Bundesverfassungsgericht

  • Medizinische Versorgung auf Sparflamme

    … Behandlungsgenehmigung bei den zuständigen Sozialämtern der Länder. Anderes gilt seit dem 1. März 2015 erst nach einem länger als 15-monatigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), § 2 I AsylbLG. Nach dieser Frist ist der Zugang zu Leistungen des SGB XII, die über die medizinische Notfallversorgung hinausgehen, eröffnet. Vor…

    derasylrechtsblog- 56 Leser -


  • Das Bundesverfassungsgericht lädt Sie ein………..

    … ……………zum Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2015 zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr. Bekanntlich feiert die Stadt Karlsruhe in diesem Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. In diesem Rahmen beteiligt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015, zu welchem Karlsruherinnen und Karlsruher…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 28 Leser -
  • Fotografen in Bonn brauchen gute Motive

    … Wie mir nunmehr bekannt wurde, hat das Landgericht Bonn das Urteil des Amtsgerichts Bonn gegen den fotofreudigen Hilfssheriff bestätigt. In Bonn sieht man es als unrechtmäßig an, Personen ohne deren Einwilligung zu fotografieren, selbst wenn dieses unverfänglich oder nicht belästigend (weil heimlich) geschieht. Über das Ergebnis kann man sich…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 66 Leser -
  • Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

    … Der Ver­dacht einer Straf­tat zieht neben einem Straf­ver­fah­ren nicht sel­ten auch zivil­ge­richt­li­che oder arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach sich, z.B. wenn Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den oder wenn sich der auf­grund des Ver­dachts Gekün­digte gegen die Kün­di­gung wehrt. Aus­gangs­lage In die­sen Fäl­len…

    Benedikt Meyer/ zpoblogin Strafrecht- 107 Leser -
  • Strafrecht c. Meinungsäusserung

    … deutschen Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfG 1 BvR 1036/14) setzt die Verfassung demgegenüber bereits der Gesetzesanwendung Schranken. Das ist einem Urteil zu entnehmen, welches die Verurteilung wegen Beleidigung als verfassungswidrig festgestellt hat (die Beschuldigte trug im öffentlichen Raum einen Anstecker mit der Aufschrift “FCK CPS”): Die…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Nix mit “Herdprämie” statt Kita?

    … hatten in der mündlichen Verhandlung am 14.04.2015 bereits erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Zum einen könnte der Bund bereits nicht zuständig zum Erlass des Gesetzes gewesen sein (sog. Gesetzgebungskompetenz). Die Kinderbetreuung fällt nämlich in den Bereich der öffentlichen Fürsorge. Hier darf die Bundesregierung nur…

    Severin Fuhlbrügge/ RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 69 Leser -


  • Der BGH darf nicht entscheiden — also muss das BVerfG „aushelfen“

    … Eine Auf­he­bung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfah­run­gen, die sich die meis­ten Rich­ter in ihrem Berufs­le­ben gerne erspa­ren würden. Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Fall über­haupt ent­schei­den musste, obwohl es um eine eigent­lich rein…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 525 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK