


  • Absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung

    … der Feststellungsklage Die Feststellungsklage setzt voraus, dass die Feststellungsklage nicht als subsidiär zurücktritt und ein Feststellungsinteresse besteht. 1. Subsidiarität der Feststellungsklage Ein Feststellungsinteresse besteht nach h.M. jedenfalls dann nicht, wenn um ein Rechtsverhältnis gestritten wird und der Kläger auch sofort…

    examensrelevantin Zivilrecht- 37 Leser -
  • Außergerichtliche Deckungszusage – und das Güteverfahren

    … Die Zusage von Deckungsschutz für die „außergerichtliche Interessenwahrnehmung“ umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Einholung einer Deckungszusage – und die Anwaltsgebühren

    … Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein1. Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im…

    Rechtslupe- 212 Leser -
  • Teure Überzeugungsarbeit

    … übernahm nun doch endlich seine RSV. Wir konnten unsere Freude über ein paar zusätzlich verdiente Gebühren zur Durchsetzung der eigentlich schon längst verdienten und überfälligen Gebühren, auch nicht ganz verbergen. Der RSV hat es letztlich nur noch weitere Kosten in dreistelliger Höhe gebracht, so dass die ganze Aktion umsonst war. Überhaupt…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 243 Leser -
  • Auch mal loben

    …HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung. Deckungsanfrage per Email um 12:49 Uhr rausgeschickt. Deckungszusage für die Klage um 13:58 Uhr per Fax hier eingegangen. Das ist mal richtig schnell und eine lobende Erwähnung wert :-) Vielen Dank dafür nach Coburg! P.S. Genießt das Lob, das bekommt Ihr von mir nicht so oft ;-)Einsortiert unter:mit Augenzwinkern, Recht Tagged: Deckungszusage, […]…

  • Kosten für die Einholung einer Deckungszusage – und die Berufungssumme

    … Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist1. Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -


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