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  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth möchte gerichtlich erreichen, dass die CDU neben der CSU zur Bundestagswahl 2017 auch in Bayern wählbar ist. Ein entsprechender Antrag an den Bundeswahlleiter war erfolglos, so dass Roth eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeiführen will und notfalls die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 144 Leser -


  • CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

    …-Ausgabe). Eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes würde aus Bäumlers Sicht zudem den sozialen Frieden nicht stärken sondern beeinträchtigen. „Wenn Erziehern und Lehrern erst dann das Streikrecht zugebilligt wird, wenn sie sich einem obligatorischen Schlichtungsverfahren unterzogen haben, werden sie zu Beschäftigten zweiter Klasse“, sagte der CDU…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • Arbeitgeber weiter von Mindestlohn überfordert

    … “Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.” Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen…

    Betriebsrat Blog- 94 Leser -
  • Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen

    … im Interview gegebenes Statement „Die PEGIDA-Initiatoren sind Rattenfänger“ dienen. Wer will schon vom Kammerjäger eingesammelt werden? Tatsächlich dürfte ein anderer Grund für Thümler's Desinteresse an Demonstrationsteilnahmen ausschlaggebend sein. Da die Versammlungsfreiheit historisch betrachtet stets gegen eine autoritäre Obrigkeit durchgesetzt…

    Fachanwalt für IT-Recht- 168 Leser -
  • CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle

    … Vor wenigen Tagen hatte ich hier berichtet, dass die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch über einen Antrag zu WLANs zu entscheiden hatte. Hier der wesentliche Antragstext: Die Bundesregierung muss Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen abbauen. Nur so ist es den Betreibern möglich, ihre Zugänge…

    Offene Netze und Recht- 64 Leser -
  • CDU will (doch) Privilegierung von WLANs in § 8 TMG aufnehmen

    … Die CDU plant unter der Überschrift “Digitale Infrastruktur 2030: Breitband fu?r ganz Deutschland” (PDF) (möglicherweise), sich auf dem 27. Parteitag vom 8.-10.12.2014 für eine Ausweitung der Privilegierung des § 8 TMG stark zu machen, so dass auch der Betrieb eines WLANs (eindeutig) darunter fällt (s. PDF, Antrag C12, S. 27): Die WLAN-Sto…

    Offene Netze und Recht- 76 Leser -
  • Zum 1. Advent: Worum es wirklich geht – Entwurf einer alternativen Regierungserklärung

    … Nachtrag in der Verfassung geben müssen. In Zukunft werde ich nur noch zu grundsätzlichen Fragen der Existenz Stellung nehmen. Mit Goethe gesprochen, werde ich Ihnen offenbaren, was die Welt im Innersten zusammen hält. Fragen Sie sich nicht mehr, worin sich CDU und SPD unterscheiden, fragen Sie, worin sich Materie und Energie unterscheiden. Fragen Sie…

    strafblog- 60 Leser -


  • “Ich lese doch keine 185 Seiten!”

    … Dooooooch, SIE tun das. MEIN Publikum will’s selber wissen. Und selber sehen. Und sich selbst ein Bild machen. SIE sind keine blossen Click-Copy-Paste-Like und Share-Fetischisten, die nur weiter quasseln, was andere vorsortiert und voraussortiert ihnen als Kost vorsetzen. SIE wollenes wissen und denken. ICH traue Ihnen das zu. SIE sich etwa…

    Jus@Publicum- 57 Leser -
  • Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zum Datenschutz

    … [IITR - 28.11.13] Der kürzlich von CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Regelungen zum Datenschutz vor. Wir stellen die aus Datenschutz-Sicht wichtigsten Passagen im Überblick vor. Schlüsselindustrien weiter unterstützen “Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen (IT-Sicherheit…

    Datenschutzbeauftragter Online- 77 Leser -
  • Die (mögliche) Große Koalition und ihr Ansatz für Regelungen zu WLANs

    … Wie schon mehrfach angedeutet, will die (mögliche) Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD (#GroKo) das Thema WLAN und Rechtssicherheit angehen. Nach dem aktuellen 3. Entwurf vom 26.11.2013 (im Hinblick auf die hier zitierte Passage wortgleich mit dem 1. Entwurf 24.11.2013, PDF Download) haben sich die Parteien wohl auf folgendes geeinigt: Die…

    Offene Netze und Recht- 45 Leser -
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