Darmstadt - Seite 9

  • Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherung

    … Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO ist die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Straffällgkeit aufgrund von Umständen des Einzelfalls, die sich aus der Art oder Ausführung der jeweiligen…

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 87 Leser -
  • Präsentation zum Workshop “Datenschutz in Social Networks”

    … wurde mit dem Vortrag von Professor Dr. Michael Waidner, Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie, Darmstadt mit dem Thema “Die Zukunft des Privatsphärenschutzes” gemacht. In 6 workshops wurden dann die Themen wieder aufgegriffen und aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln intensiviert erarbeitet. Ich durfte mit dem Thema “Social…

    IT-Blawg- 14 Leser -


  • OLG spricht Ex-PKK-Gebietsleiter Haftentschädigung zu

    … kurdischen Volksgruppe für die PKK eingefahren. Zu den Vorwürfen sagte der Mann vor Gericht nichts. Das OLG Frankfurt hat in dieser Sache jetzt ein Urteil gefällt. Das Frankfurter OLG hat den Mann zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. 11500 Euro Haftentschädigung wegen langer Untersuchungshaft Allerdings saß er bereits in Untersuchungshaft…

    rechtsanwalt.com- 18 Leser -
  • CGZP: Kein Rechtsschutz gegen Nachforderung der DRV in Darmstadt

    … Mit den Konsequenzen der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP vom 14.012.2010 (Az. 1 ABR 19/10) sind inzwischen zahlreiche Sozialgerichte befasst. Personaldienstleister wehren sich nach einer von dem jeweiligen Rentenversicherungsträger durchgeführten Betriebsprüfung gegen Bescheide, durch die eine nach Verbeitragung der…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 100 Leser -
  • BGH: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt

    … Der BGH hat den Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt. Der Mann wurde im Jahre 2002 vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und verbüßte die Strafe vollständig. Er sollte seine ehemalige Kollegin vergewaltigt haben. Allerdings wurde der Prozess wegen neues Beweise wieder…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 89 Leser -
  • Rechtsanwalt Martin Kuhr bekommt Lehrauftrag für Telemedienrecht

    … Herr Rechtsanwalt Martin Kuhr LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat von der Hochschule Darmstadt einen Lehrauftrag für das Sommersemester im Fach “Telemedienrecht” im Studiengang “Informationsrecht Bachelor of Laws (LL.B.)” erhalten. Die Hochschule Darmstadt gehört zu den bundesweit fünf größten Fachhochschulen. Schwerpunkte der Veranstaltung sind…

    Das Blog für IT-Recht- 14 Leser -
  • Langjährige Freiheitsstrafe für Vergewaltigung

    … Vor dem Landgericht Mönchengladbach musste sich ein 45-Jähriger wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. Nach Feststellungen des Gerichts hat der maskierte Mann seine Ex-Frau in ihrer Wohnung aufgesucht. Dort habe er sie zunächst gewaltsam auf den Boden gedrückt und versucht, ihr eine Plastiktüte über den Kopf zu ziehen. Mit einem…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 113 Leser -
  • 18 Punkte in Flensburg, Kündigung als Kraftfahrer, aber keine Sperre beim ALG I

    … Wenn ein Kraftfahrer mit einem vergleichsweise geringen Verkehrsverstoß sein Flensburger Punktekonto überzieht, verliert er meist seinen Job. Immerhin hat er dann aber sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 7 AL 120/09…

    Kanzlei Blaufelder- 127 Leser -


  • Vergewaltigung: widersprüchliche Aussagen

    … widersprüchliche Aussage und zog ihre Aussagen sogar zum Teil zurück. Die Widersprüche bestanden insbesondere zwischen den Aussagen bei der Polizei und nun vor Gericht. Da es an sonstigen Beweisen mangelte, forderte sowohl die Strafverteidigung als auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den Angeklagten. Der Nebenklagevertreter forderte eine…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 215 Leser -
  • BGH: Zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gemäß § 371 I AO

    … Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe / Freispruch / Umsatzsteuererklärung / Selbstanzeige / Strafbefreiung BGH, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, wovon ein Monat bereits als…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 72 Leser -
  • Die ganz, ganz große Strafkammer...gibt`s nicht!

    …Umfangsverfahren oder sonst problematische Beweisaufnahmen würde man als Richter oft gerne von Anfang bis zum Ende dokumentieren, damit "nichts verloren geht". Ein weiterer Richter wäre da hilfreich - hat sich auch das LG Darmstadt gedacht: Im Übrigen erscheint das Vorgehen des Landgerichts, die zwar der Strafkammer, nicht aber dem erkennenden…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 148 Leser -
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