Chinesisches Unternehmensrecht

    • Werbung über „Influencer“

      In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 – 13 U 53/17). Die mit einem Ordnungsgeld bis zu € 250.

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 72 Leser -
    • Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

      Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10). Das Sozialgericht Landshut durfte sich am 31. Juli 2017 mit einem derart untypischen Sachverhalt beschäftigen (Az. S 13 U 243/16).

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 62 Leser -
  • Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

    … Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 66 Leser -


  • Online-Betriebsratswahl zulässig?

    … schwerwiegend gegen die Wahlordnung verstoßen wurde. Zu Recht hat das Gericht die Normen nicht vor dem Hintergrund des Internets ausgelegt. Die Betriebsratswahl findet in einem Randbereich statt und ist äußerst speziell. Die Anwendung von Generalklauseln verbietet sich vor diesem Hintergrund und es darf ausschließlich auf den Wortlaut abgestellt…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 38 Leser -
  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 63 Leser -
  • COMPLIANCE TRAINING, PART I

    … In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to actually train employees but simply to check the box that training has occurred. She also spoke against “dumbed-down nature of most compliance…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 49 Leser -
  • Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

    … Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 58 Leser -
  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    … Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 41 Leser -
  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

    … Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 59 Leser -


  • „Unsere Bankverbindung hat sich geändert“

    … Im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen kommt es in letzter Zeit zu großen Schadensdimensionen, weil ein Dritter in betrügerischer Absicht in den E-Mail-Austausch zwischen Schuldner und Gläubiger eindringt. Zunächst späht der Betrüger die Teilnehmer lediglich aus, um im Vorfeld Details in Erfahrung zu bringen (Rechnungsbetrag, Rechnungsnummer…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 99 Leser -
  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    … Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…

    Wolf M. Nietzer/ USA Rechtin Arbeitsrecht- 65 Leser -
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