Bundesverfassungsgericht

    • Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

      Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig. Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 1 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.

      Benedikt Meyer/ zpoblog- 218 Leser -
    • Erbschaftsteuer – Was abzuwarten wäre!

      Mit Schreiben vom 21.Juni 2016 melden sich die obersten Finanzbehörden der Länder in gleichlautenden Erlassen zum Thema Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zu Wort. Darin ist geregelt: Das Bundesverfassungsgericht hat (Az: 1 BvL 21/12) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind.

      Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 76 Leser -


  • Scheinvater kann geleisteten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern

    … Familienrecht Juli 23rd, 2016 Die Konstellation ist meistens die, daß der Scheinvater Unterhalt für ein Kind leistet, weil er glaubt auch der leibliche Vater zu sein. Stellt sich nun heraus, dass er dies gar nicht ist, hat er ein Bedürfnis danach sich die erbrachten Unterhaltsbeträge vom leiblichen Vater zurückzuholen. Auskunftsanspruch…

    Paragrafenpuzzle- 128 Leser -
  • Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

    … habe. Ein Umkehrschluss aus § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB a.F. verbiete sich, da die Rechtsstellung des dort genannten Versicherungsmaklers ohnehin anderen Grundsätzen unterliege[16]. c) Haltung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht[17] meint, der Wortlaut des § 312b BGB a.F. sei nicht eindeutig. Die hier unter b) genannte…

    Bau-BLawg- 62 Leser -
  • Zaungast beim Duell des Jahres

    … Vor meinem Arbeitszimmer in Köln-Ehrenfeld steht ein Schuppen, in dem mein Nachbar seine Tischtennisplatte aufgebaut hat. Heute empfängt er dort einen Gast, mit dessen Arbeitgeber er jahrelang juristisches Ping-Pong gespielt hat – der Presserechtsstreit ist heute legendär. Inzwischen ist man dazu übergegangen, sich im Tischtennis zu duellieren…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 138 Leser -
  • Metall auf Metall – verfassungskonformes Urheberrecht

    … stehlen. Also war er nicht auf das Raubmordkopieren angewiesen und damit gut. Herr Pelham nun erhob Verfassungsbeschwerde, da er sich in seiner künstlerischen Freiheit beinträchtigt sieht. Und so kam es, dass das ehrwürdige Bundesverfassungsgericht in seiner 65-jährigen Geschichte erstmals mit Urheberrecht befasste. Geistiges „Eigentum“ vs. „Kunst…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 79 Leser -


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