Bundesverfassungsgericht

  • Medizinische Versorgung auf Sparflamme

    … Notversorgung als Abschreckungsinstrument konzipiert unzulässig und damit nicht verfassungsgemäß sein. Nicht mehr als eine Übergangslösung – das Bremer Modell Derzeit prüft die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, ob eine Regelung nach dem sogenannten Bremer Modell bundes- oder landesweit rechtlich zulässig und möglich ist. Nach diesem erhalten…

    derasylrechtsblog- 56 Leser -


  • Das Bundesverfassungsgericht lädt Sie ein………..

    … ……………zum Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2015 zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr. Bekanntlich feiert die Stadt Karlsruhe in diesem Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. In diesem Rahmen beteiligt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015, zu welchem Karlsruherinnen und Karlsruher…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 28 Leser -
  • Fotografen in Bonn brauchen gute Motive

    … das Bundesverfassungsgericht wissen wir, dass § 22 JunstUrhG und andere Gesetze nur die Ausprägung eines “allgemeinen Persönlichkeitsrechts” sind. Eingriffe in gesetzlich ungeregelte Sachverhalte sind daher hieran und nicht am KunstUrhG zu messen, das insoweit auch kein lex specialis ist. Hier stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 66 Leser -
  • Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

    … Der Ver­dacht einer Straf­tat zieht neben einem Straf­ver­fah­ren nicht sel­ten auch zivil­ge­richt­li­che oder arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach sich, z.B. wenn Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den oder wenn sich der auf­grund des Ver­dachts Gekün­digte gegen die Kün­di­gung wehrt. Aus­gangs­lage In die­sen Fäl­len…

    Benedikt Meyer/ zpoblogin Strafrecht- 107 Leser -
  • Strafrecht c. Meinungsäusserung

    … deutschen Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfG 1 BvR 1036/14) setzt die Verfassung demgegenüber bereits der Gesetzesanwendung Schranken. Das ist einem Urteil zu entnehmen, welches die Verurteilung wegen Beleidigung als verfassungswidrig festgestellt hat (die Beschuldigte trug im öffentlichen Raum einen Anstecker mit der Aufschrift “FCK CPS”): Die…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Nix mit “Herdprämie” statt Kita?

    … hatten in der mündlichen Verhandlung am 14.04.2015 bereits erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Zum einen könnte der Bund bereits nicht zuständig zum Erlass des Gesetzes gewesen sein (sog. Gesetzgebungskompetenz). Die Kinderbetreuung fällt nämlich in den Bereich der öffentlichen Fürsorge. Hier darf die Bundesregierung nur…

    Severin Fuhlbrügge/ RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 69 Leser -


  • Der BGH darf nicht entscheiden — also muss das BVerfG „aushelfen“

    … Eine Auf­he­bung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfah­run­gen, die sich die meis­ten Rich­ter in ihrem Berufs­le­ben gerne erspa­ren würden. Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Fall über­haupt ent­schei­den musste, obwohl es um eine eigent­lich rein…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 525 Leser -
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