Bundeszentralregister

  • Verurteilung im spanischen Schnellverfahren – und die Eintragung im Bundeszentralregister

    …Eine im spanischen Schnellverfahren erfolgte Verurteilung muss bei entsprechendem Vortrag vor ihrer Eintragung in das Bundeszentralregister durch deutsche Gerichte näher aufgeklärt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das ……

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Einmal vorbestraft, immer vorbestraft?

    …. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung für diesen Vermögensberater am 25.08.1993 wurde im Bundeszentralregister eingetragen. Nach den gesetzlichen Fristen müsste die Verurteilung bis zum August 2000 im Führungszeugnis eingetragen gewesen sein. Deshalb hatte das Oberlandesgericht München in diesem Verfahren entschieden, dass die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 135 Leser -


  • Einbürgerung bei Jugendstrafe?

    … entschieden, welcher die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung beansprucht. Eine von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab lediglich, dass er 2007 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war. Darüber hinaus erlangte jedoch die Behörde aus der beigezogenen Ausländerakte davon Kenntnis…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

    … § 51 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) regelt, dass bei getilgte Eintragungen weder Tat noch Verurteilung vorgehalten werden dürfen. Hier und hier finden sich auch kommentierte Entscheidungen dazu. Es trudelt eine Anklageschrift ein. Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen, wir hatten auch schon Akteneinsicht. Es geht um ein…

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 337 Leser -
  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    … 1972, 1978 und 1979 wieder. Danach hatte der Angeklagte Anfang 1971 im Alter von 20 Jahren dreimal nackt am Fenster der elterlichen Wohnung posiert und sein Glied auf der Straße spielenden Kindern vorgezeigt. Im September 1977 hatte er sich – inzwischen 27 Jahre alt – auf einem Weg vor zwei vierzehnjährigen Mädchen nackt präsentiert. Zuletzt hatte…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

    … Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht…

    Rechtslupe- 317 Leser -
  • § 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug

    … vollstreckungsrechtlichen Fallgestaltung, in der die Strafvollstreckungskammer von diesem Grundsatz hatte abrücken wollen. “Diese Regelung begründet ein absolutes Verwertungsverbot, das von allen staatlichen Stellen – seien es Gerichte oder Behörden – zu beachten ist (BVerfGE 36, 174). Es umfasst alle Bereiche des Rechtslebens und sämtliche Rechtsverhältnisse und…

    Burhoff online Blog- 153 Leser -
  • Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht?

    … Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Das neue erweiterte Führungszeugnis ist in aller Munde und hat bei vielen Arbeitnehmern eine Verunsicherung herbeigeführt (insbesondere in Bezug auf Anforderung und Kostentragung). Die Frage ist nun, wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Gibt es auch hier so etwas, wie…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 1288 Leser -


  • Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß

    … Da Thema der Steuerhinterziehung ist dank der aufgetauchten Daten-CD`s über geheime Konten bzw. Stiftungen in Liechtenstein und in der Schweiz aktueller denn je. Das Thema Steuerhinterziehung und Steuerfahndung beschäftigt jedoch nicht nur die Topverdiener in Deutschland, die sich mit einer Liechtenstein-Stiftung oder einem geheimen Konto in der…

    blogmbh.de- 138 Leser -
  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    … Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob es für die Berücksichtigung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rein formal auf deren Eintragung im Bundeszentralregister ankommt, oder ob Eintragungen dann nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn sie bei isolierter Betrachtung im Hinblick auf die Fristen des § 46 BZRG…

    Rechtslupein Zivilrecht- 134 Leser -
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