Bundesverfassungsgericht

  • Karlsruhe kippt Erbschaftsteuer

    Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unternehmensbesteuerung im Erb- und Schenkungsfall Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 in dem Verfahren 1 BvL 21/12 über die Schenkungs- und Erbschaftsteuer entschieden. Fazit: Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2016 reagieren und mehrere ...

    Dr. Kroll & Partner – Blog- 33 Leser -


  • Urteilsverkündung in Sachen „Erbschaftsteuer“

    … Diese Diashow benötigt JavaScript. "Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es." Bertrand Russell Wenn Sie Tippfehler finden, dürfen Sie diese gern im Fundbüro des Blogs abgeben (geöffnet immer am 31.12. jeden Jahres zwischen 24:00 und 00:00 Uhr des 1.1. des Folgejahres) oder gebühren- und pfandfrei behalten…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 25 Leser -
  • BVerfG: nichteheliche Vater und Umgangsrecht mit ehelichem Kind

    … Veröffentlicht am 10. Dezember 2014 in 2014, Auskunft, Bundesverfassungsgericht, Fachanwalt für Familienrecht, Nichtehelich, Oberlandesgericht, Scheinvater, Scheinvaterregress, Umgangsrecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung DNA – Gutachten im Rahmen eines Umgangsverfahrens (Foto: Ivelin-Radkov/fotolia.de) Streitet sich ein Ehepaar mit…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 43 Leser -
  • Papier fordert strärkeren Schutz vor Massenüberwachung

    … Papier fordert strärkeren Schutz vor Massenüberwachung Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft , dass der Staat eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können müsse…

    Datenschutzticker.de- 26 Leser -
  • Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen

    … Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat einem Mieter gestattet, ein Transparent mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht Luxussanieren!“ an der Außenseite der Balkonbrüstung anzubringen. Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zweifelhaft. Amtsgericht Mitte, Urteil vom 26.2.2014 – 119 C 408/13 Im…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 91 Leser -
  • Drittklassiger Anwalt

    … gepfändet", werde ich noch heute gegen Sie Anzeige wegen Ruf- und Kreditschädigung stellen und dies auch der Anwalts- und Notarkammer mitteilen." Bitte nur an die Rechtsanwaltskammer Celle schreiben und nicht an die Notarkammer Celle und vorher noch ganz in Ruhe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2008, 1 BvR 1793/07, lesen. "Auf…

    Fachanwalt für IT-Recht- 755 Leser -


  • BVerfG: Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäss

    … Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Luftverkehrssteuer für verfassungsgemäss erklärt, Rheinland-Pfalz ist mit der abstrakten Normenkontrolle gescheitert, die Steuer für nichtig erklären lassen. Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 19 Leser -
  • Dach ist Gemeinschaftseigentum

    … Das Dach und alle tragenden Bauteile eines Gebäudes, das in Teil- und Wohnungseigentumseigentum aufgeteilt ist, gehören zum Gemeinschaftseigentum. Das gilt auch für die Dachkonstruktion einer Garage, die ansonsten dem Sondereigentum eines Wohnungseigentümers zugeordnet ist. BVerfG v. 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 Ein verheerendes Urteil stellten die…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 22 Leser -
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