Aktuelles zum Thema Bverfg

  • Der Bundespräsident muss kein Konsensonkel sein

    … Der Bundespräsident darf laut werden. Er darf anprangern, anfeuern, schimpfen und loben. Er darf Position beziehen. Er ist keineswegs gehalten, immer nur diesen flötenden Bundesgedenktagston anzuschlagen, den wir doch allesamt schon lange nicht mehr hören können, gespickt mit zarter Mahnung und jener kopfwiegenden Nachdenklichkeit, die niemanden…

    36 Leser - Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog
  • BVerfG: Bundespräsident darf NPD-Anhänger als “Spinner” bezeichnen

    … Aus BverfG, Urteil vom 10. Juni 2014 – Az. 2 BvE 4/13: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Verwendung des Wortes „Spinner“ im konkreten Zusammenhang. Der Antragsgegner hat damit über die Antragstellerin und ihre Anhänger und Unterstützer ein negatives Werturteil abgegeben, das isoliert betrachtet durchaus als diffamierend…

    38 Leser - SoWhy Not?


  • BVerfG: Bundespräsident darf NPD-Anhänger als “Spinner” bezeichnen

    … Aus BverfG, Urteil vom 10. Juni 2014 – Az. 2 BvE 4/13: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Verwendung des Wortes „Spinner“ im konkreten Zusammenhang. Der Antragsgegner hat damit über die Antragstellerin und ihre Anhänger und Unterstützer ein negatives Werturteil abgegeben, das isoliert betrachtet durchaus als diffamierend…

    25 Leser - SoWhy Not?
  • Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

    … Wie oft soll über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eigentlich noch gestritten werden? Wie viele Gesetze will Berlin zu diesem Thema noch beschließen, nur damit Karlsruhe sie postwendend wieder zurückschickt? Kaum eine Frage wird in der Debatte rund um die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ähnlich…

    186 Leser - Verfassungsblog
  • Auch schlechte Eltern sind Eltern

    … verdenken. Diese Situation assymetrischer Entscheidungsanreize würde auch erklären, warum das BVerfG in diesen Fällen die Entscheidungen der Instanzgerichte so viel engmaschiger kontrolliert als sonst. The post Auch schlechte Eltern sind Eltern appeared first on Verfassungsblog. …

    214 Leser - Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog
  • Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger

    … Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der…

    177 Leser - Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog
  • Montag, 5. Mai 2014, 13.00 Uhr : Sukzessivadoption durch Lebenspartner

    … Needle’s Point © Liz Collet Die Sukzessivadoption durch Lebenspartner ist am Montag, 5. Mai 2014, 13.00 Uhr  Gegenstand einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages Liste der Sachverständigen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Leibniz Universität Hannover,Juristische…

    28 Leser - Jus@Publicum
  • Grundrechte-Überdruck in Europa?

    … Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen zu machen. Gleich drei mächtige Gerichte bewerben sich darum, sie für uns schützen zu dürfen, EuGH, EGMR und BVerfG, alle drei mit gehörigem Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen ausgestattet, und wenn sie einer Schutzlücke begegnen, dann zögern sie selten, Maßstäbe zu…

    93 Leser - Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog


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