Bundesinnenministerium



  • SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium

    … 14. September 2016 Die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für den Datenschutz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, diesen aus dem Bereich des Innen…

    Datenschutzticker.de- 33 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2015)

    … Bundesinnenministerium >>> Frohe Weihnacht >>> Grundrecht auf Datenschutz ein Auslaufmodell? >>> Datenschutz entwickelt sich in Richtung eines Kommunikationsverbots). Sonntag, 20. Dezember 2015 Ready Or Not, Here It Comes – EU General Data Protection Regulation. Baker&Mckenzie… *** Montag, 21. Dezember 2015 Wien…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 84 Leser -
  • EU-Datenschutz-Grundverordnung könnte für deutsche Unternehmen teuer werden

    … den umfassenden Informationspflichten nachzukommen, müssten die Unternehmen im ersten Jahr mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1,5 Milliarden Euro planen. Für die weiteren Jahre nach der Umstellung komme noch einmal eine Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Diese massiven Kosten hätten auch das Bundesinnenministerium aufhorchen lassen, das die Schätzung…

    Datenschutzticker.de- 82 Leser -
  • Der EVB-IT Erstellungsvertrag, ein neues Kind der EVB-IT Familie

    … Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes, der auch die Autorin dieses Beitrags, Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff von der IT-Recht Kanzlei angehört, hat nach der Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages, Version 2, ihre Arbeiten an dem geplanten EVB-IT Servicevertrag kurz unterbrochen und den EVB-IT Systemvertrag auf einen…

    Vergabeblog- 51 Leser -
  • Wer nichts zu verbergen hat ...

    … Belegt ist: Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Ein Gerücht ist: Der Bundesinnenminister beruft sich auf § 55 StGB, weil er sonst befürchten muß, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Der NSU…

    kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 174 Leser -
  • Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle der Bestandsdatenauskunft

    … Die Opposition hat sich eindeutig gegen den Regierungsentwurf zur Novelle der Bestandsdatenauskunft in seinem jetzigen Zustand ausgesprochen. Die im Entwurf normierten Voraussetzungen einer Bestandsdatenauskunft, so der SPD-Politiker Michael Hartmann, seien nicht ausreichend, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu…

    Datenschutzticker.de- 24 Leser -


  • BfDI: Konzeptionelle Änderungen zur Rettung der Stiftung Datenschutz

    … eingeschränkte Planungssicherheit. Bedauerlich sei weiterhin, dass sein Vorschlag, den Beirat paritätisch aus den Bereichen Datenschutz, Wirtschaft und Verbraucherschutz zu besetzen, nicht berücksichtigt worden sei. Die vom Bundesinnenministerium ausgearbeitete Satzung räume den Wirtschafts- und wirtschaftsnahen Vertretern im Beirat ein deutliches…

    Datenschutzticker.de- 66 Leser -
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