BUNDESTAG

  • Petition zum Streaming im Bundestag

    erschienen bei Infodocc - 389 Leser

    Kurzinfo: Im Dezember wurde eine Petition zum Streaming im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten (Petition 48020). Es soll beschlossen werden, dass Streaming unmissverständlich zu legalisieren, wenn es nicht...

  • Keine Scheinselbständigkeit im Deutschen Bundestag?

    erschienen bei beck-blog - 100 Leser

    Scheinselbständigkeit im Bundestag? Nein hier geht es nicht um die Abgeordneten und das Problem der Fraktionsdisziplin. Es geht um den umstrittenen Einsatz von „freien Mitarbeitern“ zur Betreuung von Veranstaltungen durch den Deutschen Bundestag. Diese Praxis ist vor einiger Zeit bekannt ...

  • Euro-Rettungsschirm bleibt aufgespannt

    LawBlog - - 39 Leser - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts haben weder der Bundestag noch die Regierung ihre Kompetenze...
  • Pille danach – im Bundestag

    Jus@Publicum - - 16 Leser - Pillen © Liz Collet Am 13. Februar 2014 steht auf der Tagesordnung in der Sitzung des Bundestages im Tagesordnungspunkt 10 a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Den Bundesratsbeschluss zur ...

Aktuelles zum Thema Bundestag

  • Behinderung: Keine Inklusion bei Warteliste für Organtransplantation?

    … Bundestages: Output, but no Outcome Organspende-Skandal -Medien: Weitere Manipulationen an Münchner Klinikum Zwei neue Verdachtsfälle an Münchner Klinikum Kommission überprüft Transplantationszentren Leberspezialist reicht Rücktritt ein Ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens: Organspende Kaufmännischer Vorstand…

    49 Leser - Jus@Publicum -
  • Euro-Rettungsschirm bleibt aufgespannt

    … Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts haben weder der Bundestag noch die Regierung ihre Kompetenzen überschritten. Der geplante Kurs bei der Euro-Konsolidierung kann damit fortgesetzt werden. Einzelheiten zu der komplexen Materie stehen in einer Pressemitteilung des Gericht. …

    39 Leser - LawBlog -


  • Neues aus der Hauptstadt: Drohkulisse Vermittlungsausschuss

    …, der nun auch noch eine „wirtschafts- und energiepolitische Gesamtstrategie“ fordert. Der Bundestag kommt in der nächsten Woche erneut zusammen, hier prägen die Grünen die Agenda. Bei den Stakeholder-Veranstaltungen dominiert das Wort „Energiewende“ – Eurosolar diskutiert dabei die „Praxis“, das Forum Zukunftsenergie die Rolle von Erdgas und…

    15 Leser - LEXEGESE -
  • Petition zum Streaming im Bundestag

    … Kurzinfo: Im Dezember wurde eine Petition zum Streaming im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten (Petition 48020). Es soll beschlossen werden, dass Streaming unmissverständlich zu legalisieren, wenn es nicht bereits ohnehin schon legal ist. Bisher gibt es…

    389 Leser - Infodocc -
  • Pille danach – im Bundestag

    … Pillen © Liz Collet Am 13. Februar 2014 steht auf der Tagesordnung in der Sitzung des Bundestages im Tagesordnungspunkt 10 a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien “Pille danach” schnell umsetzen Drucksache 18/303 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90…

    16 Leser - Jus@Publicum -
  • Verfassungsrechtliche Probleme bei Ausnahmen vom Mindestlohn

    … Die von der Großen Koalition verabredete Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags haben nun vor Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn gewarnt. Dies schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes…

    39 Leser - beck-blog -
  • Keine Scheinselbständigkeit im Deutschen Bundestag?

    … Scheinselbständigkeit im Bundestag? Nein hier geht es nicht um die Abgeordneten und das Problem der Fraktionsdisziplin. Es geht um den umstrittenen Einsatz von „freien Mitarbeitern“ zur Betreuung von Veranstaltungen durch den Deutschen Bundestag. Diese Praxis ist vor einiger Zeit bekannt geworden und hatte heftige Kritik hervorgerufen (vgl…

    100 Leser - beck-blog -
  • Mehrheiten: absolut nicht einfach

    …462 war die entscheidende Zahl am Dienstag im Bundestag. 462 von 631 Abgeordneten stimmten für Angela Merkel – eine „deutliche Mehrheit“, wie Spiegel Online nicht umhin kam, dem anscheinend mathematisch nicht sonderlich vorbelasteten Leser zu erklären. Die Kanzlerin erhielt also die „erforderliche absolute Mehrheit“ (SPON) und für…

    36 Leser - De lege lata -
  • An Ausschuss überwiesen, den es noch nicht gibt

    … Die große Koalition ist offiziell noch nicht in trockenen Tüchern, aber die gemeinsame Verweigerungshaltung von Union und SPD funktioniert bereits prächtig. Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Linken (18/56) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/65) zu den…

    61 Leser - Internet-Law -
  • Konstituierende Sitzung des Bundestages

    … Über die Freiheiten © Liz Collet Heute Live im Plenum: Nach der Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch Alterspräsident Heinz Riesenhuber wählt der Bundestag seinen Präsidenten. Auf dessen Amtsübernahme und Ansprache folgt der Beschluss von Geschäftsordnungen und die Wahl der Vizepräsidenten, deren Zahl der Bundestag zuvor festlegt. Im Anschluss werden die Ergebnisse der Wahl der Vizepräsidenten bekanntgegeben. Die Sitzung endet mit der Nationalhymne. LIVE hier für Sie zu sehen. …

    7 Leser - Jus@Publicum -
  • Psssst…. der Bundestag wird zunehmend gefährlich unterwandert……

    … On The Way To Europe © Liz Collet Sehr gefährlich unterwandert. Sagen Sie es lieber nicht laut. Und vor allem nicht weiter. Dann fällt es vielleicht erst mal nicht weiter auf. Nicht jeder hat es bisher gemerkt. Denn nicht jeder rechnet im Bundestag. Und nicht immer mit und vor allem nicht mit allem. Da könnte…

    84 Leser - Jus@Publicum -


  • Verteiler der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages

    …Liebe Leser, am 22. September 2013 haben die Wähler ihre Vertreter in den Deutschen Bundestag entsandt. In der 18. Legislaturperiode wird das auf vier Fraktionen geschrumpfte Parlament nun 630 Mitglieder haben. Damit kommen wir in dieser Legislatur auf 32 Überhangmandate und zahlreiche neue Abgeordnete…

    17 Leser - LEXEGESE -
  • Selbstleseverfahren, Band 23

    … Prof. Heri­bert Hirte LL.M. (Ber­ke­ley) zieht in den Bundestag ein Bedrückende Nachrichten aus dem GULag von „Pussy Riot“-Sängerin Tolokonnikowa Teure Jura-Nachhilfe: Im Kampf gegen die Rep-Kultur Die Schweiz wegen Folter verurteilt Hier gibt es alle bisher erschienenen Bände des Selbstleseverfahrens noch einmal zu lesen. Original: Selbstleseverfahren, Band 23 …

    48 Leser - Strafakte -
    + 1 weiterer Link.
  • Sternstunde im Wahlkampf

    … sie sich mit ihrem frommen Sprüchlein begeben hatte. Die Meinung der Kids jedenfalls war eindeutig. Die Kandidatin der Linkspartei, die aus der Friedensbewegung stammende Kathrin Vogler, ist erneut über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, wozu ich sie sowohl beglückwünsche als auch bemitleide. Im Gegensatz zur CDU-Kandidatin…

    120 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • Alles zurück auf Null – Bundesrat stoppt VorstKoG

    … der Bundestagswahl nicht abgeschlossen werden konnte, bedeutet das Ende der Legislaturperiode das “Aus” für das VorstKoG. Die vom Bundestag im Juni beschlossenen neuen Regeln zum Say on Pay werden daher vorerst nicht Gesetz. Mittels einer Änderung von § 120 Abs. 4 AktG sollte der Hauptversammlung ein Mitsprachrecht bei der…

    43 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Jetzt geht’s los – Thema „psychische Belastungen bei der Arbeit“

    … in der kommenden Zeit wird entziehen können. Schon im Herbst des vergangenen Jahres entschied sich die Bundesregierung, den Schutz vor „psychischen Belastungen“ ausdrücklich in das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) aufzunehmen. Im Rahmen des „Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen“, dem nach dem Bundestag Ende Juni…

    56 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Macht die Wahl das Recht verfassungswidrig?

    … wesentliches Argument jedenfalls, das verfassungsrechtlich stets für die Zulässigkeit der Fünfprozentklausel gestritten hat, erweist sich am konkreten Fall des neu gewählten Bundestages erneut als tatsächlich obsolet: Eine Mehrheits- und damit Regierungsbildung wäre unter den gegebenen Umständen – genau wie auch bei den vorangegangenen…

    120 Leser - Verfassungsblog -
  • Lob der Fünfprozenthürde

    … Sperrklausel scheiterten, seit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Parteien entfielen, die den Sprung in den Bundestag verfehlten, ist die Klausel neu in die Kritik geraten. Ihre Gegner geißeln sie als undemokratisches Hemmnis, als Maginot-Linie der etablierten Parteien gegenüber den vielfältigen politischen Strömungen in der deutschen…

    152 Leser - Verfassungsblog -
  • Ach, hättet Ihr doch Gingko-Tabletten an das deutsche Wahlvolk verteilt…!

    … sollte, in denen CDU/CSU und SPD im Bundestag Wahlerfolg erzielten. Und die Kanzlerin für die in der Wahlquote überlegene eben auch die Kanzlerin stellen. Die SPD aber macht, was in früheren Legislaturperioden, in denen die FDP mal mit der CDU, mal mit der SPD als kleiner und kleinerer Koalitions(verhandlungs)partner gern tat, als kleines…

    22 Leser - Jus@Publicum -
  • Auch für Piraten kein Vorbeikommen an der GEMA-Vermutung

    … Urheber, sondern weist dem kreativen musikalischen Schaffen auch einen besonderen Wert zu. Und dennoch: Die GEMA-Vermutung ist nicht unumstritten. Im letzten Jahr hatte eine Kampagne zur Überprüfung der GEMA-Vermutung unter anderem eine entsprechende Petition an den Bundestag zur Folge. Das Thema war aber jüngst auch Gegenstand…

    103 Leser - Der Energieblog -
  • Bundesrat stoppt Zweitverwertungsrecht nicht

    …Dem Kommentar von Kuhlen http://www.iuwis.de/blog/wie-sich-der-bundesrat-aus-der-schlinge-einer-ablehnung-des-zweitverwertungsrechts-zieht ist eher zuzustimmen als der Sichtweise von Steinhauer http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/urheberrecht-wissenschaftliches-zweitverwertungsrecht-open-access-gesetgebung/ zu dessen Überschätzung der…

    16 Leser - Archivalia -
  • Grünes Endlager 2013 ? (Cave! Ironiemodus)

    … Rotgrünes Bündnis © Liz Collet Wie man Karriere als Bundestags-Vizepräsidentin macht? Hm. Sieht aus, als ginge das derzeit so: Als Vorstandsmitglied einer Partei Wahlen vermasseln, zurücktreten, um “den Weg für Neues frei zu machen” und dann ……….. aussuchen, was renommierfähiger Posten im Bundestag ist……… und wo man es sich…

    13 Leser - Jus@Publicum -


  • Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

    … eine Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Parlamentarier mit einem klaren liberalen und bürgerrechtlichen Profil wie Jimmy Schulz. Und das war unter dem Strich mehr als Union und SPD zusammen anzubieten hatten und haben. FDP und die Piraten haben den Einzug in den Bundestag verpasst, Grüne und Linke haben Stimmen verloren…

    169 Leser - Internet-Law -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

100 Blogs zum Thema
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK