Bundesinnenministerium

  • SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium

    … 14. September 2016 Die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für den Datenschutz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, diesen aus dem Bereich des Innen…

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  • EU-Datenschutz-Grundverordnung könnte für deutsche Unternehmen teuer werden

    … den umfassenden Informationspflichten nachzukommen, müssten die Unternehmen im ersten Jahr mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1,5 Milliarden Euro planen. Für die weiteren Jahre nach der Umstellung komme noch einmal eine Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Diese massiven Kosten hätten auch das Bundesinnenministerium aufhorchen lassen, das die Schätzung…

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  • Der EVB-IT Erstellungsvertrag, ein neues Kind der EVB-IT Familie

    … Jahrhunderts die „Besonderen Vertragsbedingungen für das Erstellen von DV-Programmen“ (BVB-Erstellung). Diese regeln das „Erstellen von Programmen für DV-Anlagen und -Geräte auf der Grundlage eines fachlichen Feinkonzeptes (Erstellungsleistungen) und andere mit der Programmerstellung zusammenhängende vereinbarte Leistungen“. Mit dem EVB-IT Systemvertrag, der…

    Vergabeblog- 51 Leser -
  • Wer nichts zu verbergen hat ...

    … Belegt ist: Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Ein Gerücht ist: Der Bundesinnenminister beruft sich auf § 55 StGB, weil er sonst befürchten muß, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Der NSU…

    kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 174 Leser -
  • Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle der Bestandsdatenauskunft

    … Sprecherin der FDP räumte ein, dass es noch Veränderungen des Entwurfes bedürfe. Sie fügte an, dass der Zugriff der Provider auf Zugangssicherungscodes praktische Probleme hervorriefe. Ebenfalls meinte sie, dass auch in verfassungsrechtlicher Sicht noch Hindernisse bestehen. Ole Schröder, CDU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sieht neue…

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  • BfDI: Konzeptionelle Änderungen zur Rettung der Stiftung Datenschutz

    … eingeschränkte Planungssicherheit. Bedauerlich sei weiterhin, dass sein Vorschlag, den Beirat paritätisch aus den Bereichen Datenschutz, Wirtschaft und Verbraucherschutz zu besetzen, nicht berücksichtigt worden sei. Die vom Bundesinnenministerium ausgearbeitete Satzung räume den Wirtschafts- und wirtschaftsnahen Vertretern im Beirat ein deutliches…

    Datenschutzticker.de- 66 Leser -


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