Chinesisches Recht

  • Unternehmer-Darlehensverträge

    … Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Urteil vom…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -


  • Werbung über „Influencer“

    … In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 – 13 U 53/17). Die…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 81 Leser -
  • Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

    … Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 70 Leser -
  • Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

    … Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10). Das Sozialgericht Landshut durfte sich am 31. Juli 2017 mit einem derart untypischen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 63 Leser -
  • Online-Betriebsratswahl zulässig?

    … schwerwiegend gegen die Wahlordnung verstoßen wurde. Zu Recht hat das Gericht die Normen nicht vor dem Hintergrund des Internets ausgelegt. Die Betriebsratswahl findet in einem Randbereich statt und ist äußerst speziell. Die Anwendung von Generalklauseln verbietet sich vor diesem Hintergrund und es darf ausschließlich auf den Wortlaut abgestellt…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -


  • Die neue Verjährungsfrist in China

    … Die zivilrechtliche Verjährungsfrist im chinesischen Recht wurde durch das neue Gesetz der Grundprinzipien des Zivilrechts von 15.03.2017 geändert und gilt ab dem 01.10.2017. Demgemäß beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre (Art. 188). Die bisherige regelmäßige Verjährungsfrist beträgt lediglich zwei Jahre. Es wurde ebenfalls…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 50 Leser -
  • COMPLIANCE TRAINING, PART I

    … In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to actually train employees but simply to check the box that training has occurred. She also spoke against “dumbed-down nature of most compliance…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 49 Leser -
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