Bundesverfassungsgericht

  • Dach ist Gemeinschaftseigentum

    … hätte also die Eigentümergemeinschaft klagen müssen. Sonderzuständigkeit für WEG-Sachen Das Amtsgericht hätte die Klage der Eigentümerin der betroffenen Garage nicht nur abweisen, sondern es zuvor an die zuständige Abteilung abgeben müssen. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, beinhaltet auch, dass WEG-Sachen von…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 21 Leser -
  • Faxen beim Verfassungsgericht

    … Eigentlich wäre die Verfassungsbeschwerde gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes eine spannende Sache gewesen. Der Berliner Kollege, der die Verfassungsbeschwerde in eigener Sache führte, sah sich nun aufgrund eines formalen Fehlers veranlasst, die Verfassungsbeschwerde zurückzunehmen. Wäre er bei gewöhnlichen Gerichten…

    Blog zum Medienrecht- 400 Leser -


  • Einmal luren gehen? {Save the date: 23. September 2014, Karlsruhe}

    … Was machen Sie am Dienstag, 23.9.2014 um 17 Uhr? Haben Sie Lust, schon mal luren zu gehen? In das frisch sanierte Bundesverfassungsgericht? Dann kommen Sie mal ein Stück näher, notieren Sie sich als Anwälte schon mal, dass und wann wieder geänderte Kommunikationsdaten für Ihre Anwaltsbrieferl an das Bundesverfassungsgericht gelten werden…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 18 Leser -
  • Die BRD, eine GmbH?

    … sich Wahrheiten.org (auch) auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht, zu dem ich aber gleich auch noch kommen werde. Ausgangspunkt der etwas schrägen Theorie von der Unwirksamkeit des Grundgesetzes ist dessen Art. 23 in seiner von 1949 bis 1990 wie folgt lautenden Fassung: „Dieses…

    Sassenspegel- 6 Leser -


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