Bundesverfassungsgericht

  • Bundesverfassungsgericht – Datenschutz vs. BKA-Gesetz

    … Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit dem BKA-Gesetz befasst und es in seiner jetzigen Fassung für verfassungswidrig erklärt. FDP-Politiker Gerhart Baum hatte Klage eingereicht und nun vor dem Gericht in Karlsruhe gewonnen. TERROR BEKÄMPFEN ABER NICHT MIT ALLEN MITTELN Das BKA-Gesetz erteilt dem BKA unter anderem Befugnisse zur…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 56 Leser -


  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreite

    … Den Überblick über alle anhängigen Steuerstreite zu haben ist nahezu unmöglich. Daher ist es vielleicht umso wichtiger über anhängig gewordene Steuerstreite zu berichten. Hier einige frei ausgewählte, anhängige Steuerstreite, die von Interesse sein könnten. Drei Verfahren für diesen Monat: Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen Das FG Düsseldorf hat…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 61 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Tarifeinheitsgesetz ab

    … Der Versuch mehrerer Gewerkschaften, das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu kippen, ist gescheitert. Die Eilanträge der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, des Deutschen Journalisten-Verbands sowie der Pilotenvereinigung Cockpit wurden als unbegründet verworfen, da den Gewerkschaften keine dauerhaften Nachteile bis zum…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 197 Leser -


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