Bundesjustizministerium

  • Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

    … Abwicklung eines Schuldverhältnisses aufweisen. Zwar habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ (Az. C-131/12) einen Meilenstein im Bereich des Datenschutzes gesetzt. Allerdings betreffe dies allein die Löschung bereits erhobener und veröffentlichter Daten. Die neuen Reformpläne sollen bereits in einem…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 88 Leser -
  • Falschberatung – Anleger sollen zukünftig besser geschützt werden

    …Das Bundesjustizministerium will Anleger besser vor falscher oder schlechter Finanzberatung schützen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Es sei zu überlegen, ob man die Beratungsprotokolle, die Banken und Versicherer nach einem Anlagegesprächen anfertigen müssen, “nicht standardisieren sollte, damit bestimmte … Read More ... The post Falschberatung – Anleger sollen zukünftig besser geschützt werden appeared first on advoblog.…

    Steve Jäkel/ advoblog- 81 Leser -


  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit…

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -
  • Informationsfreiheitsgesetz: Bundesjustizministerium unter Umständen zur Auskunft verpflichtet

    … Bundesrepublik jedoch ging in Revision. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, das Bundesjustizministerium sei eine Behörde, die Auskunft geben müsse. Verwaltungs- und Regierungshandeln zu unterscheiden impliziere das Gesetz nicht. “Versagungsgründe” sind gesetzlich geregelt, doch hier kämen sie nicht zum Tragen, haben nicht in Bezug auf die hier aufgetreten Kläger zu wirken, so das Gericht. Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2011, Az.: BVerwG 7 C 3.11; BVerwG 7 C 4.11…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 4 Leser -
  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl von der FDP…

    Jus@Publicumin Strafrecht- 49 Leser -
  • Symposium Elektronische Akte in Strafsachen im BMJ

    … Über die vielfältigen Fragen, die eine elektronische Aktenführung in Strafsachen aufwirft, veranstaltete das Bundesministerium der Justiz vergangenen Dienstag ein Symposium. Die Themen führten von Fragen, ob sich die elektronische Akte mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, über die Auslagerung der Akten in die "Cloud" und den damit…

    Die herrschende Meinung- 37 Leser -
  • Das Mediationsgesetz kommt

    … Kabinett beschlossenen Entwurf des Mediationsgesetzes hier zur Verfügung. Wie bereits berichtet wird das Mediationsgesetz Auswirkungen auf zahlreiche Gesetze wie beispielsweise die Zivilprozeßordnung (ZPO) haben. Quellen: Bundesjustizministerium wlz-fz.de (Waldeckische Landeszeitung) …

    Mediation- 113 Leser -


  • Journalistenschutz mit Lücken

    … Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. So steht es in Bundesjustizministerin LHSB’s Pressemitteilung zum heutigen Kabinettsbeschluss, das CICERO-Urteil des…

    Verfassungsblogin Strafrecht- 28 Leser -
  • Muss die Pressefreiheit gestärkt werden?

    … Das Bundesjustizministerium plant nach einer Pressemitteilung vom 04.04.2010 ein “Ge­setz zur Stär­kung der Pres­se­frei­heit”, das eine Er­gän­zung von § 353b des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) vorsieht. Die Vorschrift regelt die Strafbarkeit der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Ergänzung soll ausschließen, dass sich Journalisten wegen…

    Internet-Law- 20 Leser -
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