Bundesverfassungsgericht

    • Der BGH darf nicht entscheiden — also muss das BVerfG „aushelfen“

      Eine Auf­he­bung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfah­run­gen, die sich die meis­ten Rich­ter in ihrem Berufs­le­ben gerne erspa­ren würden. Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Fall über­haupt ent­schei­den musste, obwohl es um eine eigent­lich rein zivil­pro­zes­suale Frage ging, lieg ...

      Benedikt Meyer/ zpoblog- 499 Leser -
    • Nix mit “Herdprämie” statt Kita?

      Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt zurzeit über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes. Das Land Hamburg hatte gegen das Gesetz geklagt, das von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Drängen von der CSU im August 2013 eingeführt wurde.

      RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 60 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

    … Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 227 Leser -


  • Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

    … Mit Beschluss vom 11. November 2014 – VIII ZR 302/13 hat der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal darüber entschieden, wann das Gericht mangels hinreichenden Sachvortrags von einer Beweiserhebung absehen darf – und wann gerade nicht. Nicht das Ergebnis, wohl aber die Begründung der Entscheidung…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 308 Leser -
  • Jur:Next Urteil des Monats: Gleichheitswidrige Erbschaftssteuer?

    … Auch dieses Mal bieten wir Euch wieder gemeinsam mit jur:next eine Besprechung zu einem aktuellen examensrelevanten Urteil an. Der heutige Beitrag stammt aus dem Gebiet des Öffentlichen Rechts und befasst sich mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG, eingekleidet in einen steuerrechtlichen Sachverhalt…

    Juraexamen.infoin Steuerrecht- 21 Leser -
  • 1 Monat Betriebsurlaub beim Bundessozialgericht {Mindestens}

    … noch SO dort ausschaut. Nach wie vor und seit Wochen, sprich: Jahreswechsel. Denn naturellement halte ich wie gewohnt stets nach Spannendem dort für Sie Ausschau. Wir sind ja mit dem Bundesverfassungsgericht schon solchen Kummer gewohnt gewesen, das uns lange auf die Folter spannte, die eigentlich (wie besonders das Bundesverfassungsgericht…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 44 Leser -
  • Demonstrationsfreiheit in Gefahr?

    … Im letzten Jahrhundert haben wir in Deutschland eine Auswahl an totalitären Systemen durchgemacht, in denen Meinungs- und Demonstratinsfreiheit keinen allzu hohen Stellenwert genoss. Der Wert der Demonstrationsfreiheit ist kaum zu überschätzen, waren es doch friedliche Demonstrationen, die 1989 sogar den Kalten Krieg beendeten. Ich halte es…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 118 Leser -


  • Karlsruhe kippt Erbschaftsteuer

    … Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unternehmensbesteuerung im Erb- und Schenkungsfall Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 in dem Verfahren 1 BvL 21/12 über die Schenkungs- und Erbschaftsteuer entschieden. Fazit: Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016…

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Erbrecht- 39 Leser -
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