Das Recht

  • OLG Frankfurt: keine irreführende Werbung mit ®, falls …

    … … falls eine bestehende Marke lediglich geringfügig abgewandelt wird und sich die Abweichungen in dem Rahmen halten, der den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. In Abgrenzung zu den Fällen, in denen überhaupt kein Markenschutz besteht, hat das OLG Frankfurt erneut über einen Fall entschieden, in welchem der Verwender des Symbols…

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  • Änderungen der Unionsmarkenverordnung

    … Am 01.10.2017 treten zahlreichen Änderungen der Unionsmarkenverordnung in Kraft. Die Änderungen betreffen insbesondere die grafische Wiedergabe von Marken, die Einführung der Unionsgewährleistungsmarken und Verfahrensmodalitäten. Zu den Änderungen der UMV bietet das EUIPO eine Informationsseite: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-regulation. Ähnliche Artikel: EUIPO: Jahresbericht 2015 …

    Markenserviceblog- 72 Leser -


  • Schadensersatzpflicht des Abmahnenden bei offensichtlich unberechtigter Abmahnung

    … ausreichend durchdringen können, da er ansonsten damit rechnen muss, die selbst eingesparten Kosten in voller Höhe auf Seiten des abgemahnten Gegners übernehmen zu müssen. Die Anwaltschaft lächelt sicherlich, da die Rechtsauffassung des LG Hamburg zeigt, wie wichtig ein guter Markenrechtler sein kann und in aller Regel auch sein Geld wert ist. LG Hamburg…

    Markenserviceblog- 93 Leser -
  • Die große Gefahr bei Unterlassungserklärungen

    … der inkriminierten Suchergebnisse bei der Suchmaschine Yahoo. Das LG Baden-Baden ist der Rechtsauffassung, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, wenn er es unterlässt, die gängigen Suchmaschinen-Anbieter wie z.B. Yahoo anzuschreiben und explizit um Löschung der inkriminierten Inhalte zu…

    Markenserviceblog- 169 Leser -
  • Wie kann man die EU-Wortmarkeneintragung Oktoberfest noch verhindern?

    … Auch die Süddeutsche Zeitung hat sich nunmehr mit dem Thema Monopolisierungsversuch der Stadt München für den Begriff Oktoberfest sehr kritisch befasst. Auch die Antworten der Stadt München auf unseren Fragenkatalog lässt die Vermutung zu, dass die Stadt München mit dem Wort „Oktoberfest“ letztlich genau wie z.B. das IOC mit dem Begriff „Rio2016…

    Markenserviceblog- 107 Leser -
  • EuG: McDonald’s kann die Eintragung bestimmter Mac- und Mc-Marken verhindern

    … obs/McDonald’s DeutschlandVorsicht bei der Verwendung von Zeichen, die die Vorsilbe „Mac“ oder „Mc“ mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden und zur Kennzeichnung von Nahrungsmitteln oder Getränken verwendet werden. Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Wertschätzung der Marken von McDonald’s die…

    Markenserviceblog- 65 Leser -
  • EM 2016: Abmahngefahr!

    … Der MarkenBlog stellt heute die EM-Marken vor. Es handelt sich dabei anlässlich der Fußball EM 2016 von der UEFA angemeldete Marken. Die UEFA geht dabei analog der FIFA zu Fußballweltmeisterschaften vor. Es wird ein ganzer Blumenstrauß an Marken angemeldet und an dann an die diversen Partner lizenziert. Das, was die Sponsoren teuer bezahlten…

    Markenserviceblog- 88 Leser -
  • Zoll: Jahresstatistik 2015

    … Der Jahresstatistik des Zolls lassen sich zahlreiche Daten zur Tätigkeit der Zollverwaltung entnehmen. So haben die Zolldienststellen im Jahr 2015 rund 4 Millionen Waren im Gesamtwert von 132 Mio. Euro beschlagnahmt. Die im Wert höchste Kategorie stellt persönliches Zubehör wie Brillen, Taschen, Uhren und Schmuck, die im Gesamtwert von 65 Mio…

    Markenserviceblog- 68 Leser -


  • Bundesgerichtshof (BGH) zu Hyperlinks

    … Foto von Stephan Baumann Haftung für Inhalte fremder Webseiten durch Verlinkung Der BGH bleibt in seiner neuesten Hyperlinkrechtsprechung konsequent. Im konkreten Falle bewarb der Beklagte auf seiner Webseite eigene Dienstleistungen. Am Ende eines Textes auf seiner Webseite hatte der Beklagte einen Hyperlink auf den Internetauftritt eines…

    Markenserviceblog- 72 Leser -
  • Drum prüfe, wer sich ewig bindet

    … Drum prüfe, wer sich ewig bindet 12. Januar 2016 von Markenserviceblog Kategorie: Das Recht Unterlassungserklärungen und ihre gefährliche Kehrseite. Der Ausgangsfall: Man hat eine Abmahnung erhalten. Die Lösung ist mit oder ohne anwaltliche Konsultation schnell zur Hand. Zur Vermeidung einer einstweiligen Verfügung wegen Wiederholungsgefahr…

    Markenserviceblog- 71 Leser -
  • Neufassung der Markenrechtsrichtlinie

    … Neufassung der Markenrechtsrichtlinie 23. Dezember 2015 von Markenserviceblog Kategorie: Das Recht Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken neugefasst. Diese kann ab sofort hier eingesehen werden: RICHTLINIE (EU) 2015/2436 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) Kommentare…

    Markenserviceblog- 132 Leser -
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