Bundeszentralregister

  • Einmal vorbestraft, immer vorbestraft?

    …. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung für diesen Vermögensberater am 25.08.1993 wurde im Bundeszentralregister eingetragen. Nach den gesetzlichen Fristen müsste die Verurteilung bis zum August 2000 im Führungszeugnis eingetragen gewesen sein. Deshalb hatte das Oberlandesgericht München in diesem Verfahren entschieden, dass die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 107 Leser -
  • Einbürgerung bei Jugendstrafe?

    … entschieden, welcher die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung beansprucht. Eine von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab lediglich, dass er 2007 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war. Darüber hinaus erlangte jedoch die Behörde aus der beigezogenen Ausländerakte davon Kenntnis…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 56 Leser -


  • Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

    … Steuerstrafverfahren. Jetzt heißt es in der Anklageschrift: “Der Angeklagte ist gemäß Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht (mehr) vorbestraft.” Ist das jetzt die neue Art, Tat oder Verurteilung vorzuhalten? Was bringt der Staatsanwalt damit zum Ausdruck? Hat er Kenntnis über eine Verurteilung? Spekuliert er, dass trotz fehlender Einträge ja vielleicht schon früher Verurteilungen erfolgt waren? Oder ist das der Beitrag des Staatsanwaltes zur öffentlichen Diskussion über Steuerhinterziehung, Stimmungsmache? …

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 332 Leser -
  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    … worden. Die Heranziehung der im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen zum Nachteil des Angeklagten verstößt gegen das gesetzliche Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG. Nach dieser Vorschrift dürfen aus der Tat, die Gegenstand einer getilgten Verurteilung ist, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Angeklagten gezogen werden…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

    … Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht…

    Rechtslupe- 293 Leser -
  • Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht?

    … Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Das neue erweiterte Führungszeugnis ist in aller Munde und hat bei vielen Arbeitnehmern eine Verunsicherung herbeigeführt (insbesondere in Bezug auf Anforderung und Kostentragung). Die Frage ist nun, wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Gibt es auch hier so etwas, wie…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 1142 Leser -


  • Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß

    …) geahndet werden, die Steuerordnungswidrigkeit dagegen nicht (vgl. §§ 377 Abs.2 AO, §§ 17, 18 OWiG). Davon abgesehen wird die Geldbuße im Gegensatz zur Strafe nicht im Bundeszentralregister eingetragen (vgl. § 4 Nr. 1 BZRG), was für das Amt als Geschäftsführer einer GmbH relevant werden kann. Die AO unterscheidet bei der Tatbegehung einer…

    blogmbh.de- 134 Leser -
  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    … Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob es für die Berücksichtigung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rein formal auf deren Eintragung im Bundeszentralregister ankommt, oder ob Eintragungen dann nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn sie bei isolierter Betrachtung im Hinblick auf die Fristen des § 46 BZRG…

    Rechtslupein Zivilrecht- 133 Leser -
  • EuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten

    … bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bundeszentralregister, Datenschutz-Recht, Datenschutzrecht, Diskriminierung, EuGH, Grundlagen, Strafrecht und IT, Urteile Verwandte Artikel EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy…

    §§ Jur-Blog.de §§- 98 Leser -
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