Bv 32

    • Der damalige Verteidiger

      in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum Teilnahmerecht und zu den Folgen ...

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    • Unmittelbarkeit neu definiert

      Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017): Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 14./15. Juli 2016, für welche die vorgenannten Vorschriften ebenfalls gelten (Art. 379 StPO), nicht sogleich ein Urteil fällte. Dieses wurde erst am 22.

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  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

    strafprozess- 99 Leser -
  • Das bestätigte Ende der Unschuldsvermutung

    … Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung, Verfahrensdauer vor Bundesgericht über anderthalb Jahre?). Das Urteil kommt überspitzt gesagt zum Ergebnis, dass es Freisprüche in dubio pro reo…

    strafprozess- 219 Leser -


  • Die verpasste Berufungsfrist …

    …, der wegen einer vom Verteidiger verpassten Frist rechtskräftig verurteilt ist, obwohl er für seinen Freispruch kämpfen sollte. So sieht es – unter bestimmten Umständen – auch das Bundesgericht (BGE 6B_294/2016 vom 05.05.2017), das sich der Lehrmeinung von Prof. Riedo anschliesst: Au regard de ces éléments, il y a lieu de retenir que le droit du…

    strafprozess- 95 Leser -
  • Kein treuwidriger Anspruch auf Übersetzung

    … auf Art. 68 StPO infrage stellen? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 01/05/2017 von kj in Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: BV 32, EMRK 6, StPO 3, StPO 68.…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … wieder: Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1). Von einer Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf dessen ergänzende Befragung kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. Die Fragen an den Belastungszeugen dürfen nicht…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker

    …, ich weiss, dass die StPO geheime Überwachungsmassnahmen vorsieht)? Der zitierte Aufsatz ist übrigens trotz der üblen Einleitung durchaus lesenswert. Dieser Beitrag wurde am 10/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

    strafprozess- 69 Leser -
  • Sachkundiger Verteidiger aus dem Verfahren ausgeschlossen

    … sprechen und sich nicht aus den früheren Akten ergeben würden, könnte dies zu einer Wiederaufnahme des durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens führen (vgl. Art. 323 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 194 E. 2.3 S. 197 f.) [E. 2.2. Hervorhebungen durch mich]. Das ist alles theoretisch möglich, aber m.E. viel zu hypothetisch. Die Tatsache…

    strafprozess- 84 Leser -
  • Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?

    … Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren? Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus. Dies ist einem heute veröffentlichen Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_522/2016 vom 30.08.2016): Art. 343 Abs. 3 StPO geht über den in der EMRK und der BV verankerten…

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  • Schlecht verteidigt?

    … Eine wegen eines Tötungsdelikts angeklagte, erstinstanzlich freigesprochene und zweitinstanzlich Verurteilte obsiegt mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_307/2016 vom 17.06.2016). Der Entscheid des Bundesgerichts ist lesenswert, aber wirft kein gutes Licht auf die Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Bern. Dieses gelangte ohne…

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  • Rechtsmissbräuchliche Verteidigung?

    … ihm diese mittels Rückweisungsverfügung vom 28. November 2014 mit der Begründung, er sei anwaltlich vertreten und nicht berechtigt, selber mit Eingaben ans Gericht zu gelangen (…). Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c und d StPO, Art. 6 Abs. 2 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK sowie von Art. 29 und 32 BV. Die…

    strafprozess- 135 Leser -
  • Unzulässige Urteilsberichtigung

    … Unzulässige Urteilsberichtigung In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Im Urteil sei aber noch keine Geldstrafe ausgesprochen worden, weshalb das Urteil…

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  • Übermütige Staatsanwälte

    … Übermütige Staatsanwälte Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft selbst darüber beschwert, dass ihr die Justiz nicht Gelegenheit gegeben hat, ihre eigenen Fehler (Verletzung des…

    strafprozess- 262 Leser -
  • Verfahrenstrennung

    …. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen…

    strafprozess- 78 Leser -
  • Anklageprinzip im Kanton Bern

    … Anklageprinzip im Kanton Bern Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen Beschwerden nichts zu ändern, welche das Bundesgericht mittlerweile gutgeheissen hat. Der Kanton Bern belegt eindrücklich, wie lange es dauert, bis…

    strafprozess- 51 Leser -
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