Bußgeldverfahren - Seite 5



  • “Haarscharf geblitzt und…” 28.02.2016 – So. 18:30 Uhr ZDF Sendung

    … überwacht werden. “Terra Xpress” bringt mit Polizei, Fachleuten und Betroffenen Erstaunliches an den Tag. Wir haben uns den Fragen der “TerraXpress”-Reporter gestellt und freuen uns auf den Bericht. Hier geht’s zur ZDF Vorankündigung. Schlagworte: Abstandsmessung, Bussgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fernsehbeiträge, Geschwindigkeitsmessungen, kommunale Verkehrsüberwachung, OWi-Verfahren, Radarfallen, Radarmessfehler, Sachverständigengutachten, Straßenverkehrsgefährdung …

    Dr. Mathias Grün/ Schadenfixblog- 210 Leser -
  • Telekommunikationsüberwachung – und ihre Verwertung im Bußgeldverfahren

    … Die aus einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse, dürfen nach Einstellung des Strafverfahrens nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwertet werden. Über § 46 Abs. 1 OWiG findet zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwendung. Ist danach eine Maßnahme nach der StPO nur bei…

    Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser -
  • Die verspätete Unterschrift auf dem Urteil

    … Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall waren ausweislich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG verfügte förmliche Zustellung des Urteils…

    Rechtslupein Strafrecht- 187 Leser -


  • Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – und seine Einschränkung

    … Enthält der Bußgeldbescheid, durch den eine Verbandsgeldbuße verhängt wird, keine Feststellungen zur subjektiven Seite bei der Leitungsperson, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße unwirksam; der Bußgeldbescheid ist deshalb insgesamt angefochten. Die nicht erklärte oder aus sonstigen Umständen ersichtliche erforderliche…

    Rechtslupein Strafrecht- 102 Leser -
  • Empfangsbekenntnis – und die Zustellvollmacht

    … Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht. Die vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an die Verteidigerin macht in diesem Fall keine erneute Zustellung erforderlich. Das…

    Rechtslupein Strafrecht- 157 Leser -
  • Die fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung

    … Verfahren nach Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid von der Kanzlei R. & Kollegen an die „kooperierende“ Rechtsanwältin W. „ausgesourced“ worden ist, die deshalb auch die Originalakten erhalten hatte, während in der Kanzlei des mandatierten Wahlverteidigers nur ein Handaktendoppel verblieben war. Dass sich Rechtsanwalt R. selbst kaum um…

    Rechtslupein Strafrecht- 99 Leser -
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