Bundesverfassungsgericht

    • Guten Morgen, Herr Bundespräsident in und aus Europa!

      Mancher mag es eine unhübsche Koinzidenz nennen, dass just dann, wenn ein märchenhaftes Schloss leuchtend Flagge zeigt als gastfreundlichem Willkommensgruß für Gäste Bayerns und Deutschlands aus dem Ausland und deren freie Fahrt und Einreise hierher, Deutschland selbst die Ankündigung einer Klage der EU-Kommission erhält, weil es eben nicht jedem so freie, jedenfalls gleichermassen kostenfreie .

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 54 Leser -
    • Medizinische Versorgung auf Sparflamme

      Alle kennen die Situation: Man wird krank und geht zur Ärztin oder zum Arzt. So einfach und unkompliziert das im Normalfall in Deutschland möglich ist, so erschreckend ist die Realität im Hinblick auf Asylsuchende. Diese erhalten zunächst nicht mehr als eine medizinische Notfallversorgung und das oftmals erst nach Einholung einer Behandlungsgenehmigung bei den zuständigen Sozialämtern der Länder.

      derasylrechtsblog- 55 Leser -
  • Das Bundesverfassungsgericht lädt Sie ein………..

    … ……………zum Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2015 zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr. Bekanntlich feiert die Stadt Karlsruhe in diesem Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. In diesem Rahmen beteiligt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015, zu welchem Karlsruherinnen und Karlsruher…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 28 Leser -


  • Fotografen in Bonn brauchen gute Motive

    … Wie mir nunmehr bekannt wurde, hat das Landgericht Bonn das Urteil des Amtsgerichts Bonn gegen den fotofreudigen Hilfssheriff bestätigt. In Bonn sieht man es als unrechtmäßig an, Personen ohne deren Einwilligung zu fotografieren, selbst wenn dieses unverfänglich oder nicht belästigend (weil heimlich) geschieht. Über das Ergebnis kann man sich…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 66 Leser -
  • Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

    … Der Ver­dacht einer Straf­tat zieht neben einem Straf­ver­fah­ren nicht sel­ten auch zivil­ge­richt­li­che oder arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach sich, z.B. wenn Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den oder wenn sich der auf­grund des Ver­dachts Gekün­digte gegen die Kün­di­gung wehrt. Aus­gangs­lage In die­sen Fäl­len…

    Benedikt Meyer/ zpoblogin Strafrecht- 107 Leser -
  • Strafrecht c. Meinungsäusserung

    … deutschen Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfG 1 BvR 1036/14) setzt die Verfassung demgegenüber bereits der Gesetzesanwendung Schranken. Das ist einem Urteil zu entnehmen, welches die Verurteilung wegen Beleidigung als verfassungswidrig festgestellt hat (die Beschuldigte trug im öffentlichen Raum einen Anstecker mit der Aufschrift “FCK CPS”): Die…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Nix mit “Herdprämie” statt Kita?

    … hatten in der mündlichen Verhandlung am 14.04.2015 bereits erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Zum einen könnte der Bund bereits nicht zuständig zum Erlass des Gesetzes gewesen sein (sog. Gesetzgebungskompetenz). Die Kinderbetreuung fällt nämlich in den Bereich der öffentlichen Fürsorge. Hier darf die Bundesregierung nur…

    Severin Fuhlbrügge/ RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 69 Leser -
  • Der BGH darf nicht entscheiden — also muss das BVerfG „aushelfen“

    … Eine Auf­he­bung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfah­run­gen, die sich die meis­ten Rich­ter in ihrem Berufs­le­ben gerne erspa­ren würden. Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Fall über­haupt ent­schei­den musste, obwohl es um eine eigent­lich rein…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 525 Leser -


  • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

    … Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 326 Leser -
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