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  • Zur Zulässigkeit eines Sonderpreisangebots bei Sofortzahlung

    … Spannungsfeld sind auch Sonderpreisaktionen anzusiedeln. Problematisch wird es aber dann, wenn solche Preisaktionen von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden. Dies soll mit nachfolgendem Fall näher erläutert werden. 1. Das Landgericht Darmstadt hatte jetzt einen Fall zu entschieden, bei dem der spätere Kläger ein Kücheneinrichtungshaus…

    15 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -
  • #servergate: AG hilft der Beschwerde nicht ab

    …Neues aus Darmstadt: Das Amtsgericht hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht abgeholfen und die Sache zwecks Vorlage beim Landgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Die Vorgeschichte gibt's hier.) Gut, das ist jetzt nicht wirklich überraschend, da diese Entscheidung vom selben Richters stammt, der schon den Beschluss…

    56 Leser - Recht merkwürdig -


  • #servergate

    …Unter diesem Hashtag machte am vergangenen Freitag ein bemerkenswerter und vermutlich auch bislang einzigartiger Vorgang in der Twitter-Gemeinde die Runde: In den Räumen der Fa. aixIT GmbH in Offenbach am Main fand eine Durchsuchung statt. Grundlage war ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, der neben der…

    67 Leser - Recht merkwürdig -
  • StA Darmstadt schaltet die sechstgrößte Bundespartei mal eben ab

    … Die StA Darmstadt hat zur (offenbar untauglichen) Suche nach einem französischen Kuckucksei, das auf auf einem Server der Piratenpartei liegen soll, den Provider aufgesucht – und dann mal eben die digitale Identität und Kommunikationsplattform der Priratenpartei Deutschland abschalten lassen. Wow…

    114 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • Ein Akt der deutschen Behörden

    … Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen – bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und…

    92 Leser - LawBlog -
  • Unzitierte Übernahme von Textstellen in Doktorabeit stellt Täuschung dar

    … Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte über die Klage eines (ehemaligen) Dr. Phil zu entscheiden, dem die Hochschule den Doktorgrad mit der Begründung, dass in etwa ein Viertel des Textes der Dissertation aus Werken anderer Autoren übernommen worden sei, ohne dass die Klägerin die Stellen als Zitat gekennzeichnet hatte, zu entscheiden…

    43 Leser - Anwalt bloggt -
  • Sonderpreisangebot darf nicht von Sofortzahlung abhängig gemacht werden

    … Eigener Leitsatz: Die AGB-Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig." wurde vom LG Darmstadt für unwirksam erklärt. Zum einen sei der Begriff der "Rechnungsstellung" zu unbestimmt. Für den Kunden sei…

    19 Leser - kanzlei.biz -
  • Kinderpornografie und DNA-Feststellung

    … § 81g StPO lässt die DNA-Feststellung für zukünftige Verfahren zu. Voraussetzung ist eine Wiederholungsgefahr. Das LG Darmstadt, Beschl. v. 28.03.2011 – 3 Qs 152/11 geht dazu davon aus, dass eine einmalige Aburteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften nicht Annahme der Wiederholungsgefahr für eine DNA-Feststellung…

    125 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Elterngeld bei der Europäischen Zentralbank

    … Besteht ein Anspruch auf Elterngeld nach deutschem Recht auch für Angestellte bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt? Diese Frage hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main…

    12 Leser - Rechtslupe -


  • Entschädigung für traumatisiertes Gewaltopfer

    … Gewalttat. In dem vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedenen Fall wurde eine Frau aus dem Landkreis Offenbach Ende 2004 von ihrem geschiedenen Ehemann schwer misshandelt und mit dem Tod bedroht. Zunächst gelang es der zweifachen Mutter, das erlittene Trauma zu verdrängen und ihre berufliche Selbstständigkeit weiter…

    47 Leser - Rechtslupe -
  • Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

    … Nichtbeschäftigung ihrer Arbeitnehmer selbst zu tragen, für sie besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Solidargemeinschaft muss nicht für Lohnrisiko in der Leiharbeit aufkommen. Der vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedene Fall betraf ein Unternehmen mit Sitz im Main-Taunus-Kreis, das seine Arbeitnehmer gewerbsmäßig…

    18 Leser - Rechtslupe -
  • Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch

    … Das Schulgeld für Besuch einer Privatschule kann nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder erstattet werden, da eine staatliche Schule den sonderpädagogischen Förderbedarf eines behinderten Kindes ebenso erbringen kann, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Behinderte Kinder haben…

    25 Leser - Rechtslupe -
  • Tageweise Beschäftigung in der Londoner Konzernzentrale in der Elternzeit

    … hat das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht Darmstadt abgewiesen. Die gegen diese arbeitsgerichtliche Entscheidung gerichtete Berufung der Klägerin hatte vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht Erfolg: Das Hessische Landesarbeitsgericht untersagte dem Arbeitgeber die Weisung, die Klägerin an zwei Tagen je Woche in London…

    11 Leser - Rechtslupe -
  • Der Copy-Doktor der Fachhochschullehrerin

    … Erweisen sich Plagiatsvorwürfen als berechtigt, kann ein bereits verliehener Doktorgrad von der Hochschule regelmäßig wieder Fall aberkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage einer an einer Fachhochschule tätigen Hochschullehrerin abgewiesen, mit der diese sich gegen die Aberkennung ihres…

    62 Leser - Rechtslupe -
  • Entziehung von der Schulpflicht

    … vorausgehenden Urteile des Amtsgerichts Lampertheim und des Landgerichts Darmstadt, die gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung – die gesetzlich mögliche Höchststrafe – verhängt haben. Die von ihrem Ehemann getrennt…

    34 Leser - Rechtslupe -
  • Kind geht nicht in die Schule, aber Mutter in die JVA

    … ihres Sohnes von der Schulpflicht Mit Beschluss hat das OLG Frankfurt am Main die vorausgehenden Urteile des AG Lampertheim und des LG Darmstadt bestätigt, die gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen wegen hartnäckigen Entziehens ihres Sohnes von der Schulpflicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung – die gesetzlich…

    116 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • BGH billigt im Grundsatz Speicherung von IP-Adressen für 7 Tage

    ….” Damit bestätigt der BGH in der Sache das OLG Frankfurt am Main sowie das LG Darmstadt, welche in den Vorinstanzen mit dem Fall betraut waren, dass ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung seiner IP-Adressen habe (weitere Details zu dem Fall finden Sie hier). Allerdings hebt der BGH das Urteil des OLG Frankfurt am Main auf und…

    59 Leser - Datenschutzbeauftragter Online -
  • Zweifelsgrundsatz? Im Zweifel wird die Fahrerlaubnis entzogen!

    … Ermittlungsrichter und vor allem auch die Beschwerdekammer des Landgerichts Darmstadt dafür interessieren müssen. Immerhin hatte der Verteidiger von mobile.de Vergleichsangebote vorgelegt und im übrigen darauf verwiesen, daß im Zweifel sachverständige Schadensbestimmung angezeigt sei. Es war umsonst. Man berief sich -ohne Bedacht auf den auch…

    137 Leser - Rechtsanwalt Achim Flauaus -
  • iPhone verloren – was jetzt?

    … iPhone durch Verlust oder Diebstahl in die falschen Hände gerät: Fraunhofer SIT: iPhone weg? Passwörter weg! Das Fraunhofer-Institut SIT (Institut für sichere Informationstechnologie) aus Darmstadt hat nun die Ergebnisse von Tests vorgestellt, in denen die Verschlüsselung des Smartphones innerhalb weniger Minuten ausgehebelt wurde…

    97 Leser - Datenschutzbeauftragter -


  • Zeugen wissen nur eines: unser Fahrer hat geblinkt!

    … Linksabbiegen gefunden und entsprechend spontan den Abbiegevorgang eingeleitet. Dann krachte es. Drei Jahre später vernahm das OLG einige der Beifahrer zu der Behauptung, der Fahrer des PKW habe ordnungsgemäß geblinkt. Das LG Darmstadt hatte sich das geschenkt. Daran könne sich sowieso keiner erinnern, selbst wenn er es damals wahrgenommen hätte. Jetzt…

    169 Leser - Rechtsanwalt Achim Flauaus -
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