Bverfg

  • BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten

    … bestätigt. Die Bürgermeisterin erhob hiergegen Verfassungsbeschwerde und machte im wesentlichen eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG geltend. Damit drang sie jedoch nicht durch. Der 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG bot die Sache zunächst Gelegenheit, sich mit dem Verhältnis von Art. 33 Abs. 5 GG zur vorläufigen Dienstenthebung im…

    Dr. Sebastian Conrad- 112 Leser -


  • Das Bundes­verfassungs­gericht und die „Direktionskraft“ der Normen?

    …). Nicht nur, dass die Verfassungsrichter erneut an der Frage scheitern, ob die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik unzulässige Staatsfinanzierung betrieben hat, dieses Mal treibt sie insbesondere die Frage um, ob die EZB mit ihrer Geldpolitik generell und unzulässig in die Kompetenzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik eingreift, wenn sie…

    Verfassungsblog- 106 Leser -
  • Strafvollzug I: Dicke Luft im Knast, oder: Passiv Rauchen

    …, für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgen (vgl. BVerfGK 20, 249 ).2 Die „sehr vorsichtige“ Formulierung des BVerfG – „dürfte die Anorderungen …. überspannt haben“ – deutet auf einen möglichen Erfolg der Verfassungsbeschwerde hin. Sie hatte aber aus formellen Gründen keinen Erfolg, sondern ist vom BVerfG zurückgewiesen worden, weil der Gefangene nicht gem. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert und schlüssig genug zu dem Rechtsverletzung enthaltenden Vorgang vorgetragen hatte. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 94 Leser -
  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    … Schema: Individualverfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG ?Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit: „Jedermann“, § 90 I BVerfGG – Natürliche Personen…

    Juraexamen.info- 66 Leser -
  • Summer of Love: Karlsruhe Refers the QE Case to Luxembourg

    … Yesterday, on the day of ferragosto, the turning point of Summer, when people in Italy traditionally gather at the beaches, the case of Italy’s opponents in monetary policy against the European Central Bank’s policy of Quantitative Easing (QE) reached a turning point of its own. The Bundesverfassungsgericht (BVerfG) referred the case…

    Verfassungsblog- 79 Leser -
  • Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (5)

    … kennzeichnen ist, die Frage stellt sich bei Let’s Plays regelmäßig. Zu Werbefragen in sozialen Medien haben auch die Medienanstalten FAQ herausgebracht, die sie nun aktualisiert haben. Bots vor BGH und BVerfG In gleich zwei Entscheidungen hat der BGH der Entwicklung und dem Vertrieb von Bots für Online-Rollenspiele einen Riegel vorgeschoben (wir…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerechtin Medienrecht- 94 Leser -
  • BVerfG: Eilantrag einer hessischen Rechtsreferendarin gegen Kopftuchverbot erfolglos

    …; Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn von 2009-2015; Im Februar 2015 Erste Juristische Prüfung am OLG Köln; Zurzeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn (IRWE) bei Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. mit einem Dissertationsvorhaben im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts. …

    Lukas Knappe/ Juraexamen.info- 88 Leser -


  • Buch

    … Ihr könnt auch mein Buch „Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ bestellen: Wenn das Jugendamt Kinder in Obhut nimmt, ist guter Rat teuer. Diese kommentierten, aber letztlich für sich selbst sprechenden Entscheidungen helfen in der Argumentation und unterstützen in der Vermeidung üblicher Fehler. Preis 8,55 € Der Beitrag Buch erschien…

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