Cdu

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2017)

    … [IITR – 8.10.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden >>> CDU-Innenexperte warnt FDP vor Datenschutz-„Totalblockade“ >>> Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 59 Leser -


  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren Was ist Rechtspolitik? Verfassungsrecht – Staatsrecht Verfassungsgerichte Symbolgesetzgebung Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen? Sozialpsychologische Auswirkungen von Gesetzen Sieben Vorsätze für Parlamentarier und andere Akteure der Gesetzgebung …

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -
  • Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

    … Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz genauer angeschaut. Wir haben versucht die Frage zu beantworten, mit welchen Entwicklungen wir im Bereich Datenschutz in den nächsten Jahren zu…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 88 Leser -
  • Lieber Marcus Weinberg

    … Ein Kommentar zu den Initiativen der CDU zum Familienrecht. Die CDU Fraktion erkennt Systemfehler an, was einen weiten Fortschritt darstellt. Das finde ich sehr schön…. Meine Meinung zum Thema in diesem Video. Kanal mit Hilfe für Selbsthilfe von Activisten inbesondere im Sozialrecht und Familienrecht mit Legal Information Der Beitrag Lieber Marcus Weinberg erschien zuerst auf . …

  • Bundestagswahl 2017 und Aussagen der Parteien zum Datenschutz

    … Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl – alle Wahlberechtigten dürfen ihre Stimme abgeben und damit die Richtung der Politik der nächsten vier Jahre bestimmen. Wir haben für Sie einen Blick in die Wahlprogramme verschiedener Parteien geworfen und Inhalte zum Thema Datenschutz zusammengestellt. Wahlprogramme der Parteien In den Wahlprogrammen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 58 Leser -
  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth möchte gerichtlich erreichen, dass die CDU neben der CSU zur Bundestagswahl 2017 auch in Bayern wählbar ist. Ein entsprechender Antrag an den Bundeswahlleiter war erfolglos, so dass Roth eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeiführen will und notfalls die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 148 Leser -
  • CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

    …-Ausgabe). Eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes würde aus Bäumlers Sicht zudem den sozialen Frieden nicht stärken sondern beeinträchtigen. „Wenn Erziehern und Lehrern erst dann das Streikrecht zugebilligt wird, wenn sie sich einem obligatorischen Schlichtungsverfahren unterzogen haben, werden sie zu Beschäftigten zweiter Klasse“, sagte der CDU…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 66 Leser -
  • Arbeitgeber weiter von Mindestlohn überfordert

    … “Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.” Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen…

    Betriebsrat Blog- 95 Leser -
  • Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen

    … Na Gott sei Dank. Da wäre auch mein Weltbild ins Wanken geraten, wenn der Oppositionsführer des Niedersächsischen Landtags, CDU-Fraktionschef Björn Thümler, überhaupt an die Möglichkeit denken würde, sich unmittelbar an der Basis unserer Demokratie zu betätigen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte Björn Thümler danach gefragt, ob auch er…

    Fachanwalt für IT-Recht- 169 Leser -


  • CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle

    … Vor wenigen Tagen hatte ich hier berichtet, dass die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch über einen Antrag zu WLANs zu entscheiden hatte. Hier der wesentliche Antragstext: Die Bundesregierung muss Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen abbauen. Nur so ist es den Betreibern möglich, ihre Zugänge…

    Offene Netze und Recht- 64 Leser -
  • CDU will (doch) Privilegierung von WLANs in § 8 TMG aufnehmen

    … Die CDU plant unter der Überschrift “Digitale Infrastruktur 2030: Breitband fu?r ganz Deutschland” (PDF) (möglicherweise), sich auf dem 27. Parteitag vom 8.-10.12.2014 für eine Ausweitung der Privilegierung des § 8 TMG stark zu machen, so dass auch der Betrieb eines WLANs (eindeutig) darunter fällt (s. PDF, Antrag C12, S. 27): Die WLAN-Sto…

    Offene Netze und Recht- 78 Leser -
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