Bußgeld - Seite 36

  • Porno-Pranger meets Datenschutz

    … für jedermann zugängliche Internet. Die Argumentation Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06 entschieden, dass dass Darstellen einer Gegnerliste im Internet vom Grundsatz her zulässig ist. Partei des dortigen Verfahrens war jedoch ein bundesweit tätiges Finanzdienstleistungsunternehmen. Auf diesen Beschluss…

    Datenschutzbeauftragterin Medienrecht Abmahnung- 57 Leser -


  • Die „Uhu-Entscheidung“ des VG Aachen

    … Vereinbarung, nach der Naturschutzverbände auf Rechtsmittel gegen den Neuausbau der Strecke verzichten, wenn zu Gunsten der Uhus die oben genannten Maßnahmen ergriffen werden. Die Klägerin, gegen die ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt worden war, hielt die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h für rechtswidrig. Das Gericht hat…

    strafrechtsblogger- 129 Leser -
  • HmbBfDI: Bußgeld wegen GPS-Ortung von Mietwagen

    … Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informations- freiheit (HmbBfDI) Caspar hat bekannt gegeben, ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro gegen die Europcar Autovermietung GmbH festgesetzt zu haben, die einen Teil ihrer Flotte ohne Wissen der betroffenen Mieter per GPS hat orten lassen. Die Übermittlung der Ortungsdaten soll…

    Datenschutzticker.de- 25 Leser -
  • Unzulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage für eine Flotte von 93 Fahrzeugen eines Unternehmens

    … Regulierung von Verkehrsunfällen, auch mit schwerem Personenschaden, sowie der Fahrerlaubnisrecht. Nähere Einzelheiten sowie interessante Rechtstipps und ständig neue Urteile finden Sie auf unseren Internetpräsenzen: http://ellinger.adac-vertragsanwalt.de und www.pitz-ellinger.de. Telefonisch erreichen Sie unsere Kanzlei Montag bis Donnerstag von 9.00 -12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr, Freitags von 9.00 bis 13.00 Uhr unter der Rufnummer: 0711/ 220 63 00 . …

    Schadenfixblog- 65 Leser -
  • Diktiergerät ist kein Handy

    … eine Freisprecheinrichtung, so dass er generell nicht mit einem Handy während der Fahrt telefoniere. Es komme aber gelegentlich vor, dass er mit seinem Diktiergerät Geschäftsbriefe diktiere. Wenn er das Diktat abhöre, müsse er aufgrund der Fahrgeräusche sich das Diktiergerät ähnlich einem Mobiltelefon an das Ohr halten, da sonst nichts zu verstehen…

    Schadenfixblog- 1425 Leser -


  • TÜV beim Motorrad überziehen – was kann da auf mich zukommen?

    … € 25,- keine Punkte Überziehung um mehr als 8 Monate Bußgeld € 40,- 1 Punkt in Flensburg und was gibt´s sonst noch so: Plakette bzw. Prüfplakette “nicht inem einem ordnungsgemäßen Zustand”, insbesondere verschmutzt/verdreckt Verwarnungsgeld € 15,- keine Punkte Nichtaufbewahrung des Untersuchungsberichts bis zur nächsten Hauptuntersuchung…

    LawBike.de- 86 Leser -
  • Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES3.0

    … Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät ES 3.0 wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geahndet worden war. Damit wich das Gericht von seiner ursprünglichen Verurteilung der Betroffenen vom 10.02.2011 ab. Das OLG…

    Schadenfixblog- 187 Leser -
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