Bundesverfassungsgericht

  • Faxen beim Verfassungsgericht

    … Eigentlich wäre die Verfassungsbeschwerde gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes eine spannende Sache gewesen. Der Berliner Kollege, der die Verfassungsbeschwerde in eigener Sache führte, sah sich nun aufgrund eines formalen Fehlers veranlasst, die Verfassungsbeschwerde zurückzunehmen. Wäre er bei gewöhnlichen Gerichten…

    369 Leser - Blog zum Medienrecht
  • Einmal luren gehen? {Save the date: 23. September 2014, Karlsruhe}

    … Was machen Sie am Dienstag, 23.9.2014 um 17 Uhr? Haben Sie Lust, schon mal luren zu gehen? In das frisch sanierte Bundesverfassungsgericht? Dann kommen Sie mal ein Stück näher, notieren Sie sich als Anwälte schon mal, dass und wann wieder geänderte Kommunikationsdaten für Ihre Anwaltsbrieferl an das Bundesverfassungsgericht gelten werden (nicht…

    17 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicum
  • Bundesverfassungsgericht zur Belehrungspflicht bei Deals im Strafverfahren

    … Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Diese Verpflichtung folge aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann. Werde der Angeklagte erst nach seiner Zustimmung zu der Verständigung…

    36 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicumin Strafrecht -
  • Die BRD, eine GmbH?

    … sich Wahrheiten.org (auch) auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht, zu dem ich aber gleich auch noch kommen werde. Ausgangspunkt der etwas schrägen Theorie von der Unwirksamkeit des Grundgesetzes ist dessen Art. 23 in seiner von 1949 bis 1990 wie folgt lautenden Fassung: „Dieses…

    3 Leser - Sassenspegel
  • Edathy scheitert vor Bundesverfassungsgericht an ausreichendem Anfangsverdacht

    … Sowohl mit der Verfassungsbeschwerde, als auch dem Eilrechtsschutzantrag blieb der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ohne Erfolg. Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des…

    50 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicum
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Kein Erfolg für Edathys Beschwerde

      Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist meinen seinen Verfassungsbeschwerden gescheitert. Er hatte unter anderem gerügt, dass er am Tag einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung noch Bundestagsabgeordneter war. Seine Immunität hätte also aufgehoben werden müssen, was die Staatsanwaltschaft aber nicht beantragt hatte.

      63 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • Durfte DER SPIEGEL Fotos der Opfer von MH 17 verbreiten?

    …, ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County zu verhandeln sei, wobei die Gesetze des Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts anzuwenden seien. Das Landgericht Berlin teilte allerdings 2010 freundlich mit…

    125 Leser - Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht -
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