Bundeszentralregister

    • Einmal vorbestraft, immer vorbestraft?

      Das Oberlandesgericht München wies eine Klage zurück, die darauf gerichtet war, Ansprüche wegen eines ehemals vorbestraften Vermögensberater gegen die DVAG geltend zu machen. Die Parallelgeschichte: Am 11. 07.2013 urteilte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 31/12, dass die Deutsche Vermögensberatung für einen Vermögensberater hafte, der zuvor zu einer 2jähr ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 98 Leser -
  • Einbürgerung bei Jugendstrafe?

    … entschieden, welcher die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung beansprucht. Eine von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab lediglich, dass er 2007 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war. Darüber hinaus erlangte jedoch die Behörde aus der beigezogenen Ausländerakte davon Kenntnis…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 55 Leser -
  • Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

    … Steuerstrafverfahren. Jetzt heißt es in der Anklageschrift: “Der Angeklagte ist gemäß Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht (mehr) vorbestraft.” Ist das jetzt die neue Art, Tat oder Verurteilung vorzuhalten? Was bringt der Staatsanwalt damit zum Ausdruck? Hat er Kenntnis über eine Verurteilung? Spekuliert er, dass trotz fehlender Einträge ja vielleicht schon früher Verurteilungen erfolgt waren? Oder ist das der Beitrag des Staatsanwaltes zur öffentlichen Diskussion über Steuerhinterziehung, Stimmungsmache? …

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 328 Leser -


  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    … sind rechtsfehlerhaft begründet, wenn das Gericht, um den Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF), zu belegen, mehrere Verurteilungen des Angeklagten zu dessen Nachteil herangezogen hat, die im Bundeszentralregister…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

    … Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht…

    Rechtslupe- 289 Leser -
  • Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht?

    … eine Verjährungsfrist? Löschung der Einträge im Führungszeugnis Die Regelungen über das Führungszeugnis finden sich im Bundeszentralregistergesetz. In Bezug auf die Frage der Löschung muss man hier aufpassen, da das Bundeszentralregister 2 x Regelungen für die Löschung trifft. Einmal in § 34 BZRG und in § 46 BZRG. Die erste Regelung betrifft das…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 1119 Leser -
  • Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß

    …) geahndet werden, die Steuerordnungswidrigkeit dagegen nicht (vgl. §§ 377 Abs.2 AO, §§ 17, 18 OWiG). Davon abgesehen wird die Geldbuße im Gegensatz zur Strafe nicht im Bundeszentralregister eingetragen (vgl. § 4 Nr. 1 BZRG), was für das Amt als Geschäftsführer einer GmbH relevant werden kann. Die AO unterscheidet bei der Tatbegehung einer…

    blogmbh.de- 134 Leser -


  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    … Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob es für die Berücksichtigung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rein formal auf deren Eintragung im Bundeszentralregister ankommt, oder ob Eintragungen dann nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn sie bei isolierter Betrachtung im Hinblick auf die Fristen des § 46 BZRG…

    Rechtslupein Zivilrecht- 133 Leser -
  • EuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten

    … bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bundeszentralregister, Datenschutz-Recht, Datenschutzrecht, Diskriminierung, EuGH, Grundlagen, Strafrecht und IT, Urteile Verwandte Artikel EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy…

    §§ Jur-Blog.de §§- 98 Leser -
  • Erweitertes Führungszeugnis

    … sind nicht im erweiterten Führungszeugnis zu ersehen. Ob das Gesetz zu mehr Sicherheit der Kinder- und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen führt, kann mit Recht bezweifelt werden. Schlagwörter zu diesem Beitrag: Bagatelldelikte, Bundeszentralregister, erweitertes, Führungszeugnis, Geldstrafe, Grundrechte, Jugendrecht, Kinderpornografie…

    Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 112 Leser -
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