Bundesverfassungsgericht

    • BVerfG: Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäss

      Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Luftverkehrssteuer für verfassungsgemäss erklärt, Rheinland-Pfalz ist mit der abstrakten Normenkontrolle gescheitert, die Steuer für nichtig erklären lassen. Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro Einnahmen und wird auf alle gewerblich ...

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 17 Leser -
    • Dach ist Gemeinschaftseigentum

      Das Dach und alle tragenden Bauteile eines Gebäudes, das in Teil- und Wohnungseigentumseigentum aufgeteilt ist, gehören zum Gemeinschaftseigentum. Das gilt auch für die Dachkonstruktion einer Garage, die ansonsten dem Sondereigentum eines Wohnungseigentümers zugeordnet ist. BVerfG v. 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 Ein verheerendes Urteil stellten die Karlsruher Verfassungsrichter de ...

      Mathias Münch/ Bau-BLawg- 20 Leser -
  • Faxen beim Verfassungsgericht

    … Begründungsfrist nur dann eingehalten, wenn die Schriftsätze dem Bundesverfassungsgericht innerhalb der Frist vorliegen. Daran fehlt es hier. (…) BVerfG, 2 BvR 1469/00 vom 21.2.2001 Der Berliner Kollege wird sich für einen Moment gefragt haben, ob man den Missgriff irgendwie heilen könnte. Er beriet sich jedoch weise, das zu lassen. Denn 2011 waren…

    Blog zum Medienrecht- 398 Leser -


  • Einmal luren gehen? {Save the date: 23. September 2014, Karlsruhe}

    … Was machen Sie am Dienstag, 23.9.2014 um 17 Uhr? Haben Sie Lust, schon mal luren zu gehen? In das frisch sanierte Bundesverfassungsgericht? Dann kommen Sie mal ein Stück näher, notieren Sie sich als Anwälte schon mal, dass und wann wieder geänderte Kommunikationsdaten für Ihre Anwaltsbrieferl an das Bundesverfassungsgericht gelten werden…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 17 Leser -
  • Die BRD, eine GmbH?

    … Konsequenterweise sieht Wahrheiten.org in dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), also in unserer Verfassung, kein gültiges Gesetz (mehr), sondern „eher eine Art ‚Allgemeine Geschäftsbedingungen’ der BRD bzw. ein[en] ‚Gesellschaftervertrag’ der Siegermächte“. Zum Beweis dafür, dass die Verfassung kein gültiges Gesetz (mehr) ist, beruft…

    Sassenspegel- 6 Leser -


  • Durfte DER SPIEGEL Fotos der Opfer von MH 17 verbreiten?

    … Mehrfach kam die Frage auf, ob das Agitprop-Magazin DER SPIEGEL für seinen aktuellen Titel die privaten Fotos der beim Flug MH 17 getöteten Menschen benutzen durfte. Zivilrechtlich Sofern nicht die Angehörigen eingewilligt haben: NEIN. Wer in Deutschland Fotos verbreiten oder zur Schau stellen will, auf denen Gesichter zu erkennen sind, benötigt…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 125 Leser -
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