Bußgeld - Seite 2

  • NetzDG – Gibt es in Zeiten der Eskalation noch ein perfektes Gesetz?

    … Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und dessen Vater Heiko Maas werden aktuell von Spott und Häme überzogen, teilweise auch von Hasstiraden, also dem, was dieses Gesetz verhindern soll. Betrachten wir das neue Gesetz mit einem gewissen Abstand, verliert das Gesetz in meinen Augen seinen Schrecken. Vorab: Das Gesetz zur Verbesserung der…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 73 Leser -
  • Dash-Cams im Auto können teuer werden

    … Der Einsatz so genannter Dash-Cams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen…

    Schadenfixblog- 125 Leser -


  • Bußgeld bei Videoüberwachung

    … Bußgeld – DATENSCHUTZ Kameras am Auto können teuer werden | Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. | Das musste sich eine Frau vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Dort wurde…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 81 Leser -
  • Bußgelder bei Datenschutzverstößen

    … Was kostet ein Datenschutzverstoß? Mit dieser Frage werden wir in letzter Zeit immer häufiger konfrontiert. Nicht zuletzt der Strafrahmen der DSGVO, der Bußgelder von bis zu 20 Millionen nennt, führt zu einer gesteigerten Verunsicherung. Wie oft und wieviel? Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte im Zeitraum 1.4.2015 bis 31.3.2017 124…

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 45 Leser -
  • Online-Test zur DSGVO und Fragebogen für KMUs

    … jetzt? Nicht zuletzt die deutliche Erhöhung der Bußgelder hat das Thema Datenschutz in vielen Unternehmen auch auf Vorstandsebene auf die Agenda gehoben. Dabei sind von der kompletten Neuerstellung der Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten über die Anpassung von Dienstleister-Verträgen (sog. Verträge zur Auftragsverarbeitung) bis zur Erfüllung der…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 58 Leser -


  • Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

    … Pressemitteilung Nr. 76 des AG München zum Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17 Im öffentlichen Verkehr darf zur Ermittlung von potentiellen Sachbeschädigungen an einem PKW nicht dauerhaft und anlasslos eine „Dashcam“ Videos aufzeichnen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Sinne unbefugter Erhebung…

    kanzlei.biz- 103 Leser -
  • Fahrverbot – Alkohol

    … Bußgeldbescheid noch verhängte Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße wegfallen zu lassen. Zu Unrecht, wie das OLG Bamberg nunmehr befand. Das Gericht verwies darauf, dass bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 46 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK