Bverwg

  • BVerwG: Tempo-30-Zonen müssen zwingend erforderlich sein

    … Tempo-30-Zonen dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Beschluß entschieden und damit eine frühere Fehlanwendung der StVO durch einige Verwaltungsgerichte korrigiert. Grundlage der Entscheidung ist § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO…

    Dr. Sebastian Conrad- 215 Leser -


  • Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin nicht verfassungsgemäß

    … die Besoldung in den Besoldungsgruppen, die nicht unmittelbar Verfahrensgegenstand waren, nicht mehr verfassungsgemäß sein. Damit dürften Beamten und Richter aller Besoldungsgruppen gute Aussichten auf höhere Bezüge haben. BVerwG, Beschl. v. 22. September 2017, BVerwG 2 C 56.16; BVerwG 2 C 57.16; BVerwG 2 C 58.16; BVerwG 2 C 4.17; BVerwG 2 C 5.17…

    Dr. Sebastian Conrad- 155 Leser -
  • BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

    …Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Das bei Abschiebungsanordnungen […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 78 Leser -
  • Die BVG und die EEG-Umlage (II)

    … Wie bereits vor einiger Zeit bekannt wurde, führte die BVG einen langjährigen Rechtsstreit über die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2012. Das Bundesamt für Wirtschaft und Wirtschaftskontrolle hatte einen entsprechenden Antrag der BVG auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 40 ff. EEG 2009 (inzwischen: §§ 63 ff. EEG 2017…

    Dr. Sebastian Conradin Verwaltungsrecht- 3 Leser -
  • Grenzwert THC 1,0 mg/ml Entziehung der Fahrerlaubnis

    … Bußgeld & Strafrecht - Rechtsanwalt hilft bei Bußgeldverfahren und im Strafrecht in Stuttgart und bundesweit ! Tel: 0176 4444 5872 Ab einem Grenzwert von THC 1,0 mg/ml ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht/ BVerwG hat bereits vor längerem den Grenzwert für THC von 1,0 mg/ml im Blut bestätigt. Ab diesem…

    Bußgeld & Strafrecht Blogin Strafrecht- 88 Leser -
  • BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

    …Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. Der Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft hatte vor dem OVG…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 42 Leser -


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