Bußgeldverfahren - Seite 3

  • Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung

    …Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die…

    Rechtslupe- 111 Leser -


  • Radarfalle misst nicht richtig

    … Die Messdaten einer bestimmten „Radarfalle“, nämlich des Geschwindigeitsmesssystems „PoliScan Speed“, sollen ungenau und damit im Bußgeldverfahren unverwertbar sein. Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens haben damit gute Chancen, dass ihr Einspruch erfolgreich ist und sie vom Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes freigesprochen werden…

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  • Verkehrsüberwachung – und die Hinzuziehung privater Dienstleister

    …Im Bußgeldverfahren ist die Hinzuziehung privater Dienstleister auch im Rahmen der Verkehrsüberwachung und der Auswertung der dabei gewonnenen Daten zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Ihr muss die Entscheidung verbleiben, wann, wo und wie die Verkehrsüberwachung durchgeführt wird, und sie muss gewährleisten, dass das Messverfahren und die Auswertung ……

    Rechtslupein Strafrecht- 73 Leser -
  • Verfahrenserledigung der besonderen Art I, oder: Rührende Fürsorge

    … Böses dabei denkt. Tun wir nicht, Wir glauben an das Gute im Menschenbei der der Verwaltungsbehörde. Allerdings: Wenn man schon mit Fürsorge „drückt“, dann aber bitte auch richtig „drücken“, denn: Die Ausführungen zur Rechtsschutzversicherung – der Hinweis ist besonders rührend – sind m.E. falsch. Ich habe es dann mal unter "Amüsant" abgelegt. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser -
  • Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren – ab wann?

    … Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h zugrundegelegen habe. Das AG gibt der Verwaltungsbehörde Recht. Das Fazit aus dem AG Lüdinghausen, Beschl. v. 07.07.2016 – 19 OWi 122/16 [b]����: Eine Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen kommt im Bußgeldverfahren nur dann/erst dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde bereits einen Bußgeldbescheid erlassen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 62 Leser -


  • Da irrt der Amtsrichter, oder: Ein Blick ins Gesetz …

    … © fotomek – Fotolia.com Nach dem erfreulichen OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 – 1 Ss (OWi) 96/16 (dazu OLG Celle: Messdaten und Token sind herauszugeben, oder: Sie – die OLG Rechtsprechung – bewegt sich doch) hier dann eine weitere „schöne“ OLG Celle-Entscheidung, und zwar: Ich habe ja schon häufiger über die Ablehnung von Beweisanträgen im…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 256 Leser -
  • Dashcam-Aufzeichnungen auch in Bußgeldverfahren verwertbar

    … Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, Az.: 4 Ss 543/15 Videoaufzeichnungen sogenannter Dashcams können selbst dann in einem Bußgeldverfahren als Beweismittel zulässig sein, wenn die Aufnahmen gegen das datenschutzrechtliche Verbot des § 6b BDSG verstoßen. Ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut…

    kanzlei.biz- 95 Leser -
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