Bundestagswahl

    • GroKo und Datenschutz: Der Koalitionsvertrag unter der Lupe

      Am Mittwoch, den 07.02.2018 haben sich Union und SPD nach langen und müßigen Verhandlungsgesprächen (endlich) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Weichen darin zum Thema Datenschutz gelegt wurden, soll in diesem Artikel dargestellt werden. Was wurde zum Thema Datenschutz festgelegt? An mehreren Stellen im Koalitionsvertrag wird das Thema Datenschutz angerissen.

      Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 64 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 58 Leser -
  • Bundestagswahl – und die Fünf-Prozent-Sperrklausel

    … Gültigkeit der Bundestagswahl vom 22.09.2013 eingelegt. Gegen den ablehnenden Beschluss hat der Beschwerdeführer im August 2014 Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben und beantragt, den angegriffenen Bundestagsbeschluss aufzuheben, die Bundestagswahl 2013 für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen. Er beanstandet…

    Rechtslupe- 55 Leser -


  • Bundestagswahl 2017 und Minijobs

    … Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, starten die Spekulationen über mögliche Koalitionen. Im Moment sieht es danach aus, als ob sich eine Koalition aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen bilden könnte. Was wollen aber diese Parteien im Bereich der Minijobs? Soll alles beim Alten bleiben oder soll es hier größere Änderungen geben. Wirklich viel ist…

    Minijobs aktuell- 74 Leser -
  • Ein Tag nach der Bundestagswahl: SPD schließt GroKo aus – Welche Steuerpolitik bringt Jamaika?

    … Abgeltungsteuer beschlossene Sache. Die FDP, die als einzige Partei nicht offen die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordert, wird sich ebenfalls nicht für die Beibehaltung verkämpfen. Um eine Doppelbesteuerung der Gewinne von Kapitalgesellschaften zu vermeiden, ist eine Annäherung an das vorherige Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahren zu erwarten. Der Beitrag Ein Tag nach der Bundestagswahl: SPD schließt GroKo aus – Welche Steuerpolitik bringt Jamaika? erschien zuerst auf NWB Experten Blog. …

    NWB Experten Blog- 74 Leser -
  • Der Einfluss des bayrischen Nichtwählers auf die Größe des Bundestages

    … Expansion? Seit 2013 gibt es ein neues Wahlrecht, das Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensieren will. Deswegen werden vielfach – in der abstrakten Idee zu Recht – die Überhangmandate als Übeltäter für das Entstehen einer großen Zahl von Ausgleichsmandaten ausgemacht. Doch 2013, also bei der bisher einzigen Wahl nach diesem System, war der…

    Verfassungsblog- 176 Leser -
  • Wahl-O-Mat – Wie steht es denn um den Datenschutz?

    … Am Sonntag sind Bundestagswahlen. Wer sich nicht durch die Wahlprogramme kämpfen möchte und deshalb noch unentschlossen ist, greift gerne zu Entscheidungshilfen wie dem Wahl-O-Mat. Dieser hilft dabei, die richtige Entscheidung zu treffen, indem er politische Einstel­lungen zu einzelnen Fragen mit den Positionen der Parteien abgleicht. Aber wie steht es dabei um den Datenschutz? Stiftung Warentest […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 79 Leser -
  • Datenschutz bei der bevorstehenden Bundestagswahl

    … 20. September 2017 Am kommenden Sonntag kehrt nach 4-jähriger Legislaturperiode das Ereignis der Bundestagswahl wieder. Die Wahl bringt dabei den ein oder anderen Aspekt des Datenschutzes mit sich. Der folgende Kurzbeitrag stellt mit einem Augenzwinkern dar, was Sie bei der Wahrnehmung Ihres Wahlrechts nicht tun sollten. Sofern Sie als…

    Datenschutzticker.de- 36 Leser -


  • Ein Softwareupdate für die Bundestagswahl?

    … In den vergangenen Monaten wurde viel über potenzielle Manipulationen durch Hackerangriffe auf die bevorstehende Bundestagswahl diskutiert. Kürzlich häuften sich dann Berichte, welche durch die vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte „Analyse einer Wahlsoftware“ ausgelöst wurden. In vielen Kommunen wird für das Zusammenzählen und Auswerten…

    Thomas Wennemann/ datenschutz-notizen.de- 66 Leser -
  • Noch 6 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuerpolitische Zukunftsimpulse

    … Parteien gehen mit dem Thema in seltener Eintracht auf Wählerfang. Union will Wahlrecht und spendiert zwei Mrd. für KMU Die Union will konkret zwei Milliarden Euro dafür spendieren. Im Fokus stehen kleine und mittlere Unternehmen, die ein Wahlrecht zwischen steuerlicher und der bekannten Projektförderung erhalten sollen. Die Einschränkungen wurden…

    NWB Experten Blog- 81 Leser -
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