Bundesverfassungsgericht

    • Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

      Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig. Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 1 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.

      Benedikt Meyer/ zpoblog- 220 Leser -
    • Erbschaftsteuer – Was abzuwarten wäre!

      Mit Schreiben vom 21.Juni 2016 melden sich die obersten Finanzbehörden der Länder in gleichlautenden Erlassen zum Thema Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu Wort. Darin ist geregelt: Das Bundesverfassungsgericht hat (Az: 1 BvL 21/12) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind.

      Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 76 Leser -


  • Scheinvater kann geleisteten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern

    … berechtigt sein soll, seine Regressansprüche gegenüber dem biologischen Vater verlangen zu können. Uns zwar für den Zeitraum von 2 Jahren vor Einleitung des Verfahrens auf Anfechtung der Vaterschaft bis zum Abschluss dieses Verfahrens. Einige Länder haben bereits eine solche gesetzliche Regelung, z. B. die Niederlande, Frankreich und England. Deutschland wird nun folgen. Anna Hönig Rechtsanwältin Leave a Reply…

    Paragrafenpuzzle- 132 Leser -
  • Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

    … habe. Ein Umkehrschluss aus § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB a.F. verbiete sich, da die Rechtsstellung des dort genannten Versicherungsmaklers ohnehin anderen Grundsätzen unterliege[16]. c) Haltung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht[17] meint, der Wortlaut des § 312b BGB a.F. sei nicht eindeutig. Die hier unter b) genannte…

    Bau-BLawg- 62 Leser -
  • Zaungast beim Duell des Jahres

    … Vor meinem Arbeitszimmer in Köln-Ehrenfeld steht ein Schuppen, in dem mein Nachbar seine Tischtennisplatte aufgebaut hat. Heute empfängt er dort einen Gast, mit dessen Arbeitgeber er jahrelang juristisches Ping-Pong gespielt hat – der Presserechtsstreit ist heute legendär. Inzwischen ist man dazu übergegangen, sich im Tischtennis zu duellieren…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 138 Leser -
  • Metall auf Metall – verfassungskonformes Urheberrecht

    … peinlichen Sängerin Sabrina „Schwester S“ Setlur zu kaschieren. Deren Titel nur mir ist einfach nur erbärmlich. Diese Anmaßung erboste den prozessfreudigen Herrn Hütter, der zweimal vor den Bundesgerichtshof zog und Pelham/Setlur diesen Frevel verbieten ließ. So etwa machen Profis natürlich am Landgericht Hamburg. Der BGH tat sich mit dem Anliegen…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 80 Leser -


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