Bverwg



  • Grenzwert THC 1,0 mg/ml Entziehung der Fahrerlaubnis

    … Bußgeld & Strafrecht - Rechtsanwalt hilft bei Bußgeldverfahren und im Strafrecht in Stuttgart und bundesweit ! Tel: 0176 4444 5872 Ab einem Grenzwert von THC 1,0 mg/ml ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht/ BVerwG hat bereits vor längerem den Grenzwert für THC von 1,0 mg/ml im Blut bestätigt. Ab diesem…

    Bußgeld & Strafrecht Blogin Strafrecht- 84 Leser -
  • BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

    …Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. Der Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft hatte vor dem OVG Rheinland-Pfalz keinen Erfolg. Das BVerwG […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 38 Leser -
  • BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK

    …Stellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Kläger, ein Ehepaar, haben auf Feststellung […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 74 Leser -


  • Terminhinweis BVerwG: Windkraft gegen Deutscher Wetterdienst

    … (LEXEGESE) - Das BVerwG verhandelt am 22. September 2016, 10:00 Uhr zwei Verfahren des Deutschen Wetterdienstes (Az. 4 C 2.16 und 4 C 6.15). Sachverhalt BVerwG 4 C 6.15: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt im Gebiet des beklagten Eifelkreises Bitburg-Prüm eine Wetterradarstation. Die Bundesrepublik Deutschland wendet sich mit ihrer…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 85 Leser -
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