Datenschutz

    • Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz

      Die Ankündigung des Verkehrsministeriums, dass die umstrittene Maut nun doch über eine elektronische Kennzeichenerfassung erfolgen soll, kam überraschend. Und man darf die Frage stellen, warum das sog. Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen in dieser Form konzipiert worden ist. Nach dem Gesetzesentwurf dürfen u.a.

      Internet-Law- 143 Leser -
    • Non-legal Outsourcing von Kanzleien

      © fotomek – fotolia “Heureka” könnte man ausrufen, nach dem die fünfte Satzungsversammlung in ihrem dritten Anlauf das sogenannte „Non-legal Outsourcing von Kanzleien“ im Rahmen des Berufsrechts geregelt hat. Ich möchte nachfolgend kurz sowohl die alte Vorschrift des § 2 BORA, wie auch den Entwurf der neuen Vorschrift des § 2 BORA vorstellen.

      Organisationsberatung Treysse- 96 Leser -
    • Das polizeiliche Auskunftsersuchen – wenn die Polizei Hilfe braucht

      Viele Spiele-Betreiber kennen das Problem: Die meisten Spiele haben mittlerweile eine Nutzergemeinde, die sich in Foren oder auch ingame miteinander austauschen kann. Und wenn Menschen mehr oder weniger anonym miteinander kommunizieren, kommt es auch hin und wieder zu Straftraten. Meistens handelt es sich dabei um Beleidigungen, Verleumdungen oder gar Bedrohungen.

      Onlinespielerecht- 93 Leser -
  • Datenschutz á la Facebook

    … Facebook beglückt alle Nutzer gerade mit folgendem Benachrichtigungstext: Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 1. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den…

    Internet-Law- 15 Leser -
  • Webmontag am 8.12.2014 in Paderborn mit u.a. Carola Sieling

    … „Law is an ass – Die rechtssichere Website – geht das?“ Impressumspflicht, Datenschutzerklärung, Domains, Urheberrecht, Social Media und Co. – hilfreiche Tipps zur Gestaltung von Internetpräsenzen. Carola Sieling, Rechtsanwältin Danach gibt es Gelegenheit zum Netzwerken. Wir freuen uns! Diesen Artikel teilen: …

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 16 Leser -


  • Widerruf eines Schufa-Eintrags – wenn die Bank zu schnell meldet…

    … Eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach allgemeinen Vorschriften genießt. Insofern kann ein Anspruch auf Widerruf wie auch ein…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Stromzähler, die mitdenken

    …. Ansprech­part­ner BBHC: Dr. Andreas Lied/Ste­fan Brühl/Rah­man Fak­hani/Mar­tin Rei­sin­ger Ansprech­part­ner BBH: Dr. Jost Eder/Jan-Hendrik vom Wege Posted in Energie, Regulierung, Strom Tagged Anreizregulierung, Bilanzkreismanagement, CRM-System, Datenkommunikationsverordnung, Datenschutz, Einbaupflicht, Erlösobergrenze, Fahrplanmanagement, Gateway, Gateway…

    Der Energieblog- 27 Leser -
  • Rechtsfragen bei Apps – Teil III von IV

    … Rechtsfragen bei Apps – Teil III von IV Publiziert 18. November 2014 | Von Dr. Graf Datenschutz bei Apps – ein oftmals unterschätzes und wenig beachtetes Thema. Es gibt Untersuchungen, wonach die Mehrzahl der angebotenen Apps die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts nicht einhalten. Im Internet finden sich auch viele Anleitungen dazu, wie…

    Dr. Graf/ Dr. Graf- 18 Leser -


  • Facebook at Work – “Büro-FB” soll die Geschäftswelt erobern

    … Die Financial Times berichtet heute darüber, dass Facebook den Einzug in die Bürowelt anvisiert. Mitarbeiter sollen über die FB-Plattform miteinander kommunizieren, Dokumente austauschen und alles tun, was im Büroalltag so anfällt – über Facebooks Server. Nun werden sicherlich einige Datenschutzexperten bei diesem Gedanken Bauchschmerzen bekommen…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 26 Leser -
  • Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?

    … Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrik Breyer (http://bit.ly/1wfdqoM) hatte die Bundesrepublik Deutschland wegen sogenannter “Surfprotokollierung” verklagt. Konkret verlangt er die Unterlassung der Speicherung der dynamischen IP-Adressen bei Besuchen von Webseiten, die von der Bundesrepublik betrieben werden (beispielsweis bmi.bund.de oder…

    Matthias Rosa/ Das Blog für IT-Recht- 57 Leser -
  • Social Media-Nutzung: Rechtliche Rahmenbedingungen?

    … Inhalten sowie mögliche Mittel gegen Rechtsverletzungen im Internet. Themen waren unter anderem die Nutzungsbedingungen von Facebook, Abmahnungen im Urheberrecht, das «Recht am eigenen Bild» und angemessener Datenschutz im Ausland. Mein Referat wurde – wie die gesamte Tagung – von Su Franke live verbloggt, wobei im Zweifelsfall das gesprochene Wort…

    Martin Steiger/ Steiger Legalin Medienrecht Abmahnung- 18 Leser -
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