Deal

    • Vorgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre Protokollierung

      Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer V ...

      Rechtslupe- 33 Leser -


  • Der Deal im Strafprozess – und die Belehrung des Angeklagten

    …§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und zugleich die…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Deal im Strafprozess – und die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gericht

    …Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … ich Beweise gegen mich verschwinden lassen? Kann man Anwalt belastende Beweismittel sicher aufbewahren? Soll ich Beweise zu meiner Entlastung beschaffen? Die Verständigung im Strafprozess („Deal“) ist ein beliebtes Mittel, um ein schnelles Ergebnis zu erreichen. Auf StPO-FAQ werden einige Fragen dazu beantwortet: Was kann Gegenstand einer…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser -
  • Die erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft – und die getroffene Verständigung

    …Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers1 nur für das (Tat)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat2. Nicht abschließend ……

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Widerruf einer Verständigung durch die Staatsanwaltschaft

    …Nach Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staatsanwaltschaft diese nachträglich nicht wieder einseitig zu Fall bringen, auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Der Deal im Steuerstrafverfahren – und das finanzgerichtliche Verfahren

    …Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen. Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

    …Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten – und ihre verspätete Mitteilung

    …Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen1. Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.20152 entschieden hat, liegt…

    Rechtslupe- 66 Leser -


  • Der gescheiterte Deal – und die Zuständigkeit des Landgerichts

    …Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grundsätzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 270 StPO beschränkt ……

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Verständigung im Strafverfahren – und die Bewährungsauflagen

    …Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung

    …Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn…

    Rechtslupein Strafrecht- 56 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK