Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk (Staatsbürger) gewählt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG). Die gesetzliche (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG) Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus.
Artikel zum Thema Bundestag
  • Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

    … Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet. Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde. …

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 40 Leser -
  • Kleine Anfrage bezüglich der Datei „Gewalttäter Sport“

    … der Ausschreibungsanlässe an. Insgesamt hat die Bundesregierung 39 Fragen zu beantworten. Die Kleine Anfrage liegt dem parlamentarischen Recht zu Grunde, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu verlangen. Kleine Anfragen werden ohne Beratung im Bundestag schriftlich beantwortet. Autor: Steffen Lask steffen.lask@ecovis.com Website Tags: Bundestag, Fangewalt, Gewalttäter, Hooligans, Polizei, Rechtsanwalt, Sicherheit, Sport, Sportrechtler …

    Branchenblog zum Sportrecht- 96 Leser -


  • Karlsruhe – und die Armenien-Resolution des Bundestages

    …Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung der “Armenien-Resolution” als unzulässig angesehen und daher nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im Übrigen eine solche auch nicht ersichtlich ist. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom ……

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

    …Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch Bundestag beschlossen

    … Überlassungshöchstdauer existierte zuvor nicht. Zudem kann eine längere als die neue Regelhöchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung ausschließlich über die Beteiligung der Gewerkschaften oder, bei nicht tarifgebundenen Entleihern, des Betriebsrates erfolgen. Die Dispositionsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind hierdurch erheblich beschränkt. Längerfristige…

    KÜMMERLEIN 360°- 78 Leser -
  • Mogelpackung BND-Reform

    … Der Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) unverändert beschlossen. Neu geregelt wird u.a. § 6 des BND-Gesetzes, dessen Absätze 1 – 5 nunmehr wie folgt lauten: (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit…

    Internet-Law- 69 Leser -
  • Erbschaftssteuerreform zugestimmt

    … Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der viel diskutierten Erbschaftssteuerreform zugestimmt. Damit wird nun ein zwischen Bund und Ländern gefundener Kompromiss umgesetzt. Nach den anfangs starken Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat wurde zwischenzeitlich ein Kompromissentwurf zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) durch einen…

    LX Gesetze Blog- 28 Leser -


  • Besucherführungen beim Bundestag – als umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

    …Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei. Der Dozent erbringt seine entgeltlichen Leistungen steuerbar als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG. ……

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Liebe Petra Hinz

    … ich habe auf Deiner Website gelesen, dass Dein politisches Engagement von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt ist. Ich verstehe auch Deine Bestürzung, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für Dein Fehlverhalten gerade zu stehen. Wenn ich dann weiter lese, dass Du Deine Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde und Familie, all die Menschen, die Dir…

    Fachanwalt für IT-Recht- 891 Leser -
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