Bv 29

  • Opferberufungen aussichtslos?

    …, in welchem der Beschuldigte und die Privatklägerin erneut einzuvernehmen sind, nicht von vorneherein aussichtslos ist. Weshalb es sich vorliegend anders verhalten sollte, wird von der Vorinstanz nicht dargelegt. Bei dieser Ausgangslage fällt beim jetzigen Verfahrensstand eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen eines (versuchten) Sexualdelikts…

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  • Dreijährige Justiztragödie

    … Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…

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  • Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen

    … Massnahme verurteilt wurde und die Strafe ohnehin bereits als verbüsst galt (Art. 57 Abs. 3 StGB). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 28/08/2017 von kj in Beschleunigungsgebot, Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, EMRK 6, StPO 5.…

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  • Zum Gehörsanspruch der Staatsanwaltschaft

    … Bundesgericht selbst ist an Art. 390 StPO nicht gebunden: Au regard de la nature procédurale du vice examiné et dès lors que le Tribunal fédéral n’a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l’issue de la cause, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d’écritures (…) [E. 1.4]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/07/2017 von kj in Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 390.…

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  • Amtlich oder unentgeltlich verteidigt?

    … mich über die gutgeheissene Beschwerde freuen oder ärgern soll. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 130, StPO 134.…

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  • Parteirechte der Geschädigten

    … Die Strafbehörden sind mitunter derart stark in der Verfolgungsperspektive verhaftet, dass sie übersehen, dass es auch private Parteien gibt, die rechtlich geschützten Anspruch auf die Ausübung ihrer Parteirechte haben. Daran erinnert das Bundesgericht die Strafjustiz des Kantons Zürich, die einer geschädigten Person eine persönliche Anhörung…

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  • Überlastete Staatsanwälte in Zürich

    … Personals – vielleicht umsetzen können: Dass der Untersuchungsleiter zwischen Mai und Dezember 2016 offenbar noch andere Fälle zu bearbeiten hatte, darunter einen komplexen Straffall, bei dem das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO) zu gewährleisten war, rechtfertigt hier -entgegen der Ansicht der kantonalen…

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  • Gemächliche Justiz

    … hierzu nicht (E. 2.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 09/05/2017 von kj in Beschleunigungsgebot, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, EMRK 6, StPO 5, StPO 84.…

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  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … In einem Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Zug stellte sich u.a. die Frage nach der Verwertbarkeit belastender Aussagen. Die Beschwerde eines Verurteilten gab dem Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu rekapitulieren (BGer 6B_961/2016 vom 13.04.2016). Die (nicht neue) aber immer wieder wertvolle Zusammenfassung gibt es wie folgt…

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  • Unbegründeter Schuldspruch

    … Bundesgericht nicht prüfen, ob ihre Beweiswürdigung willkürlich ist (E. 2.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 139, StPO 3.…

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  • Schuldig, aber wieso eigentlich?

    … einzugehen (BGer 6B_432/2016 vom 27.03.2017 E. 2). Im dritten Entscheid zum selben Raufhandel (BGer 6B_442/2016 vom 27.03.2017) finden sich weitere Beanstandungen gegenüber der Vorinstanz, die ich nach dem letzten Shitstorm lieber nicht mehr (ausdrücklich) nenne. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/04/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Leib und Leben, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StGB 133, StPO 3.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker

    …, ich weiss, dass die StPO geheime Überwachungsmassnahmen vorsieht)? Der zitierte Aufsatz ist übrigens trotz der üblen Einleitung durchaus lesenswert. Dieser Beitrag wurde am 10/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Begründungsanforderungen für StPO-Beschwerden

    … Beschwerdeführers lautete übrigens wie folgt: Der Beschwerdeführer rügt mehrfach (…), die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie ihm wiederholt eine qualifizierte Rechtsrügeverpflichtung zuweise und damit ihre Kognition in unzulässiger Weise beschränke (E. 2.1). Daraus wird dann gemäss Bundesgericht die Verletzung des Gehörsanspruchs. Dieser Beitrag wurde am 30/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 398, StPO 408.…

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  • Verurteilt ohne nachvollziehbare Begründung

    … Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Neuenburg vor, einen Beschuldigten verurteilt zu haben, ohne die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente zu erwähnen. Aus dem Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_130/2016 vom 21.11.2016): En effet, le jugement attaqué ne dit mot sur les infractions aux art. 251 et 253 CP et leurs auteurs. La…

    strafprozess- 76 Leser -
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