Bundesjustizministerium



  • Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

    … Erhebung des Nutzerverhaltens künftig auch außerhalb des Netzwerks zu ermöglichen. Doch nicht nur in den USA gewinnt die Frage nach der Privatheit stetig an Bedeutung. Auch hierzulande wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch massenhafte Datenerhebung immer mehr in den Schatten gestellt. Dabei dürfen wir doch eigentlich selbst…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 95 Leser -
  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    …” effektiver ist. Viele widerrechtliche Inhalte konnten durch die intensivierte Zusammenarbeit gelöscht werden. Folglich wurde am 01.12.2011 entschieden, dass der Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) aufgehoben wird. Auch wird es Telekommunikationsanbietern künftig nicht…

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -
  • Informationsfreiheitsgesetz: Bundesjustizministerium unter Umständen zur Auskunft verpflichtet

    … Bundesrepublik jedoch ging in Revision. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, das Bundesjustizministerium sei eine Behörde, die Auskunft geben müsse. Verwaltungs- und Regierungshandeln zu unterscheiden impliziere das Gesetz nicht. “Versagungsgründe” sind gesetzlich geregelt, doch hier kämen sie nicht zum Tragen, haben nicht in Bezug auf die hier aufgetreten Kläger zu wirken, so das Gericht. Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2011, Az.: BVerwG 7 C 3.11; BVerwG 7 C 4.11…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl von der FDP…

    Jus@Publicumin Strafrecht- 49 Leser -
  • Symposium Elektronische Akte in Strafsachen im BMJ

    … verbundenen datenschutzrechtlichen Problemen zum praktischen Einsatz der eAkte zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und den Strafverteidigern. Besonders zu letzteren will die Justiz mit dem eAkten-Projekt ihren Rückstand aufholen. Eröffnet wurde das Symposium von Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, mit einem Grußwort…

    Die herrschende Meinung- 39 Leser -


  • Das Mediationsgesetz kommt

    … Mediationsgesetz entworfen hat, erläutert hierzu: „Sinnvoll ist die Mediation gerade dort, wo es nicht nur darum geht, einen Streit irgendwie zu klären, sondern die Parteien auch hinterher noch miteinander auskommen müssen, etwa in Familien, bei langjährigen Geschäftspartnern und unter Nachbarn.“ Das Bundesministerium der Justiz stellt den vom…

    Mediation- 113 Leser -
  • Journalistenschutz mit Lücken

    … Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. So steht es in Bundesjustizministerin LHSB’s Pressemitteilung zum heutigen Kabinettsbeschluss, das CICERO-Urteil des…

    Verfassungsblogin Strafrecht- 31 Leser -
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