Bundesnetzagentur



  • Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig?

    … Dezember 2015 wieder eingeführt worden und sollte zum 1. Juli 2017 wirksam werden. Sie verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen und die Standortdaten der Handynutzer für vier Wochen zu speichern. Die Klage von SpaceNet Geklagt hatte die SpaceNet AG, ein Internetprovider aus München, vor dem…

    Wiebke Kummer/ datenschutz-notizen.de- 45 Leser -
  • Neue Regeln für die Förderung erneuerbarer Energien

    … In den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für neue Erneuerbare-Energie-Anlagen aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Windenergieanlagen auf See werden künftig auf diese Weise…

    KÜMMERLEIN 360°- 52 Leser -


  • Spy-cams im Visier der Bundesnetzagentur

    … Die Bundesnetzagentur geht aktuell massiv gegen Mini-Kameras vor, die in Alltagsgegenständen versteckt werden können bzw. diesen zum Verwechseln ähneln. Wie aus der aktuellen Pressemitteilung zu erfahren ist, betraf dies über 70 Fälle in den letzten Wochen. SPIONAGEKAMERAS SIND ILLEGAL Die rechtliche Grundlage liefert hier § 90 TKG, der besagt, dass es verboten sei, „Sendeanlagen oder […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 72 Leser -
  • Akkreditierungen im Kontext IT-Sicherheitskatalog starten

    … „Konformitätsbewertungsprogramm zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen veröffentlicht.“ Diese Mitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) elektrisiert Netzbetreiber wie Akkreditierungs- und Zertifizierungsstellen gleichermaßen. Denn damit liegt der letzte Baustein zur Zertifizierung von Netzbetreibern gem. IT-Sicherheitskatalog vor. Wie…

    Dr. Sönke Maseberg/ datenschutz-notizen.de- 102 Leser -
  • Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Keine Speicherungspflicht für WLANs

    … auf die Mitteilung Nr. 149/15 der Bundesnetzagentur Bezug genommen (zu deren Auswirkungen Sassenberg/Mantz, MMR 2015, 428). Darin heißt es (Hervorhebungen hier): „Zu § 113a TKG-E Die Vorschrift beschreibt den Kreis der zur Speicherung Verpflichteten. Nach Absatz 1 Satz 1 richten sich die Speicherpflichten an diejenigen, die öffentlich zugängliche…

    Offene Netze und Recht- 106 Leser -
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