Bundesverfassungsgericht



  • Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

    … auch mit der – streitwertunabhängigen – Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Würde die Entscheidung den Kläger daher tatsächlich in seinem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen, hätte bei einem Streitwert unter 20.000 € auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil Erfolg haben müssen. Und genau das halte ich für…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 308 Leser -
  • Jur:Next Urteil des Monats: Gleichheitswidrige Erbschaftssteuer?

    …. Entscheidung des BVerfG · Urteil vom 17. Dezember 2014 · Az. 1 BvL 21/12 Leitsatz: „1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betreffen. Anderes gilt jedoch, wenn…

    Juraexamen.infoin Steuerrecht- 21 Leser -
  • 1 Monat Betriebsurlaub beim Bundessozialgericht {Mindestens}

    … Das ist so ein bisschen wie “AU bis auf Weiteres”. Scherzi aparte. 1 Monat Betriebsurlaub….mindestens ….sind nur ein fieses Gerücht. Ganz gewißlich. Hoffe ich doch. Nix g’wieß woaß ma’ zwar ned, aber mia dean amal a so, wia wann ma’ ganz g’wieß wisserten, dass des ois bloß ganz bäse G’richt san, dass des G’richt so lang Betriebsurlaub macht…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 44 Leser -
  • Demonstrationsfreiheit in Gefahr?

    … sofort also kann man Demonstrationen mit einer angeblichen Bedrohung abschalten. In Zeiten des Linksterrorismus wollte sich die “wehrafte Demokratie” nicht von Terroristen erpressen und kalkulierbar machen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese harte Linie der Politik in der Schleyer-Entscheidung ausdrücklich gebilligt. Die Terrorhysterie…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 118 Leser -
  • Karlsruhe kippt Erbschaftsteuer

    … Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unternehmensbesteuerung im Erb- und Schenkungsfall Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 in dem Verfahren 1 BvL 21/12 über die Schenkungs- und Erbschaftsteuer entschieden. Fazit: Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016…

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Erbrecht- 38 Leser -


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