Bundesverfassungsgericht

  • Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

    … habe. Ein Umkehrschluss aus § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB a.F. verbiete sich, da die Rechtsstellung des dort genannten Versicherungsmaklers ohnehin anderen Grundsätzen unterliege[16]. c) Haltung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht[17] meint, der Wortlaut des § 312b BGB a.F. sei nicht eindeutig. Die hier unter b) genannte…

    Bau-BLawg- 60 Leser -


  • Zaungast beim Duell des Jahres

    Vor meinem Arbeitszimmer in Köln-Ehrenfeld steht ein Schuppen, in dem mein Nachbar seine Tischtennisplatte aufgebaut hat. Heute empfängt er dort einen Gast, mit dessen Arbeitgeber er jahrelang juristisches Ping-Pong gespielt hat – der Presserechtsstreit ist heute legendär. Inzwischen ist man dazu übergegangen, sich i ...

    Blog zum Medienrecht- 138 Leser -
  • Metall auf Metall – verfassungskonformes Urheberrecht

    … stehlen. Also war er nicht auf das Raubmordkopieren angewiesen und damit gut. Herr Pelham nun erhob Verfassungsbeschwerde, da er sich in seiner künstlerischen Freiheit beinträchtigt sieht. Und so kam es, dass das ehrwürdige Bundesverfassungsgericht in seiner 65-jährigen Geschichte erstmals mit Urheberrecht befasste. Geistiges „Eigentum“ vs. „Kunst…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 77 Leser -
  • Neue Erbschaftsteuer, die Zeit drängt!

    … Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33 E-Mail: info@RoFaSt.de Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht abgelegt und mit Bundesverfassungsgericht, Erbschaft, Ravensburg, Rechtsanwalt, Schenkung, Steuerebrater, Steuerrecht, Wangen verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht Erbrecht- 78 Leser -
  • Unterliegen Demos künftig einer Vorabzensur?

    … Probleme geben, doch die Piraten wollten nicht gegen den „Wiener Schmäh“ demonstrieren, sondern gegen den Umgang mit dem „Schmähgedicht“. Meine Ausführungen zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Brokdorf und Heiligendamm haben sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch den Polizeipräsident davonüberzeugt, dass auch die Wahl des…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 175 Leser -


  • Verfassungsrichter – und ihre politische Meinung

    … Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts in seinem Verhalten noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Richterablehnung – offensichtlich unzulässige weil zu allgemein

    …. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. März 2016 – 2 BvB 1/13 vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2006 – 1 BvR 698/06; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 03.07.2013 – 1 BvR 782/12 vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 18.02.2016 – 2 BvC 69/14 5 vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 1988 – 1 BvR 1487/87 …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
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