Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk (Staatsbürger) gewählt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG). Die gesetzliche (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG) Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus.
Artikel zum Thema Bundestag
  • Dolmetscher für Juristendeutsch

    … der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt wird, ist eine Prüfung auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit rechtlich zwingend vorgeschrieben. Bundestag hat eigene Experten Für die sprachliche Beratung im Parlament gibt es eine eigenständige Expertengruppe im Deutschen Bundestag, welche die vorgelegten Gesetze und Verordnungen noch…

    JUDID- 96 Leser -
  • Parlamentarische Anfragen – und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

    … Die Bundesregierung hat ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der anfragenden Bundestagsabgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren festgestellt, in dem die…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

    … Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags als unzulässig verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Datenschutzkonferenz: Forderungen für die neue Legislaturperiode

    … vertretenen Fraktionen vor. Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern formulierten elf Forderungen an den deutschen Gesetzgeber. Die Datenschutzbehörden warnen davor, Daten zu einer „rein wirtschaftlichen Größe“ zu machen und fordern, dass das Verbotsprinzip nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter dem modernen Schlagwort…

    Datenschutzticker.de- 58 Leser -
  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … Wähler, der sich nicht wehren kann, weil er nicht existiert. Es zeigt sich auch, dass der Wille des Wählers als Basta-Argument genutzt wird: Wir brauchen nicht weiter zu diskutieren. Das ist der Wille des Wählers und Schluss. Kleinere Parteien neigen dazu, einen Stimmenzuwachs als Auftrag des Wählers zur Übernahme von Regierungsverantwortung zu…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -
  • Anmerkungen zum „Facebook-Gesetz“

    … Am 01.10.2017 ist das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten, das in den Medien zuweilen nur als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet wird. Das Gesetz verpflichtet soziale Netze wie Facebook und Twitter dazu, bestimmte rechtswidrige…

    Internet-Law- 82 Leser -


  • Bundestagswahl 2017 und Aussagen der Parteien zum Datenschutz

    … Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl – alle Wahlberechtigten dürfen ihre Stimme abgeben und damit die Richtung der Politik der nächsten vier Jahre bestimmen. Wir haben für Sie einen Blick in die Wahlprogramme verschiedener Parteien geworfen und Inhalte zum Thema Datenschutz zusammengestellt. Wahlprogramme der Parteien In den Wahlprogrammen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 58 Leser -
  • Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

    … verwiesen. Nur die größeren Parteien sollen im Bundestag vertreten sein, damit es leichter wird, durch Zusammenarbeit weniger Fraktionen Regierungskoalitionen und Gesetzesmehrheiten zu finden. Aber was passiert nun, wenn es auf einmal keine größeren Parteien mehr gibt? Dieser Artikel soll aufzeigen, was passiert, wenn alle Parteien an der Fünfprozenthürde…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 262 Leser -
  • Mögen die besseren Daten die Bundestagswahl gewinnen!

    …, aber nicht abschließender Blick auf die Frage: Welchen Einfluss hat Big Data auf Wahlen? Shit happens … Ohne an dieser Stelle jetzt zu politisch zu werden, seien wir doch mal ehrlich: die meisten von uns hatten den Brexit nicht für möglich gehalten. Und noch viel weniger haben wir glauben wollen, dass Trump es tatsächlich in das Amt des amerikanischen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 71 Leser -
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