Bundesland



  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … dazu (LG Tübingen, 09.12.2016, 5 T 280/16) auseinandergesetzt. Die Ministerpräsidenten wollen den Rundfunkbeitrag vorerst nicht senken, damit eine spätere Erhöhung dann nicht so hoch ausfällt. Auf GEZ-FAQ wurde dazu Stellung genommen, ob das zulässig ist. Auf jura-medial.de ging es um den Fall eines Juweliers, der einen Einbrecher erschossen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 79 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … vom Tod seines Bürgers. Denn die Standesämter teilen einmal im Monat den für die Erbschaftssteuer zuständigen Finanzämtern die Sterbefälle mit. Gleichzeitig müssen Gerichte die Erteilung von Erbscheinen melden. Beim Fiskus laufen somit alle relevanten Daten zusammen. Es ist bekannt, dass eine Person verstorben ist und es mangels Erbschein keine…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 185 Leser -
  • Land haftet für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer

    … Beschluss des OLG Celle vom 09.11.2015, Az.: 13 U 95/15 Wirbt ein Lehrer im Internet für das Fremdsprachenangebot einer Schule, so handelt er in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er dabei die Urheberrechte eines Dritten, so haftet das entsprechende Bundesland für daraus entstehende Schadensersatzansprüche. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 139 Leser -
  • Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    … Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung des Europäischen…

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Nationales Naturerbe als unerlaubte staatliche Beihilfe?

    … Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe darstellt. Da diese Organisationen Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbieten…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Die Mäharbeiten am Straßenrand

    … Motorsensen, die über keine Auffangkörbe verfügen. Bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigten das vorbeifahrende Fahrzeug der Klägerin. Die Klägerin erhob vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 1.000 €. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, ist vor dem Brandenburgischen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Jedem Bundesland sein Bräuchle

    … Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte kürzlich entschieden, dass ein in Facebook geposteter öffentlich lesbarer Kommentar wie: “lasse mich nur mal richtig Hand anlegen und den Arsch in unserem Betrieb auf die Strecke legen…., trappe unserem Blocker … die Eier ein.” nicht zu einer fristlosen Kündigung führen kann, selbst dann nicht, wenn damit der…

    Handelsvertreter Blog- 68 Leser -
  • Examensliteratur: Mieten oder kaufen? Das StartUp JurCase hilft

    …Spätestens mit der Meldung zum Examen kommt die große Frage: Soll ich die zugelassenen Gesetzestexte kaufen oder mieten? Zwei Kölner Studenten fanden die Antwort: Mieten! Dafür haben sie ein StartUp gegründet und dieses treffender weise “JurCase” getauft. Die Idee hinter JurCase ist ganz einfach: Ein Rollkoffer, alle zugelassenen Gesetze für euer Bundesland, Lieferung nach Hause. [...]…

    Gedankensalat- 140 Leser -
  • Hände weg von den Amtsgerichten.

    … In Mecklenburg-Vorpommern. Aus 21 macht 10. Die Reduzierung ist leider politisch gewollt. Kammerpräsident und Kollege Schöwe weist in den neuen BRAK-Mitteilungen zu Recht darauf hin, dass gerade in einem Bundesland, welches offenkundig Probleme mit rechtsradikalem Gedankengut hat und in dem, wie er es nennt, “braune Kümmerer” auftreten, eine…

    Der Rechthaber- 230 Leser -


  • was wollen Sie denn bekommen?

    … triftigen Grund ablehne, verliere ich meine Zulassung. Kennen Sie MINT-Absolventen, die gezwungen werden effektiv für 3 Euro die Stunde oder umsonst zu arbeiten? Dann sollen die Gebühren wenigstens so strukturiert werden, dass man damit über die Runden kommt. Und ich mache jetzt mal keine Vergleiche mit vorsitzenden Richtern am Landgericht oder…

    rechtbrechung- 188 Leser -
  • Es wird wieder Zeit, etwas für Bürgerrechte zu tun

    …2009 las ich das Blogpost eines verhinderten Demonstranten, den die Berliner Polizei unter rechtsstaatlich unfassbarer Ignoranz willkürlich an der Teilnahme der absolut friedlichen “Freiheit statt Angst-Demo” hinderte (sieht man einmal von der dort erfolgten Polizeigewalt ab). Ich bin daraufhin spontan der einzigen mir noch wählbar erscheinenden…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 241 Leser -
  • Die beschnittenen Straßenbäume

    … Land Brandenburg nahm den Geschäftsführer der Agrargesellschaft auf Schadensersatz in Höhe von 7.050 Euro in Anspruch. Dieser Betrag muss nach einem Sachverständigengutachten für notwendig gewordene Pflege- und Kontrollmaßnahmen aufgewendet werden, damit die Bäume nicht eingehen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) wies die Klage des Landes mit Urteil…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK