Bundeszentralregister

  • Einbürgerung bei Jugendstrafe?

    … Spielt eine Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren auch bei der sog. “Entmakelung”, also auch dann noch eine Rolle, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht gestern im Fall eines inzwischen 31 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

    … Steuerstrafverfahren. Jetzt heißt es in der Anklageschrift: “Der Angeklagte ist gemäß Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht (mehr) vorbestraft.” Ist das jetzt die neue Art, Tat oder Verurteilung vorzuhalten? Was bringt der Staatsanwalt damit zum Ausdruck? Hat er Kenntnis über eine Verurteilung? Spekuliert er, dass trotz fehlender Einträge ja vielleicht schon früher Verurteilungen erfolgt waren? Oder ist das der Beitrag des Staatsanwaltes zur öffentlichen Diskussion über Steuerhinterziehung, Stimmungsmache? …

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 311 Leser -


  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    … sind rechtsfehlerhaft begründet, wenn das Gericht, um den Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF), zu belegen, mehrere Verurteilungen des Angeklagten zu dessen Nachteil herangezogen hat, die im Bundeszentralregister…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

    … Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht…

    Rechtslupe- 244 Leser -
  • § 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug

    … Rechtsbeziehungen im privaten und öffentlichen Recht, so dass kein Bereich des Rechts ausgenommen ist; es kommt nicht darauf an, ob es sich um materiell- oder verfahrensrechtliche Vorschriften, um bundes- oder landesgesetzlich geregelte Bereiche handelt (Rebmann/Uhlig, BZRG § 51 Rn. 26; Götz/Tolzmann, BZRG 4. Aufl. § 51 Rn. 21; Hase, BZRG § 51 Rn…

    Burhoff online Blog- 123 Leser -
  • Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht?

    … Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Das neue erweiterte Führungszeugnis ist in aller Munde und hat bei vielen Arbeitnehmern eine Verunsicherung herbeigeführt (insbesondere in Bezug auf Anforderung und Kostentragung). Die Frage ist nun, wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Gibt es auch hier so etwas, wie…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 863 Leser -


  • Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß

    … Auslöser für “unvollständige oder unrichtige Angaben in den Steuererklärungen der GmbH”. Daher soll in einer Artikelreihe zur Steuerhinterziehung und Steuerfahndung dieser Komplex näher beleuchtet werden, angefangen beim Tatbestand der Steuerhinterziehung und der Strafzumessung. Inhalt: 1. Rechtsgrundlage der Steuerhinterziehung 2. Tatbestand der…

    blogmbh.de- 112 Leser -
  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    … Wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, insolvenzrechtlich…

    Rechtslupein Zivilrecht- 125 Leser -
  • EuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten

    … bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bundeszentralregister, Datenschutz-Recht, Datenschutzrecht, Diskriminierung, EuGH, Grundlagen, Strafrecht und IT, Urteile Verwandte Artikel EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy…

    §§ Jur-Blog.de §§- 96 Leser -
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