Bundesverfassungsgericht

  • Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

    … Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig. Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 1 BvR 1552/14 dürfte die…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 228 Leser -


  • Wenn Politiker zu Verfassungsrichtern werden…

    …Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag gegen des Verfassungsrichter Müller abgelehnt, der in dessen früherer Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes gründete: Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22.09.2013 und hat Richter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 93 Leser -
  • Erbschaftsteuer – Was abzuwarten wäre!

    … Mit Schreiben vom 21.Juni 2016 melden sich die obersten Finanzbehörden der Länder in gleichlautenden Erlassen zum Thema Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu Wort. Darin ist geregelt: Das Bundesverfassungsgericht hat (Az: 1 BvL 21/12) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 80 Leser -
  • Scheinvater kann geleisteten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern

    … berechtigt sein soll, seine Regressansprüche gegenüber dem biologischen Vater verlangen zu können. Uns zwar für den Zeitraum von 2 Jahren vor Einleitung des Verfahrens auf Anfechtung der Vaterschaft bis zum Abschluss dieses Verfahrens. Einige Länder haben bereits eine solche gesetzliche Regelung, z. B. die Niederlande, Frankreich und England. Deutschland wird nun folgen. Anna Hönig Rechtsanwältin Leave a Reply…

    Paragrafenpuzzle- 137 Leser -
  • Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

    … Der Streit, ob Maklerverträge dem Fernabsatzrecht und damit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers unterfallen, ist noch immer aktuell. Dies gilt nicht nur für das alte, bis 13.6.2014 geltende Recht. Eine höchstrichterliche Klärung steht aber wohl bevor. I. Einleitung Verbrauchern steht bei einer Reihe von Vertragskonstellationen ein…

    Bau-BLawg- 63 Leser -


  • Zaungast beim Duell des Jahres

    … Vor meinem Arbeitszimmer in Köln-Ehrenfeld steht ein Schuppen, in dem mein Nachbar seine Tischtennisplatte aufgebaut hat. Heute empfängt er dort einen Gast, mit dessen Arbeitgeber er jahrelang juristisches Ping-Pong gespielt hat – der Presserechtsstreit ist heute legendär. Inzwischen ist man dazu übergegangen, sich im Tischtennis zu duellieren…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 139 Leser -
  • Metall auf Metall – verfassungskonformes Urheberrecht

    … stehlen. Also war er nicht auf das Raubmordkopieren angewiesen und damit gut. Herr Pelham nun erhob Verfassungsbeschwerde, da er sich in seiner künstlerischen Freiheit beinträchtigt sieht. Und so kam es, dass das ehrwürdige Bundesverfassungsgericht in seiner 65-jährigen Geschichte erstmals mit Urheberrecht befasste. Geistiges „Eigentum“ vs. „Kunst…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 81 Leser -
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