Bundesverfassungsgericht



  • Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Tarifeinheitsgesetz ab

    … Der Versuch mehrerer Gewerkschaften, das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu kippen, ist gescheitert. Die Eilanträge der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, des Deutschen Journalisten-Verbands sowie der Pilotenvereinigung Cockpit wurden als unbegründet verworfen, da den Gewerkschaften keine dauerhaften Nachteile bis zum…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 193 Leser -
  • FCK CPS - wie man in Bückeburg einen Freispruch vermeidet

    … Wie kürzlich berichtet, musste das Bundesverfassungsgericht das Amtsgericht Bückeburg per Beschluss zum Az.: 1 BvR 1036/14 vom 26. Februar 2015 im Zusammenhang mit dem Tragen eines Buttons mit der Aufschrift „FCK CPS“ über die Tragweite der freien Meinungsäußerung belehren und hob dessen Verurteilung wegen Beleidigung, Urteil zum Az.: 60 Ds 39/13…

    Fachanwalt für IT-Recht- 585 Leser -


  • Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

    … §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden. Die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 152 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Heute Urteilsverkündung in Sachen „Betreuungsgeld“

    … Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2015 (siehe zum Verfahren hier) am heutigen Dienstag, 21. Juli 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Bundesverfassungsgericht 1 BvF 2/13 Pressemitteilung Nr. 48/2015 vom 1…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 103 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung im Sommerloch

    … geführt habe. Dass nun eine zum Vergleich zur damaligen Vorratsdatenspeicherung eingeschränkte Neuauflage die Effektivität steigern soll, sei zu bezweifeln. Aber die Kritik geht noch weiter. So führt sie ins Feld, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das im Jahre 2010 die damalige Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärte, nicht…

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 140 Leser -
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