Bundesverfassungsgericht

  • Edathy scheitert vor Bundesverfassungsgericht an ausreichendem Anfangsverdacht

    …Justizia © Liz Collet Sowohl mit der Verfassungsbeschwerde, als auch dem Eilrechtsschutzantrag blieb der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ohne Erfolg. Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen…

    50 Leser - Jus@Publicum


  • Durfte DER SPIEGEL Fotos der Opfer von MH 17 verbreiten?

    …Mehrfach kam die Frage auf, ob das Agitprop-Magazin DER SPIEGEL für seinen aktuellen Titel die privaten Fotos der beim Flug MH 17 getöteten Menschen benutzen durfte. Zivilrechtlich Sofern nicht die Angehörigen eingewilligt haben: NEIN. Wer in Deutschland Fotos verbreiten oder zur Schau stellen will, auf denen Gesichter zu erkennen sind, benötigt…

    124 Leser - Blog zum Medienrecht
  • Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmässigkeit der ausbleibenden Rentenerhöhung

    …Justizia © Liz Collet Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb…

    36 Leser - Jus@Publicum
  • Fall Gustl Mollath: Streit um Gutachter im Gerichtssaal

    …Needle’s Eyes of Science © Liz Collet In Regensburg hat heute das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath begonnen. Zum Prozessauftakt verlangte Gustl Mollath, den Sachverständigen Professor Norbert Nedopil aus dem Gerichtssaal zu verweisen. Die Strafprozessordnung sieht die Anwesenheit des Gutachters vor. Nach einer Unterbrechung entschied die…

    33 Leser - Jus@Publicum
  • Fall Gustl Mollath: Streit um Gutachter im Gerichtssaal

    …Needle’s Eyes of Science © Liz Collet In Regensburg hat heute das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath begonnen. Zum Prozessauftakt verlangte Gustl Mollath, den Sachverständigen Professor Norbert Nedopil aus dem Gerichtssaal zu verweisen. Die Strafprozessordnung sieht die Anwesenheit des Gutachters vor. Nach einer Unterbrechung entschied die…

    228 Leser - Jus@Publicum
  • Wiederaufnahme: Der Versuch, es ein weiteres Mal mit der Justiz aufzunehmen?

    …Justizia © Liz Collet Scherzi aparte! Aber an dieser Definition ist durchaus ein Fünkchen Wahrheit im Kern in mehr als eben nur dem einen, dem rein rechtlichem Sinn des Wortes enthalten. Im Besonderen mag das justament für den Fall zutreffen, der zweifelsohne zu denen gezählt werden kann, welche auf sehr eigene Weise Rechtsgeschichte in Deutschland…

    19 Leser - Jus@Publicum


  • Wiederaufnahme: Der Versuch, es ein weiteres Mal mit der Justiz aufzunehmen?

    …Justizia © Liz Collet Scherzi aparte! Aber an dieser Definition ist durchaus ein Fünkchen Wahrheit im Kern in mehr als eben nur dem einen, dem rein rechtlichem Sinn des Wortes enthalten. Im Besonderen mag das justament für den Fall zutreffen, der zweifelsohne zu denen gezählt werden kann, welche auf sehr eigene Weise Rechtsgeschichte in Deutschland…

    107 Leser - Jus@Publicum
  • Wirtschaftsweiser fordert höhere Erbschaftsteuer für Betriebe

    …Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, noch in diesem Jahr über die Vereinbarkeit des geltenden Erbschaftsteuerrechts mit dem Grundgesetz zu entscheiden. Der Wirtschaftsweise Lars Feld fordert nun im Vorfeld der Entscheidung eine Verschärfung der geltenden Regeln. Er kritisiert insbesondere die Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer für Unternehmen bzw. Erben von Unternehmen. Bei der geltenden Rechtslage können [...]…

    37 Leser - Unternehmensnachfolge
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