Bundesverfassungsgericht



  • Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

    … Mit Beschluss vom 11. November 2014 – VIII ZR 302/13 hat der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal darüber entschieden, wann das Gericht mangels hinreichenden Sachvortrags von einer Beweiserhebung absehen darf – und wann gerade nicht. Nicht das Ergebnis, wohl aber die Begründung der Entscheidung…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 307 Leser -
  • Jur:Next Urteil des Monats: Gleichheitswidrige Erbschaftssteuer?

    Auch dieses Mal bieten wir Euch wieder gemeinsam mit jur:next eine Besprechung zu einem aktuellen examensrelevanten Urteil an. Der heutige Beitrag stammt aus dem Gebiet des Öffentlichen Rechts und befasst sich mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG, eingekleidet in einen steuerrechtlichen Sachverhalt. Entscheidung des BVerfG · Urteil vom 17.

    Juraexamen.info- 20 Leser -
  • 1 Monat Betriebsurlaub beim Bundessozialgericht {Mindestens}

    … noch SO dort ausschaut. Nach wie vor und seit Wochen, sprich: Jahreswechsel. Denn naturellement halte ich wie gewohnt stets nach Spannendem dort für Sie Ausschau. Wir sind ja mit dem Bundesverfassungsgericht schon solchen Kummer gewohnt gewesen, das uns lange auf die Folter spannte, die eigentlich (wie besonders das Bundesverfassungsgericht…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 44 Leser -
  • Demonstrationsfreiheit in Gefahr?

    … sofort also kann man Demonstrationen mit einer angeblichen Bedrohung abschalten. In Zeiten des Linksterrorismus wollte sich die “wehrafte Demokratie” nicht von Terroristen erpressen und kalkulierbar machen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese harte Linie der Politik in der Schleyer-Entscheidung ausdrücklich gebilligt. Die Terrorhysterie…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 118 Leser -
  • Karlsruhe kippt Erbschaftsteuer

    … Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unternehmensbesteuerung im Erb- und Schenkungsfall Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 in dem Verfahren 1 BvL 21/12 über die Schenkungs- und Erbschaftsteuer entschieden. Fazit: Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016…

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Erbrecht- 38 Leser -


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