Bundesverfassungsgericht

    • Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

      Der Ver­dacht einer Straf­tat zieht neben einem Straf­ver­fah­ren nicht sel­ten auch zivil­ge­richt­li­che oder arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach sich, z.B. wenn Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den oder wenn sich der auf­grund des Ver­dachts Gekün­digte gegen die Kün­di­gung wehrt.

      Benedikt Meyer/ zpoblogin Strafrecht- 106 Leser -
    • Strafrecht c. Meinungsäusserung

      Strafrecht c. Meinungsäusserung Die Meinungsäusserungsfreiheit kollidiert immer wieder mit Straftatbeständen, die ihr Grenzen setzt. Wie eng diese Grenzen sind, kann als verlässlicher Massstab für den Stellenwert der Freiheit einer Gesellschaft herangezogen werden. Nach diesem Massstab schneiden viele kontinentaleuropäische Länder nicht besonders gut ab.

      strafprozess- 71 Leser -
  • Fotografen in Bonn brauchen gute Motive

    … das Bundesverfassungsgericht wissen wir, dass § 22 JunstUrhG und andere Gesetze nur die Ausprägung eines “allgemeinen Persönlichkeitsrechts” sind. Eingriffe in gesetzlich ungeregelte Sachverhalte sind daher hieran und nicht am KunstUrhG zu messen, das insoweit auch kein lex specialis ist. Hier stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine planwidrige…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 66 Leser -


  • Nix mit “Herdprämie” statt Kita?

    … Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt zurzeit über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes. Das Land Hamburg hatte gegen das Gesetz geklagt, das von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Drängen von der CSU im…

    Severin Fuhlbrügge/ RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 68 Leser -
  • Der BGH darf nicht entscheiden — also muss das BVerfG „aushelfen“

    … Eine Auf­he­bung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfah­run­gen, die sich die meis­ten Rich­ter in ihrem Berufs­le­ben gerne erspa­ren würden. Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Fall über­haupt ent­schei­den musste, obwohl es um eine eigent­lich rein…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 522 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

    … Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 323 Leser -


  • Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

    … ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. nur Kammerbeschluss v. 10.02.2009 – 1 BvR 1232/07, Rn. 28 ff.) verletzt die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn diese „im Prozessrecht keine Stütze mehr findet“. Das nimmt der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hier an und wertet die…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 310 Leser -
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