Bverfg

  • Halbtagsrichterinnen und die Arroganz der Macht

    Rechtsanwälte treten vor Gericht bisweilen „krawallig“ auf, das mag man gut finden oder eben auch nicht. Vermutlich gehört das für einige zu ihrem „Handwerkszeug“, teils ist es aber auch schlicht einem hitzigen Gemüt desjenigen geschuldet.

    590 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die erhobenen Rügen seien teilweise unzulässig, unbegründet und hätten keine Aussicht auf Erfolg.

    381 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
  • “Zivile Bullen raus aus der Versammlung”

    Für eine Demonstration des DGB in München hatte das Kreisverwaltungsreferat die Auflage erlassen, dass Lautsprecher und Megaphone nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen, sowie für Ordnungsdurchsagen verwendet werden dürfen.
    210 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • BVerfG: Versammlungsfreiheit auf einem Friedhof

    Die Stadt Dresden hatte eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Dresdner Heidefriedhofs, einem kommunalen Friedhof abgehalten. Die Veranstaltung diente der Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges sowie der Opfer des Alliierten Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945.
    110 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law

Aktuelles zum Thema Bverfg

  • Neues von Edathy: Niederlage in Karlsruhe beim BVerfG

    …© Klaus Eppele – Fotolia.com Das BVerfG hat mit BVerfG, Beschl. v. 15.08.2014 – 2 BvR 969/14 – die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen MdB Sebastian Edathy zurückgewiesen. Gerade läuft die PM des BVerfG über den Ticker. Wir erinnern uns: Gegen Edathy ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften…

    81 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
  • Edathy war immun, hat aber nichts davon

    … Kammerentscheidungen im steuerstrafrechtlichen Bereich, wo jemand durch vollkommen erlaubtes Verhalten die Finanzämter misstrauisch gemacht und Ermittlungsmaßnahmen auf sich gezogen hatte. Das, so das BVerfG, geht nicht so ohne weiteres: Wer tut, was er tun darf, macht sich allenfalls dann verdächtig, wenn noch andere Anhaltspunkte für etwas Verbotenes…

    124 Leser - Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog
  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg

    … Anfangsverdachts nicht unerheblich abgesenkt – ob dies eine richtige Entscheidung ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. Denn wenn eine nicht belegte kriminalistische Erfahrung ausreichen würde, um einen Anfangsverdacht zu begründen, wäre dieser nahezu konturlos, da sich solche „Erfahrungssätze“ für unüberschaubar viele Konstellationen bilden ließen. Beschluss des BVerfG, vom 15.08.2014 – 2 BvR 969/14 und Pressemitteilung…

    381 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte


  • Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

    …Der durch die Verfassungsreform 1994 in das Grundgesetz aufgenommene Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bestimmt, dass niemand „wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf“. Ob die Zuweisung eines Schulkindes an eine Sonder- bzw. Förderschule eine Benachteiligung im Sinne dieses Artikels darstellt, war von Anfang an ein Streitthema in der…

    19 Leser - Verfassungsblog
  • RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH

    … grundsätzlich zwischen den sich insoweit mit je eigenen Rechten gegenüberstehenden Parteien ausgetragen und entschieden worden. Auch die beim BVerfG anhängigen Verfahren betrifft eine Konstellation, in der es um die Klage gegen den Äußernden ‑ ein Online-Archiv ‑ geht und hierbei um die Frage, ob dieses die Daten so einzustellen hat, dass…

    67 Leser - Verfassungsblog
  • Halbtagsrichterinnen und die Arroganz der Macht

    … das Bundesverfassungsgericht für sprachliche Entgleisungen von Rechtsanwälten bereits mehrfach entschieden hat; vgl. BVerfG NJW 2008, 2424 [2426] und besonders deutlich in BVerfGE 76, 171 [192]: Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt – ebenso wie dem Richter – nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß diese…

    590 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
  • BVerfG: Versammlungsfreiheit auf einem Friedhof

    … Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>; 104, 92 <104>; BVerfGK 11, 102 <108>). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfGE 73, 206…

    110 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Einschränkung der Berichterstattung aus dem Gerichtssal

    … Notebooks ausgeschaltet zu lassen. Eine solche Anordnung durch den Vorsitzenden hält das BVerfG auch ohne Begründung für zulässig, weil bei derartigen Geräten kaum kontrolliert werden könne, ob nicht während der Verhandlung doch unzulässige Aufnahmen gefertigt werden. Damit kann natürlich faktisch auch das Twittern oder Bloggen direkt aus dem Gerichtssaal…

    102 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • “Zivile Bullen raus aus der Versammlung”

    … einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>). Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst war damit auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel (vgl. BVerfGK 11, 102 <108>). Die als bußgeldbewehrt erachteten Lautsprecherdurchsagen standen auch inhaltlich…

    210 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law


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