BVERFG

  • Präsidentin der Bucerius Law School bald am BVerfG?

    erschienen bei Strafakte - 353 Leser

    Die große Koalition soll sich heute auf die Besetzung hoher Ämter in der Justiz geeinigt haben. Die Präsidentin der Hamburger Bucerius Law School Doris König soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nachfolgerin des schon Ende Januar aus dem Amt geschiedenen Präs...

  • Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus

    Verfassungsblog - - 106 Leser - Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start der neuen Dschungelcamp-Staffel erinnert uns heute ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe an die einstige “CSU-Rebellin” und Stoiber-Stürzerin und daran, wozu wir ...

Aktuelles zum Thema Bverfg

  • Grundrechte-Überdruck in Europa?

    … Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen zu machen. Gleich drei mächtige Gerichte bewerben sich darum, sie für uns schützen zu dürfen, EuGH, EGMR und BVerfG, alle drei mit gehörigem Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen ausgestattet, und wenn sie einer Schutzlücke begegnen, dann zögern sie selten, Maßstäbe zu…

    89 Leser - Maximilian Steinbeis - Verfassungsblog -


  • Präsidentin der Bucerius Law School bald am BVerfG?

    … die erste weibliche Amtschefin des von der SPD geführten Justizministeriums. Am 22. Mai 2014 tritt Richterwahlausschuss des Bundestages zusammen und könnte sie bereits an diesem Tag zur Präsidentin wählen. Original: Präsidentin der Bucerius Law School bald am BVerfG? …

    353 Leser - Mirko Laudon - Strafakte -
  • Kommentar: Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen

    …. Es ist nicht einmal der Rechtsweg erschöpft, was im Regelfall eine Voraussetzung für die Anrufung des BVerfG ist. Darüber hinaus fehlt es an einer gegenwärtigen und unmittelbaren Selbstbetroffenheit der potentiell klagenden Organisationen. Abgesehen von diesen verfahrensrechtlichen Fragestellungen steht die materielle verfassungsrechtliche…

    43 Leser - LEXEGESE -
  • Verfassungsbeschwerde in Sachen „Flashmob“ vor dem BVerfG erfolglos

    … Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009). Nicht wenige hatten sich hier Hoffnungen gemacht, die kontrovers diskutierte Entscheidung werde vom BVerfG noch nachträglich korrigiert. Das BAG hatte bekanntlich am 29.9.2009 (NZA 2009…

    94 Leser - beck-blog -
  • BVerfG: Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

    … dürfte bei den Gewerkschaften auf Zuspruch stoßen. Das BVerfG stellt zunächst klar, dass der Schutz des Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit)  nicht auf die traditionell anerkannte Formen des Streiks und der Aussperrung beschränkt ist, sondern die Wahl der Mittel den Verbänden, hier der Gewerkschaft selbst überlassen bleibt. Es…

    28 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -


  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG unzulässig

    … (LEXEGESE) - Mit am 1. April 2014 veröffentlichtem Beschluss (Az. 1 BvR 3570/13) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre…

    31 Leser - LEXEGESE -
  • ORF-Gremien im "Staatsferne"-Schnelltest

    … lösen sind, stellen sich daher in Österreich nicht (mehr). Je 6 "staatsnahe" Stiftungs- und Publikumsratsmitglieder Aber das deutsche Bundesverfassungsgericht hat nicht nur den Anteil von PolitikerInnen, sondern auch von weiteren "staatsnahen" Personen in den Aufsichtsgremien begrenzt. Zu diesen staatsnahen Personen zählt das BVerfG insbesondere von…

    78 Leser - e-comm -
  • Der politische Einfluss ist zu groß: ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

    … politische Akteure wirksam verhindert wird (Urteil v. 25.03.2014, Az.: 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11). Das BVerfG stört sich u.a. an den sog. “Freundeskreisen” von Union und SPD, die sich informell vorab treffen, um bestimmte Entscheidungen vorzubesprechen. Konkret bedeutet das, dass der Anteil  staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf ein Drittel der…

    67 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -


  • Die Verfahren vor dem BVferG – Teil 1: Zulässigkeit

    …Die wichtigsten Verfahren vor dem BVerfG lassen sich grob in drei Bereiche gliedern: Kompetenzstreitigkeiten (Organstreit, Bund-Länder Streit) Normenkontrollen (Abstrakte Normenkontrolle, Konkrete Normenkontrolle) Verfassungsbeschwerden Da die Zulässigkeit bei allen Verfahren große Ähnlichkeiten aufweist, lässt sich diese einfach und kompakt lernen. O. Vor jeder Prüfung steht der berühmte Einleitungssatz: “In Betracht kommt [Verfahrensname]“. Meist ist in der […]…

    22 Leser - Gedankensalat -
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