Bundesverfassungsgericht

  • Neue Erbschaftsteuer, die Zeit drängt!

    … Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33 E-Mail: info@RoFaSt.de Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht abgelegt und mit Bundesverfassungsgericht, Erbschaft, Ravensburg, Rechtsanwalt, Schenkung, Steuerebrater, Steuerrecht, Wangen verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht Erbrecht- 73 Leser -


  • Verfassungsrichter – und ihre politische Meinung

    … Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts in seinem Verhalten noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Richterablehnung – offensichtlich unzulässige weil zu allgemein

    …. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. März 2016 – 2 BvB 1/13 vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2006 – 1 BvR 698/06; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 03.07.2013 – 1 BvR 782/12 vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 18.02.2016 – 2 BvC 69/14 5 vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 1988 – 1 BvR 1487/87 …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht – Datenschutz vs. BKA-Gesetz

    … Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit dem BKA-Gesetz befasst und es in seiner jetzigen Fassung für verfassungswidrig erklärt. FDP-Politiker Gerhart Baum hatte Klage eingereicht und nun vor dem Gericht in Karlsruhe gewonnen. TERROR BEKÄMPFEN ABER NICHT MIT ALLEN MITTELN Das BKA-Gesetz erteilt dem BKA unter anderem Befugnisse zur…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 58 Leser -
  • BVerfG zum “BKA-Gesetz”

    … Bundesverfassungsgericht hat sich mit vielen dieser Instrumente bereits in früheren Entscheidungen befasst. 2004 hat es die akustische Wohnraumüberwachung an strenge Voraussetzungen geknüpft, 2005 hat es die vorbeugende Telefonüberwachung eingeschränkt und 2008 die Schranken der Online-Durchsuchung formuliert. Das Grundrecht auf Gewährleistung der…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 81 Leser -


  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreite

    … die Zinsschranke nach § 4h EStG im Einklang mit der Verfassung ist. Er fragt daher beim BVerfG (Az: 2 BvL 1/16) im Wege eines Normenkontrollverfahrens nach. Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 62 Leser -
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