Bundesrepublik Deutschland

  • Verunglimpfen

    … nach dem Lesen der Vorschrift des § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB gar nicht genau wüssten, was man mit den Farben, der Flagge, dem Wappen oder der Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder ganz und gar nicht anstellen darf. Mit einem prima Trick konnte die Polizei daher in Dresden am letzten Montag Teilnehmer einer Pegida-Demonstration…

    Fachanwalt für IT-Recht- 197 Leser -
  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Beschluss des BGH vom 01.06.2017, Az.: I ZR 139/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte…

    kanzlei.biz- 83 Leser -


  • Das Grundgesetz, eine Verfassung?

    … (Für Nichtjuristen) Vor zwei Jahren habe ich mich hier mit einer Verschwörungstheorie auseinandergesetzt, nach der die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern eine GmbH. Die größte Herausforderung beim Verfassen meiner Replik lag dabei nicht etwa in den guten Argumenten der Verschwörungstheoretiker, sondern, im Gegenteil und zu meiner…

    Sassenspegel- 361 Leser -
  • Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    … Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. Im Zuge von Recherchen über die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 112 Leser -
  • Reichsbürger verprügelt Polizisten wegen 35 Euro

    … beiden Beamten, dem 45-Jährigen Handschellen anzulegen und ihn zur Polizeiwache nach Bad Kissingen zu bringen. Dort bezahlte er dann die fälligen 35 Euro doch noch und kam wieder auf freien Fuß. Nun muss er sich jedoch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) sowie Körperverletzung (§ 223 StGB) verantworten. Der Beitrag Reichsbürger verprügelt Polizisten wegen 35 Euro erschien zuerst auf Justillon. …

  • Bundesverwaltungsgericht zur Regelbeurteilung eines BND-Beamten

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat in den kommenden Tagen in erstinstanzlicher Zuständigkeit die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten zu verhandeln, der als Regierungsdirektor (BesGr A 15 BBesO) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesnachrichtendienst (BND) steht. In seiner Regelbeurteilung ist der Kläger im…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 63 Leser -
  • Dienstliche Beurteilungen über Beamte in Ankreuzverfahren?

    … Dienstpostenbewertung bei gebündelten Dienstposten für die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung hat. Die Klägerinnen und Kläger sind Beamte des gehobenen Dienstes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, bei der Bundespolizei und in der Zollverwaltung. Sie wenden sich gegen im Ankreuzverfahren erstellte dienstliche…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 207 Leser -
  • Die BRD, eine GmbH?

    … gemeint. In diesem Sinne ist die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH eine Firma. Die Bundesrepublik Deutschland allerdings ist ein Staat. Außerdem ist sie die Eigentümerin der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Das könnte sie nicht sein, wenn sie mit dieser GmbH identisch wäre. Das Grundgesetz und das Bundesverwaltungsgericht…

    Sassenspegel- 136 Leser -


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