Bundesverfassungsgericht

  • Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

    … §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden. Die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 144 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Heute Urteilsverkündung in Sachen „Betreuungsgeld“

    … Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2015 (siehe zum Verfahren hier) am heutigen Dienstag, 21. Juli 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Bundesverfassungsgericht 1 BvF 2/13 Pressemitteilung Nr. 48/2015 vom 1. Juli…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 96 Leser -


  • Vorratsdatenspeicherung im Sommerloch

    … geführt habe. Dass nun eine zum Vergleich zur damaligen Vorratsdatenspeicherung eingeschränkte Neuauflage die Effektivität steigern soll, sei zu bezweifeln. Aber die Kritik geht noch weiter. So führt sie ins Feld, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das im Jahre 2010 die damalige Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärte, nicht…

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 135 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Tarifeinheit

    … Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt und einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht gestellt, nachdem dieses am gestrigen 9.7.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Der DJV lehnt die Tarifeinheit entschieden ab, weil…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 106 Leser -
  • Medizinische Versorgung auf Sparflamme

    … Gesundheitsdiensten zu verhindern (sei).“ 2009 wurde außerdem hinzugefügt, dass die „im Pakt niedergelegten Rechte (…) für alle Menschen, einschließlich Nichtstaatenangehöriger, beispielsweise Flüchtlinge, AsylbewerberInnen, (…) ungeachtet dessen, welche Rechtsstellung und welche Ausweispapiere sie besitzen (gelten).“ Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte…

    derasylrechtsblog- 58 Leser -
  • Das Bundesverfassungsgericht lädt Sie ein………..

    … ……………zum Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2015 zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr. Bekanntlich feiert die Stadt Karlsruhe in diesem Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. In diesem Rahmen beteiligt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015, zu welchem Karlsruherinnen und Karlsruher…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 30 Leser -


  • Fotografen in Bonn brauchen gute Motive

    … das Bundesverfassungsgericht wissen wir, dass § 22 JunstUrhG und andere Gesetze nur die Ausprägung eines “allgemeinen Persönlichkeitsrechts” sind. Eingriffe in gesetzlich ungeregelte Sachverhalte sind daher hieran und nicht am KunstUrhG zu messen, das insoweit auch kein lex specialis ist. Hier stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 66 Leser -
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