Bundesministerium Des Inneren



  • BMI: Zahlen zur Homepage-Überwachung durch das BKA

    … Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat aufgrund einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hunko bekannt gegeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zwischen 2001 und 2008 mindestens 38-mal Besucher der eigenen Internetseite www.bka.de überwacht und mindestens 130-mal Landesbehörden bei dieser viel kritisierten Ermittlungsmethode Amtshilfe…

    Datenschutzticker.de- 31 Leser -
  • BMI: Studie “Open Government Data Deutschland”

    …. Der Prototyp, der frei zugängliche Daten von Behörden aller Verwaltungsebenen verlinken wird, soll bis Anfang 2013 realisiert werden. “Die Bundesregierung hat sich ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln zum Ziel gesetzt. Grundlage hierfür sind frei zugängliche Daten und Informationen, die für Dritte einfach und in standardisierten Formaten verfügbar sein müssen.”, so Bundesinnenminister Friedrich.…

    Datenschutzticker.de- 17 Leser -
  • Planziel überhaupt noch erreichbar?

    … nach Dienstvertragsrecht - und im Arbeitsrecht erst Recht - allgemein nicht mal so eben möglich -s. etwa BAG NJOZ 2007, 3900). Ungefähr das wird sich das zuständige Ressort im Bundesministerium des Inneren gedacht haben, als mit den einzelnen an den derzeit stattfindenden Olympischen Spielen in London teilnehmenden deutschen Sportverbänden…

    De lege latain Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • BMI: Versand von “Stillen SMS”

    …Nachdem jüngst die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Auskunft über die Anzahl von versandten “stillen SMS” - also über Mobilfunknetze versandte Ortungsimpulse zur Aufenthaltsbestimmung von Verdächtigen - gegeben hat, legte nun auch das Bundesministerium des Inneren offizielle Zahlen vor. Danach hat das Bundeskriminalamt bis zum 04.November…

    Datenschutzticker.de- 26 Leser -
  • BMI/BMJ: Zusammenarbeit bei E-Government und E-Justice

    … Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben bekannt gegeben, sich auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice verständigt zu haben. Ziel sei es, eine anwenderfreundliche Kommunikation mit der Justiz sowohl per De-Mail als auch über das elektronische Gerichts- und…

    Datenschutzticker.de- 34 Leser -
  • Sicherheit in der Informationstechnologie “LÜKEX 2011″

    … Das Bundesministerium des Inneren hat vom 30.11.2011 bis zum 01.12.2011 eine länderübergreifende Krisenmanagement-Übung LÜKEX (“Länderübergreifende Krisenmanagement-Übung/EXercise”) zu Cyber-Attacken durchgeführt. Trainiert wurde das Zusammenwirken von mehreren betroffenen Ressorts auf Bundesebene mit den Krisenstäben der Länder sowie…

    Datenschutzticker.de- 10 Leser -
  • Die neue Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland und das Tabuwort … ENTNETZUNG

    … Soeben hat das Bundesministerium des Inneren die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt – eine wichtige Initiative angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken (siehe hierzu auch heise online). U.a. soll ein nationales Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet und ein nationaler Cyber-Sicherheitstsrat gebildet werden. Das…

    beck-blog- 25 Leser -
  • BMI hat angeblich Kündigung einer Domain mit satirischer Site veranlasst

    …Das Bundesministerium des Inneren hat angeblich die Kündigung einer Domain veranlasst, über die eine Website - einen Screenshot gibt es noch - abrufbar war, auf der das BMI in satirischer Art und Weise durch den Kakao gezogen worden ist. Manchmal fehlen mir die Worte. Art. 5 GG wird mit Füßen getreten. Quelle: Fefes Blog…

    Internet-Law- 122 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK