Bundesverfassungsgericht

    • 75 Jahre Günter Wallraff

      Heute wird mein prominentester Mandant 75 Jahre. Gute Beiträge hierzu gelangen dem stern und dem Tagesspiegel. Mit der „Lex Wallraff“ schrieb der Enthüllungsjournalist am Bundesverfassungsgericht Presserechtsgeschichte. Zu den vielen Menschen, deren Leben Wallraff verändert hatte, gehöre auch ich. Jahrelang hatte er mir geraten, nach Köln zu gehen.

      Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 172 Leser -
    • Anwalt durfte Strafverfahren als „Musikantenstadl“ bezeichnen

      Das Bundesverfassungsgericht hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben. Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts gewandt und sich ...

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 69 Leser -
    • Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

      Seit dem 01.06.2015 gibt es in Deutschland die sog. „Mietpreisbremse“. Das LG Berlin hat nun die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung in den Raum gestellt. Grundgedanke der Mietpreisbremse Der Grundgedanke für die Einführung einer Mietpreisbremse war, durch ein Entgegenwirken des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten, die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums zu erreichen.

      halle.law- 42 Leser -
  • Recht auf Informationsfreiheit gestärkt

    … 1. September 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 1 BvR 1978/13) die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin abgewiesen. Diese hatte sich an das Bundesarchiv gewendet, um an Akten zur causa „Geschäftsfreund“ zu gelangen. Ihre Recherche dreht sich um 630 Millionen Mark, die Deutschland als Entschädigung…

    Datenschutzticker.de- 89 Leser -


  • Verfassungsbeschwerde nicht erfolgreich

    … das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden. Die Kläger hatten sich für den Abschluss fondsgebundener Lebensversicherungen (Versicherungsbeginn 01.08.1999 bzw. 01.11.2003) sowie einer fondsgebundenen Rentenversicherung (Versicherungsbeginn: 01.11.2003) entschlossen. In dem Begleitschreiben…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 55 Leser -
  • Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2)

    … geprägt. Das hanseatische Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit erfährt beim Bundesgerichtshof sowie beim Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten deutliche Kritik. Das Oberlandesgericht gab den ersten vier der Unterlassungsanträgen statt, die ich oben mit einem (+) markiert habe. Diese seien Tatsachenbehauptungen, die der Blaue Bote letztlich…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 75 Leser -
  • Wutbürger vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Die Welle der Empörung deutscher Wutbürger über die Altparteien im Parlament ist nun bis ins Bundesverfassungsgericht geschwappt. ln dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen von der…

    Fachanwalt für IT-Recht- 602 Leser -
  • BGH schickt Kraftwerk und Afghanistan Papers zum EuGH

    … Der BGH hat heute zwei urheberrechtliche Rechtsstreite zum Europäischen Gerichtshof geschickt: So lösten die BGH-Richter Moses Pelham ein Ticket im Trans-Europa Express, um zu erfahren, ob man Tonfetzen tatsächlich ohne Einwilligung samplen darf, wie das Bundesverfassungsgericht meint. -> Kraftwerk ./. Machwerk – Trans-Europa Express fährt…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 150 Leser -
  • Alles nur Kopfsache – Der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?

    … weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet und Polizist*innen, Lehrenden an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeitenden im Dienst das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke untersagt, der Anstellung einer kopftuchtragenden Muslima entgegenstehe, so hat das Landesarbeitsgericht dieses Urteil nun gekippt. Die Nichteinstellung sei eine…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 65 Leser -


  • Die vom Bundesverfassungsgericht nicht erlassene einstweilige Anordnung

    …Der Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist. Die Verwerfung des Widerspruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kammer erfolgen, da dieser offensichtlich unzulässig ist. Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verhandelt

    … innerhalb eines Betriebes um die Geltung ihres Tarifvertrages zulasten des Arbeitgebers und – infolge der Streiks (Beispiel Lokführer) – auch der Bevölkerung zu verhindern. Deshalb soll folglich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Damit sind wiederum die kleineren Gewerkschaften nicht einverstanden, nun soll also…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 116 Leser -
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