Bundesjustizministerium

  • SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium

    … 14. September 2016 Die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für den Datenschutz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, diesen aus dem Bereich des Innen- in den…

    Datenschutzticker.de- 33 Leser -


  • Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll nun im Eilverfahren verabschiedet werden!

    … nun, dass das Bundesjustizministerium noch weit über die bisherigen Leitlinien hinausgehen möchte. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierten Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen, sondern…

    Datenschutzticker.de- 134 Leser -
  • Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

    … Abwicklung eines Schuldverhältnisses aufweisen. Zwar habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ (Az. C-131/12) einen Meilenstein im Bereich des Datenschutzes gesetzt. Allerdings betreffe dies allein die Löschung bereits erhobener und veröffentlichter Daten. Die neuen Reformpläne sollen bereits in einem…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 97 Leser -
  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit…

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -


  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl von der FDP…

    Jus@Publicumin Strafrecht- 50 Leser -
  • Symposium Elektronische Akte in Strafsachen im BMJ

    … Über die vielfältigen Fragen, die eine elektronische Aktenführung in Strafsachen aufwirft, veranstaltete das Bundesministerium der Justiz vergangenen Dienstag ein Symposium. Die Themen führten von Fragen, ob sich die elektronische Akte mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, über die Auslagerung der Akten in die "Cloud" und den damit…

    Die herrschende Meinung- 41 Leser -
  • Das Mediationsgesetz kommt

    … Kabinett beschlossenen Entwurf des Mediationsgesetzes hier zur Verfügung. Wie bereits berichtet wird das Mediationsgesetz Auswirkungen auf zahlreiche Gesetze wie beispielsweise die Zivilprozeßordnung (ZPO) haben. Quellen: Bundesjustizministerium wlz-fz.de (Waldeckische Landeszeitung) …

    Mediation- 113 Leser -
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