Bundesrepublik Deutschland

  • Verunglimpfen

    … gar keine keine Verunglimpfung der Bundesflagge war, kann man die Demonstranten nun wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in die Pfanne hauen, denn die verdutzten Patrioten hatten sich natürlich gewehrt, als die bösen Polizisten die schönen Bananenflaggen klauen wollten. Das muss ein Riesenspass gewesen sein. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Recht- 203 Leser -
  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EU-Grundrechtecharta) oder der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1…

    kanzlei.biz- 84 Leser -


  • Das Grundgesetz, eine Verfassung?

    … Internet kolportiert wird, wo noch die abenteuerlichste Verschwörungstheorie ihren Anhänger findet, der sie glaubt. Ich meine das Gerücht, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung ist. Diese Behauptung erfreut sich bei jenen Zeitgenossen, welche die Existenz des Staates mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland leugnen…

    Sassenspegel- 362 Leser -
  • Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    … Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. Im Zuge von Recherchen über die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 113 Leser -
  • Reichsbürger verprügelt Polizisten wegen 35 Euro

    … beiden Beamten, dem 45-Jährigen Handschellen anzulegen und ihn zur Polizeiwache nach Bad Kissingen zu bringen. Dort bezahlte er dann die fälligen 35 Euro doch noch und kam wieder auf freien Fuß. Nun muss er sich jedoch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) sowie Körperverletzung (§ 223 StGB) verantworten. Der Beitrag Reichsbürger verprügelt Polizisten wegen 35 Euro erschien zuerst auf Justillon. …

  • Bundesverwaltungsgericht zur Regelbeurteilung eines BND-Beamten

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat in den kommenden Tagen in erstinstanzlicher Zuständigkeit die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten zu verhandeln, der als Regierungsdirektor (BesGr A 15 BBesO) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesnachrichtendienst (BND) steht. In seiner Regelbeurteilung ist der Kläger im…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 63 Leser -
  • Dienstliche Beurteilungen über Beamte in Ankreuzverfahren?

    … In mehreren Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland streiten neben einzelnen Beteiligten auch der dbb beamtenbund und tarifunion | Dienstleistungszentrum West – Bonn um die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren erstellt werden können. Außerdem steht im Streit, welche Bedeutung eine…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 207 Leser -
  • Die BRD, eine GmbH?

    … unterschiedlichen Akzenten auch anderenorts im Internet und außerhalb des Internets, wird eine vorsätzliche Täuschung der Menschen über die Existenz des Staates mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland verstanden. Die Bundesrepublik sei 1990 als Staat untergegangen (was bei Wahrheiten.org allerdings nur zwischen den Zeilen steht und von…

    Sassenspegel- 136 Leser -


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