Bundeszentralregister

  • Einbürgerung bei Jugendstrafe?

    …, dass der Kläger 2002 zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt worden war, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese Strafe wurde 2005 nach Ablauf der Bewährungszeit vom Jugendgericht erlassen und der Strafmakel der Verurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz für beseitigt erklärt. Der Beklagte lehnte die Erteilung einer…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

    … Steuerstrafverfahren. Jetzt heißt es in der Anklageschrift: “Der Angeklagte ist gemäß Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht (mehr) vorbestraft.” Ist das jetzt die neue Art, Tat oder Verurteilung vorzuhalten? Was bringt der Staatsanwalt damit zum Ausdruck? Hat er Kenntnis über eine Verurteilung? Spekuliert er, dass trotz fehlender Einträge ja vielleicht schon früher Verurteilungen erfolgt waren? Oder ist das der Beitrag des Staatsanwaltes zur öffentlichen Diskussion über Steuerhinterziehung, Stimmungsmache? …

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 310 Leser -


  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    … sind rechtsfehlerhaft begründet, wenn das Gericht, um den Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF), zu belegen, mehrere Verurteilungen des Angeklagten zu dessen Nachteil herangezogen hat, die im Bundeszentralregister…

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

    … Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht…

    Rechtslupe- 243 Leser -
  • § 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug

    … Rechtsbeziehungen im privaten und öffentlichen Recht, so dass kein Bereich des Rechts ausgenommen ist; es kommt nicht darauf an, ob es sich um materiell- oder verfahrensrechtliche Vorschriften, um bundes- oder landesgesetzlich geregelte Bereiche handelt (Rebmann/Uhlig, BZRG § 51 Rn. 26; Götz/Tolzmann, BZRG 4. Aufl. § 51 Rn. 21; Hase, BZRG § 51 Rn…

    Strafrecht Blog- 122 Leser -
  • Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht?

    … eine Verjährungsfrist? Löschung der Einträge im Führungszeugnis Die Regelungen über das Führungszeugnis finden sich im Bundeszentralregistergesetz. In Bezug auf die Frage der Löschung muss man hier aufpassen, da das Bundeszentralregister 2 x Regelungen für die Löschung trifft. Einmal in § 34 BZRG und in § 46 BZRG. Die erste Regelung betrifft das…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 861 Leser -


  • Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß

    … Schweiz einen finanziellen Vorteil verschaffen wollten. Auch der “normale” Geschäftsführer einer GmbH kann hin und wieder in Versuchung geraten, sich den einen oder anderen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, da die Gelegenheiten hierfür recht vielfältig sind. In einzelnen Fällen ist auch die finanzielle Not der GmbH oder die GmbH in der Krise…

    blogmbh.de- 112 Leser -
  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    … Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob es für die Berücksichtigung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rein formal auf deren Eintragung im Bundeszentralregister ankommt, oder ob Eintragungen dann nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn sie bei isolierter Betrachtung im Hinblick auf die Fristen des § 46 BZRG…

    Rechtslupein Zivilrecht- 125 Leser -
  • EuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten

    … bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bundeszentralregister, Datenschutz-Recht, Datenschutzrecht, Diskriminierung, EuGH, Grundlagen, Strafrecht und IT, Urteile Verwandte Artikel EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy…

    §§ Jur-Blog.de §§- 96 Leser -
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