Bundeswehr

  • Rechtsauskünfte des Verteidigungsministeriums an Soldaten

    … Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Ausführungen des Bundesamts für das Personalmanagement zu diesen beiden Themen erfüllen nicht die Merkmale einer wehrdienstgerichtlich anfechtbaren dienstlichen Maßnahme im Sinne…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Der Soldat – und seinen Verwendung

    … Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über seine Verwendung nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach pflichtgemäßem Ermessen1. Die Entscheidung des Bundesministers der…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Freigestellte Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr – und die Referenzgrupe

    … Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbindung einer Dienststelle der Bundeswehr – erweitert werden3. Satz 5 ZE B-1336/2 bestimmt, dass die freigestellte Person über die Bildung bzw. eine Änderung der Referenzgruppe, deren Größe und ihre Platzierung aktenkundig zu informieren ist. Maßgeblich für die Referenzgruppenbildung ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

    … Rn. 6, Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 7. Aufl.2012, § 33 SBG Rn. 30; nunmehr § 37 Abs. 2, § 35 Abs. 4 i.V.m. § 12 SBG 2016). Mit dieser Abstufung zweier eigenständiger Abberufungsverfahren, die jeweils unterschiedlich gravierende Rechtsfolgen nach sich ziehen, bringt das Soldatenbeteiligungsgesetz…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EU-Grundrechtecharta) oder der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • Kindergeld – und die verwendungsbezogenen Unteroffizierslehrgänge als Berufsausbildung

    … befand sich das Kind im vorliegenden Fall im Streitzeitraum durch seine Verwendung bei der Bundeswehr nicht in einer Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Auch im Streitfall ist bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG das Dienstverhältnis in seiner Gesamtheit auf…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Ausscheidende Bundeswehrärzte – und ihre Ausbildungskosten

    … Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. In den jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten ehemalige Soldaten auf Zeit geklagt, die während…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • “Jude”, “Hey Nigger”, Hakenkreuz mit Kabelbindern…

    … Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Zeitsoldaten abgewiesen. Die Bundeswehr hatte den Kläger, der für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen worden war, zum 30. November 2013 und damit vor Ablauf seiner Dienstzeit entlassen, weil ihm drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug zur Last gelegt…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 99 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Aktuell Aktuelles Allgemeines Altersdiskriminierung Amtshaftung Anfechtungsklage Anhörung Antisemitismus Anzeigen Genot Anzeigen Polfeu Arbeitsrecht Arbeitsschutz Arbeitszeit Ausbildungskosten Auswahlentscheidung Beamtenrecht Beförderung Berufsausbildung Berufssoldat Bewerbungsverfahrensanspruch Bildmarke Blitzer Bund (Positionen Des Freistaats) Bundesrepublik Deutschland Bundestag Bußgeldbescheid Cyberangriff Datenschutz Datenschutzbeauftragter Demonstrationsrecht Dienstliche Beurteilung Disziplinarverfahren Einkommensteuer (Privat) Einstweilige Anordnung Einstweiliger Rechtsschutz Elternzeit Entgangener Gewinn Entlassung Entscheidungen Erledigung Fahrverbot Fortsetzungsfeststellungsklage Freistellung Fürsorgepflicht Geschwindigkeit Gesetzgebung Gleichbehandlungsgrundsatz Google Hacker Hakenkreuz Im Brennpunkt Im Fokus Informationsfreiheit Internetportal Internetrecht It Security Judenfeindlichkeit Kindergeld Konkurrentenklage Konkurrentenstreit Krieg Marke Anmelden Markenanmeldung Markenrecht Nato Personalrat Pflichtverteidiger Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Pressefreiheit Presserecht Punkte Rechteinhaber Rechtsweg Rückforderung Schadensersatz Schutz Schöpfungshöhe Soldat Stellenausschreibung Studium Teilzeit Teilzeitbeschäftigung Texte Urheberrecht Urlaub Urteile Verdienstausfall Verkehrsrecht Versammlungsrecht Verwaltungsgericht Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Völkerrecht Wortmarke Zeitsoldat Zivilrecht äußerungsrecht öffentliche Wiedergabe öffentliche Zugänglichmachung öffentlicher Dienst
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK