Court Of Appeals

  • Besuch beim Topgericht

    …, obwohl in dem großen Saal mit einer Besetzung von zehn Richtern verhandelt wurde. Ereignisse mit Seltenheitswert, wie der Ausbilder nach der Verhandlung erklärte. Ein Besuch bei diesem Revisionsgericht mit landesweiter Sonderzuständigkeit lohnt sich! Inhaltlich bewahrheitete sich, was der Ausbilder angekündigt hatte: Man konnte kaum folgen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -


  • Catch up – Falsches Berufungsgericht

    …SKo - Washington. Wenn sich die Parteien einig sind, gibt es keinen Streit. Wenn aber zwei gegnerische Spieler aus dem selben Grund gegen den Schiedsrichter wettern, sehen beide Rot. Trotz ansonsten höchst divergierender Ansichten in ihrem Ketchup-Streit waren sich die Beteiligten im Fall Wawrzynski v. H.J. Heinz Co. zumindest darüber einig…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
  • USA: Neues zum Thema Netzneutralität (FCC-Regeln unter Beschuss)

    … Regelungskompetenz der FCC: Die FCC wurde während der zweistündigen Verhandlung mit schwierigen und kritischen Fragen der Richters David Tatel des US Court of Appeals und seiner zwei Kollegen konfrontiert, ob die offenen Internet-Regeln der FCC den ISP genügend Flexibilität gewährt, um nicht als regulierte Common Carrier behandelt zu werden. Dies ist eines der…

    beck-blogin Medienrecht- 12 Leser -
  • Erneut US-Gerichte unzuständig

    … entschied. Mit einem Gesuch auf Erlass eines Writ of Mandamus, eines seltenen Ausnahmeprozessmittels, verfolgten die beklagten Unternehmen ihre Verteidigung vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City weiter. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit lehnte das Gesuch jedoch ab: Der United States…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Staatsanwaltschaft handelt gewerblich

    … für die Detektei. Die Urteilsbegründung vom 12. August 2013 geht detailliert auf die von der Ukraine bestrittenen Ausnahmen vom FSIA-Schutz ein. Im Kern betreffen sie drei verschiedene Argumente über das gewerbliche Auftreten der Staatsanwaltschaft sowie die Auswirkungen dieses Handeln auf die USA. In allen Punkten gibt der United States Court of Appeals for the First Circuit der Klägerin wegweisend Recht.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -
  • Extraterritorial Reach of German Law

    …. The implementing statute exempts vendors from outside of the E.U. A June 18, 2013 decision from the Düsseldorf Court of Appeals in the matter I-20 U 145/12 extends the reach of the statute, however, to such vendors which trade within the E.U. and, in a more novel approach, renders the third-party internet platform on which the vendor trades to sanctions…

    German American Law Journal :: American Edition- 22 Leser -
  • Softwarepatent auf Werbeidee

    … Gegenstand des Urteils Ultramercial v. HULU vom 21. Juni 2013 des Bundesberufungsgerichts, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, das einen erneuten Rückschlag für die Gegner von Softwarepatenten bedeutet. Der Kläger besitzt ein Patent auf das Pre-Roll-Verfahren und war gegen verschiedene Online-Anbieter wie HULU und You Tube vorgegangen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
  • Patent auf Stickmuster vor Gericht

    … States Court of Appeals for the Federal Circuit entschied am 19. Juni 2013 in Levi Strauss & Co. v. Abercrombie & Fitch Trading Co., dass die rechtskrafterstreckende Issue Preclusion Doctrine in diesem Fall nicht erfüllt ist. Das Urteil des Bundesgerichts konnte keine Präklusion bewirken, da es nur in Teilen der Überprüfung des Berufungsgerichts standgehalten hat, und somit nicht Blaupause für die Beurteilung des aktuellen Markenantrags sein.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
  • Diskriminierung durch Einfuhrzölle?

    …PB - Washington. Drei Schuh- und Bekleidungsimporteure setzten sich gemeinsam gegen die amerikanischen Einfuhrzollbestimmungen zur Wehr. Sie verklagten die USA wegen Diskriminierung, denn die Zölle unterscheiden bei importierten Waren häufig nach Geschlecht oder Alter der Zielgruppe. Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -
  • Kampf um den Ghost Rider

    … seinen krebskranken Adoptivvater zu retten. In einer ähnlichen Lage sah sich der Autor und Schöpfer des Ghost Rider, der vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New York City, dem United States Court of Appeals for the Second Circuit, am 11. Juni 2013 in Gary Friedrich Enterprises LLC. v. Marvel Characters Inc., in seinem Kampf um die…



  • Kein Haftungsausschluss per AGB

    … Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks in Richmond, Virginia, der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit zu entscheiden, denn der Transformator der Klägerin kam beim Transport auf einem Güterzug der Beklagten zu schaden. Das Gericht stellte fest, dass es im Frachtverkehr qua Gesetz nach 49 USC § 11706 für den Frachtführer zwar die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 49 Leser -
  • Die falsch unterrichtete Jury

    … Geschworenen. Solch einen Fall hatte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New York City, der United States Court of Appeals for the Second Circuit, am 31. Mai 2013 in Terra Firma Investments v. Citigroup vor sich liegen und stellte fest, dass der Richter die Geschworenen falsch und somit unzureichend über eine Beweislastregel im englischen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 89 Leser -
  • Kaum Hoffnung für gebeutelte Aktionäre

    … Aktionäre sehen sich durch das Management getäuscht und ziehen vor Gericht. Stolzen Telekom-Aktionären dürfte die Geschichte bekannt vorkommen, wenngleich auf der anderen Seite des Atlantiks Pensionskassen betroffen sind. Der Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks in Boston, der United States Court of Appeals for the First Circuit, befasste sich…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -
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