Darmstadt - Seite 9

  • CGZP: Kein Rechtsschutz gegen Nachforderung der DRV in Darmstadt

    … Entgeltdifferenz zwischen den tatsächlich an die Leiharbeitnehmer gezahlten Entgelt und der Vergütung von vergleichbaren, bei den jeweiligen Kunden tätigen Mitarbeitern erhoben werden. Nach Auskunft der DRV Bund sind inzwischen 3.200 Arbeitgeber, die vermeintlich die Tarifverträge der CGZP angewendet haben, angeschrieben worden. 714 Prüfungen sind bislang…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 100 Leser -
  • BGH: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt

    … Der BGH hat den Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt. Der Mann wurde im Jahre 2002 vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und verbüßte die Strafe vollständig. Er sollte seine ehemalige Kollegin vergewaltigt haben. Allerdings wurde der Prozess wegen neues Beweise wieder aufgerollt…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 97 Leser -


  • Rechtsanwalt Martin Kuhr bekommt Lehrauftrag für Telemedienrecht

    … in der täglichen Praxis anwenden zu können. Rechtsanwalt Martin Kuhr hatte kürzlich bereits von der Fakultät für Wirtschaft im Bereich Medienmanagement und Kommunikation einen Lehrauftrag der Dualen Hochschule Mannheim (DHBW Mannheim) einen Lehrauftrag für den Bereich Wirtschafts- und Medienrecht erhalten. Wir gratulieren unserem Kollegen erneut…

    Das Blog für IT-Recht- 16 Leser -
  • Langjährige Freiheitsstrafe für Vergewaltigung

    … verurteilt. ( Quelle: RP online vom 15.02.2012 ) Strafrecht / Vergewaltigung / Anklage / Strafverteidigung Ähnliche Beiträge: Anklage wegen Vergewaltigung Vergewaltigung / Flucht / Drogenhandel / Freiheitsstrafe / Verurteilung Vor dem Landgericht Verden muss sich ein 29-Jähriger verantworten. Ihm wird vorgeworfen eine damals 17-jährige Frau im…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 116 Leser -
  • 18 Punkte in Flensburg, Kündigung als Kraftfahrer, aber keine Sperre beim ALG I

    … sogenannte Sperrzeit wollte das Arbeitsamt nun kein Arbeitslosengeld zahlen. Schließlich sei der Fahrer selbst für seine Entlassung verantwortlich. Dem LSG Darmstadt schien dies zu hart: Die Sperrzeit sei zwar ständige Rechtsprechung nach Trunkenheitsfahrten oder andere besonders groben Verstößen, die schon für sich genommen zum Verlust des…

    Kanzlei Blaufelder- 128 Leser -
  • Vergewaltigung: widersprüchliche Aussagen

    … Vor dem Landgericht Darmstadt musste sich ein 48-jähriger Mann wegen Verdachts der Vergewaltigung verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, seine damalige Lebensgefährtin mehrfach vergewaltigt zu haben. Im Prozess trat das mutmaßliche Opfer als Nebenklägerin auf und sagte aus. Nach den Feststellungen des Landgerichts, machte die Frau widersprüchliche…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 223 Leser -
  • BGH: Zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gemäß § 371 I AO

    … Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe / Freispruch / Umsatzsteuererklärung / Selbstanzeige / Strafbefreiung BGH, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, wovon ein Monat bereits als…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 81 Leser -
  • Die ganz, ganz große Strafkammer...gibt`s nicht!

    … Spruchkörper angehörende Richterin "zur Entlastung" des Berichterstatters "ebenfalls mitschreiben" zu lassen, unter dem Blickwinkel eines möglichen - hier von den Revisionen nicht gerügten - Verstoßes gegen § 261 StPO nicht unbedenklich. Anders als Ton- und Filmaufnahmen, die als Gedächtnisstütze des Gerichts grundsätzlich zulässig sind (vgl. Meyer…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 148 Leser -
  • BGH: Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPO

    … 49, 45; vom 5. April 2006 – 2 StR 41/06, NStZ-RR 2006, 235). Dies gilt auch für eine Depression, sofern sie dieses Eingangsmerkmal erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 – 5 StR 387/07).“ Der BGH stellt folglich fest, dass ein Suizidversuch das ungeschriebene Merkmal „Eigenmächtigkeit“ im Sinne von § 231 I, II StPO nicht ausschließt…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 27 Leser -


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