Bundesregierung



  • Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

    …Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

    … Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Regierungsmitglieder liegt in der alleinigen Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenz für die Außenpolitik. Es besteht demnach ein regierungsseitiges Zustimmungserfordernis. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige…

    Juraexamen.info- 103 Leser -
  • Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!

    … Die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit ist nicht nur die Arbeitsgrundlage der Öffentlichkeitsarbeit aller Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Organisationen, sondern auch die „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ (so BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth). Schon…

    Jan Moenikes/ Jan Mönikes- 77 Leser -
  • Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

    … Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet. Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde. …

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 48 Leser -
  • Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

    … Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, dient das 2. FiMaNoG insbesondere der Umsetzung der MiFID II in deutsches Recht sowie…

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 294 Leser -
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

    …Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. ……

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Entwurf eines Gesetzes zum Scheinvaterregress

    … Nach dem Regierungsentwurf vom 31.08.2016 sollen die Rechte des Scheinvaters unter anderem durch einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gestärkt werden. Die Bundesregierung hat am 31.08.2016 einen Regierungsentwurf zur Änderung des BGB und LPartG beschlossen. Damit wurde eine Stärkung der Rechte des Scheinvaters auf den Weg gebracht…

    LX Gesetze Blog- 12 Leser -


  • Kabinett billigt Reform des Mutterschutzes

    … Der gesetzliche Mutterschutz, der in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1952 stammt, wird reformiert und an veränderte Verhältnisse angepasst. Dies sieht der Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig vor, den das Bundeskabinett am 4. Mai 2016 beschlossen hat. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Erstreckung des Mutterschutzes auf…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 65 Leser -
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