Bundesverfassungsgericht

    • Die Tricks der Makler: Neues Gesetz ausgehebelt

      Überraschung! Es funktioniert nicht, das Gesetz, mit dem Mieter nicht mehr die Maklerkosten zahlen sollten. Mit dem nach dem Bestellerprinzip eben der Mieter genau davor geschützt werden sollte.Dass dies nicht – wirklich – überraschend ist, wurde auch hier im Blog in früheren Beiträgen bereits thematisiert.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 884 Leser -
    • Vorratsdatenspeicherung im Sommerloch

      Die Bundesregierung hat den von ihr favorisierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zwar dem Bundestag zugeleitet, eine endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird aber frühestens im September erfolgen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann bereits Anfang Juni mit. Grund seien viele Bedenken, für die man genügend Beratungszeit benötige.

      Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 102 Leser -
    • Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

      §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 102 Leser -
      Vorher zum gleichen Thema:
  • Heute Urteilsverkündung in Sachen „Betreuungsgeld“

    … Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2015 (siehe zum Verfahren hier) am heutigen Dienstag, 21. Juli 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Bundesverfassungsgericht 1 BvF 2/13 Pressemitteilung Nr. 48/2015 vom 1. Juli…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 58 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Tarifeinheit

    … Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt und einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht gestellt, nachdem dieses am gestrigen 9.7.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Der DJV lehnt die Tarifeinheit entschieden ab, weil…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 87 Leser -


  • Medizinische Versorgung auf Sparflamme

    … Gesundheitsdiensten zu verhindern (sei).“ 2009 wurde außerdem hinzugefügt, dass die „im Pakt niedergelegten Rechte (…) für alle Menschen, einschließlich Nichtstaatenangehöriger, beispielsweise Flüchtlinge, AsylbewerberInnen, (…) ungeachtet dessen, welche Rechtsstellung und welche Ausweispapiere sie besitzen (gelten).“ Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte…

    derasylrechtsblog- 56 Leser -
  • Das Bundesverfassungsgericht lädt Sie ein………..

    … ……………zum Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2015 zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr. Bekanntlich feiert die Stadt Karlsruhe in diesem Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. In diesem Rahmen beteiligt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015, zu welchem Karlsruherinnen und Karlsruher…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 30 Leser -
  • Fotografen in Bonn brauchen gute Motive

    … Wie mir nunmehr bekannt wurde, hat das Landgericht Bonn das Urteil des Amtsgerichts Bonn gegen den fotofreudigen Hilfssheriff bestätigt. In Bonn sieht man es als unrechtmäßig an, Personen ohne deren Einwilligung zu fotografieren, selbst wenn dieses unverfänglich oder nicht belästigend (weil heimlich) geschieht. Über das Ergebnis kann man sich…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 66 Leser -


  • Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

    … Der Ver­dacht einer Straf­tat zieht neben einem Straf­ver­fah­ren nicht sel­ten auch zivil­ge­richt­li­che oder arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach sich, z.B. wenn Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den oder wenn sich der auf­grund des Ver­dachts Gekün­digte gegen die Kün­di­gung wehrt. Aus­gangs­lage In die­sen Fäl­len…

    Benedikt Meyer/ zpoblogin Strafrecht- 110 Leser -
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