Bundesverfassungsgericht

  • 1 Monat Betriebsurlaub beim Bundessozialgericht {Mindestens}

    …”), samma moi ned a so, also: sind wir mal nicht so und sagen es auch für diejenigen, die mit leichten Anflügen bajuwarischer Sprachretardierung geschlagen sind, auf gut Deutsch: Man weiss zwar nichts Genaues, aber wir tun mal so, als ob wir es ganz genau wüssten, dass das alles nur böse Gerüchte sind, dass dieses Gericht so lange Betriebsurlaub…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 44 Leser -
  • Demonstrationsfreiheit in Gefahr?

    … daher für sehr wichtig, dass der Staat das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 Grundgesetz garantiert. Meinungsfreiheit ist allerdings nur dann gewährleistet, wenn ich Meinungskundgaben toleriere, die ich eigentlich nicht hören will. Daher sollte sich der Staat auch gegenüber unpopulären Meinungen so neutral wie möglich verhalten. Gerade…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 117 Leser -


  • Karlsruhe kippt Erbschaftsteuer

    … Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unternehmensbesteuerung im Erb- und Schenkungsfall Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 in dem Verfahren 1 BvL 21/12 über die Schenkungs- und Erbschaftsteuer entschieden. Fazit: Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016…

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Erbrecht- 38 Leser -
  • Urteilsverkündung in Sachen „Erbschaftsteuer“

    … Diese Diashow benötigt JavaScript. "Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es." Bertrand Russell Wenn Sie Tippfehler finden, dürfen Sie diese gern im Fundbüro des Blogs abgeben (geöffnet immer am 31.12. jeden Jahres zwischen 24:00 und 00:00 Uhr des 1.1. des Folgejahres) oder gebühren- und pfandfrei behalten…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 26 Leser -


  • BVerfG: nichteheliche Vater und Umgangsrecht mit ehelichem Kind

    … Veröffentlicht am 10. Dezember 2014 in 2014, Auskunft, Bundesverfassungsgericht, Fachanwalt für Familienrecht, Nichtehelich, Oberlandesgericht, Scheinvater, Scheinvaterregress, Umgangsrecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung DNA – Gutachten im Rahmen eines Umgangsverfahrens (Foto: Ivelin-Radkov/fotolia.de) Streitet sich ein Ehepaar mit…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 53 Leser -
  • Papier fordert strärkeren Schutz vor Massenüberwachung

    … Papier fordert strärkeren Schutz vor Massenüberwachung Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft , dass der Staat eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können müsse…

    Datenschutzticker.de- 26 Leser -
  • Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen

    … Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat einem Mieter gestattet, ein Transparent mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht Luxussanieren!“ an der Außenseite der Balkonbrüstung anzubringen. Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zweifelhaft. Amtsgericht Mitte, Urteil vom 26.2.2014 – 119 C 408/13 Im Zuge…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 99 Leser -
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