Bundeszentralregister

  • Einmal vorbestraft, immer vorbestraft?

    …. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung für diesen Vermögensberater am 25.08.1993 wurde im Bundeszentralregister eingetragen. Nach den gesetzlichen Fristen müsste die Verurteilung bis zum August 2000 im Führungszeugnis eingetragen gewesen sein. Deshalb hatte das Oberlandesgericht München in diesem Verfahren entschieden, dass die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 128 Leser -
  • Einbürgerung bei Jugendstrafe?

    … Spielt eine Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren auch bei der sog. “Entmakelung”, also auch dann noch eine Rolle, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht gestern im Fall eines inzwischen 31 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 59 Leser -


  • Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

    … Steuerstrafverfahren. Jetzt heißt es in der Anklageschrift: “Der Angeklagte ist gemäß Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht (mehr) vorbestraft.” Ist das jetzt die neue Art, Tat oder Verurteilung vorzuhalten? Was bringt der Staatsanwalt damit zum Ausdruck? Hat er Kenntnis über eine Verurteilung? Spekuliert er, dass trotz fehlender Einträge ja vielleicht schon früher Verurteilungen erfolgt waren? Oder ist das der Beitrag des Staatsanwaltes zur öffentlichen Diskussion über Steuerhinterziehung, Stimmungsmache? …

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 337 Leser -
  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    … sind rechtsfehlerhaft begründet, wenn das Gericht, um den Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF), zu belegen, mehrere Verurteilungen des Angeklagten zu dessen Nachteil herangezogen hat, die im Bundeszentralregister…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

    … Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht…

    Rechtslupe- 311 Leser -
  • § 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug

    … vollstreckungsrechtlichen Fallgestaltung, in der die Strafvollstreckungskammer von diesem Grundsatz hatte abrücken wollen. “Diese Regelung begründet ein absolutes Verwertungsverbot, das von allen staatlichen Stellen – seien es Gerichte oder Behörden – zu beachten ist (BVerfGE 36, 174). Es umfasst alle Bereiche des Rechtslebens und sämtliche Rechtsverhältnisse und…

    Burhoff online Blog- 149 Leser -
  • Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht?

    … Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Das neue erweiterte Führungszeugnis ist in aller Munde und hat bei vielen Arbeitnehmern eine Verunsicherung herbeigeführt (insbesondere in Bezug auf Anforderung und Kostentragung). Die Frage ist nun, wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Gibt es auch hier so etwas, wie…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 1235 Leser -


  • Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß

    … Steuerhinterziehung sind Scheinrechnungen, Verlagerung privater Aufwendungen in den betrieblichen Bereich oder wie oben angedeutet das geheime Konto in der Schweiz oder in Liechtenstein. 2. Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO Im Mittelpunkt des Steuerstrafrechts steht der Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO, dessen…

    blogmbh.de- 135 Leser -
  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    … Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob es für die Berücksichtigung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rein formal auf deren Eintragung im Bundeszentralregister ankommt, oder ob Eintragungen dann nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn sie bei isolierter Betrachtung im Hinblick auf die Fristen des § 46 BZRG…

    Rechtslupein Zivilrecht- 134 Leser -
  • EuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten

    … bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bundeszentralregister, Datenschutz-Recht, Datenschutzrecht, Diskriminierung, EuGH, Grundlagen, Strafrecht und IT, Urteile Verwandte Artikel EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy…

    §§ Jur-Blog.de §§- 98 Leser -
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