Bundeskabinett

  • 29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

    … von Melina Lehrian Das Bundeskabinett hat heute, den 29.09.2015 die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Asylrecht beschlossen. In der Pressemitteilung heißt es: 1. Schnellere Asylverfahren, frühe Integration “Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen…

    derasylrechtsblog- 108 Leser -


  • Bundeskabinett beschließt WLAN-Gesetz zur Änderung des TMG

    … Am 16.9.2015 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Änderung des TMG beschlossen. Geändert werden sollen § 8 TMG (Haftung des Access Providers) und § 10 TMG (Haftung des Host Providers). In § 8 TMG soll die Haftung für Betreiber von WLANs reformiert werden. Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Verbreitung von WLANs – allerdings ein…

    Offene Netze und Recht- 82 Leser -
  • ElterngeldPlus – was sich zum 1. Juli 2015 ändern soll

    … Familie bleibe, sei Ziel des Gesetzes. ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus soll so u.a. einen längeren Bezug von Elterngeld bei Teilzeitarbeit ermöglichen: Das ElterngeldPlus unterstützt Väter und Mütter, die schon während des Elterngeldbezugs und danach in Teilzeit arbeiten wollen. Mit den ElterngeldPlus-Monaten können sie während der…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 55 Leser -
  • Härtere Strafen für Kinderpronographie beschlossen

    … Diese Diashow benötigt JavaScript. "Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es." Bertrand Russell Wenn Sie Tippfehler finden, dürfen Sie diese gern im Fundbüro des Blogs abgeben (geöffnet immer am 31.12. jeden Jahres zwischen 24:00 und 00:00 Uhr des 1.1. des Folgejahres) oder gebühren- und pfandfrei behalten…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 72 Leser -
  • Aigner: Einsparung bei Sozialausgaben für Landwirte

    … Milliarden Euro. Der Bundestag berät über den Entwurf am Donnerstag, 13. September 2012 Die landwirtschaftliche Sozialpolitik betrachtet die Bundesregierung als “das finanziell bedeutsamste Instrument der nationalen Agrarpolitik”. Die Mittel entfallen in Höhe von 2,14 Milliarden Euro auf die Alterssicherung der Landwirte und mit 1,3 Milliarden Euro auf…

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Bundesrat berät über Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

    … Schon seit längerer Zeit wird ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Zuletzt wurde dieser Entwurf im Bundeskabinett beschlossen (Darüber wurde hier schon berichtet). Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr…

    Lynch04in Arbeitsrecht- 99 Leser -
  • Bundeskabinett beschließt u.a. Verbot der Modedroge “Spice” zu verlängern

    … LexisNexis Recht aktuelle meldet am 05.11.2009:“Das Bundeskabinett hat am 04.11.2009 eine Verordnung beschlossen, die eine Reihe von Stoffen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellen soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte bereits am 19.01.2009 die in Kräutermischungen wie…

    Burhoff online Blog- 42 Leser -


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