Bundesverfassungsgericht

  • Faxen beim Verfassungsgericht

    … Begründungsfrist nur dann eingehalten, wenn die Schriftsätze dem Bundesverfassungsgericht innerhalb der Frist vorliegen. Daran fehlt es hier. (…) BVerfG, 2 BvR 1469/00 vom 21.2.2001 Der Berliner Kollege wird sich für einen Moment gefragt haben, ob man den Missgriff irgendwie heilen könnte. Er beriet sich jedoch weise, das zu lassen. Denn 2011 waren…

    390 Leser - Blog zum Medienrecht
  • Einmal luren gehen? {Save the date: 23. September 2014, Karlsruhe}

    … heben wir uns das für den Abschluss des Umzuges auf – ein bisschen Freude darf bei derlei doch mal sein……n’est-ce pas?) Aus diesem Anlass laden das Bundesverfassungsgericht und das Staatliche Hochbauamt Baden-Baden interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter für Dienstag, 23. September 2014, um 17.00 Uhr zu einer Besichtigung des…

    17 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicum
  • Die BRD, eine GmbH?

    … gemeint. In diesem Sinne ist die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH eine Firma. Die Bundesrepublik Deutschland allerdings ist ein Staat. Außerdem ist sie die Eigentümerin der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Das könnte sie nicht sein, wenn sie mit dieser GmbH identisch wäre. Das Grundgesetz und das Bundesverwaltungsgericht…

    3 Leser - Sassenspegel
  • Edathy scheitert vor Bundesverfassungsgericht an ausreichendem Anfangsverdacht

    … Sowohl mit der Verfassungsbeschwerde, als auch dem Eilrechtsschutzantrag blieb der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ohne Erfolg. Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des…

    50 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicum
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Kein Erfolg für Edathys Beschwerde

      Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist meinen seinen Verfassungsbeschwerden gescheitert. Er hatte unter anderem gerügt, dass er am Tag einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung noch Bundestagsabgeordneter war. Seine Immunität hätte also aufgehoben werden müssen, was die Staatsanwaltschaft aber nicht beantragt hatte.

      63 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • Durfte DER SPIEGEL Fotos der Opfer von MH 17 verbreiten?

    …, ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County zu verhandeln sei, wobei die Gesetze des Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts anzuwenden seien. Das Landgericht Berlin teilte allerdings 2010 freundlich mit…

    125 Leser - Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht -
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