Bundesjustizministerium

  • Falschberatung – Anleger sollen zukünftig besser geschützt werden

    …Das Bundesjustizministerium will Anleger besser vor falscher oder schlechter Finanzberatung schützen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Es sei zu überlegen, ob man die Beratungsprotokolle, die Banken und Versicherer nach einem Anlagegesprächen anfertigen müssen, “nicht standardisieren sollte, damit bestimmte … Read More ... The post Falschberatung – Anleger sollen zukünftig besser geschützt werden appeared first on advoblog.…

    81 Leser - Steve Jäkel/ advoblog
  • Justizministerin bleibt hart bei der Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

    … rechtspolitischen Handelns zu machen“. 4. Alternativ setzt die Ministerin weiterhin auf das Verfahren des Quick-Freeze (anlassbezogene kurzfristige Speicherung), dieses Verfahren reiche den Strafverfolgungsbehörden. Auch angesichts des Aufstiegs der „Piraten“ und weil diese RiLi auch in anderen Staaten der EU umstritten ist, erscheint der Widerstand der…

    36 Leser - beck-blogin Strafrecht -
  • Justizministerin bleibt hart gegen Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

    … ihr Ziel, sagt die Ministerin, sondern „Grundrechte wieder zum Maßstab des rechtspolitischen Handelns zu machen“. 4. Alternativ setzt die Ministerin weiterhin auf das Verfahren des Quick-Freeze (anlassbezogene kurzfristige Speicherung), dieses Verfahren reiche den Strafverfolgungsbehörden. Auch angesichts des Aufstiegs der „Piraten“ und weil diese…

    16 Leser - beck-blogin Strafrecht -
  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit…

    32 Leser - rechtsanwalt.com
  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl von der FDP…

    49 Leser - Jus@Publicumin Strafrecht -
  • Symposium Elektronische Akte in Strafsachen im BMJ

    … Über die vielfältigen Fragen, die eine elektronische Aktenführung in Strafsachen aufwirft, veranstaltete das Bundesministerium der Justiz vergangenen Dienstag ein Symposium. Die Themen führten von Fragen, ob sich die elektronische Akte mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, über die Auslagerung der Akten in die "Cloud" und den damit…

    37 Leser - Die herrschende Meinung
  • Das Mediationsgesetz kommt

    … Mediationsgesetz entworfen hat, erläutert hierzu: „Sinnvoll ist die Mediation gerade dort, wo es nicht nur darum geht, einen Streit irgendwie zu klären, sondern die Parteien auch hinterher noch miteinander auskommen müssen, etwa in Familien, bei langjährigen Geschäftspartnern und unter Nachbarn.“ Das Bundesministerium der Justiz stellt den vom…

    113 Leser - Mediation
  • Journalistenschutz mit Lücken

    … Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. So steht es in Bundesjustizministerin LHSB’s Pressemitteilung zum heutigen Kabinettsbeschluss, das CICERO-Urteil des…

    28 Leser - Verfassungsblogin Strafrecht -
  • Muss die Pressefreiheit gestärkt werden?

    …Das Bundesjustizministerium plant nach einer Pressemitteilung vom 04.04.2010 ein “Ge­setz zur Stär­kung der Pres­se­frei­heit”, das eine Er­gän­zung von § 353b des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) vorsieht. Die Vorschrift regelt die Strafbarkeit der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Ergänzung soll ausschließen, dass sich Journalisten wegen…

    19 Leser - Internet-Law
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