Bundesverwaltungsamt

  • Die 16jährige Sportlerin – und ihre angebliche Einwilligung ins Doping

    … Sportlerin eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. So hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer ehemaligen Kanutin entschieden, die aufgrund der von ihrem Trainer verabreichten Dopingmittel an Brustkrebs und später auch an Hautkrebs erkrankte. Die 1968 geborene Klägerin aus Berlin besuchte von 1982 bis 1988…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -


  • Neuer Rahmenvertrag für “IT-Top-Management- und IT-Strategieberatung”

    …. Vertragspartner ist die Fa. Booz & Company GmbH mit den Unterauftragnehmern Accenture GmbH, Cassini Consulting GmbH und Potsdam eGovernment Competence Center. Das Beratungsangebot richtet sich vor allem an die Leitungs- bzw. Entscheider-Ebene insbesondere der obersten Bundesbehörden und der Verfassungsorgane einschließlich der Beauftragten für IT. Es sind…

    Vergabeblog- 33 Leser -
  • “Schredder-Mann” arbeitet nun dem Bundespräsidenten zu

    … Fromm sorgte, sondern dem Verfassungsschutz in der Bundesrepublik eine Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes beschert hat, arbeitet jetzt dem Bundespräsidenten zu. Er wurde in das Bundesverwaltungsamt versetzt und ist dort nach meinen Recherchen für “Ehrungsaufgaben des Bundespräsidenten” zuständig. Darunter fallen beispielsweise Glückwünsche…

    Terrorismus in Deutschland- 84 Leser -
  • Nationales Waffenregister verstößt gegen Datenschutz

    …. TB Nr. 8.7 Im Waffenrecht ist alles anders! Was macht das NWR, das Bundesverwaltungsamt, mit Anfragen gem. § 19 II NWRG der legalen Waffenbesitzer über ihre gespeicherten Daten? Im Widerspruch zur klaren Gesetzeslage fordert es den Anfragenden auf, amtlich beglaubigte Kopien oder amtlich beglaubigte Unterschriften beizubringen und weist dann…

    Dr. Schmitz & Partner- 76 Leser -
  • Neue Berater-Rahmenverträge für die Bundesverwaltung

    … Die Beratung durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) von unmittelbaren und mittelbaren Bundesbehörden sowie Zuwendungsempfängern des Bundes soll auch in Zukunft durch den Einsatz externer Beratungsleistungen ergänzt werden. Deshalb führt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) derzeit gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Ausschreibung von…

    Vergabeblog- 28 Leser -
  • Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor

    …, Sicherstellungen oder Verbote Personen zuordnen zu können. Registerbehörde ist das Bundesverwaltungsamt. Die praktische Errichtung des Nationalen Waffenregisters ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. „“Durch die Errichtung des Nationalen Waffenregisters werden die Daten aus den fast 600 örtlichen Waffenbehörden zusammen geführt. Das…

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • Wenn das Gebet den Schulfrieden stört

    … Ist der Schulfrieden gefährdet, ist es keinem Schüler erlaubt, dass er während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet verrichtet. Zu dieser Entscheidung ist das Bundesverwaltungsamt in einem konkreten Einzelfall eines Berliner Schülers gelangt: Hier war der Kläger, ein Schüler eines Gymnasiums in Berlin, muslimischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • eVergabe des Bundes offline

    … nicht möglich.” Was heisst das eigentlich für laufende Fristen? Die Plattform wird vom Bundesverwaltungsamt, dort die Bundesstelle für Informationstechnik, betrieben. Wie weiter zu lesen ist: “Die Zeiten in denen die Plattform nicht erreichbar ist, teilen wir den Vergabestellen mit. Über eine Verlängerung der Fristen kann aus fachlichen Gründen ausschließlich die jeweilige Vergabestelle entscheiden. Wir werden den Vergabestellen ausdrücklich einen kulanten Umgang in dieser Sache empfehlen.” Dann hoffen wir mal auf Kulanz. …

    Vergabeblog- 21 Leser -
  • Selbsteinschätzungstest zum Identitäts-Diebstahls

    … Das Bundesverwaltungsamt bietet einen Selbsteinschätzungstest über das Risiko des Identitäts-Diebstahls an. Dieser deckt 11 Themenbereiche ab, die vom Briefkasten, über den PC, bis hin zur Sozialversicherungsnummer oder Bonitätsprüfungen reichen. Anhand von 4 Fragen pro Themengebiet wird das Bewusstsein über die Gefahren des Identitäts-Diebstahls ermittelt. In einem Wiki werden weitere Hinweisen zu den einzelnen Bereichen und Tipps im Umgang mit den betroffenen Daten gegeben. …

    JIPS News- 15 Leser -
  • Fortschritte bei Green-IT-Initiative des Bundes

    … Mio. Euro. Von großer Bedeutung ist hierbei der Aufbau des Kompetenz- und Musterrechenzentrums Green-IT in der Bundestelle für Informationstechnik (BIT) im Bundesverwaltungsamt (BVA). Rogall-Grothe unterstrich, dass mit dem Aufbau eines Musterrechenzentrums beim Bund auf nachhaltige Innovationen gesetzt werde. Die IT-Beauftragte der…

    Vergabeblogin Verwaltungsrecht- 4 Leser -
  • Ein Bundespolizist

    … Er ist 63 Jahre alt, ledig, hat keine unterhaltspflichtigen Kinder und als Beamter der Bundespolizei tätig. Und er ist Schuldner. Bei meiner Mandantin war er 2005 in medizinischer Behandlung. Wie mir das Bundesverwaltungsamt jetzt mitteilte, liefen da gegen ihn schon Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Von seinem Nettoeinkommen von rund 2.000,00 Euro…

    Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 133 Leser -


  • Abhörzentrum Bundesverwaltungsamt?

    …Pressemeldung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom 04.08.2009: "In den letzten Tagen ist beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Anlage zur technischen Durchführung von Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen des BKA [Bundeskriminalamt, der Blogger] und der Bundespolizei in Betrieb genommen worden. Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte…

    kLAWtext- 20 Leser -
  • Die neue Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt

    …Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die die Inbetriebnahme einer neuen Überwachungsanlage, die beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt ist, kritisiert, vor allem weil die gesetzliche Grundlage hierfür bislang fehlt. Der Bund hat sich für diese neue Überwachungsbehörde mit "Service Center TKÜ" einen harmlos klingenden Namen ausgedacht…

    Internet-Law- 22 Leser -
  • Weitere Verschärfung des Waffenrechts?

    Der Bundesrat war zwar eigentlich mit dem Viertem Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes befasst, nutzte allerdings diese Gelegenheit, um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts zu fordern. So hält der Bundesrat weitere Schritte zur Überprüfung des Waffenrechts für erforderlich. Zwar befürwortet er die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen im Waffenrecht und begrüß ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK