Bußgeld

  • Fahrverbot – innerorts

    … Fahrverbot – Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Geblitzt in Brandenburg Kein Absehen vom Fahrverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und dünner Besiedlung OLG BRANDENBURG vom 31.05.2016 2 B 53 SS-OWI 116/16 57/16 Das OLG Brandenburg befasste sich mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 61 Leser -


  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    … allgemein auf den Verbraucherschutz – teilweise weit über entsprechende Vorgaben zum Vertrieb von Strom und Gas – hinausgeht. Anders als bei zahlreichen anderen Bestimmungen aus dem Telekommunikationssektor richten sich die Inhalte der sog. TK-TransparenzV auch an TK-Anbieter, die nicht-bundesweit aktiv sind. Die Verordnung verpflichtet alle Anbieter…

    Der Energieblog- 66 Leser -
  • Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

    … widerlegliche Vermutung für das Entstehen von Schäden aus Kartellverstößen sein (wir berichteten). Fest steht allerdings auch, dass die privaten Kläger den Kartellbehörden bei der Durchsetzung des Kartellrechts keine Arbeit abnehmen werden. Denn private Schadensersatzklagen fußen mit wenigen Ausnahmen als sog. Follow-on actions auf den (Bußgeld…

    Der Energieblog- 70 Leser -
  • Millionenstrafe gegen Facebook!

    … Die EU-Kommission hat jetzt einen wichtigen Etappensieg gegen Facebook verbucht. Bestraft wurde, dass bei der Übernahme des Dienstes WhatsApp falsche Angaben zum Umgang mit Nutzerdaten gemacht wurde. Denn entgegen der ursprünglichen Aussage, werden Nutzerdaten von Facebook mit WhatsApp-Konten verknüpft. MASSIVE STRAFE Die EU-Kommission hat nun…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 33 Leser -
  • 110 Millionen Euro Bußgeld gegen Facebook: EU-Kommission statuiert Exempel

    … 18. Mai 2017 Wegen falscher Angaben bei der Übernahme des Messengerdienstes WhatsApp hat die EU-Kommission gegen den Social-Media-Giganten Facebook eine Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt. Facebook hatte im Rahmen des Kaufes 2014 angegeben und öffentlich erklärt, dass die Nutzerprofile von WhatsApp und Facebook nicht abgeglichen…

    Datenschutzticker.de- 34 Leser -
  • Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

    … Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 130 Leser -


  • Verbotene Säuglingsberuhigung im Straßenverkehr

    …, ob dieser ungewöhnliche Transport zur Beruhigung des Säuglings oder der Erleichterung des Großvaters beim Spaziergang diente. Der Beamte untersagte die gewählte Form des Anhängens und wies eindringlich auf die damit verbundenen Gefahren hin. Die beiden Großeltern erwartet nun ein Bußgeld. Fundstelle: Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Herford vom 21.04.2017 Schlagworte: Auto, Bußgeld, Großvater, Herford, Kind, Kinderwagen, Kofferraum Kommentieren - Auch als Gast (Anleitung)…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 163 Leser -
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