Aktuelles zum Thema Bundesjustizministerium

  • Justizministerin bleibt hart bei der Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

    … Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Tagesordnung, jüngst mit der Ankündigung, Deutschland werde, wenn es die EU-Richtlinie nicht zügig umsetzt und die VDS innerstaatlich im Umfang der Richtlinie gesetzlich einführt, zu einer Strafzahlung herangezogen (siehe hier - Dr. Spies) Auf der Bremse steht das…

    36 Leser - beck-blog -


  • Justizministerin bleibt hart gegen Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

    … Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Tagesordnung, jüngst mit der Ankündigung, Deutschland werde, wenn es die EU-Richtlinie nicht zügig umsetzt und die VDS innerstaatlich im Umfang der Richtlinie gesetzlich einführt, zu einem Zwangsgeld herangezogen (siehe hier - Dr. Spies) Auf der Bremse steht das…

    15 Leser - beck-blog -
  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von…

    32 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    … Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl von…

    49 Leser - Jus@Publicum -
  • Symposium Elektronische Akte in Strafsachen im BMJ

    … Über die vielfältigen Fragen, die eine elektronische Aktenführung in Strafsachen aufwirft, veranstaltete das Bundesministerium der Justiz vergangenen Dienstag ein Symposium. Die Themen führten von Fragen, ob sich die elektronische Akte mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, über die Auslagerung der Akten in die "Cloud" und den…

    35 Leser - Die herrschende Meinung -
  • Das Mediationsgesetz kommt

    … stellt den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Mediationsgesetzes hier zur Verfügung. Wie bereits berichtet wird das Mediationsgesetz Auswirkungen auf zahlreiche Gesetze wie beispielsweise die Zivilprozeßordnung (ZPO) haben. Quellen: Bundesjustizministerium wlz-fz.de (Waldeckische Landeszeitung) …

    113 Leser - Mediation -
  • Journalistenschutz mit Lücken

    … Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. So steht es in Bundesjustizministerin LHSB’s Pressemitteilung zum heutigen Kabinettsbeschluss, das CICERO…

    27 Leser - Verfassungsblog -


  • Muss die Pressefreiheit gestärkt werden?

    … Das Bundesjustizministerium plant nach einer Pressemitteilung vom 04.04.2010 ein “Ge­setz zur Stär­kung der Pres­se­frei­heit”, das eine Er­gän­zung von § 353b des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) vorsieht. Die Vorschrift regelt die Strafbarkeit der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Ergänzung soll ausschließen, dass sich Journalisten…

    19 Leser - Internet-Law -
  • EGMR-Richterstelle zu besetzen. Jemand interessiert?

    … // Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: Die deutsche Richterstelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird frei. Renate Jaegers Amtszeit läuft am 31. 10. 2010 ab. Jetzt ruft das Bundesjustizministerium alle Interessierten auf, sich für den Posten zu bewerben. Sonst werden Richterposten…

    13 Leser - Verfassungsblog -
  • BMJ: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

    … Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Daten einstuft – mit dem Ergebnis, dass u.a. die Speicherung nur während der Verbindungs-Dauer zulässig ist. Damit reiht sich erneut ein prominenter Befürworter in die Reihe derer ein, die die IP-Adresse als personenbezogen ansehen. Link dazu: Übersicht: Ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?…

    60 Leser - Datenschutzbeauftragter Online -
  • Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos

    … (pm) Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum…

    25 Leser - Die herrschende Meinung -
  • Das Bundesministerium für Justiz und das Musterimpressum

    … Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen…

    184 Leser - Dr. Behrmann & Härtel -
  • Diskussionsentwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung

    … Internet gerollt. Zwar hat zuletzt das OLG Hamburg entschieden, dass darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist, doch die Verunsicherung war und ist groß. Diese Verunsicherung will jetzt das Bundesjustizministerium beseitigen und die BGB-InfoV neu fassen. Den Gesetzentwurf samt einer neuen Muster-Widerrufsbelehrung (diesmal hoffentlich…

    51 Leser - Rechtsanwalt Hänsch, Dresden -
  • Hakenkreuz-Urteil

    … Wie hier berichtet wird, plant das Bundesjustizministerium eine Gesetzesänderung, falls das Stuttgarter "Hakenkreuz-Urteil" rechtskräftig werden sollte. Hintergrund ist die erstinztanzliche Verurteilung eines Händlers von "Anti-Nazi"-Symbolen, wie durchgestrichenen Hakrenkreuzen. Während einige Staatsanwaltschaften, wie Berlin…

    16 Leser - Mord ist mein Beruf -
  • GmbH-Reform - Referentenentwurf veröffentlicht

    …Das Bundesjustizministerium hat zwischenzeitlich den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) als PDF-Dokument veröffentlicht. "... Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland…

    51 Leser - www.unternehmensjurist.de -
  • Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

    … Dauer von drei Jahren nach einer Verurteilung beschlagnahmt. In dieser Zeit haben Geschädigte die Möglichkeit, ihre Ansprüche durchzusetzen. Danach verfällt das Vermögen zugunsten des Fiskus. Das Bundesjustizministerium erhofft sich davon in erster Linie mehr Gerechtigkeit in Fällen, in denen es um massenhaften Kleinbetrug geht. Eine schöne Wortneuschschöpfung hat das Justizministerium auch noch anzubieten, als “Auffangrechtserwerb des Staates” sollen wir die neue Maßnahme bezeichnen. …

    57 Leser - BERLIN BLAWG -
  • Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern

    … Das Bundesjustizministerium teilt am 17.06.2005 mit: "Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Verfälschen der Messdaten eines Wegstreckenzählers unter Strafe gestellt wird. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wird damit eine Gesetzeslücke…

    42 Leser - Lichtenrader Notizen -
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