BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

  • Brender zum Fall Brender

    erschienen bei Blog zum Medienrecht - 145 Leser

      Als Wulf vor einiger Zeit mal Herrn Dieckmann auf die Mailbox sprach und der das leakte, war das für die Medien eine Riesensensation. Tatsächlich schätzen gut informierte Journalist...

  • Zu wenig Geld für Professoren

    Kanzlei Samnée & Gotsche - 96 Leser - Eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urt...

Aktuelles zum Thema Bundesverfassungsgericht

  • OLG Stuttgart: Folgen eines Verstoßes gegen Dokumentationspflichten beim “Deal”

    … Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer in Folge…

    85 Leser - Andere Ansicht -


  • Brender zum Fall Brender

    …   Als Wulf vor einiger Zeit mal Herrn Dieckmann auf die Mailbox sprach und der das leakte, war das für die Medien eine Riesensensation. Tatsächlich schätzen gut informierte Journalisten, dass es in Berlin täglich 20 Versuche gibt, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Auch Nikolaus Brender berichtet über die mäßig subtilen Wünsche nach…

    145 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • “Mit Ihnen rede ich nicht mehr. Jedenfalls nicht über das Verfahren!”

    … des § 257c StPO habe er schon immer für verunglückt gehalten, aber nachdem das Bundesverfassungsgericht die Staatsanwaltschaft zu strenger Überwachung der Abspracheregeln und zur Einlegung von Revisionen schon bei leichten Zweifeln aufgerufen habe, habe er die Nase voll. Zumal das höchste deutsche Gericht ja auch noch unverblümt mit dem Knüppel…

    612 Leser - strafblog -
  • Euro-Rettungsschirm bleibt aufgespannt

    … Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts haben weder der Bundestag noch die Regierung ihre Kompetenzen überschritten. Der geplante Kurs bei der Euro-Konsolidierung kann damit fortgesetzt werden. Einzelheiten zu der komplexen Materie stehen in einer Pressemitteilung des Gericht. …

    39 Leser - LawBlog -
  • Zu wenig Geld für Professoren

    … ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Der Bundesgesetzgeber hatte im Jahr 2002 die Besoldung für neu eingestellte Professoren durch den Übergang von der C-Besoldung auf die W-Besoldung deutlich abgesenkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies auf die Klage eines Professors aus Hessen bereits mit…

    96 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche -


  • Dritte HanseStar UG jetzt eine GmbH – Mahnung für 01010 Call by call

    … ungefährlich. Nach Meinung etlicher Juristen könnten die Forderungen nämlich sittenwidrig sein. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgericht haben die Richter ausführlich aufgeführt wie die Sittenwidrigkeit bei Call by call Anbietern zu ermitteln ist. Wir haben darüber auch in einem Artikel über den Anbieter Arcinum (01056) berichtet. Und…

    97 Leser - Recht alltäglich -
  • “Schliessung meiner Bettenstation? Nicht mit mir und meiner Wissenschaftsfreiheit!”

    … Bundesverfassungsgericht und Vorinstanzen den Fall und die Akten zur Entscheidung in Arbeit hatten – nun beim Bundesverwaltungsgericht um die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit von medizinischen Hochschullehrern an Universitätskliniken und Konflikte bei Schliessung von Bettenstationen an diesen aus wirtschaftlichen Gründen. Wenn…

    26 Leser - Jus@Publicum -
  • Outright Monetary Transactions Decision – ultra-vires oder nicht?

    … Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 6. Februar 2014 mit dem sog. OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank beschäftigt, wonach die Zentralbank am Sekundärmarkt Geschäfte über kurzfristige Anleihen von Staaten im Euro-Währungsraum durchführen kann. Soweit ersichtlich wurde das OMT-Programm bislang noch nicht…

    18 Leser - Banking-Germany -
  • Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung

    … Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie…

    1 Leser - Patrick Breyer -
  • BVerfG zur Erwerbsobliegenheit

    … Rechtsprechung des BVerfG Veranlassung, künftig verstärkt von den Möglichkeiten der verfahrensrechtlichen Auskunftspflichten gem. §§ 235, 236 FanFG Gebrauch zu machen. Einsortiert unter:Familienrecht Tagged: Aichach, Bundesverfassungsgericht, FamFG, Familienrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt …

    38 Leser - RECHTSAUSKUNFT -
  • Odyssee einer Filesharing-Abmahnung: Störerhaftung vor dem BGH

    … erstinstanzlichen Klageverfahren vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 24.11.2010, Az. 28 O 202/10) über das Berufungsverfahren vor dem Kölner OLG (Urteil vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10) bis zur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11) sowie zurück zum wiederholten Verfahren vor dem Berufungsgericht…

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