Darlegungs- Und Beweislast

    • Händler kann für falsche Angaben im Rahmen einer Preissuchmaschine haftbar gemacht werden

      Urteil des OLG Naumburg vom 16.06.2016, Az.: 9 U 98/15 Schaltet ein Händler im Rahmen einer Preissuchmaschine eine Werbeanzeige und sind hierfür die Angaben wichtiger Informationen wie die der Höhe der Versandkosten erforderlich, so hat der Werbetreibende dafür Sorge zu tragen, dass diese Angaben auch Wochen später noch denen auf der eigenen Webseite entsprechen.

      kanzlei.biz- 72 Leser -
  • Pauschalierter Schadensersatz ohne begründete Tatsachen unzulässig

    … Urteil des LG Köln vom 21.12.2016, Az.: 26 O 331/15 Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt die Beweislast zur Aufführung des typischen Schadens, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Dabei kann er entweder den branchenüblichen oder seinen individuellen Durchschnittsschaden heranziehen. Vermag er aber diesen Beweis nicht zu…

    kanzlei.biz- 98 Leser -


  • BGH: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Kunstwerke

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 a) Ein Werk befindet sich "an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist. b) Wege, Straßen oder Plätze sind im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1…

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

    … Urteil des BGH vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die…

    kanzlei.biz- 95 Leser -
  • Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

    … ausreichend „Dies betreffe zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des – die Voraussetzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB bildenden – Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Anders als dies der bisherigen Senatsrechtsprechung zu § 476 BGB…

    examensrelevantin Zivilrecht- 154 Leser -
  • Amtsgericht Obernburg zu den Pflichten der Nachbearbeitung

    … Prämienzahlung zu veranlassen. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in zwei Entscheidungen (12 U 96/09 und 3 U 20/09) betont, dass der Versicherer für das Vorliegen der Voraussetzung der Rückzahlungspflicht darlegungs- und beweislastig ist. Der Versicherer muss für jede einzelne Provisionsrückforderung die Voraussetzungen des § 87 a Abs. 3 Satz 2…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 35 Leser -
  • Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

    … Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder widerspruchsloser Hinnahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung ein gutes Zeugnis erteilt werden wird. Die weitgehenden Lösung dieses Problems hatte die Rechtssprechung einiger Landesarbeitsgerichte gebracht. Danach bestand eine für den Arbeitnehmer günstigere Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im…

    Martin Bechert/ Fachanwalt Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Betriebsratsmitglied - Entfristung einklagbar

    … Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Der Anteil der befristet beschäftigten Arbeitnehmer steigt stetig. In der Mehrzahl werden heute Arbeitsverträge zunächst nur befristet abgeschlossen. In vielen Betrieben mit einer…

    Martin Bechert/ Fachanwalt Arbeitsrecht- 115 Leser -


  • Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug

    … Insolvenzrecht Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 119/10 insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der Kläger in einer Schadensersatzklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs seiner das Tatbestandsmerkmal der…

    WK LEGAL Online Blog- 195 Leser -
  • Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.

    … Beschäftigung mit der Sache dürfen Sie aber alles, wirklich alles vergessen, weshalb Sie jemals Jura studiert haben oder weshalb Sie glaubten, irgendetwas vom Fach zu verstehen. Zum Theater, das der Anlass für den gerechten Zorn ist: Gemäß § 5 TVG kann der Staat Tarifverträge für „allgemeinverbindlich“ erklären. Sie gelten dann für all diejenigen, die…

    reuter-arbeitsrecht.de- 54 Leser -
  • Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht XIV

    … der Titel fort (vgl auch § 244 FamFG). Der Unterhaltsschuldner muss also einen Abänderungsantrag stellen. In einem solchen Verfahren muss der Unterhaltsberechtigte darlegen und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht. Dazu gehört insbesondere der schlüssige Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil entfällt, demgemäß muss das Kind zum Einkommen des anderen Elternteils vortragen OLG Bremen v. 29.06.2011 - 4 WF 51/11 = BeckRS 2011, 17856 Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/44553…

    beck-blog- 191 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
"Stets Zu Unserer Vollen Zufriedenheit" 125 C 410/14 18 Sa 2133/12 18.11.2014 264 C 23409/13 9 Azr 584/13 Ag Köln Ag München Agb Klausel Aida Aida Kussmund Aktuelles Amtsgericht Obernburg Anschlussinhaber Anspruch Auf Rechtliches Gehör Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitszeugnis Bag Befriedigend Berufung Beschlüsse Beweislast Bgb § 362 Bundesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht 9 Azr 584/13 Darlegungslast Entscheidungen Ermittlungsergebnisse Filesharing Filmrecht Fotorecht Gehörsverletzung Gesamtbewertung Der Leistung Gesamtbewertung Der Leistung Im Zeugnis Gewo § 109 Google Shopping Gut Haftung Hinweispflicht Internetrecht Ip Adresse Jurablogs Kunst Kunstwerk Kussmund Lag Berlin Brandenburg Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg Latenter Mangel Leistungsbeurteilung Leistungsbewertung Leistungsverhalten Linkedin Medienrecht Mehrfachermittlung Mündliche Verhandlung Nachbearbeitung Nicht Ortsfeste Objekte Pauschalierter Schadensersatz Preissuchmaschine Prozesse Ra Krakau/ Berlin Rae Plambeck Böttcher Trümper/ Berlin Rechteinhaber Rechtsprechung Rechtsverletzer Revision Rücklastschriftkosten Schadensersatz Sehr Gut Sekundäre Darlegungslast Stornobekämpfung Störerhaftung Terminhinweise Top Urteile Täterschaft Uklag Umfang Der Sekundären Darlegungslast Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Urteil Vom 21.03.2013 Urteile Verbesserung Verbraucherrecht Verfahrensrecht Versandkostenangabe Werbung Wettbewerbsrecht Wlan Anschluss Zeugnis Zeugnisanspruch Zeugnisberichtigungsstreit Zeugniserteilung Zivilrecht Zpo § 97 Zur Vollen Zufriedenheit öffentliche Zugänglichmachung überraschungsentscheidungen
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK