Bundeskabinett

  • Härtere Strafen für Kinderpronographie beschlossen

    …Diese Diashow benötigt JavaScript. "Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es." Bertrand Russell Wenn Sie Tippfehler finden, dürfen Sie diese gern im Fundbüro des Blogs abgeben (geöffnet immer am 31.12. jeden Jahres zwischen 24:00 und 00:00 Uhr des 1.1. des Folgejahres) oder gebühren- und pfandfrei behalten. Wenn Sie…

    71 Leser - Jus@Publicum
  • Aigner: Einsparung bei Sozialausgaben für Landwirte

    …Im Bauerngarten © Liz Collet Mit 5,26 Milliarden Euro Gesamtbudget für das Jahr 2013 spart das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fast 20 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2012 ein. Der bedeutendste Posten im vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf im Ressort von Ministerin Ilse Aigner (CSU) ist der…

    13 Leser - Jus@Publicum


  • Bundesrat berät über Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

    …Schon seit längerer Zeit wird ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Zuletzt wurde dieser Entwurf im Bundeskabinett beschlossen (Darüber wurde hier schon berichtet). Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr…

    99 Leser - Lynch04
  • Bundeskabinett beschließt u.a. Verbot der Modedroge “Spice” zu verlängern

    …LexisNexis Recht aktuelle meldet am 05.11.2009:“Das Bundeskabinett hat am 04.11.2009 eine Verordnung beschlossen, die eine Reihe von Stoffen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellen soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte bereits am 19.01.2009 die in Kräutermischungen wie…

    41 Leser - Strafrecht Blog
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