Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk (Staatsbürger) gewählt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG). Die gesetzliche (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG) Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus.
Artikel zum Thema Bundestag
    • Kommentar: Der Wolf im Bundestag

      Der Wolf, ein Thema bei dem die Emotionen schnell den Verstand vernebeln. Den Wolf als „Politik-Vehikel“ zu mißbrauchen ist ein gefährlicher Weg. Zu tief sind die Märchen der Gebrüder Grimm im nationalen Bewußtsein verankert. Fakt ist, der Wolf ist weder ein nettes Schmusetier, noch ein menschenfressendes Monster.

      JUDID- 59 Leser -
  • Dolmetscher für Juristendeutsch

    … der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt wird, ist eine Prüfung auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit rechtlich zwingend vorgeschrieben. Bundestag hat eigene Experten Für die sprachliche Beratung im Parlament gibt es eine eigenständige Expertengruppe im Deutschen Bundestag, welche die vorgelegten Gesetze und Verordnungen noch…

    JUDID- 101 Leser -


  • Parlamentarische Anfragen – und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

    …, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. Vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken. Der Informationsanspruch des Parlaments kann sich als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

    … Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags als unzulässig verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Datenschutzkonferenz: Forderungen für die neue Legislaturperiode

    … 18. Oktober 2017 Anlässlich des frisch gewählten Bundestags formulierten alle unabhängigen deutschen Datenschutzbehörden einen Katalog mit Grundsatzpositionen für die neue Legislaturperiode. Die diesjährige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die niedersächsische Landesbeauftragte Barbara Thiel, legte das Dokument allen im Bundestag…

    Datenschutzticker.de- 58 Leser -
  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … Nach Wahlen (Werbung) hat der „Wille des Wählers“ Hochkonjunktur. Aber was soll das eigentlich sein? Die Antwort ist: Der Wille des Wählers ist eine Fiktion. Das leuchtet unmittelbar ein: Nimmt an einer Wahl mehr als ein Wähler (Werbung) teil, gibt es nicht den Willen des Wählers, sondern die Willen der – nämlich mehrerer – Wähler. Ist die Zahl…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -
  • Anmerkungen zum „Facebook-Gesetz“

    …. Kontrovers diskutiert wird in europarechtlicher Hinsicht auch die Frage, ob das NetzDG gegen das sog. Herkunftslandprinzip verstößt, das besagt, dass ausländische Dienstanbieter keinen strengeren Anforderungen unterworfen werden dürfen, als in ihrem Sitzmitgliedsstaat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages betrachtet das Gesetz als mit dem…

    Internet-Law- 85 Leser -


  • Bundestagswahl 2017 und Aussagen der Parteien zum Datenschutz

    … Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl – alle Wahlberechtigten dürfen ihre Stimme abgeben und damit die Richtung der Politik der nächsten vier Jahre bestimmen. Wir haben für Sie einen Blick in die Wahlprogramme verschiedener Parteien geworfen und Inhalte zum Thema Datenschutz zusammengestellt. Wahlprogramme der Parteien In den Wahlprogrammen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 59 Leser -
  • Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

    … verwiesen. Nur die größeren Parteien sollen im Bundestag vertreten sein, damit es leichter wird, durch Zusammenarbeit weniger Fraktionen Regierungskoalitionen und Gesetzesmehrheiten zu finden. Aber was passiert nun, wenn es auf einmal keine größeren Parteien mehr gibt? Dieser Artikel soll aufzeigen, was passiert, wenn alle Parteien an der Fünfprozenthürde…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 264 Leser -
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