Bverfg

  • Nur noch auf einem Ohr taub

    … (EuAlÜbK) korrespondiert) ist eine Auslieferung nämlich u.a. dann nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Auslieferung politisch verfolgt werden würde. In Übereinstimmung mit seiner früheren Judikatur (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss v. 8.4.2015, 2 BvR 221/15) forderte das…

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  • BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

    …Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des AG zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 90 Leser -
  • Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder

    … rechtsvergleichenden Teil des vom Verfassungsgerichts zitierten Gutachtens zu „Geschlechtervielfalt im Recht“ des BMFSJ nachvollziehen lässt). Gleich drei dritte Optionen in Down Under Im föderalistischen Australien wurden auf Bundesebene und in den für das Personenstandsrecht zuständigen einzelnen Bundesstaaten und Territorien verschiedene dritte Optionen eingeführt…

    Verfassungsblog- 38 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 58 Leser -
  • Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

    … und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt. Das Urteil fügt sich in eine längere Serie von Verfahren mit unterschiedlichen Problemen der parlamentarischen Kontrolle ein – vom Einsatz der Bundespolizei im föderalen System bis zu den Grenzen der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste (BVErfGE 139, 194; BverfG v…

    Verfassungsblogin Verwaltungsrecht- 123 Leser -


  • Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

    …Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch…

    strafrechtsblogger- 168 Leser -
  • AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

    … [649] BVerfG NStZ 1981, 446 [447] BVerfG StraFo 1998, 16 [16] Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Rn 695 BGH NJW 1999, 657 [659], aufrecht erhalten durch BGH NStZ 2011, 474 AG Bautzen, Urt. v. 26.03.2013, 40 Ls 330 Js 6351/12 z.B. OLG Bamberg NJW 1995, 1684 und OLG Koblenz, Beschl. v. 23.06.1996, 17 UF 121/96 Schmuck und Brügge-Niemann…

    Gastautor/ Strafakte- 188 Leser -
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