Bundesjustizministerium

    • Leitfaden für datenschutzfreundliche Nutzung von Apps

      29. März 2017 In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Orientierungshilfe herausgegeben, die Maßnahmen und Kriterien beschreibt, wie Apps verbraucherschutzfreundlicher, vor allem auch datenschutzfreundlicher, gestaltet werden können. Der Leitfaden „Verbraucherfreundliche Best-Practice bei Apps – Eine Orientierungshilfe für ...

      Datenschutzticker.de- 31 Leser -
  • SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium

    … 14. September 2016 Die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für den Datenschutz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, diesen aus dem Bereich des Innen…

    Datenschutzticker.de- 33 Leser -


  • Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

    … Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch Facebook erklärte, die…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 97 Leser -
  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit…

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -


  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl von der FDP…

    Jus@Publicumin Strafrecht- 50 Leser -
  • Symposium Elektronische Akte in Strafsachen im BMJ

    … Über die vielfältigen Fragen, die eine elektronische Aktenführung in Strafsachen aufwirft, veranstaltete das Bundesministerium der Justiz vergangenen Dienstag ein Symposium. Die Themen führten von Fragen, ob sich die elektronische Akte mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, über die Auslagerung der Akten in die "Cloud" und den damit…

    Die herrschende Meinung- 41 Leser -
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