Bundeskanzlerin



  • Bundeskanzlerin Merkel hat sich nicht strafbar gemacht

    … Mein Kollege Prof. Dr. Holm Putzke von der Uni Passau vertritt die Ansicht, die Bundeskanzlerin habe sich strafbar gemacht, als sie sich Anfang September mit Österreich darauf geeinigt habe, unter Umgehung des eigentlich vorgesehenen Grenzregimes in Europa/Schengenstaaten, Flüchtlinge in Deutschland in großer Zahl aufzunehmen. (Link: Holm Putzke…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 231 Leser -
  • Der Schrecken und die Bundeskanzlerin an Neujahr

    …Die Bundeskanzlerin und mein Schrecken Die Neujahrsansprache der Kanzlerin enthält vielleicht Teile, die von fehlender Kompetenz getragen sind und bei nur oberflächlicher Betrachtung wenig Beachtung verdienen könnten. In einem aber hat sie voll in’s Schwarze getroffen: In ihrer Rede ließ sie fallen, dass die Kinder in der DDR in Furcht aufwachsen…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 118 Leser -
  • Angela Merkel und der Datenschutz

    … Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass sie die internationalen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 stärken möchte. Sie forderte die anderen europäische Regierungen zur Zusammenarbeit auf, um einheitlich auftreten zu…

    Datenschutzticker.de- 18 Leser -
  • Internationales Datenschutzabkommen: Ein Thema für das Sommerloch?

    … für den Datenschutz Am Wochenende hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Interview mit der Welt vorgeschlagen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 um Datenschutzregelungen zu ergänzen. Ein solches Zusatzprotokoll könne verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre…

    Datenschutzbeauftragter- 21 Leser -
  • Amtshilfe beim Abhören

    … Lieber Frau Bundeskanzlerin, ich hätte da mal eine Frage. Letztes Jahr stieß der Historiker Prof. Dr. Joseph Foschepoth auf eine Reihe Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Siegermächten. So wurde erstmals dokumentiert, dass etwa ein geheimes Abkommen vom 28.10.1968 mit dem Vereinigten Königreich das G-10…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 64 Leser -
  • Bis bald …

    … (c) Martin Beckmann Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Herausforderer, liebe Angela, lieber Peer, der Sommer hat uns nun (na ja, mehr oder weniger) fest im Griff (irgendwie). Aber unabhängig vom Wetter treibt mir etwas ganz anderes die Schweißperlen aufs Gesicht: der Wahlkampf. Schließlich wird in nicht einmal 100 Tagen ein…

    Der Energieblog- 64 Leser -
  • 150 Millionen Euro für Hochwasseropfer

    … Aufräumarbeiten in der Passauer Altstadt noch Anspannung und Herausforderung in den kommenden Tagen weiter gegeben. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer am 4. Juni 2013 vor Ort ein Bild über den Einsatz der Hilfskräfte und die Lage der Betroffenen gemacht: „Diese Ausnahmesituation mit der…

    Jus@Publicum- 37 Leser -


  • Neue Informationsplattform zur Nachhaltigen Beschaffung

    … Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen in Bezug auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. Darüber hinaus soll die Kompetenzstelle den Informationsaustausch über die Grenzen der örtlichen Zuständigkeit von Ländern und Kommunen hinweg fördern. Mit Hilfe der webbasierten Informationsplattform können den Beschaffern und Entscheidern in den…

    Vergabeblog- 35 Leser -
  • Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 95

    … Wem haben wir eigentlich die damals wohl erste deutsche Anwalts-Krimi-Serie “Ein Fall für Zwei” zu verdanken? Richtig: Konrad Adenauer. Fast noch überraschender: Die Sache hat einiges mit dem geplanten “Google Hangout” der Bundeskanzlerin am 19. April zu tun. Was, das lehrt uns der neue Jurafunk, es ist Ausgabe 95. Außerdem Thema: Problematische…

    Social Media Recht Blogin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser -
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