Bundesnachrichtendienst

    • BND darf Telefonie-Metadaten nicht mehr speichern

      Pressemitteilung des BVerwG zu den Urteilen vom 13.12.2017, Az.: BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16 Der Bundesnachrichtendienst darf Telefonie-Metadaten, welche er zu Zwecken der nachrichtendienstlichen Analyse nutzt, nicht mehr speichern. Zwar wurden diese Daten vom BND zunächst anonymisiert und konnten so nicht m ...

      kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Geschenke vom Verfassungsschutz

    … zufolge ein „Notizbuch ,Im Ausland unterwegs‘ für die Reise. Dieses Merchandising-Produkt könnte allerdings zu erheblichem Ärger führen, denn für die Auslandsaufklärung ist ausschließlich der Bundesnachrichtendienst zuständig und bei Zuständigkeiten verstehen die Schlapphüte keinen Spaß. Aber der Streit bleibt sicher geheim! Schade. …

    JUDID- 87 Leser -


  • Amnesty International kritisiert neue Anti-Terror-Gesetze

    … hat Amnesty International die Rechtslage in 14 EU-Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen. Kritik erfährt vor allem die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Auch in Deutschland wurden kürzlich im Eiltempo dem Bundesnachrichtendienst weitere Kompetenzen eingeräumt (wir berichteten). …

    Datenschutzticker.de- 39 Leser -
  • Neues Gesetz schafft umfangreiche Auslandsspionage-Befugnisse für den BND

    … 5. Januar 2017 Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf sich seit Ende Dezember durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung auf eine neue umfangreiche Rechtsgrundlage für seine Überwachungstätigkeit berufen. Das Gesetz berechtigt den BND ab sofort, vom Inland aus mit…

    Datenschutzticker.de- 28 Leser -
  • Eine kritische Würdigung der BND-Reform

    … Nun ist sie also da: Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die BND-Reform beschlossen. Deutschland zieht damit gut drei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden, unzähligen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses und breiter öffentlicher Empörung tatsächlich Konsequenzen – vermutlich insbesondere aus Letzterem. Strukturelle Defizite…

    Verfassungsblog- 61 Leser -
  • Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

    … Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser -
  • Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

    … Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Entscheidungsgründe I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers im Wege des…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 72 Leser -
  • Einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit

    … Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • gezielte Toetungen

    … Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst haben sich in Afghanistan aktiv an „gezielten Tötungen“ beteiligt. Auch wenn Deutschland offiziell keine Politik gezielter Tötungen verfolgt, wurden gezielte Tötungen durch die Weitergabe der Handy-Daten von Terrorismusverdächtigen durch das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst (BND…

    Fachanwalt für IT-Recht- 120 Leser -
  • Bundesregierung beschließt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz

    … jährlich für Personal und Sachmittel und bis zu 425 zusätzliche Stellen sollen bei Sicherheitsbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz entstehen. Von mw, am 18. Dezember 2014 at 10:15, unter Aufsichtsbehördliche Maßnahmen, Hackerangriffe, Online-Datenschutz, Schadsoftware. Tags: Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Cyberangriff, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsgesetz, Verfassungsschutz. Artikel als E-Mail weiterleiten…

    Datenschutzticker.de- 38 Leser -


  • Unternehmens-IT absichern: BND will Sicherheitslücken ausnutzen

    …Nach Presseberichten will der Bundesnachrichtendienst künftig noch unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) in Software kaufen, um Verschlüsselung zu umgehen. Der BND begibt sich damit in illustre Gesellschaft – nicht nur anderer Geheimdienste, sondern auch Krimineller. Und gefährdet Bürger und Wirtschaft, statt sie zu schützen. Ein Argument mehr für Unternehmen, endlich ihre IT auf Vordermann zu bringen und […]…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blog- 42 Leser -
  • Beförderungsämter beim Bundesnachrichtendienst

    … Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen…

    Rechtslupe- 22 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK