Bundesstrafgericht

    • Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?

      Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer BH.2017.11 vom 06.12.2017). Dies gelte sogar für Haftbeschwerden und damit in Fällen von notwendiger Verteidigung, was nicht richtig sein kann und den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirksame Verteidi ...

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    • Frist für „Entsiegelungsgesuch“?

      Das Bundesstrafgericht hatte sich mit einem abgewiesenen Siegelungsgesuch zu befassen (BStGer BB.2017.207 vom 07.12.2017). Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen, weil es verspätet gestellt worden sei. Das Bundesstrafgericht bestätigt diese Auffassung und verweist auch auf den eben erschienenen Vernehmlassungsentwurf zur StPO-Anpassung (vgl.

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  • Anonyme Journalisten

    … Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht. Anders als üblich verlangten die Journalisten auf Heimlichkeit, während die beschuldigte Person Transparenz wollte. Das Bundesstrafgericht hat von der Bundesanwaltschaft gewählte…

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  • Zu begründende Beweismittelbeschlagnahme

    … Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten worden (BStGer BV.2017.21 vom 03.07.2017). Der Entscheid ist so begründet, wie man ihn in einem Land ohne wirksamen Rechtsschutz…

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  • Unanständiger Verteidiger

    …. Die Aufsichtsbehörde befasst sich nicht mit den gerügten Verletzungen des Standesrechts und dem fehlenden Anstand des Anwalts. Das Standesrecht geben sich die Anwälte selbst. Was ihnen gegeben wird und was die Aufsichtsbehörde interessiert, sind die Berufsregeln und die stehen im BGFA. Danke übrigens für den Hinweis auf den Entscheid, @martinsteiger. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/07/2017 von kj in Anwaltsrecht, Bundesstrafgericht, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 205, StPO 64.…

    strafprozess- 110 Leser -
  • Entschädigungspflichtige Verteidigungshandlungen

    … EIn nicht unerheblicher Teil der Strafjustiz in der Schweiz beschäftigt sich mit der Frage, wie und insbesondere welche Aufwendungen der Verteidigung zu entschädigen sind. Die Mittel, die dafür aufgewendet werden, übersteigen das fragliche Honorar wahrscheinlich deutlich, was aber ebenso wenig transparent gemacht wird wie die Aufwendungen der…

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  • Mafioso und Persönlichkeit

    … Dieser Beitrag wurde am 19/04/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Kosten und Entschädigung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Zu knausriges Bundesstrafgericht

    … Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Bundesstrafgerichts (BStGer SK.2013.38 vom 21.10.2015, Einzelrichter), das einem Freigesprochenen eine Genugtuung von lediglich CHF 1,500.00 zusprechen wollte (BGer 6B_118/2016 vom 20.03.2017). En effet, ce montant ne tient pas suffisamment compte de la durée , de plus de huit ans, de la procédure…

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  • Befangener Staatsanwalt des Bundes

    … weiteren Untersuchungshandlungen von einem Anschein der Befangenheit seinerseits ausgegangen werden (act. 2); Das Bundesstrafgericht heisst das Ausstandsgesuch gut (BStGer BB.2017.40 vom 13.03.2017). Wieso man ausgerechnet diesen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrensleitung betraut hat und wieso der zitierte Entscheid überhaupt nötig war, erschliesst sich mir nicht. Dieser Beitrag wurde am 29/03/2017 von kj in Bundesstrafgericht, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 56.…

    strafprozess- 78 Leser -
  • Strafverfolgungspflicht auch ohne Tatverdacht

    … wurde, wird sich im Laufe des Verfahrens durch die Aufnahme und Weiterführung der Ermittlungen ergeben (E. 3.3.4, Hervorhebungen durch mich). Semper pro duriore! Und damit haben wir jetzt auch endlich unseren Abgasskandal. Dieser Beitrag wurde am 18/01/2017 von kj in Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StPO 310, StPO 322.…

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  • Zu aufwändig verteidigt?

    … von ca. CHF 15,000.00 auf CHF 2,200.00. Damit hat es den Anspruch insgesamt um über CHF 20,000.00 gekürzt. Die dagegen geführte Beschwerde heisst das Bundesstrafgericht mit kurzer Begründung gut (BStGer BB.2016.93 vom 08.09.2016). Zur Kürzung des erstinstanzlichen Honorars: Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Beschwerdegegner den vom…

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  • IS-Urteil online

    … Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) ist online. Das Urteil stammt vom Einzelrichter am Bundesstrafgericht (SK.2016.90 vom 15.07.2016). Der Schuldspruch hat mich bekanntlich überrascht. Nach Durchsicht des…

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  • Unzulässiges Ausstandsgesuch

    … Unzulässiges Ausstandsgesuch Wer einen Richter wegen Vorbefassung ablehnt, muss dies gemäss Art. 58 StPO „ohne Verzug“ anmelden, weil andernfalls auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten wird – Vorbefassung hin oder her. Was „ohne Verzug“ heisst, weiss man nun aber nicht so genau. Eigentlich müsste es sich um einen funktionalen Verzug handeln…

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  • Anonyme Richter im Fall A.

    … Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts veröffentlicht die abgewiesenen Ausstandsgesuche gegen die im Fall Behring sitzenden Richter (BStGer BB.2016.260 vom 07.07.2016). Aus mir nicht zugänglichen Gründen werden die Namen der angeblich befangenen Richter (und des Beschuldigten A.) anonymisiert. In der Sache selbst können dem Entscheid die…

    strafprozess- 83 Leser -


  • Abgekürztes und abgeändertes Verfahren

    … Abgekürztes und abgeändertes Verfahren Wenn ich ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts BStGer SK.2015.59 vom 22.02.2016, Einzelrichter) richtig lese, wurde noch anlässlich der Hauptverhandlung ein Anklagepunkt fallengelassen. Der Entscheid belegt, dass man das Gesetz pragmatisch auslegen kann und dass es in der Schweiz nun doch noch…

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  • Wie schnell muss ein Anwalt gehen?

    … Wie schnell muss ein Anwalt gehen? Einem amtlichen Verteidiger ist gemäss einem neuen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch die Wegzeit zu entschädigen (BStGer BB.2015.47 vom 16.12.2015). Das gilt auch, wenn es sich nur um einen Fussweg von 650 Metern handelt. Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines…

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