Bundeskabinett

  • Härtere Strafen für Kinderpronographie beschlossen

    … Diese Diashow benötigt JavaScript. "Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es." Bertrand Russell Wenn Sie Tippfehler finden, dürfen Sie diese gern im Fundbüro des Blogs abgeben (geöffnet immer am 31.12. jeden Jahres zwischen 24:00 und 00:00 Uhr des 1.1. des Folgejahres) oder gebühren- und pfandfrei behalten…

    71 Leser - Liz Collet/ Jus@Publicum
  • Aigner: Einsparung bei Sozialausgaben für Landwirte

    … für die Land- und Forstwirtschaft, zur Förderung benachteiligter ländlicher Gebiete sowie für den Küstenschutz zur Verfügung. Für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation können insgesamt 180 Millionen Euro ausgegeben werden. 60 Millionen Euro fließen davon in das Förderprogramm “Nachwachsende Rohstoffe”, 37 Millionen Euro in das Programm zur…

    13 Leser - Jus@Publicum
  • Bundesrat berät über Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

    …Schon seit längerer Zeit wird ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Zuletzt wurde dieser Entwurf im Bundeskabinett beschlossen (Darüber wurde hier schon berichtet). Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr…

    99 Leser - Lynch04in Arbeitsrecht -
  • Bundeskabinett beschließt u.a. Verbot der Modedroge “Spice” zu verlängern

    … “Spice” und vergleichbaren Produkten enthaltenen synthetischen Cannabinoide “CP-47,497-Homologe” und “JWH-018″ durch die Zweiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 22. BtMÄndV dem Betäubungsmittelgesetz (BTMG) unterstellt. Diese Regelung läuft nach einem Jahr aus und wird nun rechtzeitig durch eine dauerhafte Unterstellung dieser…

    41 Leser - Strafrecht Blog
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