Bundesjustizministerium

  • Leitfaden für datenschutzfreundliche Nutzung von Apps

    … Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Bundesjustizministerium sah die Notwendigkeit für diese Initiative, da täglich mehr und mehr Apps bereitgestellt würden und mithin auch die Gefahr für eine digitale Überwachung der Nutzer steige. Aufgedeckte Mängel aus datenschutzrechtlicher Sicht seien vor allem unnötiges Abgreifen…

    Datenschutzticker.de- 32 Leser -


  • SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium

    … 14. September 2016 Die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für den Datenschutz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, diesen aus dem Bereich des Innen- in den…

    Datenschutzticker.de- 33 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll nun im Eilverfahren verabschiedet werden!

    … nun, dass das Bundesjustizministerium noch weit über die bisherigen Leitlinien hinausgehen möchte. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierten Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen, sondern…

    Datenschutzticker.de- 135 Leser -
  • Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

    … entscheiden, welche Informationen über uns öffentlich zugänglich gemacht und welche verborgen bleiben sollen. Oder? Das Bundesjustizministerium sieht die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten der Datenschutzbehörden zur Verfolgung von Datenschutzverstößen als nicht mehr ausreichend an und will nun Verbraucherschützern ein eigenes Klagerecht einräumen…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 102 Leser -
  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit…

    rechtsanwalt.com- 33 Leser -


  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl von der FDP…

    Jus@Publicumin Strafrecht- 52 Leser -
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