Bundesland



  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … höchstrichterliche Rechtsprechung ging es auf info-familienrecht.de. Zentraler Begriff des Polizeirechts ist die „Gefahr“. Nur, wenn eine solche vorliegt, darf die Polizei überhaupt tätig werden. Zwei unterschiedliche Gefahrstufen sind die Anscheinsgefahr und die Putativgefahr. Staatsverträge sind ein häufiges Mittel internationaler Vereinbarung…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 80 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … Bankenrecht August 19th, 2016 Dirk-Andreas Hengst Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans brachte vergangene Woche im Rahmen eines Interviews mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sogenannte „herrenlose“ Konten in die Medien. Es handelt sich hierbei um Konten von Verstorbenen, bei denen sich nie ein Erbe meldet…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 187 Leser -
  • Land haftet für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer

    … Beschluss des OLG Celle vom 09.11.2015, Az.: 13 U 95/15 Wirbt ein Lehrer im Internet für das Fremdsprachenangebot einer Schule, so handelt er in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er dabei die Urheberrechte eines Dritten, so haftet das entsprechende Bundesland für daraus entstehende Schadensersatzansprüche. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 139 Leser -
  • Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    … Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung des Europäischen…

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Nationales Naturerbe als unerlaubte staatliche Beihilfe?

    … Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe darstellt. Da diese Organisationen Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbieten…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Die Mäharbeiten am Straßenrand

    … Zwar müssen Grünstreifen an den Bundesstraßen gemäht werden, aber dabei hat das zuständige Bundesland dafür Sorge zu tragen, dass bei Mäharbeiten das Hochschleudern von Steinen möglichst vermieden wird. Unter Umständen hat das Land zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzuführen – mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand. Mit dieser…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Jedem Bundesland sein Bräuchle

    … Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte kürzlich entschieden, dass ein in Facebook geposteter öffentlich lesbarer Kommentar wie: “lasse mich nur mal richtig Hand anlegen und den Arsch in unserem Betrieb auf die Strecke legen…., trappe unserem Blocker … die Eier ein.” nicht zu einer fristlosen Kündigung führen kann, selbst dann nicht, wenn damit der…

    Handelsvertreter Blog- 68 Leser -
  • Examensliteratur: Mieten oder kaufen? Das StartUp JurCase hilft

    …Spätestens mit der Meldung zum Examen kommt die große Frage: Soll ich die zugelassenen Gesetzestexte kaufen oder mieten? Zwei Kölner Studenten fanden die Antwort: Mieten! Dafür haben sie ein StartUp gegründet und dieses treffender weise “JurCase” getauft. Die Idee hinter JurCase ist ganz einfach: Ein Rollkoffer, alle zugelassenen Gesetze für euer Bundesland, Lieferung nach Hause. [...]…

    Gedankensalat- 140 Leser -
  • Hände weg von den Amtsgerichten.

    … In Mecklenburg-Vorpommern. Aus 21 macht 10. Die Reduzierung ist leider politisch gewollt. Kammerpräsident und Kollege Schöwe weist in den neuen BRAK-Mitteilungen zu Recht darauf hin, dass gerade in einem Bundesland, welches offenkundig Probleme mit rechtsradikalem Gedankengut hat und in dem, wie er es nennt, “braune Kümmerer” auftreten, eine…

    Der Rechthaber- 230 Leser -


  • was wollen Sie denn bekommen?

    … ähnliches: im öffentlichen Dienst liegt man als Jurist im mittleren Alter bei etwa 50. - 60.000 € (Entgeltgruppe 13). Dazu kommt der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Würde das jeweilige Bundesland entsprechend Juristen einstellen, entstünden allein Personalkosten von wenigstens 70 - 75.000…

    rechtbrechung- 188 Leser -
  • Es wird wieder Zeit, etwas für Bürgerrechte zu tun

    … Partei beigetreten. Weil die Welt ein Dorf ist, wohnte der Mann nicht irgendwo, sondern nur drei Straßen weiter von mir. Gestern saßen wir bei einer Feier zusammen, bei der man eigentlich durchgehend Spaß haben sollte. Dennoch verfolgten wir auf dem Smartphone die Geschehnisse in der Türkei und in Hessen – ausgerechnet das Bundesland, das 1970 durch…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 241 Leser -
  • Die beschnittenen Straßenbäume

    … Schadensersatz ist zu leisten, wenn Straßenbäume ohne Erlaubnis nicht nur im Rahmen ihres sogenannten Lichtraumprofils beschnitten werden, sondern die Schnittmaßnahmen weitreichender sind und auch große Starkholzäste betreffen. Derartige Schadensersatzansprüche des Bundes kann auch ein Bundesland im Rahmen der sogenannten Auftragsverwaltung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
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