Bundesregierung

  • Es lebe die Republik!

    … In einem politischen System, das sich aufgrund historischer Erfahrungen in besonderer Weise der Stabilität verschrieben hat, erzeugt das Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine gewisse Unsicherheit. Wir suchen nach einem „Abteilungsleiter Befindlichkeit“, der uns einfach einmal mit der notwendigen Autorität von Person oder Amt sagt, wie es…

    Verfassungsblog- 68 Leser -
  • Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

    … unsere Ausdauer wäre manches nicht gelungen oder noch später gekommen: Wir haben die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft, Telefonverbindungen von Einbrechern können endlich überwacht, Serienstraftaten können besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden.“ Vorratsdatenspeicherung FDP und Bündnis 90/Die Grünen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 88 Leser -


  • Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

    …Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

    … Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Regierungsmitglieder liegt in der alleinigen Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenz für die Außenpolitik. Es besteht demnach ein regierungsseitiges Zustimmungserfordernis. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige…

    Juraexamen.info- 105 Leser -
  • Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!

    … länger ist bekannt, dass die viel strikteren Regelungen des Datenschutzes in unauflösliche Widersprüche zur Meinungsfreiheit und ihren spezielleren Vorschriften der Presse- und Rundfunkfreiheit geraten können (vgl. etwa nur die Debatte zum „Google-Urteil“ des EuGH). Denn fast jede öffentliche Äußerung einer natürlichen oder juristischen Person…

    Jan Moenikes/ Jan Mönikes- 78 Leser -
  • Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

    … Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet. Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde. …

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 51 Leser -
  • Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

    … Ziels werden die Änderungen im WpHG und im KWG statt wie bisher beabsichtigt nicht mehr in jeweils zwei, sondern nunmehr jeweils drei einzelnen Artikeln umgesetzt. Laut Begründung der Bundesregierung beruht dies insbesondere auch auf den unterschiedlichen Fristen des Geltungsbeginns der Neuregelungen. So treten die Änderungen im WpHG teilweise Mitte…

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 310 Leser -
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

    …Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. ……

    Rechtslupe- 76 Leser -


  • Entwurf eines Gesetzes zum Scheinvaterregress

    … Nach dem Regierungsentwurf vom 31.08.2016 sollen die Rechte des Scheinvaters unter anderem durch einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gestärkt werden. Die Bundesregierung hat am 31.08.2016 einen Regierungsentwurf zur Änderung des BGB und LPartG beschlossen. Damit wurde eine Stärkung der Rechte des Scheinvaters auf den Weg gebracht…

    LX Gesetze Blog- 12 Leser -
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