Bundesverfassungsgericht



  • Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

    … ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. nur Kammerbeschluss v. 10.02.2009 – 1 BvR 1232/07, Rn. 28 ff.) verletzt die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn diese „im Prozessrecht keine Stütze mehr findet“. Das nimmt der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hier an und wertet die…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 307 Leser -
  • Jur:Next Urteil des Monats: Gleichheitswidrige Erbschaftssteuer?

    … Auch dieses Mal bieten wir Euch wieder gemeinsam mit jur:next eine Besprechung zu einem aktuellen examensrelevanten Urteil an. Der heutige Beitrag stammt aus dem Gebiet des Öffentlichen Rechts und befasst sich mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG, eingekleidet in einen steuerrechtlichen Sachverhalt…

    Juraexamen.infoin Steuerrecht- 20 Leser -
  • 1 Monat Betriebsurlaub beim Bundessozialgericht {Mindestens}

    … Das ist so ein bisschen wie “AU bis auf Weiteres”. Scherzi aparte. 1 Monat Betriebsurlaub….mindestens ….sind nur ein fieses Gerücht. Ganz gewißlich. Hoffe ich doch. Nix g’wieß woaß ma’ zwar ned, aber mia dean amal a so, wia wann ma’ ganz g’wieß wisserten, dass des ois bloß ganz bäse G’richt san, dass des G’richt so lang Betriebsurlaub macht…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 44 Leser -
  • Demonstrationsfreiheit in Gefahr?

    … sofort also kann man Demonstrationen mit einer angeblichen Bedrohung abschalten. In Zeiten des Linksterrorismus wollte sich die “wehrafte Demokratie” nicht von Terroristen erpressen und kalkulierbar machen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese harte Linie der Politik in der Schleyer-Entscheidung ausdrücklich gebilligt. Die Terrorhysterie…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 118 Leser -
  • Karlsruhe kippt Erbschaftsteuer

    … Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unternehmensbesteuerung im Erb- und Schenkungsfall Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 in dem Verfahren 1 BvL 21/12 über die Schenkungs- und Erbschaftsteuer entschieden. Fazit: Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016…

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Erbrecht- 38 Leser -


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