Bundesrat

  • Inkraftsetzung von ALBAG und ALBA-Vereinbarung

    … Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 und die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) ebenfalls im Dezember…

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  • Beobachtungsstelle für technische Massnahmen neu beim IGE

    … Gemäss Medienmitteilung vom 29. September 2017 wird die Beobachtungsstelle für technische Massnahmen (BTM) per 1. Januar 2018 in das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) überführt. Die Anpassung der Urheberrechtsverordnung durch den Bundesrat ist erfolgt. Barbara Epprecht http://www.lawblogswitzerland.ch…

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  • Erste Reaktionen auf den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG)

    … Am 15. September 2017 wurde der Entwurf zum schweizerischen Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Zwischenzeitlich liegen erste Reaktionen verschiedener Verbände bzw. Medienberichte vor; einige davon können mittels nachstehenden Links abgerufen werden: Economiesuisse Schweizerischer Gewerbeverband Stiftung für Konsumentenschutz Interview…

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  • Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht

    … Gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Auf den ersten Blick sind u.a. folgende Punkte im E-DSG erwähnenswert: (i) Der Anwendungsbereich des E-DSG erstreckt sich nicht mehr auf hängige Gerichtsverfahren. (ii) Profiling…

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  • Bundesrat: wählbare Anlagestrategien in der 2. Säule

    … Gemäss einer Medienmitteilung vom 30. August 2017 hat der Bundesrat zwei Änderungen im Bereich der Pensionskassen beschlossen, welche per 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Zum einen werden Versicherte mit höheren Einkommen, die zwischen mehreren Anlagestrategien ihrer Pensionskassen auswählen können, beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung zwar…

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  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … trotzdem einmal an, dass sich Bayern aus eigener Entscheidung nicht einfach aus dem Bund verabschieden könnte, weil das Grundgesetz das nicht (ausdrücklich) vorsieht. Mit Zustimmung des Bundes ginge das natürlich trotzdem. Gehen wir nun davon aus, dass für einen Austritt Bayerns das Grundgesetz geändert werden müsste – oder dass es wenigstens angepasst…

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  • Anpassung des Enteignungsrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen…

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  • Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

    … Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten. © RA Stefan Loebisch | Kontakt …

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 122 Leser -
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