Cdu

  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … schlicht darum, dass er in seinen Grundrechten beeinträchtigt sei. Aus praktischer Sicht geht es Roth um die Tatsache, dass er die Kanzlerin nicht wählen könne, wenn er die CSU wählen würde, die gegen den Kurs von Merkel in der Flüchtlingspolitik ist. Damit stehe er nicht alleine da: „Dadurch, dass die CDU nicht wählbar ist, wird mir und sämtlichen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 126 Leser -


  • CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

    …-Ausgabe). Eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes würde aus Bäumlers Sicht zudem den sozialen Frieden nicht stärken sondern beeinträchtigen. „Wenn Erziehern und Lehrern erst dann das Streikrecht zugebilligt wird, wenn sie sich einem obligatorischen Schlichtungsverfahren unterzogen haben, werden sie zu Beschäftigten zweiter Klasse“, sagte der CDU…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • Arbeitgeber weiter von Mindestlohn überfordert

    … “Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.” Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen…

    Betriebsrat Blog- 85 Leser -
  • Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen

    … demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der wichtigsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist. Denn erst sie ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement…

    Fachanwalt für IT-Recht- 156 Leser -
  • CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle

    … Vor wenigen Tagen hatte ich hier berichtet, dass die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch über einen Antrag zu WLANs zu entscheiden hatte. Hier der wesentliche Antragstext: Die Bundesregierung muss Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen abbauen. Nur so ist es den Betreibern möglich, ihre Zugänge…

    Offene Netze und Recht- 61 Leser -
  • CDU will (doch) Privilegierung von WLANs in § 8 TMG aufnehmen

    … Sta?dten fu?r jeden verfu?gbar sein. Das sogenannte Providerprivileg des § 8 TMG, welches bisher nur Zugangsprovider von der Haftung fu?r Rechtsverletzungen ihrer Kunden freistellt, muss auf die Betreiber von Drahtlosnetzen ausgeweitet werden. Die Empfehlung der Antragskommission lautet dann (S. 28, rechte Spalte): O?ffentliches WLAN Die WLAN…

    Offene Netze und Recht- 74 Leser -
  • Zum 1. Advent: Worum es wirklich geht – Entwurf einer alternativen Regierungserklärung

    … Nachtrag in der Verfassung geben müssen. In Zukunft werde ich nur noch zu grundsätzlichen Fragen der Existenz Stellung nehmen. Mit Goethe gesprochen, werde ich Ihnen offenbaren, was die Welt im Innersten zusammen hält. Fragen Sie sich nicht mehr, worin sich CDU und SPD unterscheiden, fragen Sie, worin sich Materie und Energie unterscheiden. Fragen Sie…

    strafblog- 59 Leser -


  • “Ich lese doch keine 185 Seiten!”

    … Dooooooch, SIE tun das. MEIN Publikum will’s selber wissen. Und selber sehen. Und sich selbst ein Bild machen. SIE sind keine blossen Click-Copy-Paste-Like und Share-Fetischisten, die nur weiter quasseln, was andere vorsortiert und voraussortiert ihnen als Kost vorsetzen. SIE wollenes wissen und denken. ICH traue Ihnen das zu. SIE sich etwa…

    Jus@Publicum- 56 Leser -
  • Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zum Datenschutz

    … [IITR - 28.11.13] Der kürzlich von CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Regelungen zum Datenschutz vor. Wir stellen die aus Datenschutz-Sicht wichtigsten Passagen im Überblick vor. Schlüsselindustrien weiter unterstützen “Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik…

    Datenschutzbeauftragter Online- 73 Leser -
  • Die (mögliche) Große Koalition und ihr Ansatz für Regelungen zu WLANs

    … Wie schon mehrfach angedeutet, will die (mögliche) Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD (#GroKo) das Thema WLAN und Rechtssicherheit angehen. Nach dem aktuellen 3. Entwurf vom 26.11.2013 (im Hinblick auf die hier zitierte Passage wortgleich mit dem 1. Entwurf 24.11.2013, PDF Download) haben sich die Parteien wohl auf folgendes geeinigt: Die…

    Offene Netze und Recht- 41 Leser -
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