Bundesverfassungsgericht

  • Dach ist Gemeinschaftseigentum

    … Karlsruher Verfassungsrichter dem Amtsgericht Euskirchen aus. Dort war ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern von der falschen Abteilung entschieden worden und noch dazu derartig “rechtsfehlerhaft”, dass das Bundesverfassungsgericht das Willkürverbot (Art. 3 Abt. 1 GG) verletzt sah. Beiden Parteien war jeweils zu Ihrer Eigentumswohnung eine…

    18 Leser - Mathias Münch/ Bau-BLawg
  • Faxen beim Verfassungsgericht

    … Eigentlich wäre die Verfassungsbeschwerde gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes eine spannende Sache gewesen. Der Berliner Kollege, der die Verfassungsbeschwerde in eigener Sache führte, sah sich nun aufgrund eines formalen Fehlers veranlasst, die Verfassungsbeschwerde zurückzunehmen. Wäre er bei gewöhnlichen Gerichten…

    394 Leser - Blog zum Medienrecht


  • Einmal luren gehen? {Save the date: 23. September 2014, Karlsruhe}

    … heben wir uns das für den Abschluss des Umzuges auf – ein bisschen Freude darf bei derlei doch mal sein……n’est-ce pas?) Aus diesem Anlass laden das Bundesverfassungsgericht und das Staatliche Hochbauamt Baden-Baden interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter für Dienstag, 23. September 2014, um 17.00 Uhr zu einer Besichtigung des…

    17 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicum
  • Die BRD, eine GmbH?

    … gemeint. In diesem Sinne ist die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH eine Firma. Die Bundesrepublik Deutschland allerdings ist ein Staat. Außerdem ist sie die Eigentümerin der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Das könnte sie nicht sein, wenn sie mit dieser GmbH identisch wäre. Das Grundgesetz und das Bundesverwaltungsgericht…

    3 Leser - Sassenspegel


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