Bußgeldverfahren



  • Keine Entbindung ohne schriftliche Vollmacht

    … Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen. Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den…

    Rheinrecht- 105 Leser -
  • Die Geschichte vom nackten Mann

    … Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 549 Leser -
  • Amtsgericht Lübben findet klare Worte

    … Amtsgericht Lübben findet klare Worte Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten. Die Antwort des Gerichtes lautet: Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren. Der Fall. Tweet Geschrieben am 18.04.2017 von Oliver Marson, Rechtsanwalt in Berlin Kategorie(n…

    Verteidiger aus Berlinin Verkehrsrecht- 131 Leser -


  • Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte

    … Blitzeranlage, der sie dieses Ungemach zu verdanken hatte, fehlerhaft betrieben worden war, stellte ich für sie zunächst den üblichen Antrag bei der Gnadenstelle der Bezirksregierung – und beantragte beim Amtsgericht Köln die Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens nach § 85 OWiG. Sehr groß war die Freude, als mich zwei Wochen später ein Schreiben des…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 642 Leser -
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