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  • BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

    …Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin meldete für den Abend des 12.01.2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 36 Leser -


  • Die BVG und die EEG-Umlage (II)

    … Wie bereits vor einiger Zeit bekannt wurde, führte die BVG einen langjährigen Rechtsstreit über die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2012. Das Bundesamt für Wirtschaft und Wirtschaftskontrolle hatte einen entsprechenden Antrag der BVG auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 40 ff. EEG 2009 (inzwischen: §§ 63 ff. EEG 2017) abgelehnt…

    Dr. Sebastian Conradin Verwaltungsrecht- 3 Leser -
  • Grenzwert THC 1,0 mg/ml Entziehung der Fahrerlaubnis

    … Bußgeld & Strafrecht - Rechtsanwalt hilft bei Bußgeldverfahren und im Strafrecht in Stuttgart und bundesweit ! Tel: 0176 4444 5872 Ab einem Grenzwert von THC 1,0 mg/ml ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht/ BVerwG hat bereits vor längerem den Grenzwert für THC von 1,0 mg/ml im Blut bestätigt. Ab diesem…

    Bußgeld & Strafrecht Blogin Strafrecht- 87 Leser -
  • BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

    …Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. Der Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft hatte vor dem OVG Rheinland-Pfalz keinen Erfolg. Das BVerwG […]…

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