Bundesjustizministerium

  • SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium

    … 14. September 2016 Die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für den Datenschutz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, diesen aus dem Bereich des Innen- in den…

    Datenschutzticker.de- 33 Leser -


  • Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll nun im Eilverfahren verabschiedet werden!

    … nun, dass das Bundesjustizministerium noch weit über die bisherigen Leitlinien hinausgehen möchte. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierten Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen, sondern…

    Datenschutzticker.de- 134 Leser -
  • Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

    … Erhebung des Nutzerverhaltens künftig auch außerhalb des Netzwerks zu ermöglichen. Doch nicht nur in den USA gewinnt die Frage nach der Privatheit stetig an Bedeutung. Auch hierzulande wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch massenhafte Datenerhebung immer mehr in den Schatten gestellt. Dabei dürfen wir doch eigentlich selbst…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 96 Leser -
  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit…

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -


  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem er sich lautstarker Kritik und fehlender Unterstützung im Bundesrat ausgesetzt sah. Ergänzende Hinweise: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof werden auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom…

    Jus@Publicumin Strafrecht- 49 Leser -
  • Symposium Elektronische Akte in Strafsachen im BMJ

    … Über die vielfältigen Fragen, die eine elektronische Aktenführung in Strafsachen aufwirft, veranstaltete das Bundesministerium der Justiz vergangenen Dienstag ein Symposium. Die Themen führten von Fragen, ob sich die elektronische Akte mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, über die Auslagerung der Akten in die "Cloud" und den damit…

    Die herrschende Meinung- 40 Leser -
  • Das Mediationsgesetz kommt

    … Mediationsgesetz entworfen hat, erläutert hierzu: „Sinnvoll ist die Mediation gerade dort, wo es nicht nur darum geht, einen Streit irgendwie zu klären, sondern die Parteien auch hinterher noch miteinander auskommen müssen, etwa in Familien, bei langjährigen Geschäftspartnern und unter Nachbarn.“ Das Bundesministerium der Justiz stellt den vom…

    Mediation- 113 Leser -
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