Darlegungs- Und Beweislast

  • Pauschalierter Schadensersatz ohne begründete Tatsachen unzulässig

    … Urteil des LG Köln vom 21.12.2016, Az.: 26 O 331/15 Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt die Beweislast zur Aufführung des typischen Schadens, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Dabei kann er entweder den branchenüblichen oder seinen individuellen Durchschnittsschaden heranziehen. Vermag er aber diesen Beweis nicht zu…

    kanzlei.biz- 98 Leser -


  • BGH: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Kunstwerke

    … UrhG "öffentlich", wenn sie für jedermann frei zugänglich sind, unabhängig davon, ob sie in öffentlichem oder privatem Eigentum stehen. c) Die Nennung von "Wegen, Straßen oder Plätzen" in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist lediglich beispielhaft und nicht abschließend. Die Bestimmung erfasst jedenfalls alle Orte, die sich - wie Wege, Straßen oder Plätze…

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

    … Urteil des BGH vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die…

    kanzlei.biz- 94 Leser -
  • Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

    … ausreichend „Dies betreffe zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des – die Voraussetzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB bildenden – Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Anders als dies der bisherigen Senatsrechtsprechung zu § 476 BGB…

    examensrelevantin Zivilrecht- 154 Leser -
  • Amtsgericht Obernburg zu den Pflichten der Nachbearbeitung

    … Prämienzahlung zu veranlassen. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in zwei Entscheidungen (12 U 96/09 und 3 U 20/09) betont, dass der Versicherer für das Vorliegen der Voraussetzung der Rückzahlungspflicht darlegungs- und beweislastig ist. Der Versicherer muss für jede einzelne Provisionsrückforderung die Voraussetzungen des § 87 a Abs. 3 Satz 2…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 34 Leser -
  • Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

    … schlechteren als einem guten Arbeitszeugnis führen sollten, im Prozess um die Verbesserung des Zeugnisses vorzutragen und ggf. zu beweisen habe. Der Fall: Die Arbeitnehmerin war vom 01.07.2010 bis zum 30.06.2011 in der Zahnarztpraxis beschäftigt. Der Arbeitgeber erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis, nach dem die…

    Martin Bechert/ Fachanwalt Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Betriebsratsmitglied - Entfristung einklagbar

    … Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Der Anteil der befristet beschäftigten Arbeitnehmer steigt stetig. In der Mehrzahl werden heute Arbeitsverträge zunächst nur befristet abgeschlossen. In vielen Betrieben mit einer…

    Martin Bechert/ Fachanwalt Arbeitsrecht- 115 Leser -


  • Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug

    … Zahlungsunfähigkeit betreffenden Darlegungs- und Beweispflicht genügt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH war mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zurückgewiesen worden. Den damit drohenden Totalverlust ihrer Forderung gegen die GmbH wollte eine Gläubigerin nicht kampflos hinnehmen. Sie verklagte einen der…

    WK LEGAL Online Blog- 195 Leser -
  • Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.

    … Beschäftigung mit der Sache dürfen Sie aber alles, wirklich alles vergessen, weshalb Sie jemals Jura studiert haben oder weshalb Sie glaubten, irgendetwas vom Fach zu verstehen. Zum Theater, das der Anlass für den gerechten Zorn ist: Gemäß § 5 TVG kann der Staat Tarifverträge für „allgemeinverbindlich“ erklären. Sie gelten dann für all diejenigen, die…

    reuter-arbeitsrecht.de- 54 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht XIV

    … der Titel fort (vgl auch § 244 FamFG). Der Unterhaltsschuldner muss also einen Abänderungsantrag stellen. In einem solchen Verfahren muss der Unterhaltsberechtigte darlegen und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht. Dazu gehört insbesondere der schlüssige Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil entfällt, demgemäß muss das Kind zum Einkommen des anderen Elternteils vortragen OLG Bremen v. 29.06.2011 - 4 WF 51/11 = BeckRS 2011, 17856 Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/44553…

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"Stets Zu Unserer Vollen Zufriedenheit" 125 C 410/14 18 Sa 2133/12 18.11.2014 264 C 23409/13 9 Azr 584/13 Ag Köln Ag München Agb Klausel Aida Aida Kussmund Aktuelles Amtsgericht Obernburg Anschlussinhaber Anspruch Auf Rechtliches Gehör Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitszeugnis Bag Befriedigend Berufung Beschlüsse Beweislast Bgb § 362 Bundesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht 9 Azr 584/13 Darlegungslast Entscheidungen Ermittlungsergebnisse Filesharing Filmrecht Fotorecht Gehörsverletzung Gesamtbewertung Der Leistung Gesamtbewertung Der Leistung Im Zeugnis Gewo § 109 Gut Haftung Hinweispflicht Internetrecht Ip Adresse Jurablogs Kausalitätsgegenbeweis Kunst Kunstwerk Kussmund Lag Berlin Brandenburg Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg Latenter Mangel Leistungsbeurteilung Leistungsbewertung Leistungsverhalten Linkedin Medienrecht Mehrfachermittlung Mündliche Verhandlung Nachbearbeitung Nicht Ortsfeste Objekte Pauschalierter Schadensersatz Prozesse Ra Krakau/ Berlin Rae Plambeck Böttcher Trümper/ Berlin Rechteinhaber Rechtsprechung Rechtsstaatsgedankens Rechtsverletzer Revision Rücklastschriftkosten Schadensersatz Sehr Gut Sekundäre Darlegungslast Stornobekämpfung Störerhaftung Terminhinweise Top Urteile Täterschaft Uklag Umfang Der Sekundären Darlegungslast Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Urteil Vom 21.03.2013 Urteile Verbesserung Verbraucherrecht Verfahrensrecht Wlan Anschluss Zeugnis Zeugnisanspruch Zeugnisberichtigungsstreit Zeugniserteilung Zivilrecht Zpo § 97 Zur Vollen Zufriedenheit § 309 Nr. 5 Bgb öffentliche Zugänglichmachung überraschungsentscheidungen
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