Bundesverfassungsgericht

  • Faxen beim Verfassungsgericht

    … Begründungsfrist nur dann eingehalten, wenn die Schriftsätze dem Bundesverfassungsgericht innerhalb der Frist vorliegen. Daran fehlt es hier. (…) BVerfG, 2 BvR 1469/00 vom 21.2.2001 Der Berliner Kollege wird sich für einen Moment gefragt haben, ob man den Missgriff irgendwie heilen könnte. Er beriet sich jedoch weise, das zu lassen. Denn 2011 waren…

    388 Leser - Blog zum Medienrecht
  • Einmal luren gehen? {Save the date: 23. September 2014, Karlsruhe}

    … Was machen Sie am Dienstag, 23.9.2014 um 17 Uhr? Haben Sie Lust, schon mal luren zu gehen? In das frisch sanierte Bundesverfassungsgericht? Dann kommen Sie mal ein Stück näher, notieren Sie sich als Anwälte schon mal, dass und wann wieder geänderte Kommunikationsdaten für Ihre Anwaltsbrieferl an das Bundesverfassungsgericht gelten werden…

    17 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicum
  • Die BRD, eine GmbH?

    … sich Wahrheiten.org (auch) auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht, zu dem ich aber gleich auch noch kommen werde. Ausgangspunkt der etwas schrägen Theorie von der Unwirksamkeit des Grundgesetzes ist dessen Art. 23 in seiner von 1949 bis 1990 wie folgt lautenden Fassung: „Dieses…

    3 Leser - Sassenspegel
  • Edathy scheitert vor Bundesverfassungsgericht an ausreichendem Anfangsverdacht

    … Sowohl mit der Verfassungsbeschwerde, als auch dem Eilrechtsschutzantrag blieb der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ohne Erfolg. Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des…

    50 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicum
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Kein Erfolg für Edathys Beschwerde

      Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist meinen seinen Verfassungsbeschwerden gescheitert. Er hatte unter anderem gerügt, dass er am Tag einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung noch Bundestagsabgeordneter war. Seine Immunität hätte also aufgehoben werden müssen, was die Staatsanwaltschaft aber nicht beantragt hatte.

      63 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • Durfte DER SPIEGEL Fotos der Opfer von MH 17 verbreiten?

    …, ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County zu verhandeln sei, wobei die Gesetze des Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts anzuwenden seien. Das Landgericht Berlin teilte allerdings 2010 freundlich mit…

    125 Leser - Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht -
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