Bundesjustizministerium

  • Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

    … Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch Facebook erklärte, die…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 92 Leser -
  • Falschberatung – Anleger sollen zukünftig besser geschützt werden

    … Das Bundesjustizministerium will Anleger besser vor falscher oder schlechter Finanzberatung schützen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Es sei zu überlegen, ob man die Beratungsprotokolle, die Banken und Versicherer nach einem Anlagegesprächen anfertigen müssen, “nicht standardisieren sollte, damit bestimmte … Read More ... The post Falschberatung – Anleger sollen zukünftig besser geschützt werden appeared first on advoblog. …

    Steve Jäkel/ advoblog- 83 Leser -


  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit…

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -
  • Informationsfreiheitsgesetz: Bundesjustizministerium unter Umständen zur Auskunft verpflichtet

    … Bundesrepublik jedoch ging in Revision. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, das Bundesjustizministerium sei eine Behörde, die Auskunft geben müsse. Verwaltungs- und Regierungshandeln zu unterscheiden impliziere das Gesetz nicht. “Versagungsgründe” sind gesetzlich geregelt, doch hier kämen sie nicht zum Tragen, haben nicht in Bezug auf die hier aufgetreten Kläger zu wirken, so das Gericht. Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2011, Az.: BVerwG 7 C 3.11; BVerwG 7 C 4.11…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl von der FDP…

    Jus@Publicumin Strafrecht- 49 Leser -
  • Symposium Elektronische Akte in Strafsachen im BMJ

    … verbundenen datenschutzrechtlichen Problemen zum praktischen Einsatz der eAkte zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und den Strafverteidigern. Besonders zu letzteren will die Justiz mit dem eAkten-Projekt ihren Rückstand aufholen. Eröffnet wurde das Symposium von Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, mit einem Grußwort…

    Die herrschende Meinung- 37 Leser -
  • Das Mediationsgesetz kommt

    … Kabinett beschlossenen Entwurf des Mediationsgesetzes hier zur Verfügung. Wie bereits berichtet wird das Mediationsgesetz Auswirkungen auf zahlreiche Gesetze wie beispielsweise die Zivilprozeßordnung (ZPO) haben. Quellen: Bundesjustizministerium wlz-fz.de (Waldeckische Landeszeitung) …

    Mediation- 113 Leser -


  • Journalistenschutz mit Lücken

    … Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. So steht es in Bundesjustizministerin LHSB’s Pressemitteilung zum heutigen Kabinettsbeschluss, das CICERO-Urteil des…

    Verfassungsblogin Strafrecht- 28 Leser -
  • Muss die Pressefreiheit gestärkt werden?

    … eine Än­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung er­schwert werden. Die vielleicht entscheidende Frage ist, wie weit dieser Schutz gezogen wird, insbesondere welche Personengruppen er umfasst. Vermutlich wird der Gesetzgeber dies nicht exakt regeln, sondern die Auslegeung der Rechtsprechung überlassen. Um an diesem Punkt tatsächlich die Pressefreiheit…

    Internet-Law- 20 Leser -
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