Bundeszentralregister

  • Einbürgerung bei Jugendstrafe?

    … Spielt eine Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren auch bei der sog. “Entmakelung”, also auch dann noch eine Rolle, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht gestern im Fall eines inzwischen 31 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen…

    34 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht -
  • Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

    … § 51 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) regelt, dass bei getilgte Eintragungen weder Tat noch Verurteilung vorgehalten werden dürfen. Hier und hier finden sich auch kommentierte Entscheidungen dazu. Es trudelt eine Anklageschrift ein. Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen, wir hatten auch schon Akteneinsicht. Es geht um ein…

    310 Leser - Kanzleien im Internetin Strafrecht -
  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    … sind rechtsfehlerhaft begründet, wenn das Gericht, um den Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF), zu belegen, mehrere Verurteilungen des Angeklagten zu dessen Nachteil herangezogen hat, die im Bundeszentralregister…

    37 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

    … in einem Sportverein hatte er eine Liebesbeziehung zu einer noch nicht 16 Jahre alten Sportlerin, weshalb er wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Unter Offenbarung seiner strafrechtlichen Verurteilung fragte er, im Sommer 2009 formlos bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion an, ob dennoch eine…

    241 Leser - Rechtslupe
  • Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht?

    … Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Das neue erweiterte Führungszeugnis ist in aller Munde und hat bei vielen Arbeitnehmern eine Verunsicherung herbeigeführt (insbesondere in Bezug auf Anforderung und Kostentragung). Die Frage ist nun, wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Gibt es auch hier so etwas, wie…

    851 Leser - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
  • Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010

    … Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft tretenden 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Juli 2009 (5. BZRGÄndG) ist in §§ 30a, 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ein „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt worden, welches Auskunft über Personen erteilt, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder…

    422 Leser - Mit Fug und Rechtin Strafrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010

      Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. Dieses soll über Personen erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen.

      172 Leser - Anwalt bloggtin Strafrecht -
  • Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß

    …) geahndet werden, die Steuerordnungswidrigkeit dagegen nicht (vgl. §§ 377 Abs.2 AO, §§ 17, 18 OWiG). Davon abgesehen wird die Geldbuße im Gegensatz zur Strafe nicht im Bundeszentralregister eingetragen (vgl. § 4 Nr. 1 BZRG), was für das Amt als Geschäftsführer einer GmbH relevant werden kann. Die AO unterscheidet bei der Tatbegehung einer…

    111 Leser - blogmbh.de
  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    … Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob es für die Berücksichtigung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rein formal auf deren Eintragung im Bundeszentralregister ankommt, oder ob Eintragungen dann nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn sie bei isolierter Betrachtung im Hinblick auf die Fristen des § 46 BZRG…

    125 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • EuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten

    … bestimmt. Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bundeszentralregister, Datenschutz-Recht, Datenschutzrecht, Diskriminierung, EuGH, Grundlagen, Strafrecht und IT, Urteile Verwandte Artikel EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy…

    96 Leser - §§ Jur-Blog.de §§
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