Bundesverfassungsgericht



  • Die vom Bundesverfassungsgericht nicht erlassene einstweilige Anordnung

    …Der Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist. Die Verwerfung des Widerspruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kammer erfolgen, da dieser offensichtlich unzulässig ist. Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ……

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verhandelt

    … Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verhandelt Fachanwalt + Arbeitsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem über das Tarifeinheitsgesetz von Frau Nahles verhandelt. Ein guter Anlass, um einmal zu klären, welchen Zweck dieses Gesetz eigentlich verfolgt. Ziel ist in erster Linie, Streitigkeiten unter mehreren Gewerkschaften…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 95 Leser -
  • Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG

    … Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) nicht verboten wird. Damit haben die Richter in Karlsruhe dem Antrag des Bundesrats aus dem Jahr 2013 nicht stattgegeben. Historisch betrachtete ist es schon das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD. Bereits 2001…

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 545 Leser -
  • SCHÜLERZEITUNG

    … Dass die juristische Berichterstattung des SPIEGEL mit Vorsicht zu genießen ist, habe ich schon mehrfach festgestellt. Heute hat die Laienspielschar des SPIEGEL allerdings den Bundesadler abgeschossen, als auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13, die Eilmeldung "Bundesverfassungsgericht verbietet NPD…

    Fachanwalt für IT-Recht- 137 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit der „Datenhehlerei

    … 13. Januar 2017 Widerstand gegen den im Jahre 2015 in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommenen Paragraphen 202d formiert sich unter einem Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welches bereits im Dezember 2016 beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingerichtet hat. 202d…

    Datenschutzticker.de- 76 Leser -


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