Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk (Staatsbürger) gewählt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG). Die gesetzliche (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG) Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus.
Artikel zum Thema Bundestag


  • Endspurt für das neue Bauvertragsrecht: Verabschiedung im Bundestag am 9. März!

    … Der seit mehr als einem Jahr diskutierte Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts ist auf der Zielgeraden. Das Gesetz soll am 09. März 2017 beschlossen werden. Dies ergibt sich aus der jetzt veröffentlichten Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Erstmals Bauvertragsrecht im BGB Das neue Gesetz enthält Bestimmungen zum Bauvertrag, zum…

    CMS Hasche Sigle- 85 Leser -
  • Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

    … Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet. Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde. …

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 42 Leser -
  • Kleine Anfrage bezüglich der Datei „Gewalttäter Sport“

    … der Ausschreibungsanlässe an. Insgesamt hat die Bundesregierung 39 Fragen zu beantworten. Die Kleine Anfrage liegt dem parlamentarischen Recht zu Grunde, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu verlangen. Kleine Anfragen werden ohne Beratung im Bundestag schriftlich beantwortet. Autor: Steffen Lask steffen.lask@ecovis.com Website Tags: Bundestag, Fangewalt, Gewalttäter, Hooligans, Polizei, Rechtsanwalt, Sicherheit, Sport, Sportrechtler …

    Branchenblog zum Sportrecht- 99 Leser -
  • Karlsruhe – und die Armenien-Resolution des Bundestages

    …Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung der “Armenien-Resolution” als unzulässig angesehen und daher nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

    …Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. ……

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch Bundestag beschlossen

    … Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. An dieser Stelle haben wir bereits über die jeweiligen geplanten Änderungen berichtet. Nunmehr hat der Bundestag am 21.10.2016 die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Die wesentlichen Änderungen stellen wir nachfolgend dar…

    KÜMMERLEIN 360°- 83 Leser -


  • Mogelpackung BND-Reform

    … Der Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) unverändert beschlossen. Neu geregelt wird u.a. § 6 des BND-Gesetzes, dessen Absätze 1 – 5 nunmehr wie folgt lauten: (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit…

    Internet-Law- 70 Leser -
  • Erbschaftssteuerreform zugestimmt

    … Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der viel diskutierten Erbschaftssteuerreform zugestimmt. Damit wird nun ein zwischen Bund und Ländern gefundener Kompromiss umgesetzt. Nach den anfangs starken Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat wurde zwischenzeitlich ein Kompromissentwurf zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) durch einen…

    LX Gesetze Blog- 32 Leser -
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