Csu

  • PKW-Maut: Kein Sieg der CSU über die EU-Kommission

    …. All das wusste die federführende CSU zu jedem Zeitpunkt – so viele Fragen im Europarecht auch strittig und diskutabel sein mögen, die nach der Rechtmäßigkeit eines Systems, in dem eine Maut (formal von allen) erhoben, dann aber sogleich von der KFZ-Steuer der Inländer abgezogen wird, war es nie. Weder in Brüssel bei der EU-Kommission noch…

    Verfassungsblog- 120 Leser -


  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth möchte gerichtlich erreichen, dass die CDU neben der CSU zur Bundestagswahl 2017 auch in Bayern wählbar ist. Ein entsprechender Antrag an den Bundeswahlleiter war erfolglos, so dass Roth eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeiführen will und notfalls die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 148 Leser -
  • Häftling verlangt Vorhänge für seine Zelle

    … zwischenzeitlich keinen hatten. Aber eigentlich ist das Sache der Insassen.“ Der Landtag schloss sich der Beschlussvorlage des Ausschusses an und erklärte die Petition für erledigt, weil dem Begehren des Petenten nicht entsprochen werden kann. Wie die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet, befinden sich derzeit 325 Häftlinge in der JVA Gablingen, 600 hätten insgesamt Platz. Der Beitrag Häftling verlangt Vorhänge für seine Zelle erschien zuerst auf Justillon. …

  • Bayerischer Innenminuister fordert Herausgabe von Nutzerdaten durch Facebook

    … 16. August 2016 Joachim Herrmann (CSU), Innenminister des Freistaates Bayern, will das Social-Network Facebook in die Verantwortung nehmen, und durch eine Gesetzesänderung dazu verpflichten, bei Ermittlungen zu stattgefundenen oder bevorstehenden Straftaten die entsprechend notwendigen Nutzerdaten schneller und umfänglicher herauszugeben. Bis…

    Datenschutzticker.de- 32 Leser -
  • So stelle ich mir einen CSU-Bürgermeister vor

    … Der ehemalige Bürgermeister von Zapfendorf wurde in Fußfesseln vor das Schöffengericht in Hof geführt, weil er knapp 280.000,- Euro aus der Gemeindekasse für eigene Zwecke verwandt haben soll. Mit zarten 37 Jahren gestand der CSU-Mann nicht nur ein, die Gemeinde beklaut zu haben, weil er für den imaginären Aufbau einer Zigarrenfabrik…

    Fachanwalt für IT-Recht- 317 Leser -
  • Merken: Mies-van-der-Rohe-Straße 1

    … Wo die ist? Mittlerer Ring, wenn’s vom BMW-Museum am Mittleren Ring östlich Richtung Leopoldstrasse und Schwabing fahren.Gleich nach dem Petueltunnel und Petuelpark und bevor Sie zum Nordfriedhof rausrauschen. Gleich neben den Twin-Towers. Langenscheidt-Haus. Dort wird die neue Adresse der CSU-Parteizentrale sein, Bezug nach derzeitigen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 66 Leser -
  • Pawlow hätte seine Freude an der CSU gehabt

    … Unser aller Lieblingsstaatspartei zeigt, dass Iwan Pawlow seine Experimente auch dann hätte erfolgreich führen können, wenn er statt Hunden CSU-Politiker, statt Glocken Gewalttaten und statt Futter Vorratsdatenspeicherung verwendet hätte. Anders kann man sich nicht erklären, dass nach jedem öffentlich diskutierten Vorkommnis automatisch und…

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 99 Leser -
  • CSU fordert Entlassung von Bundestagsjuristen

    … Die CSU hat doch tatsächlich gefordert, den Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der den von der CSU initiierten Mautplänen in einem Rechtsgutachten Europarechtswidrigkeit bescheinigt hat, zu entlassen. CSU-Generalsekretär Scheuer wird von der SZ dahingehend zitiert, dass dieser Jurist niemals mehr für den…

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 503 Leser -
  • Kostenloses W-LAN in ganz Bayern?

    … Die CSU will sich beliebt machen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt Freibier W-LAN für alle in Aussicht und zwar kostenlos in ganz Bayern. Da kann man nur hoffen, dass die Aussage mehr Substanz hat als Edmund Stoibers Transrapid-Versprechen. Im ländlichen Bereich wird das vermutlich eher nichts werden, aber man darf dennoch gespannt sein…

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 137 Leser -


  • Stich, Stiche, Sticheleien

    … Wieviele Stiche jeder gemacht hat, das steht fest. Bei knapp 58% Wahlbeteiligung erlebte die Staffelseemetropole am gestrigen Kommunalwahltag allerdings eine “kleine” Überraschung mit einem Kopf-an-Kopf-Ergebnis, das nun zu einer Stich-Wahl am 30.3.2014 führt. Von einem royalen Thronwechsel im Rathaus, wie da mancher stichelnd im durchaus…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 28 Leser -
  • “Ich lese doch keine 185 Seiten!”

    … Dooooooch, SIE tun das. MEIN Publikum will’s selber wissen. Und selber sehen. Und sich selbst ein Bild machen. SIE sind keine blossen Click-Copy-Paste-Like und Share-Fetischisten, die nur weiter quasseln, was andere vorsortiert und voraussortiert ihnen als Kost vorsetzen. SIE wollenes wissen und denken. ICH traue Ihnen das zu. SIE sich etwa…

    Jus@Publicum- 57 Leser -
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