Bv 10

  • Grundsatzentscheid zum Haftbesuchsrecht

    … dem Gesagten mit dem Bundesrecht nicht vereinbar (E. 4.5). Der Schlüssel gegen das Besuchsrecht heisst übrigens Kollusionsgefahr. Die konnte im vorliegenden Fall aber nach der bisherigen Verfahrensdauer kaum noch angerufen werden und wurde es auch nicht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 28/04/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Haft veröffentlicht. Schlagworte: BV 10, BV 13, BV 14, EMRK 8, StPO 235.…

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  • Haft: beschränkter Zugang zu Computer

    … Rüge ist unbegründet (E. 3). Der Beschwerdeführer hatte ja bloss geltend gemacht, es bereite ihm Mühe. Er hätte wohl eine andere Rüge vortragen müssen, etwa dass die Beschränkung nicht nötig war, um dem Haftgrund entgegenzutreten (Art. 235 Abs. 1 StPO). Dieser Beitrag wurde am 24/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft veröffentlicht. Schlagworte: BV 10, StPO 197, StPO 235.…

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  • Nachweisbarer Amtsmissbrauch oder nicht nachweisbarer Amtsmissbrauch?

    … grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen, weil den Beschwerdegegnern kaum vorsätzliches unrechtmässiges Handeln nachgewiesen werden könnte. Dass der Geschädigte überhaupt beschwerdeberechtigt war, stützt sich auf die EMRK: 1.2 Indessen anerkennt die Rechtsprechung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II…

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  • Polizeigesetz oder StPO?

    … Polizeigesetz oder StPO? Gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist für Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr nicht die Strafprozessordnung, sondern das jeweilige Polizeigesetz anwendbar, womit ein Anfangsverdacht nicht notwendig ist (BGer 6B_1143/2015 vom 06.06.2016). Zur Abgrenzung zwischen Polizeirecht und Strafprozessrecht…

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  • Übermässig pointierte Rechtsschrift

    … Polizeigewalt geltend macht (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des UN-Anti-Folter-Konvention). Daran änderte nichts, dass sich der Vertreter des Geschädigten offenbar zu wenig zurückhaltend äusserte und damit vielleicht sogar ein Prozessurteil riskierte. Jedenfalls war es dem Bundesgericht eine einleitende Erwägung wert…

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  • Telefonieren unter Sicherheitshaft

    … Personen durch Benützung des Telefons verkehren zu können, lässt sich aus StPO, Bundesverfassung und EMRK zwar nicht ableiten, wenn ihr andere Mittel für die Kommunikation mit der Aussenwelt zur Verfügung stehen (Urteil 1B_26/2009 vom 2. März 2009 E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings können besondere Umstände dazu führen, dass einer sich…

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