Cgzp

  • “Equal pay” – und der arbeitsvertragliche Verweis auf einen unwirksamen Tarifvertrag

    …Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht dadurch getroffen, dass der Arbeitsvertrag auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge1 verweist. Die Arbeitnehmerin ist auch nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen oder nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis ……

    Rechtslupe- 81 Leser -


  • Leiharbeit – und der Anspruch auf ein vergleichbares Urlaubsentgelt

    …Während der Zeit der Überlassung hat der Leiharbeitnehmer Anspruch auf vergleichbares Entgelt. Dieses umfasst auch Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung. Die Überlassung endet nicht automatisch bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung des Leiharbeitnehmers. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 85 Leser -
  • BSG zu Beitragsnachforderungen aufgrund des CGZP-Beschlusses

    … "Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen­turen' (CGZP) ist bundesrechtlich grundsätzlich zulässig." Das hat der 12. Senat des BSG fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem CGZP…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • CGZP Nachforderung: Licht und Schatten beim BSG!

    … Die Beitragsnachforderung der DRV von Personaldienstleistern wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP ist nicht uneingeschränkt zulässig, so das BSG. Obwohl das Schicksal der CGZP inzwischen durch das BVerfG besiegelt wurde und auch die daraus erwachsenden Konsequenzen für das Arbeitsrecht durch das BAG in zahlreichen Urteilen höchstrichterlich…

    Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 129 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen CGZP-Beschluss des BAG erfolglos

    … Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden von Zeitarbeitsunternehmen gegen die CGZP-Beschlüsse des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Beschluss vom 14.10.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) hatte das BAG gegenwartsbezogen festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Tarifunfähigkeit der CGZP in der Zeitarbeit – letzte Zuckungen

    … der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht zur Entscheidung angenommen. Inhalt[↑] Die Vorgeschichte Die Verfassungsbeschwerde Die Entscheidung des BVerfG Rechtsstaatsprinzip und Rückwirkungsverbot – und die Tarifunfähigkeit Rückwirkungsentscheidung – und das rechtliche Gehör Die Vorgeschichte[↑] In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • CGZP-Sonderprüfungen: Großer Aufwand, kleine Wirkung!

    … Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einer kleinen Anfrage nach dem „Stand der Beitragsnacherhebung aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP“ erkundigt. Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung vom 10. Oktober 2014 dazu veröffentlicht worden. Daraus ergibt sich folgendes Bild: Betriebsprüfungen noch nicht abgeschlossen…

    Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 87 Leser -


  • Gleicher Lohn für Leiharbeiter - Nachbeben zu CGZP

    … überhaupt zur Anwendung? Diese Frage lässt sich nicht immer leicht beantworten. In der Entscheidung des BAG vom 24.09.2014 (5 AZR 506/12) ging es um eine vertraglich vereinbarte Ausschlußfrist und eine Klausel in einem - im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen - Tarifvertrag der CGZP. Das Bundesarbeitsgericht stellt hierzu fest: "Zwar war der Kläger…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 106 Leser -
  • Geschäftsführer haften nicht persönlich für CGZP-Nachforderungen

    … Gute Nachrichten gibt es für Geschäftsführer von Personaldienstleistern, die wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge von der Deutschen Rentenversicherung oder den Einzugsstellen auf teilweise erhebliche Nachforderungen persönlich in Anspruch genommen wurden. Hintergrund der CGZP-Wirren Der Wirbel um die CGZP begann, als das BAG deren…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 189 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei equal-pay-Ansprüchen

    … Nimmt der Arbeitsvertrag mit einem Leiharbeitnehmer auf auf einen unwirksamen CGZP-Tarifvertrag Bezug, so unterliegen die equal-pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmer zwar nicht den tarifvertragliche, wohl aber arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. Die Arbeitnehmerin ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 115 Leser -
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