Datenschutz

  • Das vom Jobcenter verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt

    Die unbewachte Aufbewahrung von Umzugskisten mit Bürgerakten im Flur einer Behörde ist datenschutzrechtlich rechtwidrig. Zum Aufzeigen der sich daraus ergebenden Gefahren für Sozialdaten steht es einem Besucher nicht zu, eigenmächtig Behördenakten von ihrem Aufbewahrungsort zu entfernen und dabei unerlaubte Filmaufnahmen zu machen.

    134 Leser - Rechtslupe
  • Rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von „Dashcams“ in Fahrzeugen

    Als Dashcam bezeichnet man eine Videokamera, die an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs oder an dessen Armaturenbrett (engl.: dash board) befestigt und zur Dokumentation von Verkehrsvorgängen genutzt wird. Die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Dashcams war bislang ungeklärt. Nun liegen erstmals aktuelle Gerichtsentscheidungen hierzu vor.

    104 Leser - CMS Hasche Sigle
  • Sind Dash Cams erlaubt?

    Ist es erlaubt, zur Sicherung von Beweisen Autokameras (Dash Cams), die das ganze Verkehrsgeschehen aufzeichnen, zu verwenden? Das AG München hatte über die Verwertbarkeit der gewonnenen Aufzeichnungen als Beweismittel zu entscheiden. In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall begehrte der Kläger die Aufzeichnungen seiner Dash Cam als Beweismittel zu verwerten.
    90 Leser - Kurz Pfitzer Wolf
  • AG Leipzig: Auskunftspflichten bei unzulässiger E-Mail

    Das AG (Amtsgericht) Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.7.2014 klargestellt, dass eine datenschutzrechtlichen Auskunft auch dann vollständig erteilt ist, wenn nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass keine Datenübermittlung an einen Dritten stattgefunden hat, sich dies aber aus den näheren Umständen ergibt (Az: 107 C 2154/14).
    85 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

    Vor kurzem machte ein Urteil Furore, das unter dem Stichwort Dash-Cam-Urteil erging. Es handelte sich dabei um das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, AZ: AN 4 K 13.01634. Es war einem Rechtsanwalt aus Bayern verboten worden, eine Armaturenbrettkamera zur Aufnahme des Verkehrsgeschehens zu führen.
    83 Leser - Dr. Graf

Aktuelles zum Thema Datenschutz

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2014)

    …[IITR - 14.9.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Ortungsdienste und Sprachsteuerung >>> Europäische Kommission: Datenschutzstandards >>> Apple Watch >>> Apple Pay >>> Kommissionspräsident Juncker gibt Team bekannt >>> Nur…

    32 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • Datenschutz bei Apps oder: Alles egal, wenn es um’s Dating mit Tinder & Co geht?

    …In letzter Zeit sind diverse Flirt-Apps wie Tinder, happn oder Badoo zum echten Renner auf den Smartphones geworden, wie auch diverse Medienberichte beweisen. Immer mehr Jugendliche nutzen solche Apps für die schnelle Kontaktaufnahme oder einfach nur aus Spaß oder zum Ego-Pushing. Doch irgendwie geht die Diskussion um den Datenschutz ein wenig…

    25 Leser - Social Media Recht Blog
  • Recht auf Vergessen: Google vs. Löschanträge

    …Google musste im Mai 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) daran erinnert werden, dass das europäische Recht unter anderem ein «Recht auf Vergessen» kennt. In der Folge veröffentlichte Google ein Formular für Löschanträge und begann mit dem Löschen von Suchergebnissen. Nun wurde bekannt, dass Google in den ersten vier Monaten seit dem EuGH…

    57 Leser - Martin Steiger/ Steiger Legal
  • OLG Düsseldorf: Unlautere Werbung mit unternehmenseigenen Servern

    …Am 3.6.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt, dass es für potenzielle Kunden eines Internet-Dienstleisters eine auswahlrelevante Frage darstellt, ob ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potenziellen Vertragspartners verlassen oder nicht (Az: I-20 U 66/13). Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Webseite damit…

    32 Leser - Das Blog für IT-Recht


  • Cookies: Opt-in in Europa, Opt-out in der Schweiz

    …Auf Websites ausserhalb der Schweiz tritt man immer häufiger auf den Hinweis, dass man mit der weiteren Nutzung der entsprechenden Websites stillschweigend in die Verwendung von Cookies einwilligt (Beispiel). Manche Website-Betreiber bitten sogar um eine ausdrückliche Einwilligung für die Verwendung von Cookies oder erklären zumindest, wie Cookies…

    57 Leser - Martin Steiger/ Steiger Legal
  • Weichert: Freihandelskommen contra Datenschutz?

    …Anlässlich der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: TTIP) hat sich Thilo Weichert jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, welche Auswirkungen das TTIP-Abkommen auf den Datenschutz haben könnte. Seine wichtigsten Ergebnisse möchten wir unseren Lesern…

    28 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Datenschutz-Aufsicht Bayern: Prüfung von Mailservern

    …[IITR - 9.9.14] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat Anfang September zufällig ausgewählte Mailserver bayerischer Unternehmen dahingehend untersucht, ob die Kommunikation zwischen den Mailservern verschlüsselt erfolgt. Die Aufsichtsbehörde führt dazu aus: “Zur möglichen…

    71 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • EuGH: Der Rechteinhaber kann diskriminierende Parodien seines Werkes untersagen

    …Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2014 im Vorabentscheidungsverfahren Az.: C – 201/13 die wesentlichen Grenzen einer zulässigen Parodie abgesteckt. Diese sind dann überschritten, wenn die Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt. Folglich kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage…

    22 Leser - For..Net
  • AG Leipzig: Auskunftspflichten bei unzulässiger E-Mail

    …Das AG (Amtsgericht) Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.7.2014 klargestellt, dass eine datenschutzrechtlichen Auskunft auch dann vollständig erteilt ist, wenn nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass keine Datenübermittlung an einen Dritten stattgefunden hat, sich dies aber aus den näheren Umständen ergibt (Az: 107 C 2154/14). In dem zu…

    85 Leser - Das Blog für IT-Recht
  • Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage

    … Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass ein Fanpagebetreiber nicht vom Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) verpflichtet werden darf, die Fanpage zu deaktivieren. Gleichzeitig ist mit dieser Entscheidung die Berufung des ULD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Das vom Jobcenter verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt

    …Die unbewachte Aufbewahrung von Umzugskisten mit Bürgerakten im Flur einer Behörde ist datenschutzrechtlich rechtwidrig. Zum Aufzeigen der sich daraus ergebenden Gefahren für Sozialdaten steht es einem Besucher nicht zu, eigenmächtig Behördenakten von ihrem Aufbewahrungsort zu entfernen und dabei unerlaubte Filmaufnahmen zu machen. Hat die Behörde…

    134 Leser - Rechtslupe


  • Sind Dash Cams erlaubt?

    …Ist es erlaubt, zur Sicherung von Beweisen Autokameras (Dash Cams), die das ganze Verkehrsgeschehen aufzeichnen, zu verwenden? Das AG München hatte über die Verwertbarkeit der gewonnenen Aufzeichnungen als Beweismittel zu entscheiden. In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall begehrte der Kläger die Aufzeichnungen seiner Dash Cam als Beweismittel…

    90 Leser - Kurz Pfitzer Wolf
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