Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk (Staatsbürger) gewählt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG). Die gesetzliche (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG) Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus.
Artikel zum Thema Bundestag
    • Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

      [IITR – 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, kurz „DSAnpUG-EU“). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw.

      Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 77 Leser -
    • Erneuter Hackerangriff auf den Bundestag

      Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, sollen unbekannt Hacker den Bundestag erneut angegriffen haben. Der Angriff soll aber bereits Anfang des Jahres stattgefunden haben. So berichtete die Süddeutsche Zeitung[1] in einem Artikel. In einer offiziellen Pressemitteilung nahm auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI[2]) dazu Stellung.

      Andreas Heldt/ datenschutz-notizen.de- 63 Leser -
    • Bundestag beschließt neues Datenschutzgesetz

      In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag ein neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen. Das Anpassungsgesetz ist der Datenschutzgrundverordnung geschuldet, die ab Mai 2018 europaweit gelten wird. Wieso ein deutsches Gesetz, wenn doch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in Deutschland gelten wird? In der DSGVO existieren Öffnungsklauseln, die es den einzelne ...

      Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 66 Leser -


  • 2. FiMaNoG durch Bundestag verabschiedet

    … Mit Datum vom 30. März 2017 hat der Bundestag das 2. FiMaNoG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet (zum Verfahren). Änderungen in der verabschiedeten Gesetzesfassung im Vergleich zum Entwurf vom 23. Januar 2017 betreffen insbesondere den Abschnitt weitere Änderungen des WpHG: So muss das…

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 47 Leser -
  • Kritik an geplanter Datenschutz-Novelle

    … Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht zur Novellierung des des Bundesdatenschutzgesetzes (18/11325, 18/11655) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) wurden am Montag…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 58 Leser -
  • Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

    …Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss ……

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Endspurt für das neue Bauvertragsrecht: Verabschiedung im Bundestag am 9. März!

    … Der seit mehr als einem Jahr diskutierte Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts ist auf der Zielgeraden. Das Gesetz soll am 09. März 2017 beschlossen werden. Dies ergibt sich aus der jetzt veröffentlichten Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Erstmals Bauvertragsrecht im BGB Das neue Gesetz enthält Bestimmungen zum Bauvertrag, zum…

    CMS Hasche Sigle- 89 Leser -


  • Kleine Anfrage bezüglich der Datei „Gewalttäter Sport“

    … der Ausschreibungsanlässe an. Insgesamt hat die Bundesregierung 39 Fragen zu beantworten. Die Kleine Anfrage liegt dem parlamentarischen Recht zu Grunde, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu verlangen. Kleine Anfragen werden ohne Beratung im Bundestag schriftlich beantwortet. Autor: Steffen Lask steffen.lask@ecovis.com Website Tags: Bundestag, Fangewalt, Gewalttäter, Hooligans, Polizei, Rechtsanwalt, Sicherheit, Sport, Sportrechtler …

    Branchenblog zum Sportrecht- 101 Leser -
  • Karlsruhe – und die Armenien-Resolution des Bundestages

    …Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung der “Armenien-Resolution” als unzulässig angesehen und daher nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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