Debatte

  • Die Debatte um die Vergewaltigung

    … Justizminister Heiko Maas will nun doch den Vegewaltigungsparagraphen reformieren und die vermuteten “Schutzlücken” schließen. In der aktuellen Ausgabe des “Spiegel” ist zu lesen, dass der Herr Minister letztlich unter dem Druck verschiedener Verbände und Frauenrechtsgruppen eingeknickt sei. Das Thema Vergewaltigung und die Debatte sei, so Uta…

    Alexandra Braun/ Strafrecht in Hamburg und anderswoin Strafrecht- 201 Leser -


  • Merkels unpolitischer Sieg – Ein Kommentar zur Bundestagswahl

    …Die Bundestagswahl 2013 ist vorbei und Angela Merkel triumphiert. Ein solches Ergebnis erzielten die Unionsparteien zuletzt 1994. „Kanzlerin für Deutschland“ hatte die CDU im Wahlkampf plakatiert. „Kanzlerin von Deutschland“ wäre semantisch richtig gewesen, aber die Strategie der Union ging vollends auf. Die Deutschen haben Merkel, die Kanzlerin…

    De lege lata- 99 Leser -
  • Die Extremismuslegende

    …Die Aufklärung der NSU-Morde hat auf drastische Weise das Versagen deutscher Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der Verfassungsschutz hat sich endgültig desavouiert. Dabei stand er schon lange auf tönernen Füßen: Sein Extremismuskonzept ist sowohl juristisch als auch politisch falsch. Extremismus: ein nicht-existentes Phänomen Die harte, aber…

    De lege lata- 49 Leser -
  • Was ist eigentlich Terrorismus?

    … natürlich wieder eine Abkürzung zum leichteren Verständnis für die imperialistischen Massen: RAZ. Als Bayer weiß man, dass die linken Spinner damit beim gemeinen Imperialisten das Bild süßer Nager ins Gedächtnis rufen wollen - als Abschreckung, sozusagen. Ich fühle mich spontan eher an Monty Python erinnert. An kleine weiße Häschen traue ich mich seit…

    De lege lata- 79 Leser -
  • Bleeding heart liberals

    … meiner Meinung nach keine Frage, ob die Todesstrafe verhängt werden darf. Sie ist ein barbarisches Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten, anfällig für nicht wiedergutzumachende Fehler und die oft-beschworene Abschreckungswirkung bleibt eben genau das - oft beschworen. Jedes zivilisierte Land täte gut daran, sich endlich von dieser Tradition zu…

    De lege lata- 49 Leser -
  • Pro und Contra: Leistungsschutzrecht für Presseverlage

    … kritische Debatte um das Thema (siehe nur: Sascha Lobo). Was genau ist ein Leistungsschutzrecht? Es ist ein subjektives Recht desjenigen, der Leistungen erbringt, die nicht schöpferischer Natur sind, aber im Zusammenhang mit der Verwertung urheberrechtlicher Werke stehen (bereits jetzt existieren Leistungsschutzrechte im deutschen UrhG in §§ 70…

    HLCI Kontrovers- 4 Leser -
  • Amerikas unerwiderte Liebe zum deutschen Grundgesetz

    … Manchmal, wenn die schlechte Laune überhand nimmt und man wieder mal nichts als Fehler und Unzulänglichkeiten entdecken kann am eigenen konstitutionellen System, gibt es nichts Wohltuenderes, als sich mit ein paar klugen Amerikanern zu unterhalten. Gelegenheit dazu gab es an diesem Wochenende beim Wissenschaftskolleg, das anlässlich des 80…

    Verfassungsblog- 299 Leser -
  • Gemeinschaft der Steuerzahler oder Gemeinschaft der Gläubigen?

    …Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 26.09. hat Klarheit für die staatliche Seite des Kirchenaustritts geschaffen. Indes geht die Diskussion um die innerkirchlichen Folgen des Kirchenaustritts in der römisch-katholischen Kirche weiter. Der Gastbeitrag von Markus C. Müller befasst sich mit dem weltweiten Unterverständnis für das deutsche…

    De lege lata- 30 Leser -
  • ESM und Demokratie

    … Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012 ist die größte Niederlage für die Demokratie seit dem zweiten Weltkrieg! Das schreibt RAin Heidrun Jakobs auf ihrem Blog. Mir fielen da ja noch ganz andere Sachen ein, aber RAin Jakobs hält den ESM halt für „undemokratisch und rechtsstaatfeindlich“. Das Bundesverfassungsgericht habe sich…

    De lege lata- 44 Leser -


  • Was studiert der Jurist?

    …Ein ortsansässiger Juraprofessor stellt im mündlichen Staatsexamen gerne Fragen zu Grundsätzlichem. So etwa diese einfach klingende, aber vielleicht doch nicht so einfache Frage: Was ist Recht? Was dann als Antworten kommt, ist meist sehr dürr. Der Professor ist darüber zu Recht erschüttert: Wie kann man nach vier Jahren Jurastudium Jurist…

    De lege lata- 652 Leser -
  • Wie die Axt im Walde

    …Daniel Deckers kommtentiert in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um Ehe und Familie. Er sieht die grundgesetzlich geschützte besondere Rechtsposition dieser beiden Institute in Gefahr. Zum Schluss ist er sich noch nicht einmal zu schade den vollkommen an den Haaren herbeigezogenen Vergleich zwischen der Anerkennung eingetragener…

    De lege lata- 51 Leser -
  • Festung Europa

    …Unter dem Titel „Festung Europa“ widmete sich das Dossier Politik des Bayerischen Rundfunks diese Woche der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Die sehr zu empfehlende Sendung findet man hier als Podcast…

    De lege lata- 23 Leser -
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