Datenschutz

    • Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz

      Die Ankündigung des Verkehrsministeriums, dass die umstrittene Maut nun doch über eine elektronische Kennzeichenerfassung erfolgen soll, kam überraschend. Und man darf die Frage stellen, warum das sog. Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen in dieser Form konzipiert worden ist. Nach dem Gesetzesentwurf dürfen u.a.

      Internet-Law- 143 Leser -
    • Non-legal Outsourcing von Kanzleien

      © fotomek – fotolia “Heureka” könnte man ausrufen, nach dem die fünfte Satzungsversammlung in ihrem dritten Anlauf das sogenannte „Non-legal Outsourcing von Kanzleien“ im Rahmen des Berufsrechts geregelt hat. Ich möchte nachfolgend kurz sowohl die alte Vorschrift des § 2 BORA, wie auch den Entwurf der neuen Vorschrift des § 2 BORA vorstellen.

      Organisationsberatung Treysse- 96 Leser -
    • Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe braucht

      Viele Spiele-Betreiber kennen das Problem: Die meisten Spiele haben mittlerweile eine Nutzergemeinde, die sich in Foren oder auch ingame miteinander austauschen kann. Und wenn Menschen mehr oder weniger anonym miteinander kommunizieren, kommt es auch hin und wieder zu Straftraten. Meistens handelt es sich dabei um Beleidigungen, Verleumdungen oder gar Bedrohungen.

      Onlinespielerecht- 91 Leser -
  • Webmontag am 8.12.2014 in Paderborn mit u.a. Carola Sieling

    … Webmontag am 8.12.2014 in Paderborn mit u.a. Carola Sieling Kommentare 0 Kommentare Der nächste Webmontag in Paderborn findet am 8.12.2014 um 19 Uhr in der Universität Paderborn Raum O1.258 (im neuen O-Gebäude) statt. Die Teilnahme ist natürlich kostenlos, aber es wird um kurze Anmeldung gebeten, und zwar an: niewoehn[at]mail.uni…

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 9 Leser -
  • Widerruf eines Schufa-Eintrags – wenn die Bank zu schnell meldet…

    … Eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach allgemeinen Vorschriften genießt. Insofern kann ein Anspruch auf Widerruf wie auch ein…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Stromzähler, die mitdenken

    …. Ansprech­part­ner BBHC: Dr. Andreas Lied/Ste­fan Brühl/Rah­man Fak­hani/Mar­tin Rei­sin­ger Ansprech­part­ner BBH: Dr. Jost Eder/Jan-Hendrik vom Wege Posted in Energie, Regulierung, Strom Tagged Anreizregulierung, Bilanzkreismanagement, CRM-System, Datenkommunikationsverordnung, Datenschutz, Einbaupflicht, Erlösobergrenze, Fahrplanmanagement, Gateway, Gateway…

    Der Energieblog- 24 Leser -
  • Strafregister: Sonderprivatauszug ab 1. Januar 2015 verfügbar

    Gemäss Medienmitteilung vom 19.11.2014 ist der neu geschaffene Sonderprivatauszug ab 1. Januar 2015 verfügbar. Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2015 das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot in Kraft gesetzt. Damit wird das heute geltende Berufsverbot (Art. 67 StGB) zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot ausgeweitet, das auch ausserberuflic ...

    Lawblogswitzerland.ch- 41 Leser -
  • Rechtsfragen bei Apps – Teil III von IV

    … Rechtsfragen bei Apps – Teil III von IV Publiziert 18. November 2014 | Von Dr. Graf Datenschutz bei Apps – ein oftmals unterschätzes und wenig beachtetes Thema. Es gibt Untersuchungen, wonach die Mehrzahl der angebotenen Apps die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts nicht einhalten. Im Internet finden sich auch viele Anleitungen dazu, wie…

    Dr. Graf/ Dr. Graf- 18 Leser -
  • Facebook at Work – “Büro-FB” soll die Geschäftswelt erobern

    … Die Financial Times berichtet heute darüber, dass Facebook den Einzug in die Bürowelt anvisiert. Mitarbeiter sollen über die FB-Plattform miteinander kommunizieren, Dokumente austauschen und alles tun, was im Büroalltag so anfällt – über Facebooks Server. Nun werden sicherlich einige Datenschutzexperten bei diesem Gedanken Bauchschmerzen bekommen…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 26 Leser -


  • Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?

    … bundestag.de) und zwar über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus. Die Frage, ob diese Art der „Surfprotokollierung“ mit der EG-Datenschutz-Richtlinie im Einklang steht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.10.2014 per Beschluss (VI ZR 135/13) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Bundesregierung…

    Matthias Rosa/ Das Blog für IT-Recht- 57 Leser -
  • Social Media-Nutzung: Rechtliche Rahmenbedingungen?

    … Inhalten sowie mögliche Mittel gegen Rechtsverletzungen im Internet. Themen waren unter anderem die Nutzungsbedingungen von Facebook, Abmahnungen im Urheberrecht, das «Recht am eigenen Bild» und angemessener Datenschutz im Ausland. Mein Referat wurde – wie die gesamte Tagung – von Su Franke live verbloggt, wobei im Zweifelsfall das gesprochene Wort…

    Martin Steiger/ Steiger Legalin Medienrecht Abmahnung- 18 Leser -
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK