Bußgeldverfahren



  • DSGVO und BDSG (neu): Bußgelder und Sanktionen Teil 3

    … gegen die Verordnung festzulegen. Die Regelungen des BDSG (neu) im Einzelnen Kapitel 5 des BDSG (neu) „Sanktionen“ enthält ergänzende und flankierende Regelungen hinsichtlich datenschutzrechtlicher Verstöße. § 41 BDSG (neu) – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren Die DSGVO selbst regelt das Straf- und Bußgeldverfahren nicht…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 101 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 72 Leser -


  • Keine Entbindung ohne schriftliche Vollmacht

    … Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen. Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den Hauptbevollmächtigten, “daß er sich in der Hauptverhandlung nicht […]Continue reading Der Beitrag erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. …

    Rheinrecht- 106 Leser -
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