Bundesministerium Der Justiz

    • Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal

      Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund mehrerer Gefängnisausbrüche aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Man habe in der Vergangenheit viel “Personal eingebüßt”, sagte der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, am Dienstag im RBB-Inforadio. “Das macht sich jetzt bemerkbar.

      JUDID- 72 Leser -
  • Dolmetscher für Juristendeutsch

    … der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt wird, ist eine Prüfung auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit rechtlich zwingend vorgeschrieben. Bundestag hat eigene Experten Für die sprachliche Beratung im Parlament gibt es eine eigenständige Expertengruppe im Deutschen Bundestag, welche die vorgelegten Gesetze und Verordnungen noch…

    JUDID- 101 Leser -


  • DialogCamp am 22. Februar – BarCamp zu IT-, Datenschutz- und Urheberrecht

    … Datenschutz) aus dem Hause C.H. Beck sowie der FOM Hochschule für Oekonomie & Management veranstaltet. Da die Räumlichkeiten bei der FOM mehr als großzügig gestaltet und entsprechend viele Plätze verfügbar sind, ist eine Anmeldung und Teilnahme immer noch möglich. In leichter Abweichung vom “strengen” BarCamp-Prinzip haben die Veranstalter fünf…

    kriegs-recht.de- 77 Leser -
  • Mediationsgesetz in Kraft

    …. Aber es könnte tatsächlich Stück für Stück eine Veränderung dahingehend eintreten, daß sich mehr Konflikte in den außergerichtlichen Bereich verlagern – von Anfang an oder über den Umweg eines gerichtlichen Verfahrens in Form eines entsprechenden Vorschlags durch das zuständige Gericht. Quelle: Bundesministerium der Justiz …

    Mediation- 70 Leser -
  • Vortragsveranstaltung zur Aktienrechtsnovelle 2012 in Düsseldorf

    …Am 4. Juli 2012, 18 Uhr werden Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesministerium der Justiz) sowie RA Prof. Dr. Gerd Krieger (HengelerMueller) zur Aktienrechtsnovelle 2012 referieren und diskutieren. Die Veranstaltung findet statt in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Gebäude 24.91 (Juridicum). Raum 01.65. Die Teilnahme ist kostenfrei, es wird um Anmeldung gebeten. Veranstalter ist das [...]…

    Unternehmensrechtliche Notizen- 13 Leser -
  • Bundeskabinett: Patientenrechtegesetz beschlossen

    … In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten den vom Bundeskabinett am heutigen Tage beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten kommentiert…

    Datenschutzticker.de- 20 Leser -
  • Was ist eigentlich ... das HKÜ?

    Es gibt einiges sehr bekannte völkerrechtliche Verträge, wie etwa das im Netz vor einiger Zeit für Furore sorgende Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dann wiederum gibt es multilaterale Abkommen, die kein Mensch kennt, der bisher nicht mit diesen in Berührung gekommen ist. Zu zweiterer Kategorie gehört meines Erachtens das HKÜ.

    De lege lata- 80 Leser -
  • BMJ: Ergebnisse des IT Gipfels 2011

    … Im Rahmen des IT-Gipfels 2011 verständigten sich das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Justiz und Verwaltung müssen sich an die moderne Lebenswirklichkeit anpassen. Der…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … setzt auf Selbstregulierung und Transparenz Mit dieser Entscheidung verfolgt die schwarz-gelbe Regierung weiterhin den Kurs ihrer Netzpolitik, der von Selbstregulierung und Transparenz in der digitalen Welt geprägt ist. Die Koalition will in keinem Bereich auf Netzsperren zurückgreifen, nicht beim Vorgehen gegen kinderpornographische Inhalte, nicht…

    rechtsanwalt.com- 33 Leser -


  • Deutsche Gesetze in englischer Übersetzung / English Versions of German Federal Statutes

    …Deutsche Gesetze in englischer Übersetzung, veröffentlicht durch das deutsche Bundesministerium der Justiz (BMJ), bzw. in dessen Auftrag, befinden sich hier: http://www.gesetze-im-internet.de/Teilliste_translations.html The link above leads to German Statutory law in English Versions, published on the internet by the BMJ Bundesminister der Justiz, German Secretary of Justice (BMJ, Bundesminister der Justiz) Ins Englische übersetzte deutsche Gesetze: German Federal Statutes translated [...]…

    RA Andreas Fischer- 40 Leser -
  • BMJ: Mehr Schutz gegen unerlaubte Werbeanrufe

    … Medienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) anvisiert, den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen und zweifelhaften Gewinnspielen deutlich zu verbessern. Geplant sei zum einen, die Höhe für Bußgelder in diesem Bereich von derzeit 50.000 Euro auf 300.000 Euro zu erhöhen. Zum anderen sollen Verträge über Gewinnspieldienste…

    Datenschutzticker.de- 24 Leser -
  • Das Mietrecht der Energiewende - Energetische Modernisierung und Contracting

    …(LEXEGESE) Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 17. November 2011 einen » Referentenentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt. Nach Auffassung des BMJ müsse und könne der private Energieverbrauch signifikant gesenkt werden. Die Bundesregierung möchte die Förderung energetischer Modernisierungen…

    LEXEGESEin Mietrecht- 12 Leser -
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