Court Of Appeals

  • Besuch beim Topgericht

    …DJ - Washington. Der Freitag, der 13. September 2013, stellte sich als Glückstag für die deutschen Referendare von Berliner, Corcoran & Rowe LLP heraus. Auf der Ausbildungsagenda stand ein Besuch beim United States Court of Appeals of the Federal Circuit. Die vorher eher zufällig ausgewählte mündliche Verhandlung in der Sache Lighting Ballast…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -


  • Catch up – Falsches Berufungsgericht

    …SKo - Washington. Wenn sich die Parteien einig sind, gibt es keinen Streit. Wenn aber zwei gegnerische Spieler aus dem selben Grund gegen den Schiedsrichter wettern, sehen beide Rot. Trotz ansonsten höchst divergierender Ansichten in ihrem Ketchup-Streit waren sich die Beteiligten im Fall Wawrzynski v. H.J. Heinz Co. zumindest darüber einig…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
  • USA: Neues zum Thema Netzneutralität (FCC-Regeln unter Beschuss)

    … Regelungskompetenz der FCC: Die FCC wurde während der zweistündigen Verhandlung mit schwierigen und kritischen Fragen der Richters David Tatel des US Court of Appeals und seiner zwei Kollegen konfrontiert, ob die offenen Internet-Regeln der FCC den ISP genügend Flexibilität gewährt, um nicht als regulierte Common Carrier behandelt zu werden. Dies ist eines der…

    beck-blogin Medienrecht- 12 Leser -
  • Erneut US-Gerichte unzuständig

    …DJ - Washington. In New York hat ein inzwischen Jahre andauernder Prozess im Fall Balintulo v. Daimler AG, dessen Bedeutung weit über das Juristische hinausreicht, am 21. August 2013 womöglich sein Ende gefunden. In dem Rechtsstreit verlangt eine Klägergruppe von mehreren Südafrikanern Schadenersatz von den Unternehmen Daimler, Ford und IBM. Der…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Staatsanwaltschaft handelt gewerblich

    … ermitteln, schaltete sie über die Staatsanwaltschaft eine Detektei ein, die sie dann in den USA auf Zahlung für erbrachte Leistungen verklagte. Im Fall Universal Trading & Investment Co., Inc. v. Bureau for Representing Ukranian Interests in International and Foreign Courts urteilte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -
  • Extraterritorial Reach of German Law

    … for failing to provide technical means for the creation of an Impressum. Some German observers believe that the decision will force platforms such as a Facebook, Twitter and Google to offer templates that enable vendors to comply with the E.U. and German rules. Courts have been expanding the reach of the obligations arising from the TMG statute since its…

    German American Law Journal :: American Edition- 22 Leser -
  • Softwarepatent auf Werbeidee

    … Gegenstand des Urteils Ultramercial v. HULU vom 21. Juni 2013 des Bundesberufungsgerichts, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, das einen erneuten Rückschlag für die Gegner von Softwarepatenten bedeutet. Der Kläger besitzt ein Patent auf das Pre-Roll-Verfahren und war gegen verschiedene Online-Anbieter wie HULU und You Tube vorgegangen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
  • Patent auf Stickmuster vor Gericht

    …Levis und A&F: Nicht kleinkariert sondern gestickt TT - Washington. In einer Nation, die selbst keine 250 Jahre alt ist, sind Unternehmen, die auf eine 160jährige Geschichte zurückblicken können, identitätsstiftendes Inventar. Levi Strauss & Co. aus San Francisco versieht seit 1873 die Gesäßtasche seiner Jeans mit einem besonderen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 42 Leser -
  • Diskriminierung durch Einfuhrzölle?

    …PB - Washington. Drei Schuh- und Bekleidungsimporteure setzten sich gemeinsam gegen die amerikanischen Einfuhrzollbestimmungen zur Wehr. Sie verklagten die USA wegen Diskriminierung, denn die Zölle unterscheiden bei importierten Waren häufig nach Geschlecht oder Alter der Zielgruppe. Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -
  • Kampf um den Ghost Rider

    … seinen krebskranken Adoptivvater zu retten. In einer ähnlichen Lage sah sich der Autor und Schöpfer des Ghost Rider, der vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New York City, dem United States Court of Appeals for the Second Circuit, am 11. Juni 2013 in Gary Friedrich Enterprises LLC. v. Marvel Characters Inc., in seinem Kampf um die…



  • Kein Haftungsausschluss per AGB

    …TT - Washington. In Zivilrechtsstreitigkeiten finden in den USA nur bestimmte Rechtsfragen ihren Weg vor ein Bundesgericht. Einer der Anknüpfungspunkte für die Federal Jurisdiction sind Fälle mit Bezug zum Interstate Commerce. Die Frage der Haftung des Frachtführers im Fall ABB Inc. v. CSX Transportation Inc. war daher am 7. Juni 2013 vom…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 49 Leser -
  • Die falsch unterrichtete Jury

    … Geschworenen. Solch einen Fall hatte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New York City, der United States Court of Appeals for the Second Circuit, am 31. Mai 2013 in Terra Firma Investments v. Citigroup vor sich liegen und stellte fest, dass der Richter die Geschworenen falsch und somit unzureichend über eine Beweislastregel im englischen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 89 Leser -
  • Kaum Hoffnung für gebeutelte Aktionäre

    … Aktionäre sehen sich durch das Management getäuscht und ziehen vor Gericht. Stolzen Telekom-Aktionären dürfte die Geschichte bekannt vorkommen, wenngleich auf der anderen Seite des Atlantiks Pensionskassen betroffen sind. Der Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks in Boston, der United States Court of Appeals for the First Circuit, befasste sich…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -
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