Bundesjustizministerium

  • Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll nun im Eilverfahren verabschiedet werden!

    … nun, dass das Bundesjustizministerium noch weit über die bisherigen Leitlinien hinausgehen möchte. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierten Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen, sondern…

    Datenschutzticker.de- 133 Leser -


  • Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

    … Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch Facebook erklärte, die…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 95 Leser -
  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit…

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -
  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … monokratisch aufgebaut. Der Generalbundesanwalt leitet die Behörde. Seine Mitarbeiter handeln bei Vornahme ihrer Amtsverrichtungen als dessen Vertreter (§ 144 GVG). Der Generalbundesanwalt kann als Behördenleiter auf die Bearbeitung sämtlicher Vorgänge und Verfahren durch Übernahme der Sachbearbeitung in eigene Regie oder durch Ersetzung eines…

    Jus@Publicumin Strafrecht- 49 Leser -
  • Symposium Elektronische Akte in Strafsachen im BMJ

    … Über die vielfältigen Fragen, die eine elektronische Aktenführung in Strafsachen aufwirft, veranstaltete das Bundesministerium der Justiz vergangenen Dienstag ein Symposium. Die Themen führten von Fragen, ob sich die elektronische Akte mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, über die Auslagerung der Akten in die "Cloud" und den damit…

    Die herrschende Meinung- 39 Leser -


  • Das Mediationsgesetz kommt

    … Am 12. Januar 2011 war es soweit: die Bundesregierung hat das Mediationsgesetz beschlossen. Damit ist zu erwarten, dass wir bis zum Mai diesen Jahres, also rechtzeitig zur Frist zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie der EU, ein Mediationsgesetz erhalten werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deren Ministerium das…

    Mediation- 113 Leser -
  • Journalistenschutz mit Lücken

    … Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. So steht es in Bundesjustizministerin LHSB’s Pressemitteilung zum heutigen Kabinettsbeschluss, das CICERO-Urteil des…

    Verfassungsblogin Strafrecht- 31 Leser -
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