Bundestrojaner

  • Kann das Überwachungsgesetz noch verhindert werden?

    … Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor. Noch hat er jedoch Gelegenheit das…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 38 Leser -


  • Hohl- und doch clever! – Bundestrojaner „Light“ kommt!

    … Das Bundesinnenministerium hat dem Bundeskriminalamt grünes Licht für den sogenannten Bundestrojaner gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Software, die ausschließlich für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden soll. Die digitale Kommunikation per Smartphone oder Computer eines Verdächtigen soll dabei…

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 104 Leser -
  • Verdeckte Durchsuchungen auf dem Prüfstand

    …. 1 Nr. 9a GG). Konkret geht es in dem Verfahren um die Frage, ob die Befugnisse des Bundeskriminalamtes – speziell diejenigen zur Wohnraum-, Online- und Telekommunikationsüberwachung – die Privatsphäre der Betroffenen verletzen bzw. im Rahmen welcher Grenzen dies rechtmäßig ist. Geklagt hatten Gerhart Baum (ehemaliger Bundesinnenminister…

    Datenschutzticker.de- 79 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2015)

    … sogenannten Bundestrojaner, einsatzbereit haben. t-online.de… *** Sonntag, 26. April 2015 BND informierte Kanzleramt schon 2008 über NSA-Vorgehen, n-tv.de… Ausgesucht von: Eckehard Kraska Telefon: 089-1891 7360 E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht. …

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 41 Leser -
  • BKA-Chef Ziercke: Datenschutz hemmt Polizeiarbeit

    … BKA-Chef Jörg Ziercke sieht die Polizeiarbeit durch den Datenschutz gehemmt. Zum Ende seiner Amtszeit spricht sich der 67-jährige, der seit 2004 an der Spitze der Sicherheitsbehörden steht, noch mal für eine neue Debatte über Polizeiarbeit und Datenschutz aus. Kann Datenschutz mit Polizeiarbeit vereint werden? “Das Strafrecht wird an seine…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 78 Leser -


  • PRISM: Verschlüsselte elektronische Kommunikation?

    …?). Etwaige Dritte gewinnen aus solchen Metadaten häufig so viele Informationen, dass es gar nicht mehr notwendig ist, die eigentliche Inhalte zu kennen. Und geht es dennoch um die eigentlichen Inhalte, kann Schadsoftware wie beispielsweise Bundestrojaner oder andere Überwachung direkt vor Ort zur Anwendung gelangen. Foto: Flickr/shannonpatrick17, CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz. …

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 85 Leser -
  • Skype: Schweizer Behörden mit grossem Datenhunger

    … Microsoft nimmt sich ein Vorbild am Transparenzbericht von Google und dokumentiert mit der Veröffentlichung des «2012 Law Enforcement Requests Report» erstmals den Datenhunger von staatlichen Behörden. Die Schweiz erscheint im Bericht (PDF) im Zusammenhang mit der Instant Messaging- and Telefonie-Software Skype: Im Kalenderjahr 2012 stellten…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 71 Leser -
  • Bundesrätin Sommaruga und ihre apokalyptischen Reiter

    … Wo immer der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, argumentieren die zuständigen Beamten und Politiker mit den vier apokalyptischen Reitern Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus – so kürzlich auch in der Schweiz der Bundesrat mit seinen rechtsstaatlich bedenklichen Plänen für insbesondere einen…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 58 Leser -
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