Bußgeld

  • Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder und Sanktionen Teil 2

    …: Datenschutz-Folgenabschätzung Art. 36 DSGVO: Vorherige Konsultation Art. 37 – 39 DSGVO: Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Daneben sind Verstöße gegen die Pflichten der Zertifizierungsstelle (Art. 84 Abs. 4 b) DSGVO) und der Überwachungsstelle (Art. 84 Abs. 4 c) DSGVO) bußgeldbewährt. Geldbußen nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO Ein…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 104 Leser -
  • Die neue Datenschutz-Grundverordnung und die Folgen

    …Datenschutz neu geregelt Die Relevanz der nicht mehr ganz so neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steigt weiter an. Gilt derzeit noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzig als durchsetzbare Normierung des Datenschutzrechts, werden zum 25. Mai 2018 Unternehmen und andere Verarbeiter von persönlichen Daten gezwungen, die neue europäische Datenschutzverordnung umzusetzen, die derzeit auch vom Gesetzgeber im BDSG-neu eingeführt wird....…

    GamesLaw- 75 Leser -


  • Rettungsgasse

    … Rettungsgasse: Verhalten auf der Autobahn AKTUELLE GESETZGEBUNG Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer | DerBundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 210 Leser -
  • Handy am Steuer

    … HANDY AM STEUER Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das handyverbot | Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Handy in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 56 Leser -
  • Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt

    … 18. August 2017 | Von Jennifer Kraemer | Kategorie: Abmahnung, Aktuelles, Direktmarketing, News, Telefonwerbung, Werbung Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Unerlaubtes Telefonmarketing Der Energielieferant Energy2day hatte…

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 93 Leser -
  • Geblitzt BAB 111, km 0,65

    … Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 111, km 0,65, in FR Hamburg Sie wurden auf der BAB 111 bei km 0,65 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt und haben Post aus Brandenburg von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 102 Leser -
  • Fahrverbot: Beharrlichkeit

    … Verkehrsrecht Berlin Brandenburg GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG Beharrlich ein wenig zu schnell kann zum Fahrverbot führen | Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Geschäftsführer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt. Er hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 142 Leser -
  • Bußgeld für 5-jährige Limonaden-Verkäuferin

    … Festivals im Auge. Doch der Traum vom eigenen Limonadenstand und dem großen Geld währte nicht lange! Gleich vier Beamte umstellten das kleine Mädchen und lasen ihr eine Verordnung vor, die besagt, dass sie eine Genehmigung für ihren Verkaufsstand brauche. Diese hatte sie natürlich nicht. Den Eltern des Mädchens wurde zusätzlich ein Bußgeld in Höhe von 150…

    Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 231 Leser -
  • DSGVO-Studie: Noch erhebliche Mängel bei der Umsetzung

    … Falle fehlender Compliance mit der DSGVO. Hierzu zählen insbesondere: Personalabbau wegen hoher Bußgelder (21%). Negative Medienberichte, die zum Verlust von Kunden führt (19%). Die hohen Bußgelder könnten zu Schließung des Unternehmens führen (18%). Negative Medienberichte führen dazu, dass unsere Marke an Wert verliert (12%). Klagen der…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 79 Leser -
  • Private Parkraumüberwachung

    … Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an der Zufahrt zum Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst. Sie sind so oft anzutreffen, dass sie von den Kunden eigentlich nicht mehr wahrgenommen werden. Neu sind aber Schilder, mit denen die…

    Schadenfixblog- 186 Leser -


  • Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

    …nsa.gov, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, in Eisenach die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten zu haben. Nach den Feststellungen des Gerichts übermittelt das verwendete Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten “über eine sichere Leitung via VPN Verschlüsselung.” In diesem Zusammenhang hat der Betroffene…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 538 Leser -
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