Bundesrat

    • Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht

      Gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Auf den ersten Blick sind u.a. folgende Punkte im E-DSG erwähnenswert: (i) Der Anwendungsbereich des E-DSG erstreckt sich nicht mehr auf hängige Gerichtsverfahren.

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    • Bundesrat: wählbare Anlagestrategien in der 2. Säule

      Gemäss einer Medienmitteilung vom 30. August 2017 hat der Bundesrat zwei Änderungen im Bereich der Pensionskassen beschlossen, welche per 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Zum einen werden Versicherte mit höheren Einkommen, die zwischen mehreren Anlagestrategien ihrer Pensionskassen auswählen können, beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung zwar einen höheren Anlageertrag mitne ...

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  • Erste Reaktionen auf den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG)

    … Am 15. September 2017 wurde der Entwurf zum schweizerischen Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Zwischenzeitlich liegen erste Reaktionen verschiedener Verbände bzw. Medienberichte vor; einige davon können mittels nachstehenden Links abgerufen werden: Economiesuisse Schweizerischer Gewerbeverband Stiftung für Konsumentenschutz Interview…

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  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … trotzdem einmal an, dass sich Bayern aus eigener Entscheidung nicht einfach aus dem Bund verabschieden könnte, weil das Grundgesetz das nicht (ausdrücklich) vorsieht. Mit Zustimmung des Bundes ginge das natürlich trotzdem. Gehen wir nun davon aus, dass für einen Austritt Bayerns das Grundgesetz geändert werden müsste – oder dass es wenigstens angepasst…

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  • Anpassung des Enteignungsrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

    … Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten. © RA Stefan Loebisch | Kontakt …

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 115 Leser -
  • Bundesrat: Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media

    … Am 10. Mai 2017 veröffentlichte der Bundesrat (BR) seine erneute Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media. Darin kommt er zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen in Bezug auf Social Media bestehe. Der BR ist ferner der Auffassung, dass Regulierungsvorhaben wie die laufende…

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  • Bundesrat stimmt neuem Datenschutzgesetz zu

    … Der Bundesrat hat heute in seiner 957. Sitzung dem neuen Datenschutzgesetz seine Zustimmung erteilt. Damit hat er den Weg freigemacht für eine umwälzende Reform des deutschen Datenschutzrechts. Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 113 Leser -
  • Modernisierung des Erbrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung des Bundeamtes für Justiz vom 10. Mai 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und hält an der vorgeschlagenen Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses fest. Er hat das Eidgenössische Justiz- und…

    Lawblogswitzerland.chin Erbrecht- 52 Leser -


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