Darlegungs- Und Beweislast

  • Pauschalierter Schadensersatz ohne begründete Tatsachen unzulässig

    … Urteil des LG Köln vom 21.12.2016, Az.: 26 O 331/15 Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt die Beweislast zur Aufführung des typischen Schadens, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Dabei kann er entweder den branchenüblichen oder seinen individuellen Durchschnittsschaden heranziehen. Vermag er aber diesen Beweis nicht zu…

    kanzlei.biz- 98 Leser -


  • BGH: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Kunstwerke

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 a) Ein Werk befindet sich "an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist. b) Wege, Straßen oder Plätze sind im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1…

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

    … Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG). b) Dem…

    kanzlei.biz- 95 Leser -
  • Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

    … ausreichend „Dies betreffe zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des – die Voraussetzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB bildenden – Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Anders als dies der bisherigen Senatsrechtsprechung zu § 476 BGB…

    examensrelevantin Zivilrecht- 155 Leser -
  • Amtsgericht Obernburg zu den Pflichten der Nachbearbeitung

    … vollständig durchgeführtes Geschäft geltend macht, hat es die in § 87 h Abs. 3 Satz 2 HGB genannten Tatbestandsvoraussetzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dazu gehört insbesondere die Darlegung, dass das Unternehmen im Rahmen der ihm zumutbaren Nachbearbeitung mit allen angemessenen Mitteln versucht hat, den Prämienschuldner zur…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 35 Leser -
  • Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

    … Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder widerspruchsloser Hinnahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung ein gutes Zeugnis erteilt werden wird. Die weitgehenden Lösung dieses Problems hatte die Rechtssprechung einiger Landesarbeitsgerichte gebracht. Danach bestand eine für den Arbeitnehmer günstigere Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im…

    Martin Bechert/ Fachanwalt Arbeitsrecht- 35 Leser -


  • Betriebsratsmitglied - Entfristung einklagbar

    … tue, weil er schlecht planbar sei. Dies wird von der Arbeitgeberseite bestritten. Die Arbeitgeberin erklärte, dass die Nichtentfristung "nichts, aber auch gar nichts" mit dem Betriebsratsamt zu tun habe. In dem Fall geht es - wie wahrscheinlich in den allermeisten dieser Fälle auch - um die Darlegungs- und Beweislast. Ob das Arbeitsgericht…

    Martin Bechert/ Fachanwalt Arbeitsrecht- 115 Leser -
  • Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug

    … Zahlungsunfähigkeit betreffenden Darlegungs- und Beweispflicht genügt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH war mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zurückgewiesen worden. Den damit drohenden Totalverlust ihrer Forderung gegen die GmbH wollte eine Gläubigerin nicht kampflos hinnehmen. Sie verklagte einen der…

    WK LEGAL Online Blog- 195 Leser -
  • Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.

    … * Hoffentlich der längste Blogeintrag 2012 * “Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!” (“Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!”) Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie, Inferno III, 9 (Das Höllentor) * * * Ein reales Drama. Ein Appell, im Jahr 2012 das Unrecht zu beseitigen, das Recht wiederherzustellen und zu Sinnen zu…

    reuter-arbeitsrecht.de- 54 Leser -
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"Stets Zu Unserer Vollen Zufriedenheit" 125 C 410/14 18 Sa 2133/12 18.11.2014 264 C 23409/13 9 Azr 584/13 Ag Köln Ag München Agb Klausel Aida Aida Kussmund Aktuelles Amtsgericht Obernburg Anschlussinhaber Anspruch Auf Rechtliches Gehör Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitszeugnis Bag Befriedigend Berufung Beschlüsse Beweislast Bgb § 362 Bundesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht 9 Azr 584/13 Darlegungslast Entscheidungen Ermittlungsergebnisse Filesharing Filmrecht Fotorecht Gehörsverletzung Gesamtbewertung Der Leistung Gesamtbewertung Der Leistung Im Zeugnis Gewo § 109 Google Shopping Gut Haftung Hinweispflicht Internetrecht Ip Adresse Jurablogs Kunst Kunstwerk Kussmund Lag Berlin Brandenburg Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg Latenter Mangel Leistungsbeurteilung Leistungsbewertung Leistungsverhalten Linkedin Medienrecht Mehrfachermittlung Mündliche Verhandlung Nachbearbeitung Nicht Ortsfeste Objekte Pauschalierter Schadensersatz Preissuchmaschine Prozesse Ra Krakau/ Berlin Rae Plambeck Böttcher Trümper/ Berlin Rechteinhaber Rechtsprechung Rechtsverletzer Revision Rücklastschriftkosten Schadensersatz Sehr Gut Sekundäre Darlegungslast Stornobekämpfung Störerhaftung Terminhinweise Top Urteile Täterschaft Uklag Umfang Der Sekundären Darlegungslast Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Urteil Vom 21.03.2013 Urteile Verbesserung Verbraucherrecht Verfahrensrecht Versandkostenangabe Werbung Wettbewerbsrecht Wlan Anschluss Zeugnis Zeugnisanspruch Zeugnisberichtigungsstreit Zeugniserteilung Zivilrecht Zpo § 97 Zur Vollen Zufriedenheit öffentliche Zugänglichmachung überraschungsentscheidungen
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