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  • Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung

    … Mit der einseitigen Erledigungserklärung nimmt der Kläger von seinem bisherigen Klagebegehren Abstand und beantragt stattdessen die Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist1. Daher beendet sie die Rechtshängigkeit noch nicht, sondern ist inhaltlich nur eine Änderung des ursprünglichen Sachantrags, so dass der Antrag nochmals geändert werden…

    Rechtslupein Steuerrecht- 23 Leser -


  • Die “verbale Beteuerung” in der Strafzumessung, oder: Was drauf steht, muss auch drin sein.

    … geboten gewesen, auch die weitere Entwicklung des zur Tatzeit 18jährigen Angeklagten, der zwischenzeitlich eine Ausbildung begonnen hatte, in die Strafzumessung miteinzubeziehen.” “Entgegen der verbalen Beteuerung in den Urteilsgründen” ist schon ganz schön stark. Da steckt so ein wenig der Vorwurf drin: Ihr schreibt zwar, dass ihr den Erziehungsgedanken berücksichtigt habt, aber erkennen kann ich das nicht. Also nicht bloß vorgeben bzw.: Was drauf steht, muss auch drin sein. …

    Burhoff online Blog- 139 Leser -
  • Umschichtung von Wertpapieren

    … Nicht jede einmal getroffene Anlageentscheidung erweist sich unter Hinzuziehung neuerer Erkenntnisse als zutreffend. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts durch eine Bank muss unter Berücksichtigung der Risiken bei nachträglicher…

    Rechtslupe- 19 Leser -


  • Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

    … Sieben Dresdener Tageseltern sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden für Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorläufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Ein Schelm, der Böses dabei denkt......

    … schwierige Zweitverwertbarkeit, Währungsrisiken, Abschluss von Swaps oder gar Provisionen aufgeklärt wurden. Genauso regelmäßig behaupten die beratenden Banken, dass sie selbstverständlich über alles aufgeklärt haben. In diesem Zusammenhang finde ich Folgendes schon bemerkenswert: die beratende Bank führt auch das laufende Girokonto meiner Mandantin…

    Rechtsanwältin Anja Uelhoff- 82 Leser -
  • IT-Recht-Kanzlei geht Kooperation mit RTB ein: Bildbearbeitung auf Knopfdruck

    …-Servicemandanten der IT-Recht-Kanzlei profitieren besonders, denn Sie erhalten 3 kostenlose Testfotos und einen Preisvorteil. „Mit Amazon, ePages, Prestashop und Oxid kooperieren wir bereits sehr erfolgreich. Die Rückmeldung ist einstimmig: Das Angebot von RTB ist unwiderstehlich, denn unsere Kunden erhalten hochwertige Bilder einfach und preiswert“, so Rune…

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
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