Csu

  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … Nach Wahlen (Werbung) hat der „Wille des Wählers“ Hochkonjunktur. Aber was soll das eigentlich sein? Die Antwort ist: Der Wille des Wählers ist eine Fiktion. Das leuchtet unmittelbar ein: Nimmt an einer Wahl mehr als ein Wähler (Werbung) teil, gibt es nicht den Willen des Wählers, sondern die Willen der – nämlich mehrerer – Wähler. Ist die Zahl…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -


  • PKW-Maut: Kein Sieg der CSU über die EU-Kommission

    …. All das wusste die federführende CSU zu jedem Zeitpunkt – so viele Fragen im Europarecht auch strittig und diskutabel sein mögen, die nach der Rechtmäßigkeit eines Systems, in dem eine Maut (formal von allen) erhoben, dann aber sogleich von der KFZ-Steuer der Inländer abgezogen wird, war es nie. Weder in Brüssel bei der EU-Kommission noch…

    Verfassungsblog- 121 Leser -
  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth möchte gerichtlich erreichen, dass die CDU neben der CSU zur Bundestagswahl 2017 auch in Bayern wählbar ist. Ein entsprechender Antrag an den Bundeswahlleiter war erfolglos, so dass Roth eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeiführen will und notfalls die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 148 Leser -
  • Bayerischer Innenminuister fordert Herausgabe von Nutzerdaten durch Facebook

    … 16. August 2016 Joachim Herrmann (CSU), Innenminister des Freistaates Bayern, will das Social-Network Facebook in die Verantwortung nehmen, und durch eine Gesetzesänderung dazu verpflichten, bei Ermittlungen zu stattgefundenen oder bevorstehenden Straftaten die entsprechend notwendigen Nutzerdaten schneller und umfänglicher herauszugeben. Bis…

    Datenschutzticker.de- 32 Leser -
  • So stelle ich mir einen CSU-Bürgermeister vor

    … Der ehemalige Bürgermeister von Zapfendorf wurde in Fußfesseln vor das Schöffengericht in Hof geführt, weil er knapp 280.000,- Euro aus der Gemeindekasse für eigene Zwecke verwandt haben soll. Mit zarten 37 Jahren gestand der CSU-Mann nicht nur ein, die Gemeinde beklaut zu haben, weil er für den imaginären Aufbau einer Zigarrenfabrik…

    Fachanwalt für IT-Recht- 317 Leser -
  • Merken: Mies-van-der-Rohe-Straße 1

    … Wo die ist? Mittlerer Ring, wenn’s vom BMW-Museum am Mittleren Ring östlich Richtung Leopoldstrasse und Schwabing fahren.Gleich nach dem Petueltunnel und Petuelpark und bevor Sie zum Nordfriedhof rausrauschen. Gleich neben den Twin-Towers. Langenscheidt-Haus. Dort wird die neue Adresse der CSU-Parteizentrale sein, Bezug nach derzeitigen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -
  • Pawlow hätte seine Freude an der CSU gehabt

    … Unser aller Lieblingsstaatspartei zeigt, dass Iwan Pawlow seine Experimente auch dann hätte erfolgreich führen können, wenn er statt Hunden CSU-Politiker, statt Glocken Gewalttaten und statt Futter Vorratsdatenspeicherung verwendet hätte. Anders kann man sich nicht erklären, dass nach jedem öffentlich diskutierten Vorkommnis automatisch und…

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 99 Leser -


  • CSU fordert Entlassung von Bundestagsjuristen

    … Die CSU hat doch tatsächlich gefordert, den Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der den von der CSU initiierten Mautplänen in einem Rechtsgutachten Europarechtswidrigkeit bescheinigt hat, zu entlassen. CSU-Generalsekretär Scheuer wird von der SZ dahingehend zitiert, dass dieser Jurist niemals mehr für den…

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 503 Leser -
  • Kostenloses W-LAN in ganz Bayern?

    … Die CSU will sich beliebt machen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt Freibier W-LAN für alle in Aussicht und zwar kostenlos in ganz Bayern. Da kann man nur hoffen, dass die Aussage mehr Substanz hat als Edmund Stoibers Transrapid-Versprechen. Im ländlichen Bereich wird das vermutlich eher nichts werden, aber man darf dennoch gespannt sein…

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 137 Leser -
  • Stich, Stiche, Sticheleien

    … Werdenfelser Rind Sie noch nicht allein überzeugen, dann werden Sie spätestens nach einer Ausflugsrunde ins Murnauer Moos zum Ähndl, der Kapelle, an der Ramsach entlang , zu Fuss oder mit dem Rad, genug Appetit darauf bekommen. Wie die aktuelle Wetterlage und die Aussichten von dort aus sind, können Sie live über die Webcam des Ähndl im Takt einiger Minuten…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 28 Leser -
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