Bundesverfassungsgericht

  • Dach ist Gemeinschaftseigentum

    … Karlsruher Verfassungsrichter dem Amtsgericht Euskirchen aus. Dort war ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern von der falschen Abteilung entschieden worden und noch dazu derartig “rechtsfehlerhaft”, dass das Bundesverfassungsgericht das Willkürverbot (Art. 3 Abt. 1 GG) verletzt sah. Beiden Parteien war jeweils zu Ihrer Eigentumswohnung eine…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 21 Leser -
  • Faxen beim Verfassungsgericht

    … Eigentlich wäre die Verfassungsbeschwerde gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes eine spannende Sache gewesen. Der Berliner Kollege, der die Verfassungsbeschwerde in eigener Sache führte, sah sich nun aufgrund eines formalen Fehlers veranlasst, die Verfassungsbeschwerde zurückzunehmen. Wäre er bei gewöhnlichen Gerichten…

    Blog zum Medienrecht- 399 Leser -


  • Einmal luren gehen? {Save the date: 23. September 2014, Karlsruhe}

    … heben wir uns das für den Abschluss des Umzuges auf – ein bisschen Freude darf bei derlei doch mal sein……n’est-ce pas?) Aus diesem Anlass laden das Bundesverfassungsgericht und das Staatliche Hochbauamt Baden-Baden interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter für Dienstag, 23. September 2014, um 17.00 Uhr zu einer Besichtigung des…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 18 Leser -
  • Die BRD, eine GmbH?

    … sich Wahrheiten.org (auch) auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht, zu dem ich aber gleich auch noch kommen werde. Ausgangspunkt der etwas schrägen Theorie von der Unwirksamkeit des Grundgesetzes ist dessen Art. 23 in seiner von 1949 bis 1990 wie folgt lautenden Fassung: „Dieses…

    Sassenspegel- 6 Leser -


Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK