Dash-Cam

  • Neues Urteil zu Dash-Cams

    … Mit Beschluss vom 12. Oktober diesen Jahres, urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen zur Nutzung von Dash-Cams zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten. Hierbei hatte sich ein Antragsteller gegen eine datenschutzaufsichtliche Anordnung gewandt. Er hatte im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 169 Leser -
  • Dash-Cam-Aufzeichnungen aus einem geparkten Pkw sind unzulässig

    … Urteil des LG Memmingen vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13 Die Anfertigung von Videoaufzeichnungen mit einer Dash-Cam aus einem geparkten Pkw heraus verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Anwohner der Straße, die von der Kamera erfasst wird. Schon das Bereithalten einer aufnahmebereiten Dash-Cam mit Bewegungssensor kann zum…

    kanzlei.biz- 69 Leser -


  • OLG Stuttgart: Verwertung von Dashcam-Aufnahme grundsätzlich zulässig!

    … Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens, bestehen. Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 –, juris Fazit: Dies dürfte die erste und auch wegweisende OLG-Entscheidung sein, die die Verwertung einer Dash-Cam-Aufnahme in einem Verfahren über eine Verkehrsordnungswidrigkeit grundsätzlich gestattet. Das Besondere an dem Fall: Die Kamera lief überhaupt…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 94 Leser -
  • Dash-Cam Aufzeichnung eines Verkehrsunfalls darf als Beweis verwertet werden

    … Urteil des AG Nürnberg vom 08.05.2015, Az.: 18 C 8938/14 Die mittels einer im Fahrzeug angebrachten Dash-Cam aufgenommene Aufzeichnung eines Verkehrsunfalls unterliegt nicht einem Beweisverwertungsverbot. Selbst wenn man einen Verstoß gegen § 6 b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) annehmen wollte, führt ein solcher nicht zur Unverwertbarkeit der…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

    …. Die Entscheidung: Der Alfa-Fahrer wurde wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Nienburg verwertet dabei eine Aufzeichnung einer im Alfa befindlichen Dash-Cam, welche der Alfa Fahrer -anlassbezogen- in Gang setzte. Quelle: AG Nienburg…

    LawBike.de- 67 Leser -
  • Dashcam / Actioncam nun doch Beweismittel für Unfall?

    … Nachdem das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 bei einem Unfall mit Motorradbeteiligung eine Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nicht zugelassen hatte; entschied das LG Stuttgart -übrigens ebenfalls am 03.02.2015- anders. Der Fall: Das LG Stuttgart hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welchem ein Ausbremsen durch eine…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 123 Leser -
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