Bv 29

  • Dreijährige Justiztragödie

    … Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…

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  • Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen

    … Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der Verfahrenskosten Folge einer (unbestrittenen) Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (BGE 6B_934/2016 vom 13.07.2017). Unter Hinweis auf den Grundsatz der Akzessorietät der Kosten verwirft das…

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  • Zum Gehörsanspruch der Staatsanwaltschaft

    … Art. 390 StPO stellt für das schriftliche Rechtsmittelverfahren die Regel auf, wonach die anderen Parteien anzuhören seien. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat die Verletzung dieser Regel erfolgreich vor Bundesgericht gerügt, weil sie zu Kosten und Entschädigungen nicht angehört wurde (BGer 6B_1335/2016 vom 05.07.2017). Speziell daran…

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  • Amtlich oder unentgeltlich verteidigt?

    … mich über die gutgeheissene Beschwerde freuen oder ärgern soll. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 130, StPO 134.…

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  • Parteirechte der Geschädigten

    … in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 343 StPO verweigert haben (BGer 6B_992/2016 vom 29.05.2017): 2.4.2. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie den Antrag auf Einvernahme des Beschwerdeführers abweist. Sie erwägt, dessen Aussagen seien nicht die einzigen direkten Beweismittel, und verweist auf die umfangreichen Bankunterlagen der…

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  • Überlastete Staatsanwälte in Zürich

    … Personals – vielleicht umsetzen können: Dass der Untersuchungsleiter zwischen Mai und Dezember 2016 offenbar noch andere Fälle zu bearbeiten hatte, darunter einen komplexen Straffall, bei dem das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO) zu gewährleisten war, rechtfertigt hier -entgegen der Ansicht der kantonalen…

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  • Gemächliche Justiz

    … hierzu nicht (E. 2.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 09/05/2017 von kj in Beschleunigungsgebot, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, EMRK 6, StPO 5, StPO 84.…

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  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … wieder: Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1). Von einer Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf dessen ergänzende Befragung kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. Die Fragen an den Belastungszeugen dürfen nicht…

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  • Unbegründeter Schuldspruch

    … Bundesgericht nicht prüfen, ob ihre Beweiswürdigung willkürlich ist (E. 2.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 139, StPO 3.…

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  • Schuldig, aber wieso eigentlich?

    … einzugehen (BGer 6B_432/2016 vom 27.03.2017 E. 2). Im dritten Entscheid zum selben Raufhandel (BGer 6B_442/2016 vom 27.03.2017) finden sich weitere Beanstandungen gegenüber der Vorinstanz, die ich nach dem letzten Shitstorm lieber nicht mehr (ausdrücklich) nenne. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/04/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 133, StPO 3.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker

    …, ich weiss, dass die StPO geheime Überwachungsmassnahmen vorsieht)? Der zitierte Aufsatz ist übrigens trotz der üblen Einleitung durchaus lesenswert. Dieser Beitrag wurde am 10/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Begründungsanforderungen für StPO-Beschwerden

    … unterscheidet. Das Bundesgericht bringt dies in einem heute publizierten Entscheid – einmal mehr – wie folgt zum Ausdruck (BGer 6B_8/2016 vom 17.01.2016) Mit diesen Ausführungen verkennt die Vorinstanz, dass sie Rechtsmittelbehörde mit umfassender Kognition in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ist (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO; BGE 141 IV 244 E…

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  • Verurteilt ohne nachvollziehbare Begründung

    … au recourant sur les plans objectif et subjectif (E. 1.2.2).Dieser Beitrag wurde am 05/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29.…

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  • Wer ist gefahren?

    … bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, die Vorinstanz setze sich mit seinem Eventualantrag und dessen Begründung nicht auseinander. Sie hat ihn anscheinend übersehen und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Dies führt gleichwohl nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da der Mangel geheilt werden kann (E…

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