Bundestagswahl

  • Wahl-O-Mat – Wie steht es denn um den Datenschutz?

    … Am Sonntag sind Bundestagswahlen. Wer sich nicht durch die Wahlprogramme kämpfen möchte und deshalb noch unentschlossen ist, greift gerne zu Entscheidungshilfen wie dem Wahl-O-Mat. Dieser hilft dabei, die richtige Entscheidung zu treffen, indem er politische Einstel­lungen zu einzelnen Fragen mit den Positionen der Parteien abgleicht. Aber wie steht es dabei um den Datenschutz? Stiftung Warentest […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 4 Leser -
  • Datenschutz bei der bevorstehenden Bundestagswahl

    … 20. September 2017 Am kommenden Sonntag kehrt nach 4-jähriger Legislaturperiode das Ereignis der Bundestagswahl wieder. Die Wahl bringt dabei den ein oder anderen Aspekt des Datenschutzes mit sich. Der folgende Kurzbeitrag stellt mit einem Augenzwinkern dar, was Sie bei der Wahrnehmung Ihres Wahlrechts nicht tun sollten. Sofern Sie als…

    Datenschutzticker.de- 25 Leser -


  • Ein Softwareupdate für die Bundestagswahl?

    … In den vergangenen Monaten wurde viel über potenzielle Manipulationen durch Hackerangriffe auf die bevorstehende Bundestagswahl diskutiert. Kürzlich häuften sich dann Berichte, welche durch die vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte „Analyse einer Wahlsoftware“ ausgelöst wurden. In vielen Kommunen wird für das Zusammenzählen und Auswerten…

    Thomas Wennemann/ datenschutz-notizen.de- 62 Leser -
  • Noch 6 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuerpolitische Zukunftsimpulse

    … Unternehmensgründungen. Vielleicht lässt sich mit Hilfe des vom Zeitgeist umwehten schicken Labels „Start-up-Förderung“, das ein wenig Silicon-Valley-Coolness in die Finanzpolitik bringt, zumindest für junge Unternehmen die eine oder andere überfällige Maßnahme endlich umsetzen. Der Beitrag Noch 6 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuerpolitische Zukunftsimpulse erschien zuerst auf NWB Experten Blog. …

    NWB Experten Blog- 71 Leser -
  • Software für Bundestagswahl unsicher?

    … Wie heise.de berichten, zeigt die, für die Auswertung der Bundestagswahl 2017 eingesetzte Software eklatante Sicherheitslücken. Einer Untersuchung des Chaos Computer Club (CCC) zufolge wäre es nahezu ein Kinderspiel, die zu übermittelnden Ergebnisse zu manipulieren. UNGENÜGENDE SICHERHEIT Der Chaos Computer Club (CCC) hat in Kooperation mit Zeit Online eklatante Sicherheitsschwächen in der Wahl-Auswertungssoftware „PC-Wahl“ aus dem […]…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 64 Leser -
  • Bundestagswahl – und die erforderliche Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde

    … Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde einer vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Partei hat sich diese nach den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die “erforderlichen” Beweismittel vorzulegen1. So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Bundestagswahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

    … Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Bundestagswahl – und die Anerkennung als Partei

    … Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Bundestagswahl – und die Nichtanerkennung als Partei

    … Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei für die Wahl zum Deutschen Bundestag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWahlG) gegeben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann eine Partei oder Vereinigung gegen…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Bundestagswahl 2017 und Aussagen der Parteien zum Datenschutz

    … die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.“ SPD Im Wahlprogramm der SPD wird das Thema Datenschutz umfangreich im Kapitel „Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat“ unter dem Punkt „Datensicherheit und digitale Grundrechte“ behandelt. Dort heißt es u.a.: „Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 46 Leser -
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