Bundeswehr

    • Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

      Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abb ...

      Rechtslupe- 55 Leser -
    • Der Soldat – und seinen Verwendung

      Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über seine Verwendung nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach pflichtgemäßem Ermessen1.

      Rechtslupe- 43 Leser -
  • Freigestellte Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr – und die Referenzgrupe

    … Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbindung einer Dienststelle der Bundeswehr – erweitert werden3. Satz 5 ZE B-1336/2 bestimmt, dass die freigestellte Person über die Bildung bzw. eine Änderung der Referenzgruppe, deren Größe und ihre Platzierung aktenkundig zu informieren ist. Maßgeblich für die Referenzgruppenbildung ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EU-Grundrechtecharta) oder der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1…

    kanzlei.biz- 65 Leser -


  • Personalratswahlen bei der Bundeswehr – und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter

    … alle zur Wahl zugelassenen SanOA am 12.05.2016 schon “seit mehr als sechs Monaten” beurlaubt gewesen sein. Nach alledem waren die am 12.05.2016 zur Wahl zugelassenen “Kliniker”-SanOA gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht wahlberechtigt. Die am 12.05.2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus … musste für…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Ausscheidende Bundeswehrärzte – und ihre Ausbildungskosten

    … Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. In den jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten ehemalige Soldaten auf Zeit geklagt, die während…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • “Jude”, “Hey Nigger”, Hakenkreuz mit Kabelbindern…

    … Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Zeitsoldaten abgewiesen. Die Bundeswehr hatte den Kläger, der für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen worden war, zum 30. November 2013 und damit vor Ablauf seiner Dienstzeit entlassen, weil ihm drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug zur Last gelegt…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 98 Leser -
  • Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

    …Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Die verwehrte Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst

    …Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zentralerlasses (ZE) B-1340/32 zur “Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst” werden in die – bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres, in dem der LGAN beginnt, abzuschließende (Nr.201 ZE B-1340/32) – Auswahl alle Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr ……

    Rechtslupe- 79 Leser -


  • Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – um einen dotierungspflichtigen Dienstposten

    …Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Über die Verwendung entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle vielmehr, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen

    …Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende…

    Rechtslupe- 47 Leser -
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