Bundeszentralregister

  • Einbürgerung bei Jugendstrafe?

    …, dass der Kläger 2002 zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt worden war, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese Strafe wurde 2005 nach Ablauf der Bewährungszeit vom Jugendgericht erlassen und der Strafmakel der Verurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz für beseitigt erklärt. Der Beklagte lehnte die Erteilung einer…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 46 Leser -


  • Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

    … Steuerstrafverfahren. Jetzt heißt es in der Anklageschrift: “Der Angeklagte ist gemäß Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht (mehr) vorbestraft.” Ist das jetzt die neue Art, Tat oder Verurteilung vorzuhalten? Was bringt der Staatsanwalt damit zum Ausdruck? Hat er Kenntnis über eine Verurteilung? Spekuliert er, dass trotz fehlender Einträge ja vielleicht schon früher Verurteilungen erfolgt waren? Oder ist das der Beitrag des Staatsanwaltes zur öffentlichen Diskussion über Steuerhinterziehung, Stimmungsmache? …

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 323 Leser -
  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    … 1972, 1978 und 1979 wieder. Danach hatte der Angeklagte Anfang 1971 im Alter von 20 Jahren dreimal nackt am Fenster der elterlichen Wohnung posiert und sein Glied auf der Straße spielenden Kindern vorgezeigt. Im September 1977 hatte er sich – inzwischen 27 Jahre alt – auf einem Weg vor zwei vierzehnjährigen Mädchen nackt präsentiert. Zuletzt hatte…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

    … Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht…

    Rechtslupe- 276 Leser -
  • § 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug

    … vollstreckungsrechtlichen Fallgestaltung, in der die Strafvollstreckungskammer von diesem Grundsatz hatte abrücken wollen. “Diese Regelung begründet ein absolutes Verwertungsverbot, das von allen staatlichen Stellen – seien es Gerichte oder Behörden – zu beachten ist (BVerfGE 36, 174). Es umfasst alle Bereiche des Rechtslebens und sämtliche Rechtsverhältnisse und…

    Burhoff online Blog- 135 Leser -
  • Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht?

    … Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Das neue erweiterte Führungszeugnis ist in aller Munde und hat bei vielen Arbeitnehmern eine Verunsicherung herbeigeführt (insbesondere in Bezug auf Anforderung und Kostentragung). Die Frage ist nun, wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Gibt es auch hier so etwas, wie…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 1024 Leser -


  • Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß

    … Steuerhinterziehung sind Scheinrechnungen, Verlagerung privater Aufwendungen in den betrieblichen Bereich oder wie oben angedeutet das geheime Konto in der Schweiz oder in Liechtenstein. 2. Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO Im Mittelpunkt des Steuerstrafrechts steht der Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO, dessen…

    blogmbh.de- 127 Leser -
  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    … Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob es für die Berücksichtigung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rein formal auf deren Eintragung im Bundeszentralregister ankommt, oder ob Eintragungen dann nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn sie bei isolierter Betrachtung im Hinblick auf die Fristen des § 46 BZRG…

    Rechtslupein Zivilrecht- 130 Leser -
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