Bundesverfassungsgericht

  • Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

    … beruflichen Tätigkeit handelt. Beim Fernabsatz ging es also um einen „Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen“. Da der Maklervertrag keine Warenlieferung zum Inhalt hat, entzündet sich der Streit an der Frage, ob die vertragstypische Leistung des Maklers die Erbringung einer Dienstleistung i.S.d. § 312b…

    Bau-BLawg- 61 Leser -


  • Zaungast beim Duell des Jahres

    Vor meinem Arbeitszimmer in Köln-Ehrenfeld steht ein Schuppen, in dem mein Nachbar seine Tischtennisplatte aufgebaut hat. Heute empfängt er dort einen Gast, mit dessen Arbeitgeber er jahrelang juristisches Ping-Pong gespielt hat – der Presserechtsstreit ist heute legendär. Inzwischen ist man dazu übergegangen, sich i ...

    Blog zum Medienrecht- 138 Leser -
  • Metall auf Metall – verfassungskonformes Urheberrecht

    … peinlichen Sängerin Sabrina „Schwester S“ Setlur zu kaschieren. Deren Titel nur mir ist einfach nur erbärmlich. Diese Anmaßung erboste den prozessfreudigen Herrn Hütter, der zweimal vor den Bundesgerichtshof zog und Pelham/Setlur diesen Frevel verbieten ließ. So etwa machen Profis natürlich am Landgericht Hamburg. Der BGH tat sich mit dem Anliegen…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 78 Leser -
  • In Hamburg darf man verlieren!

    … in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird. (…) An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde. Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert. …

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 671 Leser -
  • Neue Erbschaftsteuer, die Zeit drängt!

    … Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33 E-Mail: info@RoFaSt.de Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht abgelegt und mit Bundesverfassungsgericht, Erbschaft, Ravensburg, Rechtsanwalt, Schenkung, Steuerebrater, Steuerrecht, Wangen verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht Erbrecht- 78 Leser -
  • Unterliegen Demos künftig einer Vorabzensur?

    … Probleme geben, doch die Piraten wollten nicht gegen den „Wiener Schmäh“ demonstrieren, sondern gegen den Umgang mit dem „Schmähgedicht“. Meine Ausführungen zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Brokdorf und Heiligendamm haben sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch den Polizeipräsident davonüberzeugt, dass auch die Wahl des…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 175 Leser -


  • Verfassungsrichter – und ihre politische Meinung

    … Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts in seinem Verhalten noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 77 Leser -
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