Bundesregierung

  • Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

    … Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten.“ Wie man bei diesen kurzen Ausschnitten aus den Wahlprogrammen bereits erkennen kann – eine einheitliche Linie in Sachen Datenschutz wird es nicht geben. Videoüberwachung FDP und Bündnis 90/Grünen stehen der lückenlosen Videoüberwachung kritisch gegenüber. So steht in dem Wahlprogramm von Bündnis…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 88 Leser -


  • Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

    …Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss ……

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

    … Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Regierungsmitglieder liegt in der alleinigen Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenz für die Außenpolitik. Es besteht demnach ein regierungsseitiges Zustimmungserfordernis. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige…

    Juraexamen.info- 105 Leser -
  • Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!

    … Die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit ist nicht nur die Arbeitsgrundlage der Öffentlichkeitsarbeit aller Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Organisationen, sondern auch die „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ (so BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth). Schon…

    Jan Moenikes/ Jan Mönikes- 78 Leser -
  • Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

    … Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet. Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde. …

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 50 Leser -
  • Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

    … Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, dient das 2. FiMaNoG insbesondere der Umsetzung der MiFID II in deutsches Recht sowie…

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 301 Leser -
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

    …Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA…

    Rechtslupe- 76 Leser -


  • Entwurf eines Gesetzes zum Scheinvaterregress

    … Nach dem Regierungsentwurf vom 31.08.2016 sollen die Rechte des Scheinvaters unter anderem durch einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gestärkt werden. Die Bundesregierung hat am 31.08.2016 einen Regierungsentwurf zur Änderung des BGB und LPartG beschlossen. Damit wurde eine Stärkung der Rechte des Scheinvaters auf den Weg gebracht…

    LX Gesetze Blog- 12 Leser -
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