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  • Kanonenschüsse auf Spatzen

    …Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt beschäftigen sei März letzten Jahres die Darmstädter Justiz. Zunächst hatten sie kurzzeitig die örtliche FDP-Geschäftsstelle besetzt und gegen Westerwelles "spätrömische Dekadenz"-Spruch im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern protestiert. Die Partei verstand hierbei wenig Spaß…

    80 Leser - Recht merkwürdig -


  • Streitwert zum Auskunftsverlangen nach §34 BDSG

    … Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach §34 BDSG nicht wirklich viel verdienen können. Übersicht: OLG Schleswig (1 W 57/08), LG Berlin (16 O 64/09), AG Montabaur (15 C 189/08): 500 Euro LG Kiel (2 O 233/08): Max. 2.000 Euro AG Düsseldorf (32 C 12779/08): 750 Euro AG Darmstadt (303 C 19/07): 4000 Euro LG Ulm (1 S 89/04): 600 Euro Ag München (251 C 14293/07): 300 Euro…

    98 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
  • Justiz in Darmstadt unbekannt

    … ‘Ne Kiste Akte mit DHL an die “Justizbehörden, Mathildenplatz 15 in Darmstadt” geschickt und auch die Postleitzahl nicht vergessen. Zehn Tage später ist das Ding wie ein Bumerang wieder da. “Empfänger unbekannt”. Halt das Ding mit dem Auto hingefahren. Lag auf’m Weg. Gericht noch immer am Platze. Nicht unbekannt. Paket war teuer gewesen…

    266 Leser - Rechtsanwalt Achim Flauaus -
  • Verwaltungsgericht: 29-jähriger Türke hat nicht ernsthaft studiert

    … Im Fall der von der Abschiebung bedrohten Familie des 29-jährigen Hakan Cengiz hat das Würzburger Verwaltungsgericht die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Selbst bei wohlwollender Betrachtung könne nicht davon ausgegangen werden, dass Cengiz sein Studium in Nürnberg und Darmstadt „ernsthaft und ordnungsgemäß“ betrieben habe…

    133 Leser - schreibmaschine -
  • Beweislastverteilung im Arbeitsrecht

    … Kann ein Arbeitgeber das behauptete Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund angeführt wurde, nicht beweisen, so ist die Kündigung unwirksam. Diese, nicht unbedingt überraschende, Erfahrung musste ein Kinobetreiber vor dem Arbeitsgericht Darmstadt (Az. 4 Ca 90/10) machen, der versucht hatte eine Arbeitnehmerin mit der…

    53 Leser - WK LEGAL Online Blog -
  • Ist bald Tankpause?

    … Anklagebehörde sagt. Auch die Landshuter werfen O.T. Betrug und Beihilfe zum Betrug „in zahlreichen Fällen" vor. Wie zahlreich die Fälle genau sind, kann der Staatsanwalt nicht sagen: „Es sind sehr viele." Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Darmstadt. Als der Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft den Namen O. T…

    296 Leser - RA J. Melchior, Wismar -
  • LSG Darmstadt: Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden

    …: Im Übrigen wies das LSG Darmstadt darauf hin, dass Pflegeheime eine Dokumentation ihrer Gegendarstellung im Bericht verlangen können. Dadurch könne gewährleistet werden, dass zeitnah Korrekturen zu Bewertungen berücksichtigt und fehlende Gesichtspunkte ergänzt werden könnten. …

    5 Leser - Dr. Graf -
  • Vergabe von Galileo – Neues aus Brüssel

    …) sowie im Kontrollzentrum der ESA in Darmstadt durchgeführt. Was ist überhaupt Galileo? Galileo ist eine europäische Initiative zum Aufbau eines technisch hochmodernen, globalen Satellitennavigationssystems. Galileo stellt einen unter ziviler Kontrolle stehenden, globalen Dienst für die Übermittlung hochpräziser, zuverlässiger…

    3 Leser - Vergabeblog -
  • Auf die Schadenshöhe kommt es an!

    … “mobile.de” beigefügt. Davon zwei unter 1000 €, eines bei 1290 €. AG Darmstadt daraufhin: 111a-Beschluss. Begründung: Die niedrigeren Angebote seien nicht mit dem Auto der Geschädigten vergleichbar und bei dem vergleichbaren Angebot kämen noch “Entsorgungskosten” und “merkantiler Minderwert” hinzu. In der Beschwerde auf den erforderlichen…

    155 Leser - Rechtsanwalt Achim Flauaus -


  • Neue Besuchsregelungen in hessischen Gefängnissen

    … Telefonische Nachfragen: 06033 / 89 30 Adresse: 35510 Butzbach, Kleeberger Straße 23 JVA Darmstadt Besuchsregelungen online Telefonische Nachfragen: 06151 / 507 – 0 Adresse: 64297 Darmstadt, Marienburgstraße 74 JVA Dieburg Besuchsregelungen online Telefonische Nachfragen: 06071 / 20 00 – 0…

    139 Leser - Anwalt bloggt -
  • Staatsanwaltliche Öffentlichkeitsarbeit

    … sein. Aber es gibt eben auch Staatsanwälte, die keine Probleme haben, Details aus einem Ermittlungsverfahren auszuplaudern. Gerd Neuber, Staatsanwalt aus Darmstadt, scheint einer von der Sorte zu sein, die den Wert eines Persönlichkeitsrechts noch nicht so richtig begriffen hat. Gert Neuber ist derjenige Staatsanwalt, der die HIV…

    115 Leser - kanzlei-hoenig.de -
  • Abmahnungen wegen der Werbung “FCKW-frei” des Vereins Pro Verbraucherschutz e.V.

    … Selbstverständlichkeiten darstelle, da dem Verbraucher damit suggeriert werde, dass der Werbende damit umweltfreundlichere Produkte als die Konkurrenz anbiete, obwohl die Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) seit mehr als 20 Jahren verboten sei. Es gibt offenbar auch eine aktuelle Verfügungsentscheidung des LG Darmstadt vom vom…

    45 Leser - LBR-Blog -
  • LAG Hessen: Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruches

    … Der Schuldner wendet sich mit seiner am 12.02.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 1.02.2010 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt, durch den er zu der im arbeitsgerichtlichen Urteil vom 9.10.2009 (Az. 2 Ca 47/09) enthaltenen Verpflichtung, den Gläubiger zu unveränderten…

    30 Leser - Andere Ansicht -
  • Snowmobil-Fahrt in Lappland

    … Eine vom Arbeitgeber nur „verdienten“ Mitarbeitern angebotene Motivations- bzw. Incentive-Reise nach Lappland steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In einem vom Sozialgericht Darmstadt entschiedenen Fall nahm die damals 33 Jahre alte Klägerin Ende April / Anfang Mai 2006 mit weiteren Kolleginnen und…

    13 Leser - Rechtslupe -
  • Voreingenommene Richter bei Kinderpornografie

    … Laut Bericht von www.heute.de ist am gestrigen Tage der in Deutschland größte Kinderpornografieprozess geplatzt. Vor dem Landgericht in Darmtstadt werden neun Männer eines Kinderpornografieringes beschuldigt, über einen längeren Zeitraum kinderpornografisches Videos und Bilder verbreitet zu haben. Am vierten Verhandlungstag hat eine…

    42 Leser - strafrechtsblogger -
  • Private Haltung von Krustenechsen

    … Erlaubnis hierfür wurde ihm vom Regierungspräsidium Darmstadt am 17. April 2008 erteilt. Durch die Befristung dieser Erlaubnis auf fünf Jahre, die Pflicht den Tierbestand jährlich anzuzeigen aber auch durch die Genehmigungspflicht als solche sieht sich der Kläger in seinen wissenschaftlichen Interessen als Halter und Züchter dieser Tiere verletzt…

    21 Leser - Rechtslupe -


  • Nachrücker im Kreisausschuss wegen Parteiaustritts?

    … Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Eilantrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf Zulassung eines „Nachrückers“ in den Kreisausschuss abgelehnt. Antragstellerin ist die im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg vertretene Fraktion der Freien Wähler. Bei der Wahl der ehrenamtlichen…

    8 Leser - Rechtslupe -
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