Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk (Staatsbürger) gewählt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG). Die gesetzliche (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG) Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus.
Artikel zum Thema Bundestag
    • Anmerkungen zum „Facebook-Gesetz“

      Am 01.10.2017 ist das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten, das in den Medien zuweilen nur als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet wird. Das Gesetz verpflichtet soziale Netze wie Facebook und Twitter dazu, bestimmte rechtswidrige Inhalte kurzfristig zu löschen.

      Internet-Law- 78 Leser -
  • Datenschutzkonferenz: Forderungen für die neue Legislaturperiode

    …, auch indem sie sich mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Entwicklung austauscht. Weiter fordern die Aufsichtsbehörden ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, das den Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 entspricht. § 26 BDSG-neu sei den aktuellen Herausforderungen wie z.B. durch verdeckter technische Überwachung, nicht…

    Datenschutzticker.de- 52 Leser -
  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … Willens des Wählers nicht um die Ermittlung von etwas Realem, von etwas das tatsächlich existiert, sondern um die politische Bewertung von Wahlen. Darüber täuscht die die sprachliche Anlehnung des „Willens des Wählers“, der nur eine Bewertung eines Sachverhaltes ist, an den „Willen eines einzelnen Wählers“, den man durch Befragung als Sachverhalt…

    Justiz-und-Recht- 73 Leser -


  • Bundestagswahl 2017 und Aussagen der Parteien zum Datenschutz

    … die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.“ SPD Im Wahlprogramm der SPD wird das Thema Datenschutz umfangreich im Kapitel „Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat“ unter dem Punkt „Datensicherheit und digitale Grundrechte“ behandelt. Dort heißt es u.a.: „Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 52 Leser -
  • Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

    … verwiesen. Nur die größeren Parteien sollen im Bundestag vertreten sein, damit es leichter wird, durch Zusammenarbeit weniger Fraktionen Regierungskoalitionen und Gesetzesmehrheiten zu finden. Aber was passiert nun, wenn es auf einmal keine größeren Parteien mehr gibt? Dieser Artikel soll aufzeigen, was passiert, wenn alle Parteien an der Fünfprozenthürde…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 260 Leser -
  • Mögen die besseren Daten die Bundestagswahl gewinnen!

    …, aber nicht abschließender Blick auf die Frage: Welchen Einfluss hat Big Data auf Wahlen? Shit happens … Ohne an dieser Stelle jetzt zu politisch zu werden, seien wir doch mal ehrlich: die meisten von uns hatten den Brexit nicht für möglich gehalten. Und noch viel weniger haben wir glauben wollen, dass Trump es tatsächlich in das Amt des amerikanischen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 71 Leser -
  • Öffnung der Ehe für „alle”?

    … Am vergangenen Freitag wurde vom deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf angenommen, der nach jahrelangen Bemühungen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und auch dank wiederholter Anstöße durch das Bundesverfassungsgericht endlich die Ehe für „alle” öffnen sollte. Nachdem fast eine Woche nach der Abstimmung die anfängliche…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 105 Leser -
  • Offene Fragen zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz

    … Auch nachdem der Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) mit einigen Korrekturen durch den Bundestag bringen konnte, bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Bundesregierung hält den Kurs gegen hasserfüllte Kommunikation im Netz. Steht dem umstrittenen Gesetz jetzt noch etwas im Wege? Debatten haben zu Änderungen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 51 Leser -
  • Der untätige Bundestagsausschuss

    … gleichermaßen6. Der Befassungsanspruch des Gesetzesinitianten richtet sich aber gegen das Plenum des Bundestages, das als Organ der Gesetzgebung die Gesetze gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG beschließt7. Demgegenüber ist die Beratung eines Gesetzentwurfs durch die Ausschüsse des Bundestages als bloß vorbereitende Handlung des parlamentarischen…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Von der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum 3. TMG-Änderungsgesetz

    … Wie schon hier angesprochen, war ich am 26.6.2017 als Sachverständiger zur Anhörung zum 3. TMG-Änderungesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeladen. Im Kern geht es bei dem Gesetz um den erneuten Versuch, die Haftungssituation bei Anbietern von WLANs zu verbessern. Geladen waren insgesamt sieben Sachverständige, drei der CDU, zwei…

    Offene Netze und Recht- 74 Leser -
  • WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

    … Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 100 Leser -


  • Anhörung im Bundestag: TMG-ÄnderungsG zur Haftung bei WLANs (26.6.2017)

    … Ich hatte hier im Blog bereits den ersten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG besprochen, mit dem (wieder und endlich) die WLAN-Haftung neu geregelt werden soll. Am 26.6.2017 findet dazu im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, zu der ich als Sachverständiger eingeladen worden bin. Hierfür war eine…

    Offene Netze und Recht- 124 Leser -
  • Wettbewerbsregister beschlossen

    … cosinex Blog Der Bundestag hat am 1. Juni die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/12051, 18/12497) vorgelegt, der bei Enthaltung der Opposition in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/12583) angenommen wurde. Mit den neuen Vorgaben werden Vergabestellen vor der…

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