Bundeszentralregister

  • Einbürgerung bei Jugendstrafe?

    …, dass der Kläger 2002 zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt worden war, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese Strafe wurde 2005 nach Ablauf der Bewährungszeit vom Jugendgericht erlassen und der Strafmakel der Verurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz für beseitigt erklärt. Der Beklagte lehnte die Erteilung einer…

    34 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht -
  • Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

    …§ 51 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) regelt, dass bei getilgte Eintragungen weder Tat noch Verurteilung vorgehalten werden dürfen. Hier und hier finden sich auch kommentierte Entscheidungen dazu. Es trudelt eine Anklageschrift ein. Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen, wir hatten auch schon Akteneinsicht. Es geht um ein…

    310 Leser - Kanzleien im Internetin Strafrecht -
  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    …, 1978 und 1979 wieder. Danach hatte der Angeklagte Anfang 1971 im Alter von 20 Jahren dreimal nackt am Fenster der elterlichen Wohnung posiert und sein Glied auf der Straße spielenden Kindern vorgezeigt. Im September 1977 hatte er sich – inzwischen 27 Jahre alt – auf einem Weg vor zwei vierzehnjährigen Mädchen nackt präsentiert. Zuletzt hatte er…

    37 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

    … Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht…

    241 Leser - Rechtslupe
  • Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht?

    …Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Das neue erweiterte Führungszeugnis ist in aller Munde und hat bei vielen Arbeitnehmern eine Verunsicherung herbeigeführt (insbesondere in Bezug auf Anforderung und Kostentragung). Die Frage ist nun, wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Gibt es auch hier so etwas, wie eine…

    849 Leser - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
  • Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010

    …Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft tretenden 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Juli 2009 (5. BZRGÄndG) ist in §§ 30a, 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ein „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt worden, welches Auskunft über Personen erteilt, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder…

    422 Leser - Mit Fug und Rechtin Strafrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010

      Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. Dieses soll über Personen erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen.

      172 Leser - Anwalt bloggtin Strafrecht -
  • Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß

    … Schweiz einen finanziellen Vorteil verschaffen wollten. Auch der “normale” Geschäftsführer einer GmbH kann hin und wieder in Versuchung geraten, sich den einen oder anderen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, da die Gelegenheiten hierfür recht vielfältig sind. In einzelnen Fällen ist auch die finanzielle Not der GmbH oder die GmbH in der Krise…

    111 Leser - blogmbh.de
  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    … Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob es für die Berücksichtigung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rein formal auf deren Eintragung im Bundeszentralregister ankommt, oder ob Eintragungen dann nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn sie bei isolierter Betrachtung im Hinblick auf die Fristen des § 46 BZRG…

    125 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • EuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten

    … bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bundeszentralregister, Datenschutz-Recht, Datenschutzrecht, Diskriminierung, EuGH, Grundlagen, Strafrecht und IT, Urteile Verwandte Artikel EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy…

    96 Leser - §§ Jur-Blog.de §§
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