Deckungszusage

  • Abgasbetrug beim VW Konzern

    …Wer ein Auto des Volkswagenkonzerns mit "Schummelsoftware" erworben hat, sollte sich nicht länger auf die angekündigte Rückrufaktion verlassen. Es ist ohnehin fraglich, ob mit Nachbesserungen ein ordnungsgemäßer Zustand der Fahrzeuge geschaffen werden kann. Bundesweit haben Gerichte in erster Instanz inzwischen Vertragshändler und VW auf…

    RAin Hildebrand-Blume- 125 Leser -


  • Absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung

    … Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Unsicherheit droht der Rechtsposition insbesondere, wenn der Beklagte sie verletzt oder ernstlich bestreitet. Dem Kläger geht es um die Erteilung einer Deckungszusage. a) Notwendigkeit einer Deckungszusage „Eine Deckungszusage der Beklagten war für den Kläger…

    examensrelevantin Zivilrecht- 37 Leser -
  • Außergerichtliche Deckungszusage – und das Güteverfahren

    … Die Zusage von Deckungsschutz für die „außergerichtliche Interessenwahrnehmung“ umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Einholung einer Deckungszusage – und die Anwaltsgebühren

    … Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein1. Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im…

    Rechtslupe- 213 Leser -
  • Teure Überzeugungsarbeit

    … Manchmal braucht man lange, um eine Rechtschutzversicherung zu überzeugen: Eine große und allgemein bekannte Rechtschutzversicherung (RSV) hatte für einen Mandanten die Übernahme der Anwaltskosten verweigert. Sie war der Ansicht, dass der Zeitpunkt des Eintritts des Rechtschutzfalles vor Ablauf der dreimonatigen Wartefrist bei Vertragsbeginn…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 243 Leser -
  • Auch mal loben

    …HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung. Deckungsanfrage per Email um 12:49 Uhr rausgeschickt. Deckungszusage für die Klage um 13:58 Uhr per Fax hier eingegangen. Das ist mal richtig schnell und eine lobende Erwähnung wert :-) Vielen Dank dafür nach Coburg! P.S. Genießt das Lob, das bekommt Ihr von mir nicht so oft ;-)Einsortiert unter:mit Augenzwinkern, Recht Tagged: Deckungszusage, […]…

  • Kosten für die Einholung einer Deckungszusage – und die Berufungssumme

    … Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist1. Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -


  • Eine Testfahrt, die ist lustig… – Auch ohne Versicherung?

    … und sprach den Angeklagten zumindest insoweit frei. Aus der Begründung: “Tathandlung nach § 6 PflVG ist der Gebrauch eines Fahrzeugs ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. Demgemäß fehlt es am äußeren Tatbestand der Strafvorschrift, sofern im Zeitpunkt der Verwendung des Fahrzeugs im Verkehr ein gültiger, den Erfordernissen…

    Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowack- 220 Leser -
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