Bundeskabinett

  • Härtere Strafen für Kinderpronographie beschlossen

    … Diese Diashow benötigt JavaScript. "Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es." Bertrand Russell Wenn Sie Tippfehler finden, dürfen Sie diese gern im Fundbüro des Blogs abgeben (geöffnet immer am 31.12. jeden Jahres zwischen 24:00 und 00:00 Uhr des 1.1. des Folgejahres) oder gebühren- und pfandfrei behalten…

    71 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicum


  • Aigner: Einsparung bei Sozialausgaben für Landwirte

    … Mit 5,26 Milliarden Euro Gesamtbudget für das Jahr 2013 spart das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fast 20 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2012 ein. Der bedeutendste Posten im vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf im Ressort von Ministerin Ilse Aigner (CSU) ist der Sozialetat mit 3,65…

    13 Leser - Jus@Publicum
  • Bundesrat berät über Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

    … geschlossenen Verträgen erheben, nicht für Zwecke des Arbeitsverhältnisses verarbeiten und nutzen dürfen. - Private Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen Die Länderkammer hält es auch für sinnvoll, weitere Regelungen über die Zulässigkeit und den Umfang der privaten Nutzung von Telekommunikationsdiensten zu normieren. Dem Arbeitgeber sollte…

    99 Leser - Lynch04in Arbeitsrecht -
  • Bundeskabinett beschließt u.a. Verbot der Modedroge “Spice” zu verlängern

    …-019 und JWH-073), die inzwischen zum Teil als Wirkstoff in neu auf dem Markt befindlichen Kräutermischungen festgestellt wurden, 2. Mephedron (4-Methylmethcathinon), das eine ähnliche Wirkung wie Ecstasy und Cocain aufweist. Der neue Wirkstoff Tapentadol wird in die Liste der verschreibungsfähigen Betäubungsmittel aufgenommen, um künftig als…

    41 Leser - Strafrecht Blog
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