Bundesministerium

  • Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit

    … Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen verneint. Im Rahmen der…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die örtliche Zuständigkeit für ihre Anfechtung

    …Für ein Normenkontrollverfahren gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig, soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die streitgegenständliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung erlassen hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach Ziff. 3 der Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung vom ……

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Quo vadis, Datenschutzerklärung?

    … Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt zusammen mit IBM während des IT-Gipfels 2015 ein Muster für Datenschutzhinweise vor. Das Besondere daran: Es ist nur eine Seite lang. Der „One-Pager“ für Unternehmen Datenschutzerklärungen sind in der digitalen Welt erforderlich und sinnvoll. Sie sollen dem Besucher einer…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 149 Leser -
  • Mehr als eine Ermittlungsbehörde – die Bundespolizei

    … Neben der Polizei der Länder wird auch hin und wieder die Bundespolizei im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren tätig. Vor allem Schwarzfahrer geraten nach Kontrollen an Bahnhöfen oftmals zunächst an die Bundespolizei, welche gegebenenfalls eine Strafanzeige fertigt. Die Kompetenz der Bundespolizei zur Verfolgung von Straftaten und…

    Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 164 Leser -
  • Neue dena-Veröffentlichung: Länderprofil Aserbaidschan

    …(Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien, gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), hat die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ganz aktuell das Länderprofil Aserbaidschan veröffentlicht. Aserbaidschan zählt zu den ältesten Ölförderregionen der Welt. Auch nach…

    LEXEGESE- 12 Leser -
  • Unsere neusten Marken

    … Die jüngsten Markenanmeldungen der Bundesrepublik Deutschland. Europäische Gemeinschaftsmarke: 12135653 Nizzaklassen: 09, 16, 35, 38, 41, 42 Anmeldedatum: 29.08.2013 Inhaber: Bundesrepublik Deutschland, Vertreten Durch Das Bundesministerium Für Wirtschaft Und Technologie Europäische Gemeinschaftsmarke: 12156824 Nizzaklassen: 16, 41, 44…

    MarkenBlog- 34 Leser -
  • Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 4 zu den Stückzahlen

    … Pflichteinbauten erfolgen: bis 2022 ca. 12 Mio. intelligente Messsysteme. Bis 2032 werden dann 16,2 Mio. geschätzt. Rolloutszenario Plus ergänzt das vorherige Szenario um den turnusmäßigen Wechsel aller konventioneller Zähler: Auch hier werden bis 2032 50,3 Mio. intelligente Messsysteme angenommen. Empfohlen wird in der KNA schließlich das letztgenannte der…

    datenschutz nord GmbH- 26 Leser -


  • Öffentliche Bauinvestitionen des Bundes sinken

    … 13,6 Milliarden € beträgt das Investitionsbudget für 2013 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Nach der Planung des Bundeskabinetts für 2014 fällt das Budget für die Infrastruktur zugleich mit 10 Mrd. € deutlich niedriger aus als in den Vorjahren. Ursache ist das Auslaufen von Sonderprogrammen. Nach Mitteilung des…

    Baurecht Forum- 11 Leser -
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