Bv 29

    • Dreijährige Justiztragödie

      Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen eine letzte abgewiesen (BGer 6B_513/2017 vom 24.08.

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    • Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen

      Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der Verfahrenskosten Folge einer (unbestrittenen) Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (BGE 6B_934/2016 vom 13.07.2017). Unter Hinweis auf den Grundsatz der Akzessorietät der Kosten verwirft das Bundesgericht die Argumentation des ...

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  • Zum Gehörsanspruch der Staatsanwaltschaft

    … Bundesgericht selbst ist an Art. 390 StPO nicht gebunden: Au regard de la nature procédurale du vice examiné et dès lors que le Tribunal fédéral n’a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l’issue de la cause, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d’écritures (…) [E. 1.4]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/07/2017 von kj in Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 390.…

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  • Amtlich oder unentgeltlich verteidigt?

    … mich über die gutgeheissene Beschwerde freuen oder ärgern soll. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 130, StPO 134.…

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  • Parteirechte der Geschädigten

    … in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 343 StPO verweigert haben (BGer 6B_992/2016 vom 29.05.2017): 2.4.2. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie den Antrag auf Einvernahme des Beschwerdeführers abweist. Sie erwägt, dessen Aussagen seien nicht die einzigen direkten Beweismittel, und verweist auf die umfangreichen Bankunterlagen der…

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  • Überlastete Staatsanwälte in Zürich

    … Personals – vielleicht umsetzen können: Dass der Untersuchungsleiter zwischen Mai und Dezember 2016 offenbar noch andere Fälle zu bearbeiten hatte, darunter einen komplexen Straffall, bei dem das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO) zu gewährleisten war, rechtfertigt hier -entgegen der Ansicht der kantonalen…

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  • Gemächliche Justiz

    … von 11 Monaten für die Urteilsbegründung ist nicht nachvollziehbar und eindeutig zu lang. Sie verstösst trotz der Mehrzahl von zu beurteilenden Delikten und unbesehen der allfällig erhöhten Geschäftslast des erstinstanzlichen Gerichts gegen das Beschleunigungsgebot, zumal die Sache nicht besonders komplex erscheint. Die Vorinstanz äussert sich…

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  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … von Art. 148 StPO auch konventionskonform eingehalten: Wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (angefochtenes Urteil S. 12), wird mit der geschilderten Vorgehensweise für die rechtshilfeweisen Befragung der Geschädigten I. als Auskunftsperson den Anforderungen von Art. 148 StPO Genüge getan. Dieses Verfahren entspricht auch der Sache nach einer als…

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  • Unbegründeter Schuldspruch

    … Bundesgericht nicht prüfen, ob ihre Beweiswürdigung willkürlich ist (E. 2.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 139, StPO 3.…

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  • Schuldig, aber wieso eigentlich?

    … einzugehen (BGer 6B_432/2016 vom 27.03.2017 E. 2). Im dritten Entscheid zum selben Raufhandel (BGer 6B_442/2016 vom 27.03.2017) finden sich weitere Beanstandungen gegenüber der Vorinstanz, die ich nach dem letzten Shitstorm lieber nicht mehr (ausdrücklich) nenne. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/04/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 133, StPO 3.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker

    …, ich weiss, dass die StPO geheime Überwachungsmassnahmen vorsieht)? Der zitierte Aufsatz ist übrigens trotz der üblen Einleitung durchaus lesenswert. Dieser Beitrag wurde am 10/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Begründungsanforderungen für StPO-Beschwerden

    … Beschwerdeführers lautete übrigens wie folgt: Der Beschwerdeführer rügt mehrfach (…), die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie ihm wiederholt eine qualifizierte Rechtsrügeverpflichtung zuweise und damit ihre Kognition in unzulässiger Weise beschränke (E. 2.1). Daraus wird dann gemäss Bundesgericht die Verletzung des Gehörsanspruchs. Dieser Beitrag wurde am 30/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 398, StPO 408.…

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  • Verurteilt ohne nachvollziehbare Begründung

    … au recourant sur les plans objectif et subjectif (E. 1.2.2).Dieser Beitrag wurde am 05/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29.…

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  • Wer ist gefahren?

    … In einem SVG-Verfahren im Kanton Bern war strittig, ob der Beschuldigte oder seine Ehefrau am Steuer sass. Obwohl das Bundesgericht dem Beschwerdeführer in zwei Punkten recht gibt, weist es die Beschwerde ab (BGer 6B_1064/2015 vom 06.09.2016). Dass das Obergericht Bern zwei nicht ganz unwesentliche Aspekte übersehen hat, half dem Beschuldigten…

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  • Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?

    … Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren? Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus. Dies ist einem heute veröffentlichen Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_522/2016 vom 30.08.2016): Art. 343 Abs. 3 StPO geht über den in der EMRK und der BV verankerten…

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  • Verfahrenseinheit gestärkt

    … betreffend Verfahrensvereinigung bzw. -trennung zu fällen, noch eine förmliche Verfügung über die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers. Gemäss Vorinstanz erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuche lediglich „als aktenkundig“ (E. 5.8). Posted in: Bundesgericht BGer, Konfrontation, rechtliches Gehör / Tagged: BV 29, BV 8, EMRK 6, StPO 101, StPO 147, StPO 29, StPO 3, StPO 30, StPO 5 …

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