Bundesverfassungsgericht

    • Wutbürger vor dem Bundesverfassungsgericht

      Die Welle der Empörung deutscher Wutbürger über die Altparteien im Parlament ist nun bis ins Bundesverfassungsgericht geschwappt. ln dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen von der Bundestagswahl 2017 auszuschließen, hat das B ...

      Fachanwalt für IT-Recht- 518 Leser -


  • Die vom Bundesverfassungsgericht nicht erlassene einstweilige Anordnung

    …Der Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist. Die Verwerfung des Widerspruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kammer erfolgen, da dieser offensichtlich unzulässig ist. Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ……

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verhandelt

    … innerhalb eines Betriebes um die Geltung ihres Tarifvertrages zulasten des Arbeitgebers und – infolge der Streiks (Beispiel Lokführer) – auch der Bevölkerung zu verhindern. Deshalb soll folglich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Damit sind wiederum die kleineren Gewerkschaften nicht einverstanden, nun soll also…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 105 Leser -
  • An Instruction Manual to Stop a Judicial Rebellion (before it is too late, of course)

    …, the Supreme Court decided that such guidance was not binding. Mangold and Kükükdeveci are no longer the law of the land in Denmark. In the meantime, the Italian Constitutional Court was struggling with a judgment of the Court of Justice (Taricco), to such a point that on 26 January 2017 it made a reference openly inviting the Court of Justice to overrule…

    Verfassungsblog- 42 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz

    … Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen vorher durch eine sogenannte Massenentlassungsanzeige der Arbeitsagentur anzeigen müssen, unterrichtete die Fluggesellschaft zuvor die Arbeitsagentur. Das sich Klägerin zum Zeitpunkt der Massenentlassungen in Elternzeit befand, beantragte die Fluggesellschaft bei der Aufsichtsbehörde zunächst die behördliche Zustimmung zur…

    Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG

    … Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) nicht verboten wird. Damit haben die Richter in Karlsruhe dem Antrag des Bundesrats aus dem Jahr 2013 nicht stattgegeben. Historisch betrachtete ist es schon das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD. Bereits 2001…

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 556 Leser -
  • SCHÜLERZEITUNG

    … Dass die juristische Berichterstattung des SPIEGEL mit Vorsicht zu genießen ist, habe ich schon mehrfach festgestellt. Heute hat die Laienspielschar des SPIEGEL allerdings den Bundesadler abgeschossen, als auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13, die Eilmeldung "Bundesverfassungsgericht verbietet NPD…

    Fachanwalt für IT-Recht- 147 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit der „Datenhehlerei

    … 13. Januar 2017 Widerstand gegen den im Jahre 2015 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommenen Paragraphen 202d formiert sich unter einem Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welches bereits im Dezember 2016 beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingerichtet hat. 202d…

    Datenschutzticker.de- 78 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK