Bundesverfassungsgericht



  • Urteilsverkündung in Sachen „Erbschaftsteuer“

    … Diese Diashow benötigt JavaScript. "Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es." Bertrand Russell Wenn Sie Tippfehler finden, dürfen Sie diese gern im Fundbüro des Blogs abgeben (geöffnet immer am 31.12. jeden Jahres zwischen 24:00 und 00:00 Uhr des 1.1. des Folgejahres) oder gebühren- und pfandfrei behalten…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 23 Leser -
  • BVerfG: nichteheliche Vater und Umgangsrecht mit ehelichem Kind

    … Veröffentlicht am 10. Dezember 2014 in 2014, Auskunft, Bundesverfassungsgericht, Fachanwalt für Familienrecht, Nichtehelich, Oberlandesgericht, Scheinvater, Scheinvaterregress, Umgangsrecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung DNA – Gutachten im Rahmen eines Umgangsverfahrens (Foto: Ivelin-Radkov/fotolia.de) Streitet sich ein Ehepaar mit…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 36 Leser -
  • Papier fordert strärkeren Schutz vor Massenüberwachung

    … Papier fordert strärkeren Schutz vor Massenüberwachung Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft , dass der Staat eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können müsse…

    Datenschutzticker.de- 25 Leser -
  • BVerfG: Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäss

    … Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Luftverkehrssteuer für verfassungsgemäss erklärt, Rheinland-Pfalz ist mit der abstrakten Normenkontrolle gescheitert, die Steuer für nichtig erklären lassen. Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 18 Leser -
  • Dach ist Gemeinschaftseigentum

    … Karlsruher Verfassungsrichter dem Amtsgericht Euskirchen aus. Dort war ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern von der falschen Abteilung entschieden worden und noch dazu derartig “rechtsfehlerhaft”, dass das Bundesverfassungsgericht das Willkürverbot (Art. 3 Abt. 1 GG) verletzt sah. Beiden Parteien war jeweils zu Ihrer Eigentumswohnung eine…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 22 Leser -
  • Faxen beim Verfassungsgericht

    … Eigentlich wäre die Verfassungsbeschwerde gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes eine spannende Sache gewesen. Der Berliner Kollege, der die Verfassungsbeschwerde in eigener Sache führte, sah sich nun aufgrund eines formalen Fehlers veranlasst, die Verfassungsbeschwerde zurückzunehmen. Wäre er bei gewöhnlichen Gerichten…

    Blog zum Medienrecht- 401 Leser -


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