Bundesverfassungsgericht

  • Bundesverfassungsgericht zur Belehrungspflicht bei Deals im Strafverfahren

    Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert. Beschuldigte müssen danach schon vor ihrer Zustimmung zu solch einem Deal darüber belehrt werden, dass sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für eine mildere Strafe halten müssen.
    29 Leser - Jus@Publicum

Aktuelles zum Thema Bundesverfassungsgericht

  • Einmal luren gehen? {Save the date: 23. September 2014, Karlsruhe}

    …Justizia © Liz Collet Was machen Sie am Dienstag, 23.9.2014 um 17 Uhr? Haben Sie Lust, schon mal luren zu gehen? In das frisch sanierte Bundesverfassungsgericht? Dann kommen Sie mal ein Stück näher, notieren Sie sich als Anwälte schon mal, dass und wann wieder geänderte Kommunikationsdaten für Ihre Anwaltsbrieferl an das Bundesverfassungsgericht…

    13 Leser - Jus@Publicum
  • Bundesverfassungsgericht zur Belehrungspflicht bei Deals im Strafverfahren

    …Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert. Beschuldigte müssen danach schon vor ihrer Zustimmung zu solch einem Deal darüber belehrt werden, dass sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für eine mildere Strafe halten müssen. Dies…

    29 Leser - Jus@Publicum


  • Edathy scheitert vor Bundesverfassungsgericht an ausreichendem Anfangsverdacht

    …Justizia © Liz Collet Sowohl mit der Verfassungsbeschwerde, als auch dem Eilrechtsschutzantrag blieb der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ohne Erfolg. Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen…

    50 Leser - Jus@Publicum
  • Durfte DER SPIEGEL Fotos der Opfer von MH 17 verbreiten?

    …Mehrfach kam die Frage auf, ob das Agitprop-Magazin DER SPIEGEL für seinen aktuellen Titel die privaten Fotos der beim Flug MH 17 getöteten Menschen benutzen durfte. Zivilrechtlich Sofern nicht die Angehörigen eingewilligt haben: NEIN. Wer in Deutschland Fotos verbreiten oder zur Schau stellen will, auf denen Gesichter zu erkennen sind, benötigt…

    124 Leser - Blog zum Medienrecht
  • Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmässigkeit der ausbleibenden Rentenerhöhung

    …Justizia © Liz Collet Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb…

    36 Leser - Jus@Publicum


  • Fall Gustl Mollath: Streit um Gutachter im Gerichtssaal

    …Needle’s Eyes of Science © Liz Collet In Regensburg hat heute das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath begonnen. Zum Prozessauftakt verlangte Gustl Mollath, den Sachverständigen Professor Norbert Nedopil aus dem Gerichtssaal zu verweisen. Die Strafprozessordnung sieht die Anwesenheit des Gutachters vor. Nach einer Unterbrechung entschied die…

    33 Leser - Jus@Publicum
  • Fall Gustl Mollath: Streit um Gutachter im Gerichtssaal

    …Needle’s Eyes of Science © Liz Collet In Regensburg hat heute das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath begonnen. Zum Prozessauftakt verlangte Gustl Mollath, den Sachverständigen Professor Norbert Nedopil aus dem Gerichtssaal zu verweisen. Die Strafprozessordnung sieht die Anwesenheit des Gutachters vor. Nach einer Unterbrechung entschied die…

    228 Leser - Jus@Publicum
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Top-Meldungen täglich zum Frühstück
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK