Bundesministerium Des Inneren



  • BMI: Zahlen zur Homepage-Überwachung durch das BKA

    … Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat aufgrund einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hunko bekannt gegeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zwischen 2001 und 2008 mindestens 38-mal Besucher der eigenen Internetseite www.bka.de überwacht und mindestens 130-mal Landesbehörden bei dieser viel kritisierten Ermittlungsmethode Amtshilfe…

    Datenschutzticker.de- 31 Leser -
  • BMI: Studie “Open Government Data Deutschland”

    … Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat bekannt gegeben, eine Studie “Open Government Data Deutschland”, die rechtliche, technische und organisatorische Fragen rund um die Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung thematisiert, veröffentlicht zu haben. Die Studie beschreibe den Status Quo in Deutschland und gebe zugleich…

    Datenschutzticker.de- 17 Leser -
  • Planziel überhaupt noch erreichbar?

    … nachvollziehbar, weshalb hierdurch Wettbewerbsnachteile entstehen könnten. Da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung abhänge, sei die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen; daher müsse der Anspruch sofort erfüllt werden. Beschluss der 27. Kammer des VG Berlin vom 31. Juli 2012, VG 27 L 137.12 (nicht rechtskräftig; zur Pressemitteilung).…

    De lege latain Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • BMI: Versand von “Stillen SMS”

    …Nachdem jüngst die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Auskunft über die Anzahl von versandten “stillen SMS” - also über Mobilfunknetze versandte Ortungsimpulse zur Aufenthaltsbestimmung von Verdächtigen - gegeben hat, legte nun auch das Bundesministerium des Inneren offizielle Zahlen vor. Danach hat das Bundeskriminalamt bis zum 04.November…

    Datenschutzticker.de- 26 Leser -
  • BMI/BMJ: Zusammenarbeit bei E-Government und E-Justice

    … Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben bekannt gegeben, sich auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice verständigt zu haben. Ziel sei es, eine anwenderfreundliche Kommunikation mit der Justiz sowohl per De-Mail als auch über das elektronische Gerichts- und…

    Datenschutzticker.de- 34 Leser -
  • Sicherheit in der Informationstechnologie “LÜKEX 2011″

    … Das Bundesministerium des Inneren hat vom 30.11.2011 bis zum 01.12.2011 eine länderübergreifende Krisenmanagement-Übung LÜKEX (“Länderübergreifende Krisenmanagement-Übung/EXercise”) zu Cyber-Attacken durchgeführt. Trainiert wurde das Zusammenwirken von mehreren betroffenen Ressorts auf Bundesebene mit den Krisenstäben der Länder sowie…

    Datenschutzticker.de- 10 Leser -
  • Die neue Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland und das Tabuwort … ENTNETZUNG

    … Sandro Gaycken (Technik- und Sicherheitsforscher an der TU Berlin und Mitautor eines jüngst zum Thema in der MMR erschienen Beitrags - MMR 2011, 3) bringt der Vorstoß nicht wirklich viel Neues: So erklärt er gegenüber dem Handelsblatt: „Das (…) klingt nach einer schnellen und kostengünstigen Maßnahme für ein Problem, das sich weder schnell noch…

    beck-blog- 25 Leser -
  • BMI hat angeblich Kündigung einer Domain mit satirischer Site veranlasst

    …Das Bundesministerium des Inneren hat angeblich die Kündigung einer Domain veranlasst, über die eine Website - einen Screenshot gibt es noch - abrufbar war, auf der das BMI in satirischer Art und Weise durch den Kakao gezogen worden ist. Manchmal fehlen mir die Worte. Art. 5 GG wird mit Füßen getreten. Quelle: Fefes Blog…

    Internet-Law- 122 Leser -
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