Aktuelles zum Thema Deals

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2011)

    … Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Guerilla Marketing, Facebook Schnäppchen-Dienst Deals, Europas Parlamentarier, Arztpraxen, EU-Kommission Fluggastdaten, iPhone-Apps, IPv6). Sonntag, 30. Januar 2011 Guerilla Marketing ist…

    11 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • Gesetz zu “Deals” im Strafverfahren vom Bundestag verabschiedet

    …Der Bundestag hat am 28.5. einen von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und soll dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige…

    138 Leser - examensrelevant.de
  • BGH-Präsident Tolksdorf gegen “Deals” im Strafverfahren

    … Der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf kritisierte beim Jahrespresseempfang des Bundesgerichtshofs am 29.1.2009 harsch die weit verbreitete Praxis der Absprachen im Strafprozess: Nach vielen dieser “Deals” würden Strafen verhängt, die man schwerlich als schuldangemessen bezeichnen könne: “Für welche…

    100 Leser - beck-blog
  • Gesetzliche Regelung zu Deals im Strafprozess

    …. Gegenstand der sog. Deals soll nur das Strafmaß, nicht aber der Schuldspruch als solcher sein. Insbesondere in Wirtschaftsstrafsachen und Drogenprozessen hätten sich Deals bewährt, meint Bundesjustizministerin Zypries (SPD). Nach dem neuen § 257c StPO solle das Gericht Inhalte einer Vereinbarung bekanntgeben und genau Unter- und Obergrenzen der…

    91 Leser - Peter Kehl
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