Bv 10

  • Grundsatzentscheid zum Haftbesuchsrecht

    … dem Gesagten mit dem Bundesrecht nicht vereinbar (E. 4.5). Der Schlüssel gegen das Besuchsrecht heisst übrigens Kollusionsgefahr. Die konnte im vorliegenden Fall aber nach der bisherigen Verfahrensdauer kaum noch angerufen werden und wurde es auch nicht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 28/04/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Haft veröffentlicht. Schlagworte: BV 10, BV 13, BV 14, EMRK 8, StPO 235.…

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  • Haft: beschränkter Zugang zu Computer

    … Rüge ist unbegründet (E. 3). Der Beschwerdeführer hatte ja bloss geltend gemacht, es bereite ihm Mühe. Er hätte wohl eine andere Rüge vortragen müssen, etwa dass die Beschränkung nicht nötig war, um dem Haftgrund entgegenzutreten (Art. 235 Abs. 1 StPO). Dieser Beitrag wurde am 24/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft veröffentlicht. Schlagworte: BV 10, StPO 197, StPO 235.…

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  • Nachweisbarer Amtsmissbrauch oder nicht nachweisbarer Amtsmissbrauch?

    … Nachweisbarer Amtsmissbrauch oder nicht nachweisbarer Amtsmissbrauch? Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein, ein (zum zweiten Mal) zu Unrecht eingestelltes Strafverfahren gegen drei Polizisten fortzuführen (BGer 6B_195/2015 vom 22.06.2016). Sie hatten einem alkoholisierten Mann die Aufgabe einer Strafanzeige…

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  • Polizeigesetz oder StPO?

    … Polizeigesetz oder StPO? Gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist für Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr nicht die Strafprozessordnung, sondern das jeweilige Polizeigesetz anwendbar, womit ein Anfangsverdacht nicht notwendig ist (BGer 6B_1143/2015 vom 06.06.2016). Zur Abgrenzung zwischen Polizeirecht und Strafprozessrecht…

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  • Übermässig pointierte Rechtsschrift

    … Polizeigewalt geltend macht (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des UN-Anti-Folter-Konvention). Daran änderte nichts, dass sich der Vertreter des Geschädigten offenbar zu wenig zurückhaltend äusserte und damit vielleicht sogar ein Prozessurteil riskierte. Jedenfalls war es dem Bundesgericht eine einleitende Erwägung wert…

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  • Telefonieren unter Sicherheitshaft

    … Das Bundesgericht erlaubt es einem Beschwerdeführer, der wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft befindet, einmal im Monat während 30 Minuten mit seiner Frau und der schwer kranken Tochter zu telefonieren (BGer 1B_170/2014 vom 12.06.2014). Es zieht dabei die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze zur Auslegung heran: Die Empfehlungen des…

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