Debatte

  • Die Debatte um die Vergewaltigung

    … Justizminister Heiko Maas will nun doch den Vegewaltigungsparagraphen reformieren und die vermuteten “Schutzlücken” schließen. In der aktuellen Ausgabe des “Spiegel” ist zu lesen, dass der Herr Minister letztlich unter dem Druck verschiedener Verbände und Frauenrechtsgruppen eingeknickt sei. Das Thema Vergewaltigung und die Debatte sei, so Uta…

    Alexandra Braun/ Strafrecht in Hamburg und anderswoin Strafrecht- 201 Leser -


  • Merkels unpolitischer Sieg – Ein Kommentar zur Bundestagswahl

    …Die Bundestagswahl 2013 ist vorbei und Angela Merkel triumphiert. Ein solches Ergebnis erzielten die Unionsparteien zuletzt 1994. „Kanzlerin für Deutschland“ hatte die CDU im Wahlkampf plakatiert. „Kanzlerin von Deutschland“ wäre semantisch richtig gewesen, aber die Strategie der Union ging vollends auf. Die Deutschen haben Merkel, die Kanzlerin…

    De lege lata- 99 Leser -
  • Die Extremismuslegende

    … Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“ (BVerfG, Beschluss v. 8.12.2010 – 1 BvR 1106/08). Wenn der Extremismusbegriff dem politischen Meinungskampf unterliegt…

    De lege lata- 49 Leser -
  • Was ist eigentlich Terrorismus?

    … verschickt und angedroht, das nächste Mal kämen die Patronen „per Express“. Wie lange der Kopf der Bande wohl an dieser Formulierung gefeilt hat - er kann sie schließlich nicht kennen, solche Sachen kennt man nur aus Hollywood und ein alter Anti-Imperialist wird sich wohl kaum den neuesten Thriller im Kino ansehen. Zumindest hoffe ich das. Aber alte Anti…

    De lege lata- 76 Leser -
  • Bleeding heart liberals

    … lösen, die nur in solchen Kreisen verteidigt wird, welche sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals aus der Sicht des Beschuldigten mit ihr befassen werden müssen. Man sagt oft (frei nach Ihering), die Form sei die Schwester der Freiheit. Der Satz ist selbstverständlich wahr und wer Kampf ums Recht gelesen hat, wird dem Autor dort…

    De lege lata- 49 Leser -
  • Pro und Contra: Leistungsschutzrecht für Presseverlage

    … kritische Debatte um das Thema (siehe nur: Sascha Lobo). Was genau ist ein Leistungsschutzrecht? Es ist ein subjektives Recht desjenigen, der Leistungen erbringt, die nicht schöpferischer Natur sind, aber im Zusammenhang mit der Verwertung urheberrechtlicher Werke stehen (bereits jetzt existieren Leistungsschutzrechte im deutschen UrhG in §§ 70…

    HLCI Kontrovers- 4 Leser -
  • Amerikas unerwiderte Liebe zum deutschen Grundgesetz

    … Manchmal, wenn die schlechte Laune überhand nimmt und man wieder mal nichts als Fehler und Unzulänglichkeiten entdecken kann am eigenen konstitutionellen System, gibt es nichts Wohltuenderes, als sich mit ein paar klugen Amerikanern zu unterhalten. Gelegenheit dazu gab es an diesem Wochenende beim Wissenschaftskolleg, das anlässlich des 80…

    Verfassungsblog- 299 Leser -
  • Gemeinschaft der Steuerzahler oder Gemeinschaft der Gläubigen?

    …Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 26.09. hat Klarheit für die staatliche Seite des Kirchenaustritts geschaffen. Indes geht die Diskussion um die innerkirchlichen Folgen des Kirchenaustritts in der römisch-katholischen Kirche weiter. Der Gastbeitrag von Markus C. Müller befasst sich mit dem weltweiten Unterverständnis für das deutsche…

    De lege lata- 30 Leser -
  • ESM und Demokratie

    … Regierung zur Rede stellen, oder noch besser: dafür sorgen, dass Leute regieren, die es besser machen, und wer soll das sein, wenn nicht wir? Sollten wir dann nicht, um es mit einem Wort zu sagen: politisch werden? Ja, das sollten. Wir sollten politisch aktiv werden und nicht Debatten pseudo-juristisieren und damit ent-politisieren. Damit bürden…

    De lege lata- 44 Leser -


  • Was studiert der Jurist?

    … gerne machen. Da kann man dann lernen, wie man Palandt und Fischer benutzt und damit subsumiert. Ob Affen das auch erlernen können, ist dann nurmehr eine Frage der Biologie. Aber das ist nicht nur kein wissenschaftliches Studium mehr. Nein, das reicht auch schlichtweg nicht für eine gute Rechtsfindung. Das Recht ist nur einer – wenn auch wohl der…

    De lege lata- 652 Leser -
  • Wie die Axt im Walde

    …Daniel Deckers kommtentiert in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um Ehe und Familie. Er sieht die grundgesetzlich geschützte besondere Rechtsposition dieser beiden Institute in Gefahr. Zum Schluss ist er sich noch nicht einmal zu schade den vollkommen an den Haaren herbeigezogenen Vergleich zwischen der Anerkennung eingetragener…

    De lege lata- 51 Leser -
  • Festung Europa

    …Unter dem Titel „Festung Europa“ widmete sich das Dossier Politik des Bayerischen Rundfunks diese Woche der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Die sehr zu empfehlende Sendung findet man hier als Podcast…

    De lege lata- 23 Leser -
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