Bundesverfassungsgericht



  • Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG

    … Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) nicht verboten wird. Damit haben die Richter in Karlsruhe dem Antrag des Bundesrats aus dem Jahr 2013 nicht stattgegeben. Historisch betrachtete ist es schon das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD. Bereits 2001…

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 527 Leser -
  • SCHÜLERZEITUNG

    … Dass die juristische Berichterstattung des SPIEGEL mit Vorsicht zu genießen ist, habe ich schon mehrfach festgestellt. Heute hat die Laienspielschar des SPIEGEL allerdings den Bundesadler abgeschossen, als auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13, die Eilmeldung "Bundesverfassungsgericht verbietet NPD…

    Fachanwalt für IT-Recht- 132 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit der „Datenhehlerei

    … 13. Januar 2017 Widerstand gegen den im Jahre 2015 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommenen Paragraphen 202d formiert sich unter einem Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welches bereits im Dezember 2016 beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingerichtet hat. 202d…

    Datenschutzticker.de- 75 Leser -


  • Assistenzfragen – zwischen UN-BRK und Teilhabegesetz

    … alternative Wohnform zu wechseln. Nach wie vor erhalten Personen, die als unselbstständiger eingestuft werden, die höheren Leistungen. So wird indirekt eine Art der Pflege finanziell unterstützt, die nicht an der Rehabilitation und der Förderung der Eigenständigkeit orientiert ist. Angesichts dieser wenig zufriedenstellenden Reformen ist eine Entscheidung, wie die des Bundesverfassungsgerichts ein unverzichtbares Mittel, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken und die UN-Behindertenrechtskonvention durchzusetzen. …

    grundundmenschenrechtsblog.de- 41 Leser -
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